Rainer Schmeltzer

Sie haben das Wort, Herr Minister. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, die Prüfung auf Interessenskollisionen ist sozusagen eine Prüfung in tatsächlicher Hinsicht und auch in rechtlicher Hinsicht. Ich würde das immer auch als rechtliche Prüfung verstehen. So ist das angelegt, und so muss es sein. (Julia Kahle-Hausmann [SPD]: Ist es gelau- fen? Das war ja die Frage!) – Ja, natürlich. (Julia Kahle-Hausmann [SPD]: Gut!)