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André Kuper

31.08.2022 Sitzungen 18/5

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Herr Minister hat das Wort. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Klute, es wird Sie vermutlich nicht besonders überraschen, dass ich Ihnen die Anzahl der Termine nicht nennen kann, weil ich ad hoc nicht nachvollziehen kann, a) wie viele Termine es waren und b) wer den Ministerpräsidenten zu diesem Zeitpunkt begleitet hat. Das ist aus dem Stand heraus nicht möglich. Ich kann Ihnen allerdings zusichern, dass wir dabei die Grundsätze, die ich vorhin ausgeführt habe, beachten; das ist mir aus der Praxis bekannt. Mir ist nicht bekannt, dass eine gezielte Auswahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stattfindet, die Nebentätigkeiten angemeldet haben.

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