Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fasse den Antrag der CDU und Grünen einmal einfach zusammen: Der porschefahrende Eigenheimbesitzer hat auf seiner Villa eine Photovoltaikanlage und nun keinen Bock mehr, Steuern zu bezahlen. Deshalb will Schwarz-Grün ihm diese schweren Lasten abnehmen. Danke, liebe Grüne! Mehr Verachtung können Sie den hart arbeitenden Menschen, die in Deutschland zur Miete wohnen und kein Eigenheim besitzen, gar nicht entgegenbringen. Ihre Chai-Latte trinkenden Wähler wollen lästige Dinge wie Steuern nicht. Es ist schon blöd, ständig diese Formulare für das Finanzamt auszufüllen, und das wegen ein paar Steuern. Die Arbeiter sollen sich doch nicht so anstellen. – Ganz ehrlich: Was soll so etwas? Bereits 2019 gab es für die PV-Anlagen-Besitzer ein umfangreiches Entlastungspaket. Vor ein paar Monaten wurden dann sogar die Einspeisevergütungen erhöht – und das, meine Damen und Herren, obwohl Sie behaupten, Ihre sogenannten erneuerbaren Energien würden immer billiger. Warum erhöhen Sie dann die Einspeisevergütung? Die Betreiber von kleinen PV-Anlagen zahlen schon jetzt nicht nur keine Ertragsteuer, sondern auch viel weniger Netzentgelte als der Normalnutzer. Denn es fallen nur Netzentgelte für die sogenannte Nettonutzung an. Dabei wird immer so getan, als würde der PV-Strom vollständig verbraucht, wenn er denn erzeugt wird. Das ist eben nicht der Fall. Die PV-Anlagen-Betreiber nutzen das Stromnetz vielmehr intensiver als Normalnutzer. Zur Mittagszeit speisen die PV-Anlagen nämlich ins Netz ein und belasten damit die Netzstruktur. Abends, wenn keine Sonne 31.08.2022 mehr scheint, speisen diese PV-Anlagen-Besitzer dann aus und nutzen das Netz noch mal. Doch statt diese Doppelbelastung zu bezahlen, zahlen die PV-Anlagen-Besitzer sogar weniger Netzentgelte als der Durchschnittsverbraucher. Allein das ist schon ein sozial schädliches Verhalten. Ein solches sozial schädliches Verhalten muss abgestellt werden. Stattdessen wollen Sie noch weitere Steuerentlastungen, meine Damen und Herren. Das ist schlicht asozial. (Beifall von der AfD) Zur Netzstabilität tragen PV-Anlagen in Summe null bei. Denn nachts scheint keine Sonne, sodass die Versorgungssicherheit durch PV-Anlagen nicht etwa erhöht, sondern sogar deutlich reduziert wird. Zudem gibt es eine große Schwankungsbreite bei der Einspeisung, sodass nicht einmal Wochen im Voraus ersichtlich ist, welche Leistung genau die PV-Anlagen zu welcher Uhrzeit erbringen. Diese Planungsunsicherheit erhöht die Kosten am Markt. Dauerhaft sind Back-up-Kraftwerke vorzuhalten. Denn die Zahl der Volllaststunden von PV-Anlagen liegt bei etwa 1.000 Stunden pro Jahr hier in NRW. Wir haben aber nicht 1.000 Stunden, sondern 8.760 Stunden im Jahr. Für den Rest braucht man immer Back-up-Kraftwerke: Gaskraftwerke, Kohlekraftwerke oder Kernkraftwerke. Damit verursachen PV-Anlagen Kosten für die Gemeinschaft in nicht unerheblicher Höhe. Trotz dieser Lasten, die diese der Allgemeinheit aufbürden, wollen Sie die reichen PV-Anlagenbesitzer noch weiter entlasten. Jetzt wollen Sie auch noch, dass auf Gewinne zukünftig keine Steuern mehr gezahlt werden sollen. Meine Damen und Herren, jeder Euro – egal ob aus ehrlicher Arbeit oder aus dem Zusatzgewinn der PV-Anlagenbetreiber – ist zu versteuern. Es gibt kein Gleicher unter Gleichen. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)