Dietmar Brockes

Guten Morgen! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, auch wenn die Aussprache zur Regierungserklärung erst morgen erfolgen wird, so muss ich sagen, dass zu dem Thema, über das wir jetzt sprechen werden und das den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land extreme Sorgen bereitet, nämlich die extrem steigenden Gas- und Strompreise, zu wenig in Ihrer Regierungserklärung gekommen ist. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD – Zuruf) – Ich habe sehr wohl zugehört. Sie haben leider nur davon gesprochen, dass Nordrhein-Westfalen dies mittragen, sich beteiligen muss. Herr Ministerpräsident, das reicht für das bevölkerungsreichste Bundesland, das reicht für das Industrieland Nummer eins angesichts der Sorgen, die wir im Moment haben, nicht aus! (Beifall von der FDP und der SPD) Wir stehen kurz vor dem Beginn des Herbstes und der Heizperiode. Durch die Drosselung der russischen Gaslieferungen sind die Gas- und Strompreise massiv gestiegen. 1 kWh Erdgas kostet derzeit 34,1 Cent für Neukunden. Vor einem Jahr lag der Preis für Neukunden bei 5,8 Cent pro Kilowattstunde. Es gibt also fast eine Versechsfachung der Preise. Noch profitieren viele Haushalte in Nordrhein-Westfalen von alten Lieferverträgen, aber die laufen nach und nach aus. Das dicke Ende kommt noch. Für die hier ansässige Industrie sind maßgeblich die europäischen Gaspreise, die inzwischen neunmal so hoch sind wie in den USA. Gleichzeitig treibt der Gaspreis den Strompreis an. Gaskraftwerke sind am Strommarkt preissetzend und treiben das Strompreisniveau hoch. Jahreskontrakte für die Lieferung von 1 MWh Strom im kommenden August wurden am vergangenen Freitag für fast 1.000 Euro gehandelt. Das ist eine Preissteigerung gegenüber dem Vorkrisenniveau im Jahre 2019 um 720 %. Die rasant steigenden Energiepreise senken Kaufkraft und den Wohlstand unserer Bürgerinnen und Bürger massiv. Energie kann man sich bald kaum noch leisten, und unsere Industrie ist bei solchen Preisen nicht mehr wettbewerbsfähig. Aus der Inflation wird so schnell eine Rezession mit massiven Insolvenzen und Arbeitsplatzverlusten. Statt ein klimaneutrales Industrieland mit Vorbildfunktion droht Landtag Nordrhein-Westfalen ein Industriemuseum zu werden. Bald kann hier kein Geld mehr erwirtschaftet werden, um die klimaneutrale Transformation zu finanzieren. Das ist das aktuelle Szenario, auf das wir zusteuern, wenn wir nicht umgehend gegensteuern. Deshalb brauchen wir jetzt Entlastungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Ab Oktober kommt jedoch die Gasumlage mit weiteren Belastungen in Höhe von 2,4 Cent pro Kilowattstunde, insbesondere für die Unternehmen. (Zuruf von Thomas Schnelle [CDU]) Die Gasumlage sollte eigentlich Gasimporteure dafür entschädigen, dass sie ausfallende Gaslieferungen aus Russland am Markt zu deutlich höheren Preisen ersetzen müssen. Die Idee war, den Importeuren zu helfen, denen die Insolvenz droht, weil russische Gaslieferungen ausbleiben. Die Gasumlage ist in der jetzigen Form handwerklich so schlecht gemacht, dass auch hochprofitable Rohstoffhändler antragsberechtigt sind und sich auf Kosten der gebeutelten Verbraucherinnen und Verbraucher die Taschen vollmachen können. (Vereinzelt Beifall von der FDP) Aber nicht nur das! Die Regelung ist so ungenau, dass die Unternehmen auch höhere Kosten in Rechnung stellen können, als sie tatsächlich haben. Herr Ministerpräsident, was tut die neue Landesregierung in dieser historischen Lage für die Menschen und die Industrie in Nordrhein-Westfalen? (Vereinzelt Beifall von der FDP – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Ich darf Herrn Ministerpräsidenten Hendrik Wüst dazu aus dem Statement vor der Presse am Montag bei dem Besuch der Trading Hub Europe zitieren: „Wir werden jetzt mal ganz in Ruhe abwarten, was die Bundesregierung dazu konkret vorschlägt.“ (Zurufe von der CDU) Das ist für das bevölkerungsreichste Bundesland, das ist für das Industrieland Nummer eins zu wenig, Herr Ministerpräsident! Wir brauchen eigene Vorschläge von Ihnen! (Beifall von der FDP) So hat es auch bereits der WDR in seinem Bericht erwähnt – ich zitiere –: „Eigene Vorschläge zu konkreten Maßnahmen machte der Ministerpräsident nicht.“ Die Landesregierung spricht sich zwar für Korrekturen aus, hält aber an der Umlage fest. Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion, stehen Sie konträr zu Ihrer eigenen Bundespartei, zu Ihrem Bundesvorsitzenden Friedrich Merz und auch zu Ihrer Bundestagsfraktion. 31.08.2022 Auch von Ihnen, Frau Ministerin Neubaur, sind keine anderen Töne zu hören, als Entlastungsforderungen an den Bund zu stellen. Das ist zu wenig. Es müssen eigene Vorschläge kommen. Ich erwarte diese von Ihnen heute hier. Die Menschen und Betriebe im Land fragen sich: Wo bleibt ein landeseigener Entlastungsplan mit landeseigenen wirkungsvollen Maßnahmen? Wir werden die Krise insgesamt nur meistern, wenn Nordrhein-Westfalen seinen Beitrag leistet und alle Entlastungspotenziale bei den Energiepreisen nutzt. Erdgas muss an jeder Stelle im System eingespart und wann immer möglich ersetzt werden. Jede Kilowattstunde Strom aus einer anderen Quelle reduziert den Gasverbrauch um fast 2 kWh. Die Landesregierung muss sich ohne ideologische Scheuklappen dafür einsetzen, so viele Stromreserven wie möglich zu aktivieren. Kohle muss befristet massiv in den Markt. Ebenso müssen die Laufzeiten für die noch aktiven Kernkraftwerke befristet verlängert werden. Die Landesregierung muss sich auf Bundesebene für eine treffsichere und zielgenaue Ausgestaltung der Gasumlage einsetzen, mit der ausschließlich Unternehmen unterstützt werden, die sich in einer marktgefährdenden Schieflage befinden. Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Wir dürfen die Bürgerinnen und Bürger nicht im Stich lassen. (Beifall von der FDP und Inge Blask [SPD]) Kümmern Sie als Landesregierung sich jetzt dringend um die Probleme der Gegenwart, und sorgen Sie dafür, dass es landeseigene Entlastungen gibt! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.