André Stinka

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brockes, der Beginn Ihrer Rede war schon verräterisch, weil Sie sagten, wir reden in dieser Debatte nicht über Kosten. Hätten wir nämlich über die Kosten der Atomenergie gesprochen, hätten Sie Ihren Antrag schon wegschmeißen können. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den Grünen) Das ist die Frage, die wir hier beantwortet hätten. Die Kosten pro Kilowattstunde und die Kosten für die Endlagerung sind so hoch, dass wir darüber nicht reden sollten. In den letzten Wochen konnte man oft diesen Satz hören: Die Krise kann auch eine Chance sein. Die 31.08.2022 SPD-Landtagsfraktion ist davon überzeugt, dass diese Krise für uns tatsächlich eine Chance sein kann und auch muss; eine Chance auf Energiesouveränität und eine Chance auf den schnelleren und maximalen Ausbau der erneuerbaren Energien. Keine Frage – es ist von den Vorrednern schon dargestellt worden – : Die Situation, in der wir uns momentan befinden, ist nicht zu beschönigen. Sie ist dramatisch und sehr ernst. Genau deshalb darf sie vor allem eines nicht sein: Gegenstand von parteipolitischen Machtspielchen und Nebenschauplätzen. Es muss doch in unser aller Interesse sein, diese schwere Krise gemeinsam zu bewältigen. In dieser Krise gehört zu einem verantwortungsvollen Handel von Politik vor allem, bereits getroffene Entscheidungen zu hinterfragen und gegebenenfalls neu zu bewerten und auszuloten, um die beste Entscheidung für die Bürgerinnen und Bürger im Land zu treffen. Das gilt auch für die wiederentbrannte Debatte um die Zukunft und Rolle der Atomkraft. Eines ist ganz klar festzuhalten: Wer den Anschein erweckt, dass die Krise allein mit Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken zu meistern ist, der hat die Tragweite längst nicht erkannt und lenkt mit dieser Scheindebatte ab. Denn der Konsens, der zum Ausstieg aus der Atomenergie geführt hat, hat sich bis heute nicht geändert. Die SPD-Fraktion steht nach wie vor dahinter. (Beifall von der SPD) Kommen wir einmal zu den Fakten: Im zweiten Stresstest prüft die Bundesregierung aktuell, welchen Beitrag die Atomkraft in dieser schwierigen Lage leisten kann bzw. leisten muss. Die drei noch am Netz befindlichen AKWs produzieren Strom, der ungefähr 5 % der deutschen Stromproduktion darstellt. Um es einmal klarzustellen: Ein Gasmangel sorgt für Herausforderungen und Schwierigkeiten in der Industrie – das ist vorhin erwähnt worden –, gerade in der Industrie, die energieintensiv ist, und bei der Wärmebereitbestellung, nicht im Stromsektor. Nach dem Energy Brainpool 2022 würden längere Laufzeiten für Atomkraftwerke höchstens 1 % des Erdgasbedarfs kompensieren. Es ist sinnvoller, Gaskraftwerke zur Stromerzeugung durch Kohlekraftwerke zu ersetzen, Herr Brockes, weil sie anders als AKWs besser hoch- und runtergefahren werden können, was in einem Stromsystem, in das mit Erneuerbaren und vielen anderen eingespeist … (Christian Loose [AfD]: Die Systeme gehen auf 50 % runter!) – Herr Loose, Sie sollten sich zurückhalten. Über Ihre hinterwäldlerischen Meinungen wollen wir uns heute hier nicht auseinandersetzen. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Landtag Der erste Stresstest im Frühjahr dieses Jahres kam zu dem Ergebnis, dass selbst, wenn alle Gaslieferungen aus Russland ausbleiben und die Atomkraftwerke – zu denen hat der Kollege von der CDU etwas gesagt – ihre Leistung drosseln, trotzdem Möglichkeiten für die Versorgung der Bevölkerung und der Industrie gegeben sind. Die FDP geriert sich in ihrem Antrag als einzig wahrer Klimaschützer in diesem Land. Ich will noch einmal den Hinweis geben, Herr Brockes, dass Atomenergie völlig unflexibel ist. Daher kann es dazu kommen, dass es in Stunden mit hoher Einspeisung (Zuruf von Christian Loose [AfD]) aufgrund von viel Wind und Sonne zu einer Abregelung von Erneuerbaren kommt. Ich frage die FDP-Fraktion: Wollen Sie wirklich, dass die Erneuerbaren, die einen hohen Beitrag dazu leisten, dass der Preis sinkt, im Strommix abgeregelt werden können? Ich glaube nicht, dass Sie über Atomkraft den Klimaschutz aushöhlen wollen. Also ist das schon rein aus faktischen Gründen die falsche Lösung. Die FDP spricht in ihrem Antrag auch von europäischer Solidarität und verweist darauf, dass die Nachbarländer Nordrhein-Westfalens aus Gründen der Versorgungssicherheit und des Klimaschutzes auf Kernkraft setzen. Ich weiß nicht, ob Ihnen die Pressemitteilungen der letzten Monate entgangen sind. Das Beispiel Frankreichs zeigt, dass es definitiv nicht zutreffend ist, dass die AKWs Versorgungssicherheit garantieren. Die Hälfte der 56 Blöcke steht momentan aufgrund von Korrosion, Rissbildung in den Reaktoren und Kühlwassermangel still. Der FDP dürfte nicht entgangen sein, dass wir europaweit über Trockenheit und Dürre sprechen. Daher scheidet hier eine Versorgungssicherheit, die wichtig ist, endgültig aus. Wir als SPD-Fraktion warten den zweiten Stresstest ab. Zu Debatten oder gar einer vernünftigen Debatte über diese Frage trägt dieser Antrag allerdings nicht bei. Deswegen werden wir ihn ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)