Carlo Clemens

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Zu Beginn seien zwei ketzerische Fragen gestellt: Waren es exzessive Coronamaßnahmen wie etwa Lockdowns oder Schulschließungen wert, die von Ihnen in Ihrem Antrag aufgelisteten Kollateralschäden bei Kindern und Jugendlichen herbeizuführen? Hat eine auch von der SPD auf allen Ebenen befürwortete Coronapolitik gerade den Jüngsten unserer Gesellschaft mehr geschadet als das Coronavirus an sich, das für Kinder und Jugendliche relativ ungefährlich ist? Sie zitieren umfassend aus der COPSY-Längsschnittstudie, die die psychische Gesundheit und Lebensqualität von Kindern und Jugendlichen untersucht. Selbst im Rahmen der dritten Befragungsrunde werden längst nicht die Werte präpandemischer Zeiten erreicht; Herr Ott hat schon einige Daten genannt. Acht von zehn Kindern und Jugendlichen fühlen sich durch die Coronapandemie noch immer belastet. Psychosomatische Stresssymptome sind im Vergleich zu Vorcoronazeit immer noch weit verbreitet. Das Risiko für psychische Auffälligkeiten hat sich in der gesamten Coronazeit über alle Befragungsrunden auf hohem Level stabilisiert. Auch der Anteil derer, die die schulische Situation als anstrengend empfinden, ist anhaltend hoch. Erstaunlicherweise stellt dieselbe Studie fest, dass mit zunehmender Lockerung auch Lichtblicke zu verzeichnen sind. Kinder und Jugendliche machen wieder mehr Sport, sitzen weniger vor Bildschirmen, haben weniger Streit in der Familie. Die SPD stellt in ihrem Antrag richtige Dinge fest, doch traut sie sich nicht, die naheliegenden Schlüsse zu ziehen. Jeder Kreis und jede kreisfreie Stadt verfügt bereits über ein ausdifferenziertes Hilfs- und Unterstützungsnetzwerk. Schulsozialarbeiter sind sowohl mit dem Jugendamt als auch zum Beispiel mit Stadtteilbüros vernetzt, die über einen Überblick über umfangreiche psychosoziale Dienstleistungs- und Therapieangebote verfügen. In jeder Stadt können karitative, soziale und kirchliche Träger, Erziehungsberatungsstellen, Opferbe-Landtag ratungsstellen, Psychotherapeuten kontaktiert oder ehrenamtliche und niedrigschwellige Hilfsangebote in Anspruch genommen werden. Es gibt für Familien mit Kindern den Familienunterstützenden Dienst. Es gibt Tagesmütter, die vom Jugendamt vermittelt und finanziert werden. Kommunen vernetzen und fördern Vereine, die Hilfsangebote in den Bereichen „Wohnen“, „Arbeit“, „Tages- und Freizeitgestaltung“ anbieten. Schulsozialarbeit wird mit Landesmitteln in Höhe von 57,7 Millionen Euro pro Jahr unterstützt, zuzüglich der kommunalen Eigenanteile. Wer evaluiert denn, ob die vorhandenen Hilfsangebote ausreichend angezapft und ausgeschöpft werden, geschweige denn sinnvoll genutzt werden? Ihr Antrag benennt explizit Risikofamilien, die sozioökonomisch schlechter dastehen und oft in bildungsfernen und räumlich beengten Verhältnissen leben. Die COPSY-Studie wiederum betont den Wert intakter familiärer Verhältnisse für die psychosoziale Gesundheit. Was es also perspektivisch braucht: stabile Familien, ein stabiles Lernumfeld, das verantwortungsbewusste Persönlichkeiten formt, stabile soziale Kontakte ermöglicht und das Rüstzeug für den sozialen Aufstieg durch Bildung schafft. Was es ergo nicht braucht: eine weitere Aufblähung der Sozial- und Betreuungsindustrie, die naturgemäß daran interessiert ist, sich selbst immer mehr Behandlungsfälle zu schaffen. (Beifall von der AfD) Was es sicherlich nicht braucht: Lehrkräfte mit noch mehr Pflichtfortbildungen zu überfrachten. Schulsozialarbeiter und das Fachpersonal der Schulpsychologischen Dienste sollen auch weiterhin ihre begleitende und beratende Funktion wahrnehmen. Wir brauchen nach zweieinhalb Jahren Ausnahmezustand eine Politik der Normalisierung, gerade in den Schulen, und keine Politik, die nur Symptombehandlungen von Problemen fordert, die sie selbst befeuert hat. Dieser Antrag der SPD ist ein Schaufensterantrag mit Alibifunktion. Das wird an einer Sache deutlich: Die hausgemachten Probleme und psychosozialen Langzeitfolgen von Lockdown, Fernunterricht, Schulschließungen, Testregime, Maskenzwang, Impfdruck und gesellschaftlich forciertem Druck auf Ungeimpfte, auch vor und in Schulen, werden in dem Antrag mit keinem Wort problematisiert. Wirkliche Lösungen für die Ursachen der Nachwirkungen der Coronapolitik liefern Sie nicht. Nein, Sie stellen selber noch einmal den Distanzunterricht in Aussicht. Mir graut es schon vor SPD-Gesundheitsminister Lauterbach, der die Kinder und Jugendlichen mit seiner Sprunghaftigkeit und seinen 31.08.2022 Horrormeldungen bald wieder auf allen Sendern verunsichern wird. Wenn wir die psychosoziale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen und damit auch deren Bildungschancen tatsächlich verbessern möchten, lassen Sie uns darüber beraten, wie wir beständige Lern- und Unterrichtsbedingungen wiederherstellen, wie wir den Zusammenhalt und die Resilienz von Familien fördern und wie wir die Gesundheit sowie haltgebende und orientierungsstiftende Elemente in unserer Gesellschaft stärken können. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)