Rainer Schmeltzer

Herr Minister, Sie haben das Wort. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, der Ministerpräsident und auch der Chef der Staatskanzlei kontrollieren nicht im Einzelnen die Dienstzeiten. Das verbietet sich auch. Da sind der Personalrat bzw. die Personalvertretungen zu Recht sehr sensibel im Einzelfall. (Zuruf von der SPD: Das war nicht die Frage!) Dementsprechend entzieht es sich auch unserer Kenntnis, wie es der- oder diejenige an dem Morgen, 31.08.2022 an dem Nachmittag oder an dem Abend praktiziert hat. Wir gehen aber davon aus, dass, wenn Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Staatskanzlei im Dienst sind, sie das entsprechend auf ihre Arbeitszeit anrechnen lassen. Insofern haben wir gar keinen Grund zu misstrauen, dass es an dieser Stelle nicht sorgfältig und verantwortungsvoll gehandhabt und so getrennt wird, wie die Nebentätigkeit angezeigt worden ist – nach den Geboten, die ich gerade ausgeführt habe.