Yvonne Gebauer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach zweieinhalb Jahren Corona stellen wir fest: Die Pandemie hat sich verändert, aber sie ist noch nicht vorbei. Nordrhein-Westfalen hat sich bereits in der vergangenen Legislaturperiode dafür ausgesprochen, neues Wissen und Innovationen zur Bekämpfung der Pandemie zu fördern und gewonnene Erkenntnisse auch zu nutzen. Da infizierte Personen das Virus auch über den Stuhl ausscheiden, stellt der Ausbau des Abwasser-Monitorings für die FDP ein solches innovatives Instrument zur Pandemiebekämpfung dar. Abwasseruntersuchungen ermöglichen den Nachweis von Corona unabhängig von Testungen einzelner Personen und damit auch unabhängig von unterschiedlichen Testfrequenzen, wie wir sie etwa von Wochenenden oder Feiertagen kennen. Ein coronafokussiertes Abwasser-Monitoring kann daher neben anderen Instrumenten ein wichtiges Kriterium zur Beurteilung des allgemeinen Infektionsgeschehens darstellen. Es kann insbesondere Veränderungen der Infektionsdynamik, lokale Ausbrüche oder das Auftreten neuer Varianten erkennen und somit gewissermaßen als Frühwarn- oder auch Entwarnungssystem wirken. Es verwundert deshalb nicht, dass der Corona-ExpertInnenrat der Bundesregierung in seiner 11. Stellungnahme vom 8. Juni 2022 das Abwasser-Monitoring ausdrücklich empfiehlt. Viele Kolleginnen und Kollegen der CDU werden sich daran erinnern, dass wir bereits im Februar dieses Jahres in einem gemeinsamen Antrag zu den Pandemischen Leitlinien gefordert haben, dass die Pandemie nicht länger eine Krise von fehlenden Daten sein darf. Wir haben uns zudem dafür ausgesprochen, vorhandenes Datenmaterial stärker zusammenzuführen und systematisch auszuwerten, um uns besser für zukünftige Herausforderungen zu wappnen. Bereits im Dezember 2021 wurde ein ebenfalls gemeinsamer Antrag von CDU und FDP beschlossen, in dem von der Intensivierung der Anstrengungen zur Aufklärung des Infektionsdunkelfeldes die Rede war. Es ist an der Zeit, den Aufbau des Abwasser-Monitorings als innovatives Instrument im Sinne dieser Landtagsbeschlüsse nun endlich auch auf den Weg zu bringen. (Beifall von der FDP) Das Thema macht aber nicht an den nationalen Grenzen halt. Die EU-Kommission hat die Mitgliedsstaaten bereits im März 2021 aufgefordert, im Landtag Umgang mit der Coronapandemie die Abwasserüberwachung auf SARS-CoV-2 und insbesondere seine Varianten systematischer zu nutzen und die Ergebnisse in ihre nationalen Teststrategien zur Eindämmung der Pandemie einzubeziehen. Infolgedessen fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung bereits seit Mitte 2021 Projekte zum Abwasser-Monitoring auf SARS-CoV-2 unter anderem in der Kläranlage Aachen-Soers, in Eschweiler, in Bottrop, in der Kläranlage Duisburg Alte Emscher sowie in der Kläranlage Emschermündung. Zur Erprobung der praktischen Umsetzung des Abwasser-Monitorings wurden zwischen Februar und April dieses Jahres mithilfe von EU-Fördermitteln in Höhe von immerhin rund 3,7 Millionen Euro 20 Pilotstandorte in ausgewählten Kommunen eingerichtet. Dass davon mit Bonn, Köln und Dinslaken immerhin drei in Nordrhein-Westfalen liegen, ist sicher ein guter Anfang, zumal das Land darüber hinaus seit April 2022 mit Borken, Düsseldorf, Gütersloh und Waldbröl weitere Standorte fördert. Auch auf Bundesebene wird aktuell eine Ausweitung des Abwasser-Monitorings geplant. Ein Konzept soll voraussichtlich im September 2022 vorgelegt werden und bundesweit dann auf rund 150 Standorte ausgeweitet werden. Meiner Fraktion und mir ist es wichtig, dass wir eine möglichst flächendeckende Einführung mit der Einbeziehung aller größeren Klärwerke bei uns in Nordrhein-Westfalen anstreben. Deshalb sollte das Land Nordrhein-Westfalen nicht nur die von der Bundesregierung geplante Ausweitung begleiten, sondern auch die ergänzende Landesförderung ausweiten, um möglichst alle größeren Kläranlagen bei uns in Nordrhein-Westfalen einzubeziehen. (Beifall von der FDP) Meine Damen und Herren, uns allen sollte es ernst sein mit der Bekämpfung der Pandemie durch innovative Instrumente, wie wir es hier auch gemeinsam beschlossen haben. Deshalb erwarten wir und erwarte ich, dass die Landesregierung mit der vom Bund geplanten Ausweitung des Abwasser-Monitorings Schritt hält und mit zusätzlichen Fördermitteln darauf hinwirkt, möglichst alle größeren Kläranlagen bei uns in Nordrhein-Westfalen im Sinne eines flächendeckenden Monitorings einzubeziehen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP)