Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vier Wochen nach dem Angriffskrieg auf die Ukraine hatten wir als AfD hier im Landtag gefordert, die Kernkraftwerke länger laufen zu lassen. Doch Sie alle – auch die FDP – haben abgelehnt. Gleiches Spiel auf Bundesebene: Auch da hat die AfD im März oder April die Laufzeitverlängerung beantragt. Sie alle haben abgelehnt. Selbst als die CDU im Bundestag im Sommer die Verlängerung beantragt hat, hat die FDP abgelehnt. Wir als AfD haben dem Vorschlag der CDU zugestimmt. Denn als einzige Partei schauen wir nicht darauf, wer einen Vorschlag einbringt, sondern ob der Vorschlag gut oder schlecht ist. Die FDP hingegen schaut auf Umfragen. Sie schreiben es selbst in Ihrem Antrag. Plötzlich stimmen im Deutschlandtrend 80 % der Menschen für eine Laufzeitverlängerung – und zack, fällt die FDP um. Populisten schauen eben immer nur danach, was gerade im Trend ist. Das ist das einzig Konstante an Populisten. Wünschen Sie Beispiele? Schauen wir in die Jahre 2010 und 2011: Während die FDP noch im Jahre 2010 dem Ruf der Industrie nach günstigem Strom folgte und eine Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke beschloss, änderte sich die Meinung der FDP wenige Monate später nach dem Tsunami in Japan, und zwar schlagartig. Im März 2011 titelte der SPIEGEL – ich zitiere –: „FDP-Spitze irritiert mit Blitz-Atomschwenk […] Generalsekretär Lindner drückt aufs Tempo.“ Es folgte ein völlig überstürzter Ausstieg aus der Kernkraft. Funktionsfähige Kraftwerke wurden innerhalb von wenigen Monaten stillgelegt – und das, obwohl nahezu alle Länder um uns herum weiter auf Kernkraft setzen. Viele planen inzwischen sogar neue Kraftwerke oder verlängern die Laufzeit. Belgien verlängert um zehn Jahre. Frankreich will die Kernkraftwerke 60 Jahre nutzen. Doch Deutschland fährt als Geisterfahrer weiter auf der falschen Spur, so auch die NRW-FDP. Ich zitiere Herrn Brockes aus der Plenardebatte vom 13.02.2020 zum Thema „Ausstieg aus der Kernenergie“: „Ich mache deutlich, dass wir als Liberale klar zu dem Ausstiegsbeschluss stehen.“ Nun ein Zitat des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Herrn Rasche – ich weiß nicht, ob ich das heute machen darf; er sitzt als Präsident hinter mir – vom 20.02.2019: „Aber wir haben uns dafür entschieden. Dazu stehen wir auch. Wir wollen den Atomausstieg und den Kohleausstieg […]“ Landtag Doch wie es so schön heißt: Was interessiert mich das Geschwätz von gestern. Lieber Herr Brockes, so oft und schnell, wie Sie Ihre Meinung im Winde drehen, müssten Sie doch längst einen Drehwurm haben. Wir als AfD stehen hingegen standhaft da. Wir stehen weiter für eine zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung mit einem breiten Energiemix. Es hat über Jahrzehnte perfekt geklappt. Damit wurden auch Abhängigkeiten klein gehalten. Dafür sorgten allein Kernkraft und Braunkohle in der Grundlast. Diese Grundlast brauchen wir umso mehr; denn im Winter ist kein Verlass auf Wind und Sonne. Gerade der Januar ist der Monat mit der höchsten Stromnachfrage, mit der höchsten Last. Doch im Januar gibt es wenig Wind und kaum Sonne. Gerade in diesen Zeiten ist Kernkraft verlässlich. Die Verlässlichkeit der Energieversorgung ist ein wichtiger Standortfaktor für unsere Industrie. Die Industrie braucht stabile politische Rahmenbedingungen. Ansonsten wandert unsere Industrie und wandern damit auch all die Arbeitsplätze ins Ausland ab, beispielsweise nach Schweden oder in die USA. Wir brauchen Stabilität und eben kein jährliches Wechselspiel, wie die FDP es vorschlägt. Eine temporäre Laufzeitverlängerung bis zum Jahre 2024 reicht nicht aus; denn auch im Winter 2025, im Winter 2026 wird die Abhängigkeit vom russischen Gas weiter bestehen. Bis dahin haben Sie alle hier auch noch weitere Kohlekraftwerke abgeschaltet. Gerade in diesen Zeiten der Energiekrise brauchen wir eine längerfristige Perspektive. Deshalb brauchen wir für die Kernkraftwerke eine Laufzeitverlängerung von zwei bis drei Revisionszyklen, das heißt acht bis zwölf Jahren. Damit kann die Personalplanung auf sichere Füße gestellt werden, und die Industrie kann sich dann wenigstens auf diesen Teil der Energieversorgung verlassen. Deshalb hoffe ich, dass Sie alle unserem Änderungsantrag zustimmen: für unsere Industrie, für unsere Arbeitsplätze. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)