Alexander Vogt

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Neubaur, Sie sind gerade damit in Ihren Beitrag eingestiegen, dass wir uns um Nordrhein-Westfalen kümmern und nicht so viele bundespolitische Themen ansprechen sollten. Ihr Wortbeitrag bestand dann zu zwei Dritteln aus dem Thema „Gasumlage“ – das ist nicht unbedingt ein originäres nordrhein-westfälisches Thema –, und Sie haben über das dritte Hilfspaket gesprochen, das der Bund schnürt. Jetzt stelle ich mir die Frage, was diese Landesregierung hier eigentlich macht. (Beifall von der SPD und der FDP) Es kann ja sein, dass Sie Ihren Herrn Habeck immer ganz toll finden und sagen, er mache immer ganz viele tolle Sachen. Aber ein Bundesland von dieser Größenordnung, mit dieser Wirtschaftskraft, mit diesem Haushalt von rund 80 Milliarden Euro, mit 2 Milliarden Euro zusätzlichen Steuereinnahmen laut Steuerschätzung im Mai – der Finanzminister ist gerade nicht da, aber das sind die Größenordnungen, über die wir reden – könnte etwas mehr machen. (Sven Wolf [SPD]: Andere Länder machen es ja auch!) 31.08.2022 Andere Länder machen es auch. Gucken Sie nach Niedersachsen. Da wird eigenes Geld in die Hand genommen, um den Menschen zu helfen. Wir haben jede Menge Menschen in unserem Bundesland, die nicht wohlhabend sind. Daher haben Sie die Pflicht, Hilfsmaßnahmen dieses Landes einzurichten. (Beifall von der SPD und von Dr. Joachim Stamp [FDP]) Was das Thema „Finanzierung“ angeht, so haben wir auf der einen Seite den Haushalt mit Steuermehreinnahmen und auf der anderen Seite andere Vorschläge. Auf Bundesebene sind die Grünen gar nicht so abgeneigt, was das Thema „Übergewinnsteuer“ angeht. Es gab eine Bundesratsinitiative von Bremen, der diese Landesregierung unter Beteiligung der Grünen aber nicht zustimmt hat. Das tut natürlich weh, und deswegen verstehe ich auch, dass man ein bisschen aggressiver wird. Aber so ist es nun einmal: Sie haben hier in Nordrhein-Westfalen Verantwortung für die Menschen und die Unternehmen, und deswegen erwarten wir, dass nicht nur auf das dritte Hilfspaket – und ohne Zweifel ist es gut, dass die Bundesregierung das schnürt – gezeigt wird, sondern dass auch konkret vor Ort etwas gemacht wird. (Beifall von der SPD) Wenn schon von Ihnen keine Vorschläge kommen – und auch vom Ministerpräsidenten sind in 45 Minuten keine gekommen –, dann schauen Sie doch wenigstens in die Anträge, die wir in den nächsten beiden Tagen beraten werden. Wir haben einen konkreten Entlastungsantrag eingebracht, der ein kostenfreies Mittagessen fordert, um gerade die Familien zu entlasten, denen es besonders schlecht geht. Es geht um die Nachfolge des 9-Euro-Tickets, die im Moment in der Diskussion steht. Hierzu gibt es von der SPD-Bundestagsfraktion konkrete Vorschläge. Insofern könnte man sagen, was das Land übernimmt, und man könnte nicht nur auf den Bund zeigen. Ein weiterer unserer Anträge fordert einen Hilfsfonds von 300 Millionen Euro, um mit Landesgeld konkret denjenigen zu helfen, die ihre Energierechnungen nicht mehr bezahlen können. All diese Vorschläge liegen hier auf dem Tisch. Sie haben mit Ihrem Auftritt aber nichts anderes getan, als nur auf den Bund zu zeigen, und mahnen andere an, dass sie nicht darüber reden sollen. In den nächsten zwei Tagen haben Sie die Chance, auf diese Anträge einzugehen und zu erklären, was Sie eigentlich vorhaben. Bisher haben wir davon noch nichts gehört. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)