Jochen Ritter

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ja dann für heute – es ist DFB-Pokalabend – der letzte Spielzug, mit dem die SPD-Fraktion versucht, uns in einem doch etwas zäh werdenden Spiel einen Ball zuzuschießen, der in ihrem Spielfeld liegt, und zwar in dem der Bundesligamannschaft, und mit dem ihr Kapitän – sprich: Bundeskanzler – anscheinend nicht viel anzufangen weiß. Jetzt könnte man – auch ich hätte da ein Zitat, und zwar von Lothar Emmerich – sagen: Gib mich die Kirsche. – Aber es gibt ja auch noch eine grundgesetzlich zugewiesene Aufgabenverteilung. Kollege Untrieser hat es heute Morgen bereits angesprochen. Sie sieht die Zuständigkeit für Mietrecht im Wesentlichen beim Bund. (Zurufe von der SPD) Im Übrigen ist Ihr Antrag im Wesentlichen das, was Sie in den vergangenen Jahren vorgetragen haben, also nur ein Aufguss dessen, was Sie zuletzt angebracht haben. In Ihrer Überschrift haben Sie lediglich die regierungstragenden Fraktionen ausgetauscht. Das ist neu – mehr nicht. 31.08.2022 NRW ist und bleibt ein gutes Pflaster für Bauwillige. Wir haben eine Bauordnung, die schnelle Verfahren gewährleistet. Die Anzahl der erteilten Genehmigungen ist während der Pandemie und nicht zuletzt auch zu Beginn 2022 spürbar gestiegen. Materialengpässe, die einer Ausführung entgegenstehen könnten, haben wir im Blick. Wir werden das Angebot an Baustoffen im Sinne von Kreislaufwirtschaft nachhaltig verbreitern. (Beifall von der CDU) Für preisgebundenen Wohnraum bleibt die Förderung auf Rekordniveau. Den jüngsten Kostensteigerungen wird auf jeden Fall Rechnung getragen. Wer mit den in 2021 bewilligten Mitteln nicht auskommt, erhält einen Nachschlag. Wir werden – der Ministerpräsident hat es angekündigt – weiter Bauland mobilisieren. Denn nur zusätzlicher Wohnraum wird den Markt nachhaltig entspannen. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Dort, wo der Markt in NRW angespannt ist, werden Mieterinnen und Mieter besonders geschützt. Diesen Schutz werden wir im Rahmen unserer Kompetenzen als Land ausweiten. Änderungen bei der Kündigungssperrfrist und bei der Dauer der Kurzzeitvermietung sind bereits verabredet. Eine ausgeweitete Mietpreisbegrenzung hilft in bestehenden Mietverhältnissen nicht, gilt sie doch nur bei Neuvermietungen. Damit die Maßnahmen dort greifen, wo sie erforderlich sind, werden die Wohnungsmärkte wissenschaftlich auf ihre Besonderheiten untersucht. Ohne diese Grundlage kann der Mieterschutz nicht passgenau optimiert werden. Denn darum geht es – und nicht um breit streuende Schnellschüsse mit der Schrotflinte. Die aktuellen Herausforderungen drehen sich vor allem um die Nebenkosten. Das ist der Punkt. Es ist gut, dass die Regierung gemeinsam mit der Verbraucherzentrale und der Wohnungswirtschaft eine Kampagne gestartet hat, um möglichst viele Mieterinnen und Mieter vor der Heizperiode für zusätzliches Energiesparen zu sensibilisieren. So den Verbrauch zu senken, ist mindestens so sinnvoll wie der vom SPD-Fraktionsvorsitzenden bei „Westpol“ vorgetragene Vorschlag, die – damit jedenfalls teilweise vermeidbaren – Kosten landesseitig zu übernehmen, und zwar in Form eines eigenen Heizkostenzuschusses – in Ergänzung zu dem, wie er vorher ausgeführt hatte, 300-Euro-Heizkostenzuschuss für alle Arbeitnehmerinnen und -nehmer, der mit dem Septembergehalt ausgezahlt würde. Um mit der Vokabel von Jan Heinisch von heute Morgen aufzuwarten: Hier stimmt etwas nicht. – Die jetzt Landtag zur Auszahlung anstehende Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro ist Bestandteil des zweiten Paketes und kein Heizkostenzuschuss. Das ist auf Fahrtkosten gemünzt. Der Heizkostenzuschuss wiederum ist Bestandteil des ersten Paketes und wird in Höhe von 270 Euro Beziehenden von Wohngeld gewährt. Darauf nun einen weiteren Heizkostenzuschuss aus Landesmitteln draufzusatteln, ist wenig originell und kann, nicht wissend, was der Bund genau vorhat, auch kaum zielgenau ausfallen. Das ist der Begriff der Woche: zielgenau – so intoniert von Ihrem Parteivorsitzenden im „heute journal“ am Montag, später bei Phoenix sekundiert von der energiepolitischen Sprecherin Ihrer Bundestagsfraktion – das, was nun komme, müsse zielgerichtet sein –, bis hin zum Bundeskanzler, der uns vor vier Stunden hat wissen lassen, das dritte Paket würde präzise und maßgeschneidert ausfallen. Wir nehmen Sie alle gerne beim Wort, überprüfen das, was hoffentlich nun bald kommt, auf Notwendigkeiten zur Ergänzung und legen gegebenenfalls entsprechend nach. Vorher müssen die Verantwortlichen im Bund und in Teilen anscheinend auch in der SPD-Fraktion ihre Vorstellungen aber noch ein Stück weit präzisieren und sortieren, was hoffentlich bis zur Sitzung unseres Ausschusses erledigt ist. Ich freue mich auf die Diskussionen im Gremium, aber auch, um wieder auf Fußball zu kommen, auf die dritte Halbzeit, nämlich den Parlamentarischen Abend der Immobilienwirtschaft, auf dem wir sicherlich auch über diese Themen ins Gespräch kommen werden. – Wir sehen uns. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)