Yvonne Gebauer

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht kann sich der eine oder andere von Ihnen noch daran erinnern: Vor bald 50 Jahren stürmte Rudi Carrell mit dem Schlager „Wann wird’s mal wieder richtig Sommer?“ die Charts. (Heiterkeit von der CDU) In diesem Schlager beklagte er die vermeintlich typischen deutschen Sommer mit viel Regen und kühlen Temperaturen, wünschte sich Sonnenschein von Juni bis September zurück und machte mit dem Kalauer „denn schuld daran ist nur die SPD“ auch gleich die politisch Verantwortlichen aus. (Heiterkeit von der SPD) Die Schuld würde ich heute nicht der SPD geben. Aber die Zeiten haben sich geändert. Das wissen wir. Nach mehreren Sommern mit anhaltender Hitze, Trockenheit und Dürre würde der Natur heutzutage ein verregneter Sommer mehr als guttun. Ein Blick nach draußen auf den doch sehr wasserarmen Rhein genügt, um das zu erkennen. Wir wissen, dass nicht nur die Natur leidet. Welche erheblichen Auswirkungen dieser Klimawandel auf die menschliche Gesundheit hat, geht auch aus einer Studie des Robert Koch-Instituts zu hitzebedingter Übersterblichkeit hervor. Demzufolge kosteten die hohen Sommertemperaturen – rückblickend auf die Jahre 2018 bis 2020 – immerhin nahezu 20.000 Menschen das Leben. Allein im Jahr 2018, als der zweitwärmste Sommer seit Beginn der Wetteraufzeichnung im Jahr 1881 gemessen wurde, kam es zu etwa 8.700 hitzebedingten Sterbefällen. Am stärksten war die Altersgruppe der über 85-Jährigen betroffen. Denn hohe Temperaturen – auch das wissen wir – können das Herz-Kreislauf-System stark belasten und insbesondere bestehende Beschwerden wie etwa Atemwegserkrankungen verstärken. Wir Freie Demokraten teilen die Auffassung, dass Hitzewellen eine ernst zu nehmende Bedrohung für die Gesundheit der Bevölkerung sind und insbesondere vulnerable Bevölkerungsgruppen adäquat davor geschützt werden müssen. Die Zahl überdurchschnittlich warmer Sommer hat seit 2002 deutlich zugenommen. Das Jahr 2022 wird in dieser Hinsicht mit über 19 °C Durchschnittstemperatur sicher eine der Spitzenpositionen einnehmen. Viele Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen bei uns in Nordrhein-Westfalen sind baulich nicht auf die Gefahr zunehmender Hitzewellen ausgerichtet. Zum 31.08.2022 Zeitpunkt der Errichtung der Einrichtungen war eine ausreichende Klimatisierung in der Regel nicht vorgesehen. Insofern besteht hier tatsächlich Anpassungsbedarf. Im Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün sind Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen in Krankenhäusern vorgesehen. Man darf also gespannt sein, was am Ende bei den Betroffenen tatsächlich ankommt, sowohl bei den Patienten als auch beim Personal. Wir werden es genau verfolgen. In Bezug auf die Haushaltsaufstellung werden wir sehen, inwieweit hier zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. Dass man vergleichbare Vereinbarungen für den Bereich der stationären Pflege hier vergeblich sucht, lässt allerdings aufhorchen. Wir Freie Demokraten sind – ich habe es gesagt – für die Verstärkung des Hitzeschutzes. Aber wir sagen auch, dass es diesen nicht zum Nulltarif geben kann und geben wird. Deshalb muss bei aller berechtigten Sorge um Menschen, die in unseren Einrichtungen, aber natürlich auch privat mit hohen Temperaturen zu kämpfen haben, zwingend auch über die Finanzierung der erforderlichen Maßnahmen gesprochen werden, bevor sie hier und heute im Parlament zur Abstimmung gestellt werden. Insofern hätte ich mir von der SPD mehr Weitsicht und konkrete Vorschläge und weniger Aktionismus und Schlagworte wie „Aktionsbündnis“ und „Sofortprogramm“ gewünscht. Sicher hätte man das ausführlich und intensiv im Ausschuss besprechen können. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP)