Rainer Schmeltzer

Herr Minister, Sie haben das Wort. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten und würde es auch insofern nicht tun, als dass dies ähnlich wie andere Fragen Rückschlüsse auf den Einzelfall zulassen würde.