Julia Kahle-Hausmann

Danke schön, Herr Präsident. – Herr Liminski, ist der Genehmigung der Nebentätigkeit von Bediensteten der Landesregierung eine rechtliche Prüfung vorangegangen? Wir haben jetzt viel über Anzeigepflicht und Genehmigungen und administrative und organisatorische Sachen gehört. Aber gab es eine rechtliche Prüfung?