Dietmar Brockes

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die selbst ernannte Zukunftskoalition aus CDU und Grünen stellt in ihrem Antrag hier lang und breit dar, wie vielfältig die Belastungen und Herausforderungen der Gaskrise für alle Akteure sind und welche Maßnahmen bisher – vom Bund! – ergriffen wurden. Sie gibt sich selbst den Auftrag, sich für Maßnahmen – beim Bund! – einzusetzen, die dort längst umgesetzt und besprochen werden. In dieser Debatte ist der FDP und mir gerade der Vorwurf gemacht worden, wir würden hier eine bundespolitische Debatte führen. Was machen Sie denn mit Ihrem Antrag, Herr Kollege Dr. Untrieser, in dem fast nur der Bund angesprochen wird und steht, was Sie alles unterstützen möchten und was Sie an der Ampel alles hervorragend finden? Wie immer muss man sagen: Wenn man auf andere zeigt, zeigen mindestens drei Finger auf einen selbst. (Beifall von der FDP) So schön dieses Spiel ist, muss ich sagen: Das ist viel zu wenig. Das ist ambitionslos und weit weg von den Energieproblemen, die unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen haben. Denn die Menschen in unserem Land und auch die Unternehmen wollen keine Beschreibungen. Sie fragen: Was ist der Plan dieser Landesregierung, um die Menschen und die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen in der Gaskrise zu unterstützen? Was tun Sie, um die Versorgungssicherheit der Haushalte und der Industrie zu gewährleisten? Was wollen Sie tun, damit dieses Bundesland ein starkes Wirtschafts- und Industrieland bleibt? Dieser Antrag ist dafür viel zu wenig. Herr Röls, Sie sagen in Ihrer Rede zwar etwas anderes. Schauen Sie sich Ihren Antrag aber noch einmal genau an. 31.08.2022 Der größte Teil im Beschlussteil findet sich unter dem Punkt „sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass“. Er enthält also nichts Eigenes. Bei progres.nrw gestehe ich Ihnen zu, dass das etwas Landeseigenes ist. Aber ansonsten gibt es wieder nichts, was Sie selbst kurzfristig – und wir müssen kurzfristig handeln – gegen diese Gaskrise tun. (Beifall von der FDP) Sie wollen identifizierte Förderlücken des Bundes mit Energieeffizienz- und Energieeinsparmaßnahmen des Landes schließen. Wenn Sie Förderlücken identifiziert haben, dann frage ich Sie: Warum werden diese nicht in Ihrem Antrag genannt? Wir haben keine Zeit mehr. Jetzt muss gehandelt werden. Wenn Sie sie kennen, hätten sie in diesen Antrag aufgenommen werden müssen. Ich möchte nicht verhehlen, dass ein wahrer Satz in diesem Antrag steht. Sie schreiben nämlich: „Hierfür ist die konsequente Ausschöpfung des Einsparpotenzials beim Gasverbrauch ein entscheidender Schlüssel.“ Wenn das so ist, wie Sie es schreiben, warum wird dann die befristete Verlängerung der Laufzeiten für die Atomkraftwerke in Ihrem Antrag nicht erwähnt, meine Kolleginnen und Kollegen? (Beifall von der FDP – Zurufe von Michael Röls [GRÜNE] und Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Die Zukunftskoalition bleibt bei dieser Gaskrise leider sehr vage und sehr unklar, ebenso wie die Landesregierung. Wir brauchen für unser Land schnelle klare Entscheidungen. Diese sind in Ihrem Antrag nicht zu erkennen. Ich erkenne ausdrücklich an, dass die CDU mit diesem Antrag die Ampelkoalition in Berlin lobt. Mit Ihrem Lob sind Sie weiter als wir. Wir schauen auch weiterhin konstruktiv-kritisch auf die Arbeit der Ampel und die Ausführungen dessen, was die Regierung vorgegeben hat, durch die einzelnen Minister dort. Insofern finde ich es interessant, Herr Kollege Dr. Untrieser, dass Sie hier die Arbeit der Ampelkoalition in Berlin so ausdrücklich loben. Geben Sie das bitte auch einmal Ihrem Bundesvorsitzenden mit. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)