Dr. Christian Blex

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Pegelstände des Rheins sind aktuell niedrig. Das beeinträchtigt die Binnenschifffahrt. Die Versorgung der Industrie, solange wir sie noch haben, mit Rohstoffen und Gütern wird dadurch zunehmend erschwert. Der Schaden für die Wirtschaft ist aktuell nicht unerheblich. Das alles ist aber überhaupt nichts Neues. Niedrigwasser ist ein immer wiederkehrendes, altbekanntes Problem. Wenn man sich Ihre Reden angehört hat, in denen Sie offensichtlich deutliche geschichtliche Lücken aufweisen: Denken Sie doch einfach mal an 1947 zurück. Auf was möchten Sie denn die damaligen niedrigen Pegelstände zurückführen, wenn es nicht Ihr Traumagas CO ist? (Lachen von Sonja Bongers [SPD]) Weil all das ein altbekanntes Problem ist, beschreibt der vorliegende Antrag der FDP die Probleme und die aktuelle Situation auch völlig richtig. Das ist auch nicht sonderlich schwer. Mehr tut er aber nicht. Er trägt überhaupt nichts zu einer substanziellen Lösung bei. Wie auch? Das Ganze ist ein Bundesthema. Natürlich ist es nicht falsch, die Landesregierung aufzufordern, sich beim Bund für eine beschleunigte Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 und die geplante Abladeverbesserung und Sohlenstabilisierung zwischen Duisburg und Stürzelberg einzusetzen. Allerdings gehört der zuständige Bundesminister für Digitales und Verkehr, Herr Volker Wissing, doch selbst der ehemals liberalen Partei an. Es ist Ihr Parteigenosse. Auch die von Ihnen eingeforderten regelmäßigen Berichte über den Projektfortschritt wären schön und gut. Das Problem sind aber nicht zu wenige Berichte über den Fortschritt des Projektes. Das Problem ist doch, dass es mit der Vertiefung überhaupt nicht vorangeht. Das Projekt W 27, mit dem eine Abladeverbesserung und Sohlenstabilisierung am Rhein zwischen Duisburg und Stürzelberg umgesetzt werden soll, befindet sich schon seit 2013 in Planung. Es ist aber immer noch nicht über die eigentliche Planungsphase hinausgekommen. Auch wenn Ihr Minister, Herr Wissing, in den Medien groß angekündigt hat, endlich mehr Tempo bei der Planung machen zu wollen, vermisse ich von ihm jegliche konkreten Vorschläge und Handlungen, um die dringend nötige Vergrößerung der Fahrrinnentiefe der Rheinabschnitte zwischen Duisburg, Neuss und Stürzelberg endlich voranzubringen. 31.08.2022 Ich möchte der FDP bei aller Kritik aber durchaus zugute halten, dass sie wenigstens erkannt hat, dass Flussbaumaßnahmen dringend und zwingend nötig sind. Damit ist sie dem neuen grünen NRW-Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, Herrn Oliver Krischer – ich glaube, Sie waren Biologiestudent und haben Ihr Studium laut Lebenslauf abgebrochen –, schon weit voraus. Herr Minister Krischer fordert den Bund auf, endlich den Bau von Schiffen zu fördern, die auch bei Niedrigwasser fahren können. Zitat: „Dabei geht es vor allem auch um die Förderung von Schiffen mit geringerem Tiefgang, die jetzt angegangen werden muss. Wir müssen die Schiffe dem Rhein anpassen, nicht umgekehrt.“ Man merkt, dass Biologie sicher die Naturwissenschaft ist, die am wenigsten mit Physik zu tun hat, Herr Minister. Man bemerkt allerdings auch das grüne Gift bei der FDP. So haben Sie in Ihrem Antrag ebenso wie Ihr Minister Wissing diese Forderung der Grünen bereitwillig übernommen. Niedrigwassergeeignete Schiffstypen können einen kleinen Teil zur Lösung beitragen. Wir müssen aber den Rhein definitiv an die Bedürfnisse der heutigen Zeit anpassen. Ich weiß ja, dass Sie alle mit der Physik ein bisschen auf Kriegsfuß stehen. Allerdings können weder die Grünen noch die FDP das Archimedische Prinzip außer Kraft setzen. Das geht schlicht nicht. Wenn Sie ein Schiff mit weniger Tiefgang haben wollen, dann müssen Sie es entweder breiter machen – das können Sie tun – oder Sie müssen es leichter machen. Es bringt auch nichts, wenn Sie dann Schiffe haben, die den Rhein befahren können, aber keine Ladung mehr tragen können. Damit kommen Sie dann auch nicht sehr weit. (Zuruf von Carsten Löcker [SPD]) Vielleicht kommen Sie – das kann ich mir bei Ihnen so vorstellen – aber auf die jahrtausendealte Idee des Treidelns, also des Schleppens des Schiffes gegen die Flussrichtung des Wassers vom Land aus. Das würde ohne Schiffsdiesel und ohne Tanks passieren. Damit könnten Sie deutlich Gewicht einsparen. So würde sich auch der Tiefgang der Schiffe reduzieren, und sie würden vor allem nicht mehr Ihr Traumagas CO , das eben ja schon angesprochen wurde und das im Übrigen momentan der Brauwirtschaft zur Bierherstellung fehlt, freisetzen. Wenn man sieht, wie Sie alle ganz bewusst die Zukunft unseres Landes und unserer Wirtschaft aus Vasallendenken und Ideologie vernichten, dann bin ich mir ganz sicher, dass es in unserem Land genügend Esel zum Ziehen dieser Schiffe geben wird.