Sven Wolf

Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben eben sehr ausführlich das verfassungsrechtliche Gebot zur Neutralität und den Erlass des Innenministeriums erläutert, der dann in Erinnerung gerufen werde; so haben Sie es ausgeführt. Gab es darüber hinaus interne Hinweise, Vermerke oder Ähnliches, die noch einmal ausdrücklich davor warnen, dass eine Verquickung von Tätigkeiten für die Landesregierung mit Tätigkeiten für eine Partei problematisch seien oder auszuschließen sind?