Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht nun Ministerin Neubaur. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die entscheidenden Worte unserer Zeit sind wohl „Zusammenhalt“ und „Unterstützung“. Deswegen sage ich auch hier noch einmal einen Dank für die Vorschläge der demokratischen Fraktionen in diesem Landtag. Ich denke, jetzt sind die Landesregierung und der Landtag zusammen und voneinander lernend und einander zuhörend gefragt, für die Herausforderungen, die die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft treffen, einen möglichst schmerzfreien Weg zu gestalten. Worum geht es? Es geht darum, die Versorgungssicherheit über den Winter zu gewährleisten und eine Überlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft zu verhindern. Der erste Schritt, den wir in der Landesregierung dazu konkret unternommen haben, ist, dass wir das 31.08.2022 bundesweit ausgerufene Ziel von 20 % auch in Nordrhein-Westfalen als Landesregierung in den eigenen Liegenschaften umsetzen – mit der herzlichen Einladung in vielen Einzelgesprächen, im Unterhaken mit der Wohnungswirtschaft, mit dem Handwerk Nordrhein-Westfalen und mit der Wirtschaft das zu heben, was am Ende auch den Geldbeutel schont, nämlich jede nicht verbrauchte Kilowattstunde russisches Gas. Das hat jetzt dazu geführt, dass wir weniger Gas als im letzten Jahr verbrauchen und die Einspeicherung von 85 % einen Monat vor dem eigentlich geplanten Zeitpunkt erreicht wurde. Alle Länder haben zusammen mit der Bundesregierung auf der Bundesebene die Maßnahmen unterstützt, die dazu beitragen, dass wir es schaffen, so sicher wie möglich durch die Krise zu kommen. Als Landesregierung von CDU und Grünen unterstützen wir diese Maßnahmen natürlich ebenfalls – egal, ob es um die Diversifizierung durch die LNG-Terminals, um die temporäre Rückkehr von Kohle- und Ölkraftwerken oder um Erleichterungen beim Fuel Switch geht. Sie können gerne nachfragen: Es gibt den Schulterschluss zwischen den Bereichen „Wirtschaft“ und „Umwelt“, genau jetzt die Genehmigungen im Sinne des Gelingens zu erteilen, weil der Fuel Switch, den wir mit aller Kraft aus den Ministerien heraus unterstützen, nur dann Sinn macht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Für eine Koalition, die sich nicht nur auf die Fahne geschrieben hat, ein klimaneutrales Industrieland zu werden, sondern das auch durch Maßnahmen und Investitionsvorhaben hinterlegt, ist es kein einfacher Schritt, die Zurückholung von Kohleverstromung in das Stromnetz und in den Energiebereich mit zu unterstützen; das können Sie mir glauben. Diese Koalition und dieses Nordrhein-Westfalen zeichnen sich in diesen Zeiten aber dadurch aus, Pragmatismus in der Krise zu zeigen und entschlossen zu sagen: Ja, wir ändern den Text jetzt an einer Stelle im Bereich „Kohle“; aber wir haben gemeinsam festgelegt, das Kapitel „Kohle und Kohleverstromung“ zu beenden. Wir schreiben also kein neues Kapitel, sondern ändern den Text und werden 2030 aus der Kohle aussteigen. Jetzt werden wir aber notwendigerweise zusätzliche Kohlekapazitäten zur Entlastung des Energiemarktes in den Strom- und Energiemarkt bringen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Stadtwerke stehen vor besonderen Herausforderungen. Sie brauchen eine Veränderung auf der Bundesebene. Denn dort wurde der Rechtsrahmen der Bundesgarantie für die Stadtwerke erst einmal festgelegt. Dieser Rechtsrahmen ist für die Stadtwerke aber nicht ausreichend. Deswegen haben wir natürlich den Anspruch, dass der Bund sich da nicht aus der Verantwortung zieht, Landtag wenn es jetzt darum geht, die Stadtwerke zu sichern. Denn die Stadtwerke vor Ort sind auf der einen Seite diejenigen, die ganz konkret Wirtschaft sowie Verbraucherinnen und Verbraucher zuverlässig mit Energie versorgen, und auf der anderen Seite auch diejenigen, die den Kommunen bei der Frage von Sport und von öffentlichem Nahverkehr auch immer unter die Arme greifen. Daran arbeiten wir konkret über die Ministerien hinweg mit unserer Landesförderung. Zum Letzten will ich positiv erwähnen, dass in diesem Antrag von CDU und Grünen die Frage der verbindlichen Wärmeplanung aufgegriffen ist. Es geht darum, diese Wärmeplanung mit einem Wärmekompetenzzentrum zu unterstützen, dort die Kommunen und die Energieversorger zusammenzubringen und damit dazu beizutragen, aus einer Abhängigkeit von fossil produzierter Wärme herauszukommen – hin zu einer Wärme, die ohne Kohlenstoffe funktionieren kann. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Das sind die Aufgaben dieser Zeit. Wir müssen jetzt die Förderinvestitionen so erhöhen, dass wir aus der Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen herauskommen. Deswegen werden wir eine neue Förderrichtlinie auflegen, die gerade den kleinen und mittelständischen Unternehmen dabei hilft, die von der Wirtschaft gewünschten Investitionen Richtung Zukunft zu tätigen. Das heißt: Wir unterstützen die Maßnahmen des Bundes, wenn es darum geht, Gas zu sparen. Wir fordern eine zielgenaue Entlastung für Wirtschaft und Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir hier in Nordrhein-Westfalen machen unsere Arbeit jeden Tag, jeder und jede an seinem und ihrem Ort, und ermöglichen die Zukunftsinvestitionen für ein klimaneutrales NRW. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)