Frank Börner

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Rhein ist eine, wenn nicht die wichtigste Lebensader für Industrie Landtag und Handel in Nordrhein-Westfalen. Der Rhein – das kann man gar nicht oft genug sagen – macht Duisburg zum Seehafen. Der Rhein ist die meistgenutzte Wasserstraße in Deutschland. Trotzdem sind auf dem Rhein noch rund 80 % der Kapazitäten frei. Ziel einer guten Verkehrspolitik ist es, Güter von der überlasteten Straße auf die Schiene und die Wasserstraße zu bekommen. Sicherlich ist hier einiges passiert, aber nicht annähernd genug. Der Güterverkehr wächst, Autobahnen sind mit LKW verstopft. Staus auf Autobahnen, die steigenden Gütermengen, die Anforderungen an Umwelt- und Klimaschutz drängen nun mehr als deutlich, sodass hier nicht mehr geredet werden, sondern endlich gehandelt werden muss. Bei Güterverkehren auf dem Rhein und auf unseren Wasserstraßen haben wir es gleich mit mehreren Problemen zu tun: Hoch- und Niedrigwasser, fehlende oder schlecht ausgestattete Liegeplätze, verfallene Bausubstanz an Kanälen und Schleusen, Fachkräftemangel, nicht ausreichende Personalausstattung bei den Wasser- und Schifffahrtsämtern. Wir erleben gerade einen historischen Tiefstand der Rheinpegel. Binnenschiffe können nur zu einem Drittel gefüllt werden. Sie werden dadurch knapp und teuer. Die Versorgungssicherheit der Industrie mit Rohstoffen ist massiv gefährdet. Felsen und Sandbänke, die bei ausreichend Wasserstand kaum auffallen, bergen nun erhebliche Gefahren für den Schiffsbetrieb. Hier ist die Forderung richtig, die Fahrbahn zu vertiefen und Gefahren bei Niedrigwasser abzustellen. Bei Hochwasser muss aber auch die Höhe der Brücken beachtet werden. Nicht jedes Schiff kommt noch durch. Zur Erinnerung: In den Duisburger Hafen fahren auch Küstenmotorschiffe und machen Duisburg zum Seehafen. Das habe ich schon einmal erwähnt. Bis mindestens Stürzelberg – so die richtige Forderung – müssten die Brücken und der Rhein entsprechend ausgebaut werden. Wir brauchen mehr modern ausgestattete Liegeplätze mit Landstromanschlüssen, sodass die Generatoren auf den Schiffen nicht Klima und Umwelt gefährden. Die Bausubstanz unserer Kanäle und Schleusen ist zunehmend abgewirtschaftet: poröse Kanalmauern und Kaianlagen, unsichere und unattraktive Liegeplätze, Schleusentore mit deutlich sichtbaren Havarieschäden, Schleusenkammern mit baufälligen Pollern, die nicht mehr genutzt werden können – Schleusenhelfer halten per Hand vom Land aus die Schiffe fest. Am Hafen Duisburg, am Tor zu weiteren Wasserstraßen zum Ruhrgebiet, findet man nur baufällige Schleusen. Sollten diese ausfallen, was jederzeit passieren kann, dann ist das weitere Ruhrgebiet erst einmal von dieser Infrastruktur abgehängt. 31.08.2022 Nicht aufgrund der vielen Mängel scheint der Beruf des Matrosen oder Schiffsführers nicht mehr attraktiv zu sein. Hier muss weiter in Modernisierung, Ausbildung und Unterkünfte investiert werden. Das Schulschiff RHEIN in Duisburg ist eine vorbildliche Einrichtung, aber auch hier muss weiter modernisiert werden. Das Personal bei den Wasser- und Schifffahrtsämtern muss deutlich verstärkt werden. Wir brauchen Personal, das die ordnungsgemäße Verwaltung und Disposition sicherstellt. Es fehlen aber auch in Nordrhein-Westfalen Ingenieure, die die vielen notwendigen Neubau- und Reparaturmaßnahmen planen und umsetzen. Die aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 resultierenden Maßnahmen für die Schifffahrt in Nordrhein-Westfalen müssen endlich angestoßen werden. Hierfür – das ist die Forderung – brauchen wir eine starke Landesregierung, die beim Bund, dem Eigentümer der Wasserstraßen, den nötigen Druck macht, damit wir in Nordrhein-Westfalen wieder nach vorne kommen. Der Rhein und seine Nebenwasserstraßen müssen für die Zukunft sicher ertüchtigt werden. Nordrhein-Westfalen braucht darüber hinaus eine eigene Strategie, wie wir in Zukunft Güterverkehr auf Straße, Schiene und Wasserstraße organisieren wollen. Sollte es hier zu einem Kollaps kommen, wären die Auswirkungen auf die Industrie und unser Land verheerend. Wir stimmen der Überweisung in den Fachausschuss zu und freuen uns auf die Diskussion. – Danke schön und Glück auf! (Beifall von der SPD)