Lisa-Kristin Kapteinat

Da das mit dem Mikro schwierig ist, mache ich es mal so. – Die gängige Praxis, dass man nicht mitteilt, in welchem Ressort der Staatskanzlei die Bediensteten tätig waren, die bei der CDU gearbeitet haben. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Abgeordnete, ich gehe davon aus, dass auch unsere Vorgängerregierung das allgemeine Persönlichkeitsrecht zu jeder Zeit ernst genommen hat. Insofern gehe ich hier von einer gängigen Praxis aus, dann, wenn Rückschlüsse auf Einzelpersonen möglich wären, die nicht Personen des öffentlichen Lebens sind, davon abzusehen. Wenn ich mich recht erinnere an die Zeit, in der ich noch nicht in der Regierung dienen durfte, gab es vielfach auch Antworten der damaligen Landesregierung, die sich darauf berufen hat – wie ich finde, zu Recht.