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Lisa-Kristin Kapteinat

SPD 31.08.2022 Sitzungen 18/5

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben eben ausgeführt, dass es gängige Praxis sei, dazu keine Stellung zu nehmen. Jetzt ist dieser Vorfall bzw. diese Tatsache, dass Mitarbeiter im Wahlkampf auch Nebentätigkeiten nachgehen, jedoch vielleicht keine ganz gängige Praxis. Ich frage daher, woher die gängige Praxis kommt, auf die Sie sich beziehen.

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