Rainer Schmeltzer

Herr Minister, Sie haben das Wort. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, erst einmal will ich festhalten: Wer Zugriff auf die persönlichen Kanäle von Hendrik Wüst hat, entzieht sich der Kenntnis der Landesregierung. Das kann ich Ihnen nicht beantworten. Die Frage, ob die in Rede stehenden Mitarbeiter auch Zugriff auf die Kanäle der Landesregierung haben, kann ich Ihnen jetzt auch nicht auswendig beantworten. Das mag im Einzelfall so gewesen sein, aber das kann ich nicht generell für die fünf Fälle beantworten. (Zuruf von Volkan Baran [SPD])