Rainer Schmeltzer

Herr Minister, bitte schön. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Lüders, es gibt Gebote für die Art und Weise, wie jemand seinen Dienst beim Land versieht, und das natürlich durchgehend. Das betrifft auch das Verhältnis zur jeweiligen Nebentätigkeit; ich habe das gerade unter den drei Stichworten „Neutralität“, „Mäßigung“ und „Zurückhaltung“ erläutert. In dem Moment, in dem es dahin gehend zu einem „Störfall“ kommt, weil eines dieser Gebote offenkundig nicht berücksichtigt wurde, wird eine entsprechende Sensibilisierung durchgeführt. Allerdings fahnden wir unseren Mitarbeitenden nicht proaktiv hinterher, um herauszufinden, ob es zu solchen Verstößen kommt.