Christof Rasche

Für die Landesregierung spricht Ministerin Neubaur. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn im Forderungsteil eines Antrags „Aussetzen“ und „Rückkehr“ die Hauptworte sind, die verwendet werden, sagt das über die Zukunftsorientierung dieses Antrags schon viel aus. Wir in Nordrhein-Westfalen wollen aber nicht zurück, sondern wir wollen nach vorne. (Sven Werner Tritschler [AfD]: In die Dunkel- heit!) Bevor ich zu den Realitäten der Energieversorgung komme, möchte ich den letzten Punkt aus dem Forderungsteil des Antrags aufgreifen, weil ich diesen Punkt als Ministerin des Landes Nordrhein-Westfalen nicht stehen lassen kann, da er weit über die 31.08.2022 Energieversorgungssicherheit hinausgeht. Seit über einem halben Jahr überzieht Wladimir Putin die Menschen in der Ukraine mit Bombenhageln, mit Leid, mit Flucht und mit Tod. Wir in Nordrhein-Westfalen stehen ohne Wenn und Aber an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Es verbietet sich, die russischen Propagandawünsche hier zum Vortrag zu bringen und zu sagen, beide Seiten müssten sich irgendwie bewegen. Ein Waffenstillstand und ein Friede sind jederzeit möglich, wenn Russland seine Waffen ruhen lässt. (Beifall von den GRÜNEN) Und über die Frage des Eintritts in Friedensgespräche entscheiden die Menschen in der Ukraine ganz alleine für sich. Wenn Sie auf die Idee kommen, hier über die Inbetriebnahme einer Pipeline zu schwadronieren, obwohl wir gerade erleben, dass aus einer sich in Betrieb befindlichen Pipeline – wenn sie denn mal eingesetzt wird – maximal 20 % geliefert werden, frage ich mich, wie man sich selbst zum Spielball des Aggressors Putin machen kann. Wir als Landesregierung verwehren uns dagegen in aller Form. Wir in Nordrhein-Westfalen spielen das Spiel dieses verbrecherischen Despoten nicht mit; (Beifall von den GRÜNEN – Markus Wagner [AfD]: Doch, das tun Sie!) denn die Realität heißt nicht „Energiesicherheit statt Energiewende“, sondern „Energiesicherheit und Energiesouveränität durch die Energiewende“. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)