Rainer Schmeltzer

Herzlichen Dank, Herr Lürbke. – Herr Minister. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Abgeordneter Lürbke, außer der Nachfrage gab es für uns keinen Anlass, an dieser Stelle von einem Fehlverhalten auszugehen. Die Nachfrage ist ja erst einmal neutral. Sie wird natürlich mit einer entsprechenden Wertung vorgenommen, aber im Einzelfall hatten wir dazu keine Beschwerden, dass den Dienstpflichten nicht nachgekommen worden sei. Insofern ist mir nicht bekannt – und ich habe auch gerade nachgefragt –, dass hier im Einzelfall zusätzliche Kontrollen stattgefunden hätten. Das gilt für diese fünf Nebentätigkeiten genauso wie für die Nebentätigkeiten, nach denen nicht gefragt worden ist. Ich würde mich auch als Chef der Staatskanzlei davor hüten, hier zwischen guten und bösen 31.08.2022 Nebentätigkeiten zu unterscheiden. Das wäre ein schwerwiegender Akt, wenn wir das jetzt einführen würden. Insofern ist alleine die Nachfrage dazu für uns noch kein Anlass, davon auszugehen, dass es hier zu einer missbräuchlichen Anwendung gekommen ist.