Dr. Christian Untrieser

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mich gerade in der Aktuellen Stunde bewusst nicht mehr zu Wort gemeldet, obwohl ich auf der Redeliste stand, weil ich dem einen oder anderen Redner einfach mal zurufen möchte: Hätten Sie doch abgewartet, bis der Tagesordnungspunkt kommt, den wir jetzt Landtag debattieren. Da werden nämlich genau die Argumente und Lösungsvorschläge, die Schwarze und Grüne hier vorlegen wollen, detailliert aufgezeigt. Deswegen sprechen wir darüber. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD) Ich bin jetzt seit fünf Jahren dabei, und ich kenne es, dass man so manches Argument über die Bande von hier in Düsseldorf nach Berlin spielt. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und FDP, das war ja heute Morgen argumentativ wie beim Flipperautomaten. Das ist ja Wahnsinn. Die FDP wirft dem Bundeskanzler Scholz oder Wirtschaftsminister Habeck was vor, was er in Berlin nicht schafft. Die SPD keilt zurück, was Herr Lindner nicht macht. Das ist hier doch ein bisschen neben der Spur. Ich empfehle Ihnen allen mal Artikel 70 bis 74 des Grundgesetzes. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Darin steht, wofür der Bund zuständig ist und wofür das Land zuständig ist. Wenn wir uns die nächsten fünf Jahre jeweils vorwerfen, was der andere Partner der Bundesregierung nicht gemacht hat, dann wünsche ich uns viel Spaß hier. (Beifall von der CDU) Zur Sache. Wir sind in dieser Krise. Das hat der eine oder andere Redner schon gesagt. Sechs Monate nach Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine sind wir – man kann es so sagen – im Wirtschaftskrieg. Putin nutzt Gas als Waffe, (Dr. Christian Blex [AfD]: Sie haben uns davon abhängig gemacht! und diese Waffe, das merken wir immer mehr, ist auf uns gerichtet. Das müssen wir auch noch mal ganz klar sagen: Der Schuldige für die Situation, der sitzt eindeutig (Sven Werner Tritschler [AfD]: Im Kanzler- amt!) im Kreml. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir tragen das in Solidarität mit der Ukraine mit. Herr Röls hat es gesagt. Wir tun als demokratische Parteien auch gut daran, dass wir uns in diesem Herbst und in diesem Winter da bei allem parteipolitischen Streit und bei allen Argumenten nicht auseinanderdividieren lassen. Denjenigen, die schon angekündigt haben, an einem Tag zu Beginn der Woche auf die Straßen zu gehen, geht es eben nicht um die Menschen. Denen geht es darum, die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland zu beseitigen. (Zuruf von der AfD) Dem werden wir uns gemeinsam entgegenstellen. 31.08.2022 (Beifall von der CDU – Zurufe von der AfD) Einzelne Vorschläge finden wir in unserem Antrag. Natürlich sprechen wir – erstens – über die Gaspreisumlage. Das ist auch heute schon gesagt worden. Die Gaspreisumlage ist zwar im Grunde genommen richtig, hat aber ein paar Mängel. Ich bin froh, dass die möglichst schnell beseitigt werden. Es kann nicht sein, dass Unternehmen, die gerade Milliarden verdienen, ebenfalls die Gaspreisumlage in Anspruch nehmen können. Ich möchte noch anschließen: Auch viele Stadtwerke, die Fernwärme liefern, machen sich gerade große Sorgen; denn sie können diese Kosten nicht weitergeben. Es wäre also im Sinne der Stärkung von Stadtwerken und anderen Energieversorgern wichtig, wenn wir dort nachbessern. Zweitens: die Kohlekraftwerke. In der letzten Woche lieferten die Gaskraftwerke noch 13,6 % des Stroms in diesem Land. Das ist zu viel. Wir müssen die Kohlekraftwerke schneller temporär in den Markt bekommen, und wir müssen auch den Fuel Switch in der Industrie besser unterstützen. Auch das ist ganz wichtig. Drittens. Wir brauchen ebenso ein drittes Entlastungspaket. Auch dort bin ich zuversichtlich, dass das in Kürze kommen wird. Viertens. Seit mittlerweile zwei Jahren, meine ich, reden wir über die zwei Milliarden Euro, die mal in der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung zur Senkung der Übertragungsnetzentgelte vorgesehen waren. Das wäre ein ganz, ganz wichtiger Punkt für die Industrie, für die Wirtschaft. Diese zwei Milliarden Euro sind vom Staat zugesagt worden. Wir sollten es schnell angehen, dass diese zwei Milliarden Euro auch eine Entlastung bringen. Fünftens: das Energiekostendämpfungsprogramm. Auch das ist im Grunde richtig. 5 Milliarden Euro stehen da bereit. Aber Sie kennen das wahrscheinlich alle: Wir bekommen Briefe von Unternehmen, die dort nicht umfasst sind, weil die Bedingungen ein bisschen zu eng sind oder auch die Fristen verkürzt wurden, und somit nicht zum Zuge kommen. Deswegen ist kaum etwas abgeflossen. Daher bitte ich hier nachzubessern, dass mehr Unternehmen von den hohen Kostensteigerungen entlastet werden können. Ein letzter Punkt: das Strommarktdesign. Ich bin dankbar, dass sowohl Ursula von der Leyen als auch Robert Habeck gesagt haben, dass es da Änderungen geben werde. (Lachen von Christian Loose [AfD]) Ich denke, in der derzeitigen Situation ist es schwierig, dass das teuerste Kraftwerk, das Gaskraftwerk, den Preis für alle anderen Kraftwerke setzt. Das Modell war in der Vergangenheit vernünftig, aber wir Landtag müssen jetzt schauen, dass wir relativ kurzfristig diese extremen Marktverwerfungen ändern können.