Dr. Hartmut Beucker

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Sehr geehrte Herren! Dieser Antrag ist leider nötig; nötig, um nachzuhaken; nötig, um ein klares Bewusstsein zu schaffen. Dieses Bewusstsein war in der AfD immer schon vorhanden; das Bewusstsein für die Notwendigkeit, Streitkräfte zu unterhalten und nötigenfalls auch einzusetzen, wie es im Grundgesetz steht. Alle anderen Parteien haben sich von diesem Bewusstsein verabschiedet, mal mehr, mal weniger, mal dauerhaft, mal zeitweilig: zum Beispiel die Union mit der Aussetzung der Wehrpflicht, wodurch die Streitkräfte ihres vornehmsten Rekrutierungspotenzials beraubt wurden; zum Beispiel die Grünen, deren – Gott sei Dank! – ehemalige Schulministerin Löhrmann bekanntermaßen ein negatives Verhältnis zur Bundeswehr hatte; zum Beispiel die SPD, die in Berlin 2019 einen Raus-aus-den-Schulen-Antrag verabschiedete. Nun haben aus tagesaktuellen Gründen alle Altparteien ihr Herz für die Wehrtechnik entdeckt, aber nicht etwa, um unsere eigenen Soldaten bestmöglich ausrüsten zu wollen, nein, sie wollen ukrainische Soldaten bestmöglich ausrüsten. Nicht, dass wir uns falsch verstehen: Das sei denen herzlich gegönnt und ist sicherlich nicht falsch, nur hätte das Ansinnen deutscher Politiker doch zuallererst der bestmöglichen Ausrüstung der eigenen Streitkräfte dienen müssen. Doch nichts dergleichen: Der Flak-Panzer Gepard, wiewohl deutlich älteren Einführungsdatums, ist noch auf der Höhe der Zeit und daher in der Ukraine heiß begehrt, doch für die Bundeswehr stand das Gerät, weil ausgemustert, nicht mehr zur Verfügung, ohne Ersatz. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, abhängig in Wohl und Wehe vom guten Willen der Politiker. Als Reserveoffizier stehe ich auf beiden Seiten, und ich kann nicht verstehen, wieso durch Nachlässigkeit bei der Ausrüstung der Truppe das Leben von Menschen aufs Spiel gesetzt wird. Meine Verweildauer im Felde beträgt statistisch gesehen drei Tage, danach bin ich verwundet oder gefallen. Der eine oder andere von Ihnen wird sich zu mir eher keine Gedanken machen, aber denken Sie an die Soldaten, die durchaus – es soll ja noch welche geben – Altparteien wählen. Deren Verweildauer müssen Sie nicht dadurch verkürzen, dass Sie ihnen nicht die bestmögliche Ausrüstung an die Hand geben. Das Bestmögliche ist nun mal Wehrtechnik made in Germany. Nicht nur, weil es hier durchaus bahnbrechende Technik gibt – wie zum Beispiel die Panzerhaubitze 2000, die weltweit ihresgleichen sucht und nur sehr selten findet –, sondern schlicht auch 31.08.2022 deswegen, weil das Gerät in Deutschland hergestellt wird und dadurch verfügbar ist. Käme es aus dem Ausland, hinge die Verfügbarkeit von der politischen Großwetterlage oder etwa davon ab, wer im Herstellerland gerade regiert. Wir erleben es beim erwähnten Gepard: Die Munition von Oerlikon aus der Schweiz ist nicht so einfach zu bekommen, wie sie es wäre, wenn RHEINMETALL in Düsseldorf sie herstellen würde. Es braucht also mehr als Soldaten und Gerät von irgendwoher auf der Welt, um verteidigungsfähig zu sein. Die Rüstungsindustrie muss forschungsstark sein, so wie RHEINMETALL, das aus eigener Kraft ein Projekt wie den Kampfpanzer Panther in Entwicklung und Finanzierung stemmen kann. Dazu braucht es den Zugang zu Forschungsergebnissen neuester Art, und die gibt es an den Universitäten. Davon haben wir in Nordrhein-Westfalen genug, aber die wollen sich zum Teil nicht moralisch mit Wehrtechnik beschmutzen. Das ist eine absurde Idee, von der es Abschied zu nehmen gilt. Es braucht Zugang zu Kreditgeldern, die aus Gründen des Images von Kreditinstituten verweigert werden, was auch durch die Klassifizierung als „nicht nachhaltig“ befeuert wird. Dabei ist für das Leben unserer Soldaten nichts nachhaltiger als gute Ausrüstung. Meine Damen und Herren, Verteidigungspolitik ist Bundessache, könnte man meinen, aber es gibt ein Umfeld, das durch die Länder und deren Kompetenzen geprägt ist. Beides muss ganzheitlich gedacht werden. Der Zugang zu motiviertem und leistungsstarkem Nachwuchs, der Zugang zu neuester Forschung und der Zugang zu angemessenen Finanzierungsmöglichkeiten sind Länderkompetenz und gehören dazu. Es reicht, wenn deutsche Minister im Ausland um Gas betteln müssen, bestmögliche Wehrtechnik sollten Sie inländisch ordern können. (Beifall von der AfD) Denken Sie an den Anspruch des Bundes, beste Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zu machen. Ohne die Bestandteile unseres Antrages ist dies kaum möglich. Denken Sie an die Menschen, und helfen Sie, ihr Leben sicherer zu machen.