Christian Loose

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mehr als ein Euro pro Kilowattstunde – das war der Strompreis am Montag an der Börse für eine Lieferung von Strom im Jahr 2023. Ein Euro pro Kilowattstunde! Da ist der Strom aber noch nicht transportiert. Es kommen noch Netzengelte, Steuern etc. drauf. Allein 19 31.08.2022 Cent Mehrwertsteuer, 10 Cent für Netz- und Konzessionsabgaben, dann noch Stromsteuern, KWK-Umlage, Offshore-Umlage usw. Aber befassen wir uns einfach nur mal mit dem Börsenpreis – der ist schon Wahnsinn genug –: ein Euro pro Kilowattstunde, so viel also wie eine Kugel Eis. Vielleicht erinnern Sie sich noch. Das sollten die Kosten der Energiewende sein, nicht die Kosten pro Kilowattstunde. Überlegen Sie sich doch einmal, was das für die Industrie bedeutet. Machen wir ein Beispiel: der Aluminiumhersteller Trimet in Essen. Vor zwei Jahren kostete die Herstellung einer Tonne Aluminium 1.500 Euro. Für die Herstellung von Aluminium haben Sie einen Energieaufwand von 15.000 Kilowattstunden. 15.000 Kilowattstunden bedeuten nun bei einem Preis von einem Euro pro Kilowattstunde, dass die Herstellungskosten allein über die Energiekosten bei mindestens 15.000 Euro pro Tonne Aluminium liegen. Wissen Sie, wie hoch der Verkaufspreis für Aluminium in der Welt aktuell ist? Herr Kutschaty, Sie kommen aus Essen, Herr Witzel, Sie kommen aus Essen, Herr Mostofizadeh, Sie kommen aus Essen, Herr Schrumpf, auch Sie kommen aus Essen. Sie alle müssten das wissen. Sie müssten doch mit Trimet gesprochen haben. Der Verkaufspreis von Aluminium ist aktuell 2.500 Euro. Da brauchen Sie nicht lange nachdenken. Bei 15.000 Euro Herstellungskosten allein über die Energie und bei einem Verkaufspreis von 2.500 Euro reden wir bei Trimet nicht darüber, ob die noch Kurzarbeit machen. Die werden bei diesen Preisen komplett dichtmachen. Das sind 2.400 Arbeitsplätze, die verloren gehen. Was glauben Sie, wie viel Trimet denn so an Strom pro Jahr verbraucht? – 8 Terrawattstunden. Das sind 8 Milliarden Kilowattstunden. Das heißt, wenn Trimet im nächsten Jahr noch produzieren will und den Strom dafür kaufen würde, müsste das Unternehmen jetzt Strom für 8 Milliarden Euro kaufen, meine Damen und Herren. Das funktioniert einfach nicht. Das sollte jedem hier irgendwann klar werden, auch Ihnen, Frau Ministerin. Trimet steht sinnbildlich für eine höchsteffiziente Industrie, eine Industrie, die bis Mitte des letzten Jahres noch wettbewerbsfähig war, und dann kamen die Folgen des Pariser Klimaabkommens. Allein im letzten Jahr hat sich der Börsenpreis mehr als vervierfacht. Der Angriff auf die Ukraine hat den Trend nur beschleunigt. Die EU hat die Finanzierung für das Erschließen neuer Gas- und Ölfelder erschwert. Die EU hat stattdessen über den Green Deal die weltweiten Konzerne in Investitionen von sogenannten erneuerbaren Energien getrieben. Das heißt, die Gelder fließen nun in andere Geschäftsfelder. Das hat dazu geführt, dass die größten 1.200 Energiekonzerne der Landtag Welt ihre Investitionen in neue Gas- und Ölfelder um zwei Drittel reduziert haben. Wer aber nicht mehr investiert, der lebt von der Substanz. Das Angebot an Öl und Gas wurde also nicht ausgeweitet, es blieb konstant, während die weltweite Nachfrage stetig stieg. In dieser Zeit ist Deutschland hingegangen und hat sich komplett vom russischen Gas abhängig gemacht. Sie haben die Kohlekraftwerke abgeschaltet, Sie haben das Braunkohlegebiet verkleinert, Sie haben Kernkraft abgeschaltet, und Sie haben sich dafür alle feiern lassen. Alle, die gewarnt haben, wurden von Ihnen verlacht und beschimpft. Nun regt sich zum ersten Mal Widerstand in der Bevölkerung, aus der Industrie, aus dem Handwerk. Handwerker aus dem Osten Deutschlands griffen zur Feder und schrieben an die Bundesregierung. Handwerker schreiben, dass sie Angst um den Absturz dieses Landes haben, dass Sie den Weiterbetrieb verlässlicher und bezahlbarer Energiequellen fordern. Herr Goeken, Sie sind doch gelernter Bäcker. Sie müssen doch wissen, dass viele Bäcker nicht mehr wissen, wie sie ihre Stromrechnungen bezahlen sollen. Inzwischen regt sich auch Widerstand auf der Straße. Wir als Abgeordnete müssen uns auch um die Ängste und die Sorgen dieser Bürger kümmern. Wir müssen uns das anhören. Dafür sind wir gewählt worden. Doch dann höre ich einen Innenminister, der diese Menschen, die wegen der hohen Energiepreise auf die Straße gehen wollen, pauschal als Staatsfeinde beschimpft. Herr Reul, es wäre heute an der Zeit, sich hier hinzustellen und sich bei all unseren Bürgern zu entschuldigen. (Beifall von der AfD – Zurufe von den Grünen und von der SPD) Denn wir alle wären nichts ohne unsere Bürger, ohne unser Volk. Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, ob Sie sich noch daran erinnern – Herr Scholz wahrscheinlich nicht –: Der Kanzler Scholz forderte vor einem Jahr einen Industriestrompreis von vier Cent. Heute sind wir bei einem Euro. Jetzt können Sie meinen, dass nach dem Ukraine-Krieg der Preis schon wieder sinken wird, wenn das irgendwann vorbei ist. Aber das wird nicht passieren, denn Sie können schon heute die Preise für die Jahre bis ins Lieferjahr 2026 an der Börse sehen. Bei diesem Börsenpreis sind allein die Kosten von acht Cent nur für CO -Zertifikate enthalten. Der Preis wird also nicht mehr auf drei Cent sinken, wie er es jahrelang war. Jetzt geht es erst einmal darum, unsere Industrie, unsere Arbeitsplätze, unsere Bürger vor diesen existenzvernichtenden Strompreisen zu retten. Jetzt geht es darum, jede Entlastung zu ermöglichen. 31.08.2022 Lassen Sie uns deshalb alles dafür tun, dass möglichst schnell alle Kohlekraftwerke – und zwar dauerhaft – wieder in Betrieb gehen können. Lassen Sie uns alles dafür tun, dass die drei bestehenden Kernkraftwerke und die drei erst vor Kurzem abgeschalteten Kraftwerke wieder ans Netz gehen können. Das wird eine gewaltige Kraftanstrengung bedeuten. Aber es wäre der erste Schritt in die richtige Richtung für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)