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Sebastian Watermeier

SPD 31.08.2022 Sitzungen 18/5

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, sieht die Landesregierung keinen Widerspruch in einer Nebentätigkeit für eine Partei in Wahlkampfzeiten, die sich naturgemäß weitestgehend im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit ab-Landtag spielt, zum Neutralitätsgebot und der Überparteilichkeit von Beamten?

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