Jochen Ott

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Netflix-Generation würde man sagen: Jetzt neue Staffel mit einer neuen Hauptdarstellerin und einigen Umbesetzungen. – Kaiser Franz hätte gesagt: Schau’n mer mal, was kommt. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Der Ministerpräsident hat jedenfalls heute Morgen mitgeteilt, dass Kinder und Jugendliche im Mittelpunkt stehen. Dann möchte ich Sie doch einmal daran messen und auch ernst nehmen. Ich möchte mit Ihnen darüber sprechen, dass ich von den Gesprächen im Jugendamt meiner Heimatstadt Köln sehr bewegt war. Dort haben die Jugendamtsmitarbeiter von verstärkten Suizidversuchen von Jugendlichen und von hohen seelischen Belastungen berichtet, die gerade in der Jugendhilfe auch aufgenommen worden sind. Wir wissen mittlerweile, dass Forscher der Uniklinik Essen bestätigt haben, dass etwa eine Verdreifachung der Suizidversuche bei Jugendlichen zwischen 12 und 17 Jahren stattgefunden hat. Der Marktforscher Stephan Grünewald, der sowohl im Expertenrat von Armin Laschet war als auch bei Bundeswirtschaftsminister Habeck Experte ist, hat bei einer Veranstaltung in der vergangenen Woche darauf hingewiesen, dass es für Kinder und Jugendliche jetzt um soziale Unterstützungsprogramme und um keine Druckbetankung in unseren Schulen geht. Deshalb möchte ich nun einige Zitate aus den vorliegenden Studien bringen. Laut COPSY-Studie, der Befragung von Dezember 2020 bis Mitte Januar 2021, fühlen sich vier von fünf der befragten Kinder durch die Coronapandemie belastet. Ihre Lebensqualität hat sich deutlich verschlechtert. Sieben von zehn Kindern geben in der Befragung eine geminderte Lebensqualität an. Bei jedem dritten Kind kann man psychische Auffälligkeiten feststellen. Ängste und Sorgen haben deutlich zugenommen. 31.08.2022 Im IQB-Bildungstrend dieses Jahres ist deutlich geworden, dass es einen enormen Kompetenzrückgang bei Kindern und Jugendlichen gibt. Dieser entspricht etwa einem Drittel eines Schuljahres beim Lesen, einem halben Schuljahr beim Zuhören, einem Viertel eines Schuljahres in Orthographie, einem Viertel eines Schuljahres im Fach Mathematik. Und wir stellen fest, dass insbesondere Kinder aus Familien mit einem schwächeren sozioökonomischen Status besondere Schwierigkeiten haben. Ich will aber darauf hinweisen – das kann man in einem Interview mit Professorin Stamm im aktuellen SPIEGEL nachlesen, die sich gerade in diesen Tagen mit den Folgen der Hochleistungsgesellschaft für unsere Kinder beschäftigt –, dass bereits vor der Pandemie die meritokratische Leistungsgesellschaft an ihre Grenzen gekommen ist. Wenn alle Bereiche des Lebens unter Wettbewerbsgesichtspunkten und unter den Gesichtspunkten des Homo oeconomicus stehen, dann darf man sich nicht wundern, dass das irgendwann zu psychischen Folgen führt und Kinder belastet sind. Deshalb ist es aus unserer Sicht gerade in der jetzigen Zeit besonders wichtig, dass verantwortliche Erwachsene Verantwortung für das Wohl unserer Kinder übernehmen. (Beifall von der SPD und Arndt Klocke [GRÜNE]) Wenn mehr als 30 % der Kinder in unserem Land unter seelischen Beeinträchtigungen leiden, dann ist es unsere Aufgabe als Politik, uns darum zu kümmern. CDU und Grüne sind gewählt. Sie machen hier jetzt die Bildungspolitik. Ihr habt konkret die Macht dazu, das Leben der Kinder und Jugendlichen in unserem Land durch konkrete Politik zu verbessern. (Beifall von der SPD) Der Ministerpräsident ruft dazu auf, auf den Nachbarn achtzugeben. Ich sage: Gebt acht auf die Kinder in unserem Land! (Beifall von der SPD) Wir haben in der Vergangenheit bei der CDU nicht festgestellt, dass sie sich überhaupt – das sieht man auch jetzt wieder – für die Bildungspolitik in diesem Land interessiert. Es gab sie de facto nicht. Die Grünen haben in vielen Punkten unsere Position geteilt, wir die Position der Grünen. Deshalb setze ich darauf, dass die Grünen das, was sie in Oppositionsseiten hier beantragt haben, jetzt mit nach vorne tragen. Ich setze auch darauf – die ersten Wochen fand ich ermutigend –, dass die neue Ministerin die Bereitschaft zur Zusammenarbeit an dieser Stelle umsetzt. Es geht jetzt darum, die Kinder in den Mittelpunkt zu stellen. Eine nachhaltige und systematische Bewältigung der Coronapandemie ist nicht Sache einzelner Lehrpersonen. Wir haben die Verantwortung, den Landtag Lehrpersonen den nötigen Freiraum zu geben, den Schulen die Unterstützung zu geben, damit das gelingen kann. Passive Ignoranz, indem man beispielsweise einfach Klassenwiederholungen hinnimmt und so tut, als ob die Stundentafel einfach so bleiben kann, wie sie ist, und Klassenarbeiten einfach weiter so geschrieben werden, wie sie gerade stattfinden, das – da bin ich ganz bei Professor Karutz, der vor Kurzem in Mülheim eine große Untersuchung zu diesem Thema durchgeführt hat – wäre unterlassene Hilfeleistung. Wir als Landesparlament und als verantwortliche Politiker in diesem Land … (Das Ende der Redezeit wird signalisiert.) – Ich komme zum Schluss; keine Sorge, Frau Präsidentin. … sollten festhalten: Unsere Schulen sind für die Kinder da und nicht umgekehrt. Deshalb geht es jetzt darum, sich mit großem Augenmerk in diese Debatte zu begeben. Wir freuen uns auf die Debatte im Ausschuss. Wir werden dazu eine Anhörung beantragen und hoffen sehr, dass das, was heute Morgen als Wortgeklingel angekündigt worden ist, in der konkreten Politik für die Menschen in unserem Land erkennbar wird. (Beifall von der SPD)