Rainer Schmeltzer

Herr Minister, Sie haben das Wort. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Lüders, das hängt – ich habe es eben schon einmal erläutert – davon ab, wie der- oder diejenige seinen oder ihren Dienst entsprechend versieht oder der Nebentätigkeit nachgeht. Ich habe keine Kennt-31.08.2022 nis davon, dass es zu einer Verletzung dieser Gebote gekommen ist. Insofern, um Ihre Frage zu beantworten: Nein.