Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Loose. – Für die Landesregierung spricht die Ministerin Neubaur. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Vielleicht gebe ich einen Hinweis, bevor ich zu meinen Ausführungen komme. Zu Recht wird diese Plenarwoche dafür genutzt, den Menschen in Nordrhein-Westfalen zu zeigen, dass die aktuelle Krise und die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs – auch ganz konkret auf den Lebensalltag der Menschen in NRW – dieses Parlament beschäftigen. Deswegen richte ich mich mit besonderen Grüßen an die Vertreter der Parteien, die in der Ampel und damit in der Bundesregierung in der Verantwortung stehen: Klären Sie doch im Bund die Dinge, die in der Ampelkoalition zu klären sind, und lassen Sie uns hier konkret darüber reden, was wir tun können, um den Menschen und der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen zu helfen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von der SPD: Machen wir doch! – Zuruf von Jochen Ott [SPD]: Dann mal los!) Landtag Mir ist es wichtig, am Anfang noch einmal deutlich zu machen, wo eigentlich der Ursprung der Krise liegt, in der wir uns gerade befinden. Dieser Ursprung – wie von vielen von uns in der vergangenen Woche jeweils vor Ort in Solidarität gezeigt – ist der Angriffskrieg von Wladimir Putin auf die Menschen in der Ukraine, der seine Großmachtphantasien und mit brutaler Gewalt durchsetzen will. Und dazu gehört, dass er die nationale Souveränität der Ukraine nicht akzeptiert. Er macht Gaslieferungen tatsächlich zur Waffe und führt einen Wirtschaftskrieg gegen das freie Europa. Der Ursprung liegt jedoch auch in der ungebrochenen Solidarität der Menschen in Nordrhein-Westfalen und der Wirtschaft, von der Handwerkerin bis zum CEO in einem globalen Konzern. Das ist der Stand, auf dem wir heute diskutieren. Deswegen zu Beginn: Vielen Dank an alle in Nordrhein-Westfalen, die trotz der Herausforderungen nicht nachlassen, immer wieder daran zu erinnern, woher die Krise kommt. Sie kommt daher, dass ein Angriffskrieg auf unser freies Europa erfolgt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN ) Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der Ursprung dieser Energiepreiskrise auch in unserem eigenen Tun und Handeln liegt. Er liegt darin, dass, wie wir heute schmerzlich feststellen, in der Vergangenheit fälschlicherweise auf eine Zulieferquelle für günstiges Gas gesetzt wurde und dass der Ausbau der Erneuerbaren zu wenig ambitioniert vorangetrieben wurde. Genau das muss jetzt so schnell wie möglich aufgeholt werden. Denn je schneller wir mit der Transformation unserer Produktionsprozesse in unserer Industrie anfangen und den Ausbau der Erneuerbaren sowie der Wasserstoffinfrastruktur zur Versorgung unserer Industrie vorantreiben, desto stärker, souveräner, widerstandsfähiger, freier und sicherer werden wir aufgestellt sein. (Vereinzelt Beifall von der CDU – Beifall von den GRÜNEN) Angesichts der angespannten Lage bestimmen gerade zwei große Fragen die Debatten an den Wohnzimmertischen, in den Kantinen und in den Mensen Nordrhein-Westfalens und auch heute bzw. in dieser Woche hier im Landtag. Wie kommen wir über den Winter? Wie stellen wir sicher, dass wir in diesem und im nächsten Winter ausreichend Gas haben, um die Energieversorgung der Menschen und der Wirtschaft zu gewährleisten? Und wie schaffen wir zielgenaue Entlastungen bei der Versorgung der Menschen sowie der Wirtschaft bei diesen exorbitant steigenden Energiepreisen? Ja, die Landesregierung unterstützt diejenigen in der Bundesregierung, die zielgenau entlasten und zielgenau auf jene achten wollen, die jetzt nicht profitiert 31.08.2022 haben, Rentnerinnen und Rentner, Menschen mit geringem Einkommen, die von den überbordenden Energiepreisen genauso belastet werden. Die Landesregierung unterstützt diejenigen, die auf der einen Seite ein zielgenaues Entlastungspaket für Verbraucherinnen und Verbraucher und auf der anderen Seite zielgenaue Entlastungen für diejenigen im Mittelstand, die in Nordrhein-Westfalen Arbeitsplätze organisieren und die in der internationalen wettbewerbsorientierten Industrie arbeiten, auf den Weg bringen wollen. Diese müssen wir zielgenau entlasten. Darüber stehen wir im Austausch mit der Bundesregierung. Wir wollen hoffen, dass sie das, was wir als Länder dort einbringen, sich in ihren Kabinettsklausuren zu Herzen nehmen und entsprechend umsetzen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Umgesetzt werden müssen diese Entlastungen zu dem Zeitpunkt, wenn die Gasumlage greift. Das ist für den 01.10. geplant. Dann muss auch das dritte Entlastungspaket für die Wirtschaft, für die Verbraucherinnen und Verbraucher auf dem Markt sein. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ja, die Ausgestaltung der Gasumlage ist zu Recht in der Kritik. Die Gasumlage an sich sichert, dass wir überhaupt Gas bekommen. Sie sichert ab, dass Unternehmen, die Verträge mit Russland abgeschlossen haben, einseitig überbelastet werden, und sie gewährleistet das Prinzip der Solidarität unter denjenigen, die Gas beziehen, und dass es angewandt wird. Richtig ist, dass zu dieser Gasumlage die gesamte Bundesregierung und alle Länder Ja gesagt haben. Genauso richtig und notwendig ist es – ich gehe davon aus, dass wir heute die Änderungen erfahren werden –, dass an der Konstruktion dieser Gasumlage nachgebessert wird. Ich will betonen, dass es eine Qualität ist, dass Fehler – wenn man in Krisen schnell handelt, können diese passieren – erkannt und dann so schnell wie möglich abgestellt werden, und zwar so, dass es für alle gerechter zugeht. Mit der derzeitigen Ausgestaltung der Umlage – so sagen es der BDEW und der VKU – sind zum Beispiel mehr als ein Viertel der Verbrauchskunden nicht eingeschlossen, weil sie Festverträge haben. Das ist auch nicht gerecht. Auch da muss nachgesteuert werden. Die Auswirkungen der Gasumlage müssen von den bereits erwähnten sozialpolitischen und industriepolitischen Entlastungen flankiert werden. Klar ist, dass mit dieser Gasumlage von den Zusatzzahlungen der Gaskunden auch die Unternehmen profitieren, die gerade Profit erwirtschaften. Es lässt sich wirklich niemandem erklären, dass diese Ungerechtigkeit bestehen bleibt. Landtag Es mag legitim sein, zu nutzen, was möglich ist. Aber in diesen Krisenzeiten muss Gerechtigkeit im gesamten System hergestellt sein. Alle zusammen müssen dazu beitragen, das Risiko für alle Marktteilnehmer zu minimieren und es nicht einzelnen Trittbrettfahrern zu ermöglichen, zusätzliche Gewinne zu erwirtschaften. Ich komme zum Schluss. Die Gasumlage das Sahnehäubchen dessen, was an den Energiemärkten gerade los ist. Wir sind Spielball eines bewussten Lieferns oder Abstellens von Lieferungen des Kremls. Das wird uns in den nächsten drei Tagen begleiten. Wir wissen nicht, wie wir dabei weiter vorankommen. Deswegen brauchen wir dringend auch Veränderungen im Strommarktdesign. Auch da arbeitet die Bundesregierung daran, die preisdämpfenden erneuerbaren Energien im Strommarktdesign anders gewichten zu können, (Zurufe von der AfD) als das im Moment der Fall ist, wo Gas- und Strompreise eng beieinanderliegen. Wir befinden uns in einer Krise, liebe Kolleginnen und Kollegen. Politikern droht in so einer Krise, entweder als technisch kalt beschrieben zu werden, oder ihnen wird Katastrophenrhetorik oder Schönfärberei vorgeworfen. Zur Kommunikation in der Krise gehört, zu sagen, was los ist, und ehrlich zu sein. (Dr. Christian Blex [AfD]: Wann waren Sie das denn?) Und ehrlich zu sein, bedeutet zu sagen, dass es für uns hart wird. Dass es hart für uns wird, bedeutet, dass die Werte, die uns hier in Nordrhein-Westfalen auszeichnen – Solidarität; die Starken schultern mehr als die Schwachen –, in alle Instrumente übersetzt werden, die am Energiemarkt und am Gasmarkt angewandt werden. Zur Ehrlichkeit gehört, das zu sagen. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, zu sagen, dass es jeden Grund zur Zuversicht gibt. Denken Sie an die Menschen, die seit über einem halben Jahr mit anpacken, um Geflüchteten zu helfen, die trotz der schwierigen Herausforderungen – egal, ob sie Unternehmerinnen, Mütter oder Kindergärtnerinnen sind – mit anpacken und nicht vergessen, was uns auszeichnet: der Zusammenhalt in schwierigen Zeiten und das Vertrauen in sich selbst, dass wir, wenn wir zusammenhalten, besser durch die Krise kommen, als wenn wir uns gegeneinander ausspielen lassen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)