Berivan Aymaz
Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Wir kommen somit zum Schluss der Aussprache und zur Abstimmung. Wir stimmen erstens über den Antrag der SPD Drucksache 18/627 ab. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Somit komme zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/627. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen der SPD und der AfD. Wer stimmt gegen den Antrag? – Das sind die Fraktionen der CDU, der Grünen und der FDP. Damit ist der Antrag Drucksache 18/627 mit den Stimmen der CDU, der Grünen und der FDP gegen die Stimmen der SPD und der AfD abgelehnt worden. Ich komme zweitens zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/782. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen den Antrag? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP. Somit ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FDP abgelehnt worden. Wir kommen zu: 10 Flächendeckendes Abwasser-Monitoring auf SARS-CoV-2 ausbauen – wenn der Bund seine Förderung ausweitet, muss auch das Land weitere Standorte fördern Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/612 31.08.2022 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der FDP der Kollegin Yvonne Gebauer das Wort.
