Christof Rasche

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, in der Sache sind wir uns ziemlich einig: Wir brauchen eine Lösung. Die 31.08.2022 Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung ist ein Riesenthema, da ist in den vergangenen 16 Jahren unter verschiedenen Führungen wenig gelaufen. Da muss sich etwas tun, da muss Bewegung rein, das ist zu wenig – da sind wir uns einig. Der Minister sprach zu Recht von einem Signal, das von Nordrhein-Westfalen ausgehen müsse. Ich möchte hervorheben, welches Signal das ist. Wir wollen keine Komplettauskofferung des Rheins, sondern eine Vertiefung der Fahrrinne, wie sie gerade in Engpässen notwendig ist. Da ist bei Weitem noch nicht alles genehmigt, teilweise haben die Planfeststellungsverfahren noch gar nicht begonnen. Wir brauchen also ein Signal, dass wir diese Engpässe beseitigen wollen. (Beifall von der FDP) Den Medien war zu entnehmen, dass die Verbände, die Binnenschifffahrt, die Industrie und Ministerpräsident Wüst – das hat er als Verkehrsminister früher eindeutig und glasklar beschrieben – das wollen, aber dann steht in der Rheinischen Post, dass der aktuelle Verkehrsminister Nein sagt. Das ist ein Signal, mit dem Nordrhein-Westfalen in Berlin, im Wettbewerb mit anderen Bundesländern nichts erreichen kann. Das müssen wir verstehen. (Beifall von der FDP) Ich meine, das ist so auch nicht gemeint, aber daran werden wir gemeinsam arbeiten. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)