André Kuper

Vielen Dank, Herr Kollege. – Der Minister hat das Wort. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Das kann ich für meinen Fall ausschließen. Für den Ministerpräsidenten kann ich das nicht beurteilen, weil ich nicht bei allen Gesprächen, die der Ministerpräsident führt, dabei bin. Ich kann Ihnen aber sagen, dass die grundsätzliche Sorgfalt, die wir walten lassen, sicherlich dazu führt, dass diejenigen, die Nebentätigkeiten bei Parteien wahrnehmen, wissen, dass sie diese auch anzuzeigen haben. Das ist im Übrigen ein Stil, den wir an der Stelle in ähnlicher Weise praktizieren, wie ihn etwa die seinerzeitige Bundeskanzlerin Angela Merkel praktiziert hat. Sie wissen wahrscheinlich, dass Frau Eva Christiansen aufgrund ihrer vielfältigen Berührungspunkte mit Parteiterminen auch über einen Minijob bei der CDU Deutschland verfügte. Wir halten es für den saubersten Weg, auch um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht in Bedrängnis zu bringen, wenn Termine einmal ein gemischtes Format annehmen bzw. nicht immer ganz zu trennen sind, dass das sauber angezeigt wird und dann auch entsprechend geregelt wird und man nicht zulässt, 31.08.2022 dass wir hier in einen Graubereich zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kommen.