Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Kollege Hartmann. – Herr Minister, Sie haben das Wort. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Hartmann, wie ich ausgeführt habe, ist das eine Einzelfallentscheidung. Teilweise ist es leicht, wenn anhand der Frage erkennbar ist, an wen sich die Frage richtet. Teilweise muss dem Inhalt nach beantwortet werden. Das findet dann in der Regel auf der Ebene der Sprecher statt, die die eingehenden Anfragen betreuen. Ich habe keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass es dort fachkundig beurteilt worden ist.