André Kuper

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit kommen wir zum Schluss der Aussprache und zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/630 an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung – federführend –, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ist jemand gegen diesen Vorschlag? – Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen. Wir kommen jetzt zu den Tagesordnungspunkten 15 bis 30. Hierzu gibt es keine Debatten, und die Reden – zumeist die Einbringungsreden – sind zu Protokoll gegeben. Wir arbeiten uns jetzt aber Stück für Stück vor. Ich rufe auf: 15 Gesetz zur Änderung des Strafrechtsbezogenen Unterbringungsgesetzes NRW Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/570 erste Lesung Herr Minister Laumann hat seine Einbringungsrede zu Protokoll gegeben (siehe Anlage). Eine weitere Aussprache ist heute nicht vorgesehen. Wir kommen daher zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/570 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend – sowie an den Rechtsausschuss. Ist jemand dagegen? – Möchte sich jemand enthalten? – Das ist beide Male nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen. Ich rufe auf: 16 Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes über die Berufe in der medizinischen Technologie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Regelungen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/63 31.08.2022 Der Gesetzentwurf wurde im Juni 2022 an den Hauptausschuss überwiesen. Aufgrund der danach erfolgten Einsetzung der Fachausschüsse kann der Landtag seine Beratungsgegenstände nun an diese Ausschüsse überweisen. Eine Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt ist nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt in Änderung der ursprünglichen Überweisung des Plenums vom 29. Juni 2022 die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/63 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Ist jemand dagegen? – Möchte sich jemand enthalten? – Dann darf ich feststellen, dass die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen ist. Ich rufe auf: 17 Aus der Pandemie lernen: Kindertagesstätten, allgemeinbildende Schulen im Primar- und Sekundarbereich sowie Förderschulen in Nordrhein-Westfalen zur kritischen Infrastruktur entwickeln und den nächsten Herbst vorbereiten! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/60 Der Antrag wurde ursprünglich an den Hauptausschuss überwiesen. Zwischenzeitlich wurden die Fachausschüsse eingesetzt. Anträge können nun an diese Ausschüsse überwiesen werden. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt in Änderung der ursprünglichen Überweisung des Plenums vom 29. Juni 2022, den Antrag Drucksache 18/60 an den Ausschuss für Schule und Bildung – federführend – sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend zu überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen. Ist jemand dagegen? – Möchte sich jemand enthalten? – Dann darf ich auch hier feststellen, dass die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen ist. Wir kommen zu: 18 Kostenfreie Menstruationsartikel in öffentlichen Einrichtungen, so selbstverständlich wie Toilettenpapier – das Land muss diese sinnvolle Maßnahme fördern! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/629 Eine Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt ist nicht vorgesehen. Landtag Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/629 an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen. Ist jemand dagegen? – Möchte sich jemand enthalten? – Beide Male ist das nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen. Ich rufe auf: 19 Wahl von ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung „Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen“ Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Drucksache 18/731 Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 18/744 Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 18/749 Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/752 Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 18/764 In allen Wahlvorschlägen sind mehrere Personen benannt. Ich gehe davon aus, dass über diese Wahlvorschläge jeweils im Rahmen verbundener Einzelabstimmungen, das heißt in einer Abstimmung, entschieden werden kann. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Somit kommen wir zu den Abstimmungen, erstens über den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Drucksache 18/731. Wer möchte hier zustimmen? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Wer enthält sich? – Das sind die übrigen Fraktionen. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/731 angenommen. Wir stimmen zweitens ab über den Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 18/744. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind die CDU, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/744 angenommen. Wir stimmen drittens ab über den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 18/749. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 31.08.2022 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/749, wie gerade festgestellt, angenommen. Wir stimmen viertens ab über den Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/752. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/752, wie gerade festgestellt, angenommen. Wir stimmen fünftens ab über den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 18/764. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/764 angenommen. Ich rufe auf: 20 Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Parlamentarischen Beirat der NRW.BANK Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Drucksache 18/732 Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 18/743 Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 18/750 Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/753 Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 18/767 In allen Wahlvorschlägen sind mehrere Personen benannt. Ich gehe davon aus, dass über diese Wahlvorschläge jeweils im Rahmen verbundener Einzelabstimmungen, das heißt in einer Abstimmung, entschieden werden kann. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann machen wir das so. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Somit kommen wir zu den Abstimmungen, erstens über den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Drucksache 18/732. Wer stimmt hier zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich der Stimme? – Das sind die übrigen Fraktionen allesamt. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/732, wie gerade festgestellt, angenommen. Landtag Wir stimmen zweitens ab über den Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 18/743. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/743, wie gerade festgestellt, angenommen. Wir stimmen drittens ab über den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 18/750. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/750 angenommen. Wir stimmen viertens ab über den Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/753. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/753, wie gerade festgestellt, angenommen. Wir stimmen fünftens ab über den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 18/767. Wer möchte hier zustimmen? – CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/767, wie gerade festgestellt, angenommen. Ich rufe auf: 21 Wahl von ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Drucksache 18/734 Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 18/742 Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/754 Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 18/766 Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 18/768 In allen Wahlvorschlägen sind mehrere Personen benannt. Ich gehe davon aus, dass über diese Wahlvorschläge jeweils im Rahmen verbundener Einzelabstimmungen, das heißt in einer Abstimmung, entschieden werden kann. – Ich sehe keinen Wider-31.08.2022 spruch. Wir verfahren so. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen somit zu den Abstimmungen, erstens über den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Drucksache 18/734. Wer stimmt hier zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich der Stimme? – Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/734, wie gerade festgestellt, angenommen. Wir stimmen zweitens ab über den Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 18/742. Wer stimmt hier zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich der Stimme? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/742, wie gerade festgestellt, angenommen. Wir stimmen drittens ab über den Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/754. Wer stimmt hier zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/754, wie gerade festgestellt, angenommen. Wir stimmen viertens ab über den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 18/766. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/766, wie festgestellt, angenommen. Wir stimmen fünftens ab über den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 18/768. Wer stimmt hier zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die Fraktion der AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/768, wie gerade festgestellt, angenommen. Ich rufe auf: 22 Wahl von ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks Köln Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Drucksache 18/733 Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 18/745 Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 18/747 Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/757 Landtag Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 18/762 In allen Wahlvorschlägen sind mehrere Personen benannt. Ich gehe davon aus, dass über diese Wahlvorschläge jeweils im Rahmen verbundener Einzelabstimmungen, das heißt in einer Abstimmung, entschieden werden kann. – Ich sehe keinen Widerspruch. Wir verfahren so. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen zu den Abstimmungen, erstens über den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Drucksache 18/733. Wer stimmt hier zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/733, wie gerade festgestellt, angenommen. Wir stimmen zweitens ab über den Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 18/745. Wer hier zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/745, wie gerade festgestellt, angenommen. Wir stimmen drittens ab über den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 18/747. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/747, wie gerade festgestellt, angenommen. Wir stimmen viertens ab über den Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/757. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/757, wie gerade festgestellt, angenommen. Wir stimmen fünftens ab über den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 18/762. Wer stimmt hier zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/762, wie gerade festgestellt, angenommen. Ich rufe auf: 23 Wahl von ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern in den Stiftungsrat der „Stiftung Wohlfahrtspflege NRW“ Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/756 31.08.2022 Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 18/758 Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 18/765 In allen Wahlvorschlägen sind mehrere Personen benannt. Ich gehe davon aus, dass über diese Wahlvorschläge jeweils im Rahmen verbundener Einzelabstimmungen – das heißt, in einer Abstimmung – entschieden werden kann. – Ich sehe keinen Widerspruch. Wir verfahren so. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen somit zu den Abstimmungen, erstens über den Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/756. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die Fraktion der AfD. Der Wahlvorschlag Drucksache 18/756 ist wie festgestellt angenommen. Wir stimmen zweitens ab über den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 18/758. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/758 wie gerade festgestellt angenommen. Wir stimmen drittens ab über den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 18/765. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Gegenstimmen? – Gibt es keine. Enthaltungen? – Bei der AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/765 wie gerade festgestellt angenommen. Ich rufe auf: 24 Wahl von Mitgliedern des Landtags in das Kuratorium für die Stiftung „Haus der Geschichte“ Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Drucksache 18/730 Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 18/746 Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 18/751 Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/755 Landtag Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 18/763 In allen Wahlvorschlägen sind mehrere Personen benannt. Ich gehe davon aus, dass über die Wahlvorschläge jeweils im Rahmen verbundener Einzelabstimmungen – das heißt, in einer Abstimmung – entschieden werden kann. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen zu den Abstimmungen, erstens über den Wahlvorschlag der AfD Drucksache 18/730. Wer möchte hier zustimmen? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/730 wie festgestellt angenommen. Wir stimmen zweitens ab über den Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 18/746. Wer stimmt hier zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/746 wie festgestellt angenommen. Wir stimmen drittens ab über den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 18/751. Wer stimmt hier zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/751 wie festgestellt angenommen. Wir stimmen viertens ab über den Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/755. Wer möchte hier zustimmen? – CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/755 wie festgestellt angenommen. Wir stimmen fünftens ab über den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 18/763. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die Fraktion der AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/763 wie gerade festgestellt angenommen. Ich rufe auf: 25 Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Kontrollgremiums gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen und: 31.08.2022 Nachwahl eines ordentlichen Mitglieds des Kontrollgremiums gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Drucksache 18/557 Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 18/748 Gemäß § 24 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in NRW wählt der Landtag die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums aus seiner Mitte. Gewählt ist, wer die Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen auf sich vereint. In den Wahlvorschlägen sind zum Teil mehrere Personen benannt. Ich gehe davon aus, dass über diese Wahlvorschläge jeweils im Rahmen verbundener Einzelabstimmungen – das heißt, in einer Abstimmung – entschieden werden kann. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. Eine Aussprache zu dem Tagesordnungspunkt ist nicht vorgesehen. Wir kommen somit zu den Abstimmungen, erstens über den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Drucksache 18/557. Wer möchte hier zustimmen? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Enthaltungen brauche ich nur noch pro forma abzufragen. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/557 wie gerade festgestellt abgelehnt. Ich kann also ausdrücklich feststellen, dass die nach § 24 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in NRW erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen für die zur Wahl Stehenden nicht erreicht wurde. Wir stimmen zweitens ab über den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 18/748. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enthaltungen frage ich pro forma ab. – Die gibt es nicht. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/748 angenommen. Ich stelle ausdrücklich fest, dass die nach § 24 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in NRW erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen für die nunmehr Gewählten erreicht wurde. Damit sind wir bei: Landtag 26 Bestätigung der Vertreterinnen-/Vertreterlisten für das Versorgungswerk der Mitglieder der Landtage von Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Baden-Württemberg Drucksachen 18/769 bis 18/775 Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen zu den Abstimmungen. Wir stimmen erstens ab über Drucksache 18/769. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der AfD ist die Drucksache 18/769 zur Kenntnis genommen und bestätigt. Wir stimmen zweitens ab über die Drucksache 18/770. Wer möchte hier zustimmen? (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Können Sie die Namen der Wahlgruppen aufrufen?) – Ich habe hier nur eine Information über die Drucksachennummer. Ich muss mir die einzelnen Listen vornehmen. Die Vorschlagsliste in der Drucksache 18/770 ist von der Fraktionsgruppe der SPD. Wer diesem Vorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die Fraktion der AfD. Damit ist die Drucksache 18/770 wie gerade festgestellt zur Kenntnis genommen und bestätigt. Ich rufe dann Drucksache 18/771 von der Fraktionsgruppe Bündnis 90/Die Grünen auf. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist die Drucksache 18/771 zur Kenntnis genommen und bestätigt. Ich rufe dann die Abstimmung über die Drucksache 18/772 von der Fraktionsgruppe der FDP auf. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die AfD. Damit ist die Drucksache 18/772 zur Kenntnis genommen und bestätigt. Ich lasse dann über Drucksache 18/773 der Fraktionsgruppe der AfD abstimmen. Wer möchte zustimmen? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das sind alle anderen Fraktionen. Damit stelle ich fest, dass Drucksache 18/773 zur Kenntnis genommen und bestätigt worden ist. Ich rufe nun die Abstimmung über Drucksache 18/774 der Fraktionsgruppe der Linken auf. Wer diesem Beschlussvorschlag folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, Bündnis 31.08.2022 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktionsgruppe der AfD. Damit ist Drucksache 18/774 zur Kenntnis genommen und bestätigt. Ich rufe nun die Abstimmung über Drucksache 18/775, die Vorschlagsliste der Fraktionsgruppe der Piraten, auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich der Stimme? – Das ist die AfD. Damit ist Drucksache 18/775 zur Kenntnis genommen und bestätigt. Damit kommen wir zu: 27 Bericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Vorlage 18/18 Eine Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt ist nicht vorgesehen. Daher kommen wir zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung der Vorlage 18/18 an den Innenausschuss. Ist jemand dagegen? Möchte sich jemand enthalten? – Dann stelle ich fest, dass die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen ist. Ich rufe auf: 28 Zustimmung des Landtags Nordrhein-Westfalen gemäß § 64 Abs. 2 LHO zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW), Grundstück in Gummersbach, Karlstraße Vorlage 18/49 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/693 Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/693, in die Veräußerung des in Vorlage 18/49 näher beschriebenen Grundstücks gemäß § 64 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung einzuwilligen. Wir stimmen über diese Empfehlung ab. Wer möchte ihr folgen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Der Form halber: Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit willigt der Landtag in die in Vorlage 18/49 genannte Grundstücksveräußerung einstimmig ein. Ich rufe auf: Landtag 29 Wahleinsprüche gegen die Landtagswahl vom 15. Mai 2022 Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses Drucksache 18/723 Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung Drucksache 18/723. Der Wahlprüfungsausschuss empfiehlt in Drucksache 18/723, die darin genannten Wahleinsprüche zurückzuweisen. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 18/723 wie gerade festgestellt angenommen. Ich rufe auf: 30 Beschlüsse zu Petitionen Übersicht 18/2 Gemäß § 27 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung sind die Beschlüsse des Petitionsausschusses dem Landtag mindestens vierteljährlich zur Bestätigung vorzulegen. Ihnen liegen mit Übersicht 18/2 die Beschlüsse zu Petitionen vor, über deren Bestätigung wir abstimmen. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung. Gibt es jemanden, der dagegen ist? – Gibt es jemanden, der sich enthalten möchte? – Dann stelle ich fest, dass die Beschlüsse des Petitionsausschusses in Übersicht 18/2 einstimmig bestätigt worden sind. Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen allen noch einen schönen, vergnüglichen und guten Abend. Wir sehen uns morgen Früh wieder. Danke schön. Schluss: 19:11 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GeschO) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner. 31.08.2022 Landtag Anlage Zu TOP 15 – „Gesetz zur Änderung des Strafrechtsbezogenen Unterbringungsgesetzes NRW“ – zu Protokoll gegebene Rede Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Seit dem 31. Dezember 2021 ist das Strafrechtsbezogene Unterbringungsgesetz NRW (StrUG NRW) in Kraft. Über die Erfahrungen mit diesem Gesetz wird dem Landtag bis zum Ende dieses Jahres gemäß § 64 StrUG NRW gesondert berichtet werden. Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung geht es zunächst ausschließlich um eine redaktionelle Anpassung des StrUG NRW. Hintergrund für diese Anpassung ist eine umfangreiche Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) durch das Bundesgesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts. Dieses Bundesgesetz wurde bereits verabschiedet und wird am 01.01.2023 in Kraft treten. Das StrUG NRW verweist auf einzelne Paragraphen des BGB, die von dieser Reform betroffen sind. Daher ist eine Anpassung dieser Verweise im StrUG NRW notwendig. Die betroffenen Paragraphen im BGB werden durch das neue Bundesgesetz nicht inhaltlich geändert, sondern lediglich im BGB anders verortet. Sie erhalten quasi eine neue Hausnummer. Die Anpassung des StrUG mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung ist deswegen lediglich redaktioneller Art. Das Gesetz soll sicherstellen, dass das StrUG NRW auf die richtigen Paragrafen verweist. Vor diesem Hintergrund kann ich mich an dieser Stelle kurzfassen und bitte um Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf. 31.08.2022