Björn Franken

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist – wie soll ich es sagen – mal wieder ein Antrag der AfD. Es ist immer dasselbe Strickmuster. Wir haben es in den Jahren der vergangenen Legislaturperiode öfter erlebt, und ich fürchte, wir werden es auch in den nächsten Jahren immer wieder ertragen müssen. Sie versuchen aus komplexen Wirkungszusammenhängen, die man nicht isoliert betrachten kann, einzelne Fäden herauszulösen und für individuelle Lösungen zurechtzuschneidern. Aber man kann es einfach nicht isoliert denken. Deswegen gehen Ihre Vorschläge ins Leere – wie so oft bei Ihren Anträgen. (Beifall von der CDU) Es steht doch völlig außer Frage, dass unser Land verteidigungs- und natürlich auch wehrfähig sein muss. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Das merkt man aber nicht!) Gerade wir als CDU müssen uns nun wirklich nicht belehren lassen. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Doch! – Zuruf von Christian Loose [AfD] – Weitere Zurufe von der AfD) Sicherlich weiß jeder hier im Raum, dass wir der Bundeswehr und den Soldatinnen und Soldaten den Rücken stärken und auch unsere Wertschätzung ausdrücken. (Zuruf von Markus Wagner [AfD] – Weitere Zu- rufe und Lachen von der AfD) Das scheint wehzutun, aber es ist die Wahrheit. (Fortgesetzte Zurufe von der AfD) Das Sondervermögen der Bundesregierung zur Stärkung der Bundeswehr ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung und auch ein wichtiges Signal an die Truppe. Wir begleiten diesen Prozess in Berlin auch sehr konstruktiv. Die Rüstungsindustrie in Nordrhein-Westfalen spielt natürlich eine wichtige Rolle. Auch das liegt auf der Hand. Aber auch hier ist es wichtig, die Industrie im Gesamten zu sehen und dafür ein Gesamtpaket zu schnüren; denn wir arbeiten tagtäglich daran, dass Nordrhein-Westfalen für alle Wirtschaftszweige attraktiv ist und bleibt. Dazu braucht es Ihren Antrag sicherlich nicht. Ich würde Ihnen gerne – so kurz vor Feierabend – noch einen Satz mit auf den Weg geben. Dass Sie nämlich den Angriffskrieg gegen die Ukraine, den 31.08.2022 Tod und das Leid von unzähligen Menschen dafür instrumentalisieren, (Zuruf von Christian Loose [AfD]: Das machen Sie! – Weitere Zurufe von der AfD) für einen kläglichen Versuch, die Spaltaxt an die Regierungsparteien anzusetzen, finde ich wirklich schäbig. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Statt solche Anträge zu präsentieren, sollten Sie lieber Ihren guten Freund Putin anrufen und ihn endlich zur Vernunft bringen. Dann wäre für uns alle wirklich etwas getan. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Christian Loose [AfD])