Rainer Schmeltzer

Herzlichen Dank, Herr Hafke. – Herr Minister, Sie haben das Wort. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Abgeordneter Hafke, das wird im Einzelfall entsprechend abgewogen und sichergestellt. Wenn jemand beurlaubt ist und dementsprechend nicht am Dienstgeschehen teilnimmt, dann ist das natürlich Anlass dafür, von der Tätigkeit, die er während seiner Beurlaubung wahrnimmt, zu trennen und zu unterscheiden. Aber wie es im Einzelfall abgegrenzt worden ist – ob, in welchem Ausmaß und wie –, das kann ich ihnen Landtag kursorisch nicht beantworten. Ich wüsste auch nicht genau, welche Konstellationen oder welche Einzelperson das betrifft.