Plenarprotokoll 21/47

Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie alle sehr lich und eröffne die 47. Plenarsitzung. (Wortmeldung Dr. Frank Grobe (AfD)) – Herr Dr. Grobe, ich habe noch gar nicht angefangen. Dann wollen wir einmal hören, was er sagt.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! kann und darf niemals Mittel zum Zweck in einer andersetzung sein, weder in unserer Gesellschaft noch der Politik, noch im Ausland. Um auch hier ein deutliches Zeichen zu setzen, dass auch der Hessische Landtag tolerieren oder gar gutheißen kann, dass unschuldige ger oder politische Aktivisten angegriffen oder ermordet werden, beantragt unsere Fraktion für den heutigen tag eine Gedenkminute für die beiden Ukrainerinnen K. und Iryna Zarutska sowie den US-amerikanischen ger Charlie Kirk. Zudem ist heute der 25. Jahrestag des Terroranschlags das World Trade Center. Dies würden sicher auch US-amerikanischen Verbündeten, deren NATO-Hauptquartier in Wiesbaden ist, als ein Zeichen der Solidarität Anteilnahme werten. – Ich danke Ihnen.

Vielen Dank, Herr Dr. Grobe. – Wir werden im Präsidium abklären, wie wir das machen und wie wir uns im des Tages dazu verhalten. Jetzt wollen wir aber erst mit der normalen Tagesordnung beginnen. Ich halte dass wir nachher darüber sprechen. Ich stelle noch einmal fest, die 47. Plenarsitzung ist net. Wir sind beschlussfähig. (Unruhe – Glockenzeichen) – Ich darf Sie bitten, etwas aufmerksam zu sein. Nach dem vorliegenden Ablaufplan tagen wir heute aussichtlich bis ca. 20:30 Uhr. Insofern bitte ich, dass alle sehr vernünftig fassen mit ihren Äußerungen. Wir kommen zu den Entschuldigungen. Von der Landesregierung fehlt heute entschuldigt der Finanzminister, Staatsminister Prof. Dr. Alexander Lorz. Gibt es Entschuldigungen von den Fraktionen? – Keine. Dann alle an Deck. In der Mittagspause der heutigen Plenarsitzung, sichtlich gegen 12:45 Uhr, tagt der Parlamentarische Freundeskreis Südtirol im Sitzungsraum 501 A. Ich alle Mitglieder, präsent zu sein. Dann noch ein Hinweis zum bundesweiten Warntag. Sie sicherlich mitbekommen haben, findet heute der desweite Warntag statt. Über Sirenen, Warn-Apps Cell-Broadcast wird ab 11 Uhr entsprechend alarmiert den. Eine Entwarnung ist gegen 11:45 Uhr vorgesehen. Das bedeutet, wir werden während der laufenden Plenarsitzung davon betroffen sein. Ich würde Sie bitten, beim lassen des Plenarsaales in dieser Zeit die mobilen Geräte mitzunehmen. Nun kommen wir zu den Glückwünschen. Es freut mich sehr, dass Frau Abgeordnete Cirsten Kunz-Strueder heute herz- Geburtstag hat. Ich gratuliere ihr im Namen des ganzen Hauses. (Beifall) Ich hätte ihr auch noch eine Flasche Wein überreicht. Ich habe aber gehört, du hast sie schon bekommen. (Cirsten Kunz-Strueder (SPD): Ja!) Meine Damen und Herren, zum Fußball ist eigentlich nicht Gewalt viel zu sagen. Unsere Landtagself hat gestern aber einen Ausein- sehr deutlichen Sieg errungen. in (Beifall) nicht Ich habe mich abgesichert, ob ich das hier so sagen darf. BürJetzt müssen sie schon gegen eine Damenmannschaft spielen. Plenar- (Zurufe: Oh!) Liana Blog– Ich habe mich abgesichert. Ich bitte um Nachsicht. – Das war die Damenmannschaft des FC Weimar/Lahn, die in der auf Gruppenliga spielt. unsere Das Spiel begann ausgeglichen. Es war jedoch schnell abzusehen, dass es nicht einfach sein wird. Wir haben fünf und Tore erzielt. Das Spiel ist 5 : 2 ausgegangen. Maximilian Günzler erzielte den Führungstreffer. (Vereinzelter Beifall) Renato Corogioso erhöhte zum 2 : 0. Dann haben wir gut gehalten, steht hier. Kurz vor der Pause erhöhte Sandra Verlauf Müller zum 3 : 0 – also auch auf unserer Seite etwas einmal Vernünftiges –, ehe der FC Weimar/Lahn per Handelfmeter fest, das 3 : 1 erzielte. Die zweite Halbzeit war stark geprägt von Laufduellen. Erneut traf Maximilian Günzler, und zwar zum 4 : 1. eröff- (Vereinzelter Beifall) Dann kam Lara Klaes mit einem Elfmeter. Den hat sie allerdings verschossen. (Vereinzelte Heiterkeit) vorsich Wir haben also 5 : 2 gewonnen und wollen unserer Landtagself ganz herzlich gratulieren. Das war ein großer Erfolg. Alles Gute. Glück auf für die nächsten Spiele. Herr (Beifall) weitere sind In der Bundesliga war nicht viel los. Wir hatten Länderspielpause. Ich muss aber sagen, unsere Eintracht ist sehr gut in die Saison gestartet. Das können wir alle begrüßen. voraus- (Beifall) bitte Sie ist auf dem Weg zum Vizemeister, wenn sie so weitermacht. Die Meisterschaft ist ja bereits vergeben. Wie (Beifall) bunund Die Offenbacher Kickers sind ebenfalls auf gutem Weg. werWenn sie so weitermachen, werden sie Meister. (Beifall Nadine Gersberg (SPD) – Zuruf – VereinzelVer- te Heiterkeit) – Der Tarek ist nicht mehr da, und schon gewinnen sie. – Mir ist gesagt worden, dass ich auf gar keinen Fall den SV Darmstadt 98 vergessen darf. (Vereinzelter Beifall) Das ist die stärkste Mannschaft vielleicht nicht in Hessen, aber in Südhessen. Das ist zumindest in Darmstadt die stärkste Mannschaft. (Vereinzelte Heiterkeit) Der SV Wehen Wiesbaden hat sich auch gut geschlagen gegen die Bayern. Gut, die haben mit halber Kraft gespielt. Das haben wir auch so gemacht. Denen auch herzlichen Dank. Wenn ich jetzt alle hessischen Mannschaften erwähnen würde, würde das zu sehr ausufern. Da heißt es gleich, die Nordhessen würden nicht erwähnt. (Zuruf SPD: Kassel!) – Kassel, und was es alles gibt. – Ich bitte, demnächst die einzelnen Mannschaften einzureichen. Wir haben auch Exoten unter uns. Uwe Serke und weitere Kollegen wollen am Wochenende nach Mönchengladbach fahren. Auch da wünsche ich eine gute Zeit. Es gibt also einiges, aber unsere Landtagself setzt hier die Marken. Ich glaube, wir können auch sagen, dass es unsere Basketball-Mannschaft gestern toll gemacht hat. (Beifall) Sie hat es zwar spannend gemacht, aber sie hat es auch toll gemacht. – Jetzt langt es aber mit diesem Kram. Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 55 und 72 auf: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der AfD Die Renaissance des Verbrennungsmotors hat begonnen: wann wird die Regierung Rhein ihr Versprechen vom Autoland Hessen in die Tat umsetzen? – Drucks. 21/2652 – Dringlicher Antrag Fraktion der AfD Die Renaissance des Verbrennungsmotors hat begonnen: wann wird die Regierung Rhein ihr Versprechen vom Autoland Hessen in die Tat umsetzen? – Drucks. 21/2675 – Redezeit: fünf Minuten pro Fraktion. Es beginnt der Kollege Schwaier, AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In den Sommerferien waren die Medien voll mit Hiobsbotschaften über Stellenabbau und Werksschließungen in der Automobilindustrie: Continental, Opel, Goodyear, Segula, Daimler Truck, VW Baunatal und jetzt BorgWarner Akasol. Alle diese Unternehmen kämpfen mit schlechten Ertragszahlen und mit hohen Kosten. Insgesamt wurden in der hessischen Automobilindustrie in den letzten sieben Jahren über 12.000 Arbeitsplätze abgebaut. Das sind 22 % aller Auto-Jobs in Hessen. Meine Damen und Herren, diese Entwicklung ist unter anderem die Folge Ihrer fehlgeleiteten Klimapolitik, die mit einer Dekarbonisierung der Wirtschaft Jobs in Deutschland vernichtet und zu einer Abwanderung unserer Industrien führt. (Beifall AfD) Im Juli dieses Jahres bestätigten alle großen Automobilhersteller massive Gewinneinbrüche. Die einseitige Förderung der E-Autos war nicht nur eine fatale Einmischung der Politik in den Markt, sondern schuf auch Fehlanreize für die Industrie. Den Managern wurde suggeriert: Wer nicht auf das E-Auto und auf die damit verbundene Strategie umstellt, der wird vom Markt abgehängt. Heute wissen wir: Das Gegenteil ist der Fall. Das E-Auto bietet nicht die gleichen Gewinnmargen wie Fahrzeuge mit einem Verbrennungsmotor, ist aufgrund der Batteriezukäufe von Importen aus China abhängig, und die Emissionsbilanz dieser Fahrzeuge ist, über den Lebenszyklus gerechnet, nicht viel besser als die eines modernen Dieselmotors. (Beifall AfD – Widerspruch CDU) – Das ist bis zu einer Laufleistung von 120.000 Kilometern definitiv so. (Zurufe CDU) Als die Halbjahreszahlen der Automobilhersteller im Juli veröffentlicht wurden, traten fast alle Industriebosse vor die Presse und verkündeten, dass sie wieder verstärkt in die Verbrennertechnologie investieren wollen. Eine späte Einsicht und von der AfD schon lange gefordert. (Beifall AfD – Zurufe CDU) Wie kam es zu dieser 180-Grad-Wende? Bei Porsche betrug der Gewinnrückgang – hören Sie gut zu – im ersten Halbjahr 67 %, bei Mercedes 55 %, bei VW 33 % und bei der BMW-Gruppe 27 %. Solche Zahlen sind deshalb vernichtend, weil langfristige Investitionen in neue Plattformen einschließlich deren Antriebssysteme Milliarden Euro kosten. (Beifall AfD) Deshalb muss Schluss sein mit einer einseitigen Elektrostrategie; denn die Cashcow ist und bleibt der Verbrennungsmotor. Insofern erleben wir jetzt eine Renaissance des Verbrennungsmotors sondergleichen. Mercedes und BMW sprechen beispielsweise über eine Kooperation zur Entwicklung eines supereffizienten neuen Vierzylindermotors. (Beifall AfD) Auch neue Sechs- und Achtzylindermotoren werden für die Topsegmente – zum Beispiel bei AMG – entwickelt, in denen Deutschland immer führend war. Meine Damen und Herren, dieser neue, durch den Markt erzwungene Trend in der Automobilindustrie erfordert das sofortige Handeln durch die Politik, nämlich das sofortige Verbrenner-Aus der EU zu kippen und auf jede Art von CO -Abgaben zu verzichten. Das muss jetzt geschehen. Nicht darüber reden, sondern jetzt handeln. (Beifall AfD) Es ist bezeichnend, dass Herr Söder im Rahmen der IAA jetzt mit diesen AfD-Kernforderungen an die Öffentlichkeit geht. Auch Sachsens Ministerpräsident Kretschmer übernimmt plötzlich AfD-Positionen. Ich weiß nicht, wie Sie das empfinden, aber aus meiner Sicht geht Glaubwürdigkeit wirklich anders. (Beifall AfD – Zurufe CDU und BÜNDNIS GRÜNEN) Für Hessen ist die Renaissance des Verbrennungsmotors ein Segen, bevor es auch für unsere heimische Autoindustrie zu spät ist. Da ist es nur folgerichtig, dass Opel August die komplette Umstellung seiner Produktpalette Elektroantrieb revidierte und der Astra und weitere le weiterhin mit Verbrennungsmotor zu haben sind. Ich komme zum Schluss. Leider ist Ministerpräsident Rhein nicht anwesend. Insofern spreche ich gerne Sie Herr Verkehrsminister Mansoori. Die Zeit ist jetzt für einen hessischen Autogipfel. Sprechen Sie bitte den hessischen Wirtschaftsbossen über die Renaissance des Verbrennungsmotors und darüber, was die Landesregierung tun kann, um diese führende Technologie und Trendwende zu begleiten, die im Moment weltweit det. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Kollege Schwaier. Meine Damen und Herren bevor wir in der Debatte termachen, begrüße ich auf der Besuchertribüne den ralkonsul der Republik Kosovo, Herrn Gzim Gashi, herzlich in unserem Hessischen Landtag. Seien Sie herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall) Der Herr Generalkonsul ist heute anlässlich der des Parlamentarischen Freundeskreises Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Kroatien und Westbalkan bei uns – meinsam mit Herrn Vizekonsul Mentor Tahiraj, den ebenfalls herzlich begrüße. (Allgemeiner Beifall) Seien Sie alle auf der Besuchertribüne herzlich begrüßt. ist immer schön, wenn Sie sich über die Arbeit des schen Landtags informieren. Ich kann Ihnen versprechen: Gerade bei den Aktuellen Stunden ist immer etwas los, wird etwas geboten. Lassen Sie sich deshalb gut unterhalten, und informieren Sie sich. Herzlich willkommen. (Beifall) Jetzt spricht der Kollege Stefan Grüger, SPD-Fraktion.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Können Sie sich daran erinnern, wie das mit den kutschen war? (Heiterkeit – Zuruf: So alt bin ich nicht!) Wie viele Pferdekutschenhersteller haben überlebt, als Transformationsprozess vom Pferd zum Verbrennungsmotor begann? – Ich kann es Ihnen sagen: Es war nämlich der Hersteller Karmann. Der hat überlebt – schen lebt er allerdings auch nicht mehr –; der Rest pleitegegangen. Warum? Sie waren nicht in der Lage, dem Transformationsprozess, der damals stattgefunden mitzuhalten. (Zuruf AfD: Das ist durch den Markt gekommen!) – Genau, durch den Markt. – Was ist das Problem der 90/DIE deutschen Automobilhersteller mit dem Markt? (Lachen und Zurufe AfD – Glockenzeichen) In China gehen die gerade richtig in die Grütze. Warum? Ende (Volker Richter (AfD): Ja, warum?) auf ModelIn China werden fast nur noch Elektroautos verkauft, und die deutschen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren laufen nicht mehr. Die laufen da einfach nicht mehr. an, (Zurufe AfD) reif Das heißt, die Probleme, über die Sie gerade geklagt hamit ben, haben etwas mit China zu tun und nicht mit der Europäischen Union. die (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE stattfinGRÜNEN) Da muss man sich einmal schlaumachen und mit den Automobilherstellern reden. Die Veränderung, die wir hier gerade sehen, gefährdet in der Tat Arbeitsplätze. Sie gefährdet dann Arbeitsplätze, wenn wir nicht in der Lage sind, diese Veränderung mitzugehen und dafür zu sorgen, dass die deutschen Automobilhersteller auch in Zukunft Automobile herstellen. weiGene- (Dr. Frank Grobe (AfD): Die Unternehmen hauen ganz ab! Die sind insolvent!) uns Aber das werden – das hat selbst Herr Söder verstanden – batterieelektrisch betriebene Fahrzeuge sein. Das ist die Zukunft, und wer nicht dafür sorgt, dass wir diese Zukunft mitgehen können, ist dafür verantwortlich, dass ZigtausenSitzung de Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet werden: die AfD und alle, die der Meinung sind, geich (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) man könne diesen rollenden Zug irgendwie noch aufhalten. Es (Dr. Frank Grobe (AfD): Schlagen Sie einmal die HessiZeitung auf!) es Das hat nichts mit einer Verordnung der Europäischen Union zu tun, die erst in zehn Jahren – in zehn Jahren erst – (Zurufe AfD – Unruhe – Glockenzeichen) die Neuanmeldung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren unterbindet, übrigens Verbrennungsmotoren, die ganz normale Kraftstoffe wie Diesel und Benzin verbrauchen. Die Technologieoffenheit, auf die Sie in Ihrem Antrag verweisen, gibt es; denn nach dieser Verordnung können auch weiterhin Verbrennungsmotoren existieren, bei denen dann Herren! Pferde- aber CO -freie Kraftstoffe verwendet werden. (Volker Richter (AfD): Was ist denn CO -frei? Das gibt es doch gar nicht!) der Aber es wird auf das Elektroauto hinauslaufen, und jeder, der jetzt dafür kämpft, dass die alte Technologie unbedingt einer, weiter genutzt wird, sorgt dafür, dass es vielleicht kurzfrisinzwi- tig für den einen oder anderen Aktionär oder die eine oder ist andere Aktionärin nette Dividenden gibt, dass dann aber in die deutsche Automobilindustrie endgültig verschwindet hat, und wir in Zukunft nur noch chinesische und wahrscheinlich auch indische Fahrzeuge fahren. Das ist ein Verrat an der Zukunft Deutschlands, und das dürfen wir auf gar keinen Fall zulassen. (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen ist es richtig, klare Rahmenbedingungen zu setzen, die deutlich machen, dass wir diesen Transformationsprozess, in dem wir mittendrin sind und der uns vom Markt aufgezwungen wird, (Dr. Frank Grobe (AfD): Vom Markt!) so gestalten, dass es die deutsche Automobilindustrie am Schluss noch geben wird. Dafür kämpfen wir. Wir kämpfen für Arbeitsplätze. (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Frank Grobe (AfD): Der Bürger entscheidet, nicht die Politik!) Ich danke dem hessischen Wirtschaftsminister, dass er sich dafür einsetzt, dass die deutsche Automobilindustrie auch weiterhin in Hessen angesiedelt bleibt und dass Anpassungen an die europäische Verordnung dahin gehend vorgenommen werden, dass die Kurve abgeflacht wird, mit der wir uns diesem Transformationsprozess annähern werden. Vielen Dank für die Initiative, Herr Wirtschaftsminister. Ich wünsche Ihnen da viel Erfolg. Andere haben sich dem schon angeschlossen. Ich denke, es ist der richtige Weg, den wir da beschreiten. Nur noch eine Klarstellung: Die Lebensdauer von Elektroautos ist deutlich höher als die von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren. (Lachen AfD) – Ich sage es einmal so: Meine sehr verehrten Herren von der AfD, wer gehässig lacht, zeigt, dass er davon überhaupt keine Ahnung hat. Er hat ganz offensichtlich überhaupt keine Ahnung davon. (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die meisten von Ihnen werden es noch miterleben, dass die Elektromobilität nicht aufzuhalten ist. Wir müssen dafür sorgen, dass die deutsche Industrie damit in Zukunft wieder einen Markterfolg haben wird, dass wir eine Exportnation bleiben und dass Hessen davon profitiert. Wir kämpfen um Arbeitsplätze, wir kämpfen für die Industrie. Wer gegen die Elektromobilität ist, der versündigt sich an der Zukunft Deutschlands. – Vielen Dank und Glück auf. (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Frank Grobe (AfD): Wie ist denn das Wirtschaftswachstum seit zwei Jahren in Deutschland?)

Vielen Dank, Kollege Grüger. – Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas mehr Aufmerksamkeit bei den Debatten. Es ist heute Morgen sehr unruhig. Ich weiß nicht, was ihr gestern Abend gemacht habt. Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Kaya Kinkel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte sehr, Sie haben das Wort. (Unruhe) – Ich bitte doch um etwas mehr Aufmerksamkeit. Wer Redebedarf hat oder zum Frühschoppen will, soll bitte nach draußen gehen.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es gab in den letzten Tagen zwei Nachrichten, die mich nachdenklich gemacht haben. Die eine Nachricht kam aus der Klimaforschung, ein Bericht darüber, dass ein Kollaps des Golfstroms kein abstraktes Horrorszenario mehr ist, sondern dass er in den Studien zur Modellierung von Klimafolgen schon als Realität betrachtet und eingerechnet wird und dass es noch in diesem Jahrhundert dazu kommen könnte. Die zweite Nachricht stellen die Berichte über die IAA dar. In München geht es eine Woche lang um die Zukunft der Mobilität, und die entsprechenden Fahrzeuge werden dort ausgestellt. Was findet man auf der IAA in München? Fast ausschließlich Elektroautos. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Elektromobilität ist also ganz klar der Schwerpunkt dieser IAA. Verbrennerautos findet man da wirklich nur noch, wenn man mit der Lupe sucht. Deshalb ist die Debatte, die wir hier führen, völlig paradox; denn, während einerseits immer deutlicher wird, wie weit fortgeschritten die Klimakrise ist, und auf der anderen Seite endlich massentaugliche Elektroautos zur Verfügung stehen, um die Emissionen im Verkehrssektor zu senken, treten Markus Söder, die AfD, die CDU und die CSU Debatten los, in denen lautstark gepoltert und behauptet wird, dass der Verbrennermotor die Zukunft sei. Das ist doch völlig absurd. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das muss man sich einmal überlegen: Da präsentiert die Automobilindustrie die Autos der Zukunft und ist stolz darauf, und CDU und CSU wollen mit Vollgas zurück in die Vergangenheit. Dann müssen wir einmal nach Hessen schauen, und vielleicht sollten wir auch hier darauf hören, was in der Automobilbranche gesagt wird. VW erklärt nämlich ganz deutlich, dass es falsch wäre, das EU-Verbrennerverbot zu kippen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD – Stephan Grüger (SPD): Hört, hört!) „Der batterieelektrische Antrieb ist perspektivisch alternativlos.“ Das sagen nicht wir GRÜNE, sondern das sagt der CEO von VW, und das sollte man einmal zur Kenntnis nehmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD – Stephan Grüger (SPD): Selbst VW sagt das!) Aber schauen wir uns einmal an, wie sich die Neuzulassungszahlen entwickeln. Überall steigt der Anteil der Neuzulassungen von Elektroautos, und niemand zweifelt mehr daran, dass elektrische Antriebe die Zukunft sind – nicht, weil Europa das festgelegt hat, sondern weil das ganz klar der globalen Nachfrage auf den Märkten entspricht. Wir haben doch gesehen, was passiert ist, als Tesla auf den Markt gekommen ist: Tesla hat die deutsche Automobilindustrie in Bedrängnis gebracht, und heute sehen dass die Unternehmen aus dem asiatischen Raum – NIO, und wie sie alle heißen – ganz klar die IAA mit Elektroautos dominieren. Das muss doch ein Weckruf die deutsche Automobilindustrie sein, meine Damen Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt SPD) Vielleicht helfen wir der Automobilindustrie in Deutschland, wenn wir die Verbrenner noch ein oder zwei länger auf dem Markt lassen. Aber wenn wir der Automobilindustrie weiterhin suggerieren, dass der Verbrenner Zukunft ist, wie gerade diskutiert wird, wenn sich die sche Politik da etwas vormacht und sich auch noch der EU-Ebene dafür einsetzt, dass dieses Ziel gekippt werden wir den Anschluss ein für alle Mal verlieren, das darf nicht passieren, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt SPD) Die Zukunft ist elektrisch. Da kann die CDU noch so von Technologieoffenheit sprechen. Das E-Auto hat doch schon längst durchgesetzt. Und dann stellt sich Frage: Was macht denn eigentlich die Hessische Landesregierung? (Unruhe – Glockenzeichen) Der Wirtschaftsminister hat gestern im Deutschlandfunk bekräftigt, dass er am Verbrenner-Aus ab 2035 Das begrüße ich ausdrücklich, das finde ich gut. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Gleichzeitig tobt in der CDU/CSU die Debatte wofür man sich auf EU-Ebene einsetzt. Boris Rhein hat im Wahlkampf ja versprochen, dass der Verbrennermotor jetzt gar nicht verboten werden dürfte. Da stellt sich doch die Frage: Welche Haltung hat jetzt die Hessische Landesregierung? – Der Wirtschaftsminister veröffentlicht mit seinen Länderkollegen Positionspapiere und persönliche Statements, und die CDU über das Thema. Deshalb bin ich sehr gespannt, was Minister heute hier am Pult sagt, und zwar nicht als Minister, sondern als stellvertretender Ministerpräsident. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn unter die Räder kommt doch bei diesem Hickhack die deutsche und die hessische Automobilindustrie. Deshalb lautet mein Appell an die Landesregierung: Setzen Sie sich für die hessische Automobilindustrie einigen Sie sich auf eine Position der Landesregierung, machen Sie klar, dass Hessen am Verbrenner-Aus – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat der Kollege Jörg Michael Müller für CDU-Fraktion. Bitte sehr. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! für eine Hybris des Antragstellers. wir, (Zurufe AfD: Oh!) BYD, Die Politik, die Autoindustrie und alle folgen den Vorihren schlägen der AfD. So sehr würden noch nicht einmal wir für uns überschätzen – und (Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe verein- SPD – Glockenzeichen) in Anbetracht dessen, dass wir wirksame Politik im Realen machen und nicht nur im wahrsten Sinne des Wortes Jahre Behauptungen aufstellen, die hinten und vorne nicht ganz passen. die deut- (Beifall CDU und vereinzelt SPD) auf Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, Politik muss wird, weniger ignorant sein. Das heißt, dass es viele Entwickund lungen in einem Leben und auch in einem Autoleben und auch in der Industrie gibt. Wir müssen uns alle miteinander verein- abgewöhnen, dass wir meinen, dass Politik alle Vorgaben dieser Welt bestimmen kann, was unternehmerisches Handeln betrifft. Das gilt gerade dann, wenn es Krisen betrifft. viel Sie leugnen ja tatsächlich die Krisen. sich die Wir hatten in Deutschland häufig Automobilkrisen mit großen Veränderungen, mit Arbeitsplatzverlusten in der Vergangenheit, mit irren Transformationen in den Sechzigerjahren, mit der Ölkrise 1972, mit der großen Wirtschaftskrise 2009. Immer hatten wir Mobilitätskrisen und Krisen der Automobilindustrie. Das dürfen wir nicht verfesthält. leugnen. Wir haben jetzt eine Krise, weil sich die Welt tatsächlich grundlegend verändert. darüber, (Zuruf AfD) selbst 2009 gab es die Wirtschaftskrise, aber es gab keine ernst zu nehmende Konkurrenz auf dem Weltmarkt im Automobilbereich. Die gab es an dieser Stelle nicht. Wir haben jetzt denn eine Veränderung der Automobiltechnik und eine Hinwendung zur Elektromobilität. Das können Sie schlecht finden. Das ist in Ordnung. Sie argumentieren hier mit Afrika. streitet Wir exportieren mehrere Millionen Fahrzeuge nach Afrika, der davon 40.000 Neufahrzeuge. Das ist doch kein Wert an SPDsich. Die Automobilindustrie soll und muss nach unserer Auffassung frei und selbstbestimmt entscheiden, wie sie vorganzen geht. Keines der Industrieunternehmen, die Autos herstellen, will auf Elektromobilität verzichten – keines. Das muss man doch einfach zur Kenntnis nehmen. Deshalb, ein, liebe Kolleginnen und Kollegen, schaffen wir die Vorausund setzungen dafür, dass die Automobilindustrie gerade auch festhält. in Hessen alle Möglichkeiten behält. Darauf sind wir stolz. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie reden die Elektromobilität der deutschen Automobilindustrie hier tot: Wir bräuchten die Wende, wir müssten zurück zum Verbrenner. – Dass wir gerade die weltbesten Elektromobile herstellen die und auf den Markt bringen, ignorieren Sie. Es werden gerade von zwei großen Automobilindustrieunternehmen, nämlich Mercedes-Benz und BMW, die reichweiten- und leistungsstärksten elektrischen Pkw für den täglichen Gebrauch vorgestellt. Was (Zuruf AfD) Da sagen Sie, die deutsche Industrie gehe zugrunde mit der Elektromobilität? – Nein, die deutsche Industrie wächst und hat eine Chance auch mit der Elektromobilität. (Beifall CDU und SPD) Sie argumentieren immer so platt mit dem Gewinneinbruch. Ja, den gibt es. Aber warum gibt es ihn? Gibt es ihn nur wegen der Elektromobilität? – Nein, es gibt ihn, weil sich der Markt in wesentlichen Punkten in dieser Welt verändert hat. Asien kauft überwiegend inzwischen vor Ort. Das muss man zur Kenntnis nehmen. An dieser Stelle werden wir eben nur mit Innovation wieder in den Weltmarkt kommen, was wir schon immer in diesem kleinen Land, in Deutschland, so gemacht haben. Das machen uns gerade die deutschen Hersteller vor. Gewinneinbruch bedeutet ja nicht Verlust. Bitte schauen Sie sich doch einmal die Gewinnerwartungen an, die die deutsche Automobilindustrie für das Jahr 2024 in ihre Bücher schreibt. Das sind nach wie vor Gewinne. Von daher sind Investitionen belastend – das ist eben so –, aber sie sind auch zukunftsvorbereitend und weiterführend. Deshalb ist es schlichtweg schändlich, alles totzureden, wie Sie es immer tun. Es ist schlichtweg schändlich, immer wieder alles schlechtzureden. Politik ist Veränderung, und Unternehmertum ist ständige Veränderung. Politik muss sich manchmal zurückhalten. Ein absolutes Verbot von Verbrennern ist genauso sinnwidrig wie das Verteufeln der Elektromobilität. (Beifall CDU – Zuruf AfD: Aha!) Richtig ist: Wir brauchen eine unternehmerisch selbstbestimmte Entscheidung unter Berücksichtigung unserer CO -Ziele. Darüber brauchen wir überhaupt nicht zu streiten. Da haben wir auch gar keine Divergenz. Das sehen übrigens die Automobilindustrien selbst auch so. Das können Sie doch nicht in Abrede stellen, dass die Vorstandsvorsitzenden – jedenfalls der deutschen und der europäischen Hersteller, und auch in Frankreich müssen Sie sich einmal umhören – auf Elektromobilität setzen, aber den Verbrennermotor nicht ausschließen wollen. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Deshalb wird die EU an dieser Stelle auch weise Entscheidungen treffen, wie ich jedenfalls hoffe, und mit den entsprechenden Regelungen nach vorn gehen. Jedenfalls lassen wir uns die deutsche Industrie und die deutschen Unternehmen nicht schlechtreden, weil Sie meinen, Sie müssten vorgeben, dass es nur einen Weg gibt. – Es gibt nicht nur einen Weg. Wir müssen nur die Voraussetzungen schaffen, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer bei uns ordentlich wirtschaften können. Diese Automobilkrise, die Sie gerade bezeichnen, ist schwierig, aber sie ist überwindbar. Wir werden sie überwinden, wie wir jede Automobilkrise in Deutschland überwunden haben. Arbeitsplätze werden gesichert werden, Gewinne werden wieder steigen, und wir werden Fahrzeuge in die Welt exportieren, wie wir es immer getan haben. – In diesem Sinne: Glück auf. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Kollege Müller. Bevor wir jetzt weitermachen, habe ich eine weitere Begrüßung vorzunehmen. Auf der Besuchergalerie gemeinsam mit unserer Landtagspräsidentin begrüße ich die Generalkonsulin der Republik Korea, Frau Eunjeong Kim. Herzlich willkommen in unserer Runde. (Allgemeiner Beifall) Sie ist heute zu ihrem Antrittsbesuch im Hessischen Landtag, und sie wird begleitet von Frau Konsulin Hyun Jin Jeon. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen. (Allgemeiner Beifall) Jetzt machen wir weiter. Der nächste Redner ist Dr. Stefan Naas, Vorsitzender der FDP-Fraktion. Bitte sehr, du hast das Wort, Stefan. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat heute ein Evergreen aufgelegt. Es geht mal wieder um den Verbrennungsmotor, der ja in Hessen bekanntlich scheitern wird oder gefördert werden kann. Nichts davon ist wahr. Es wird nicht hier entschieden. Das wissen Sie ganz genau. Trotzdem kommen Sie zum x-ten Male mit diesem Mantra, der Verbrenner würde eine Renaissance erfahren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin da ganz eng beim Kollegen Müller; denn Sie hatten recht: Wir brauchen beides. Wir brauchen aber vor allem Technologieoffenheit. Für die setzen sich die Freien Demokraten ein. (Beifall Freie Demokraten) Zu dieser Technologieoffenheit gehört, dass E-Autos keine Staatsreligion sind, wie es bei den GRÜNEN deutlich geworden ist, der Verbrenner aber auch kein Heiligtum ist, wie bei der AfD, sondern die Wahrheit liegt in der Mitte. Kollege Müller hat es vorgetragen: Wir werden beides brauchen. Wir werden beides auch für den Export brauchen. Wenn ich mir da aber die Rahmenbedingungen anschaue, die die AfD vor Augen hat – Ausstieg aus der EU, Rückkehr zur D-Mark, Grenzen dicht; das höre ich bei Ihnen auch immer –, (Zurufe AfD) dann ist das genau das, was der deutschen und vor allem der hessischen Automobilindustrie schadet. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen sagen wir: Wir brauchen bezahlbare Energien, wir brauchen schnelle Genehmigungen – das ist Landesangelegenheit –, wir brauchen weniger Bürokratie – auch da kann sich das Land einsetzen –, und wir brauchen bessere Infrastruktur – auch das ist Landesangelegenheit. Was schlagen Sie von der AfD vor? (Heiterkeit J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU) – Zurufe AfD) Einen Automobilgipfel – ein ganz „neuer“ Vorschlag. Was soll da auf hessischer Ebene herauskommen? Es ist schön, der Wirtschaftsminister hält immer die aktive Industriepolitik hoch. Er steht vor jedem Werkstor. Immer dann, wenn es Schließungen gibt, gibt es Gespräche. Aber was denn ein Automobilgipfel bringen? Das müssen Sie auf nationaler Ebene entscheiden und nicht auf hessischer. (Dr. Frank Grobe (AfD): Sie könnten die IAA rückholen! Das haben Sie kaputt gemacht! – Zurufe AfD – Glockenzeichen) Ich will Ihnen eines sagen: Was Sie in Hessen entscheiden können, sind die Rahmenbedingungen für den Industriestandort. (Volker Richter (AfD): Siehe IAA!) – Genau. – Das ist das Stichwort, die IAA. Deswegen ich, wenn ich noch eine Aktuelle Stunde frei gehabt wir beschäftigen uns gleich mit den Corona-Soforthilfen die IAA zur heutigen Aktuellen Stunde gewählt. Das ein hessisches Thema gewesen. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Dr. Frank (AfD)) Denn die IAA ist bis 2033 weg. Warum ist sie weg? ein roter Oberbürgermeister in Frankfurt sich nicht bemüht hat – er hat die IAA aus Frankfurt vergrault – (Volker Richter (AfD): So ist es!) und weil ein roter Wirtschaftsminister in Hessen getan hat, um die IAA wieder nach Hessen zurückzuholen. Der Ministerpräsident hat sich bemüht. Das möchte ausdrücklich sagen. Aber alle wichtigen Gespräche immer nur auf Arbeitsebene geführt worden. Die IAA gehört zu Frankfurt. Sie gehört zu Hessen. ist auch hessische Standortpolitik, und hier kann das etwas tun. (Beifall Freie Demokraten) Aber da haben Sie gar nichts gemacht, Herr Minister. habe zumindest nichts gelesen. Deswegen wäre es an der Zeit, sich nicht nur zu den alten Allgemeinplätzen, wie Sie zu Verbrennern und zur E-Mobilität stehen, äußern, sondern zu sagen, was Sie bezüglich der IAA tun gedenken. Denn ich bin der Auffassung, Hessen das Schaufenster der Welt, und Frankfurt ist es für die tomobilindustrie, egal ob das Auto in Deutschland, reich, Schweden oder China hergestellt wird. Deswegen gehört die IAA weiter zu Frankfurt. Das gehört zu DNA als Autoland. Das hat die CDU uns versprochen, deswegen erwarten wir von der Landesregierung dort Engagement. Ich erwarte heute auch eine Stellungnahme, wie wir dem Desaster umgehen, dass die IAA in München und nicht nach Frankfurt zurückkehrt. Für uns ist das entscheidende Frage, über die wir in der hessischen despolitik sprechen können. Die alten Hüte – Elektromobilität oder Verbrenner-Aus – brauchen wir hier nicht zu derholen. Unsere Position ist klar. Wir wollen beides, deswegen wollen wir Technologieoffenheit. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten – Zurufe AfD)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Wirtschaftsminister, Staatsminister Mansoori. Kaweh, bitte. soll Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, doch Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, zu- meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr AbgeordneWeitere ter Schwaier, die einzige Renaissance, deren Zeuge wir heute wieder geworden sind, ist die Renaissance schlechter Argumente. (Beifall CDU und SPD) Aber das ist hier regelmäßig so bei den Aktuellen Stunden, die beantragt werden. Ich habe gerade eine Recherche vorgenommen zum Aktihätte enkurs von BYD, dem chinesischen Elektroautohersteller. hätte – Heute vor zehn Jahren stand der Kurs bei 16,50 Dollar. –, Er steht heute bei 85 Dollar. Dieses Unternehmen hat vor wäre zehn Jahren auf eine konsequente Elektrifizierungsstrategie gesetzt, als andere Autobauer in der Welt, bedauerlicherGrobe weise auch unsere – das entlarvendste Argument haben Sie selbst genannt: das Verbrennerauto als Cash-Cow –, darauf gesetzt haben, dass der Wandel schon nicht so schnell Weil kommen wird. Das Gegenteil ist allerdings eingetreten. darum Eine Stärke unseres Industriestandortes, unseres Automobilstandortes ist es immer gewesen, dass wir die Zukunftstechnologien bei uns haben. An dieser Stelle haben wir den Anschluss an die Welt verloren. Die Herausforderung nichts heute ist, diesen Anschluss wieder zu erreichen und in Deutschland Technologieführer zu werden. Das ist das ich Ziel, über das wir an dieser Stelle sprechen. sind (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Das Land Meine Herren auf dieser Seite, ich habe ein bisschen den Verdacht, dass es Ihnen gar nicht um das Thema Verbrenner, um das Thema Automobil geht, (Dr. Frank Grobe (AfD): Nö?) Ich heute sondern Sie schielen auf die Betriebsratswahlen im nächsten Jahr. zu (Dr. Frank Grobe (AfD): Genau! Der Betriebsrat ist zu auf unserer Seite!) ist AuIhnen geht es darum, die Beschäftigten in den Werken, die Frankberechtigte Zukunftsängste haben, weiter zu verunsichern. Sie haben aber diesen Menschen in der heutigen Debatte unserer keine einzige Antwort gegeben, wie Sie die Zukunft gestalund ten wollen. Das ist weder redlich, noch ist das verantwormehr tungsvolle Industriepolitik. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜmit NEN) bleibt die Deswegen will ich Ihnen aufzeigen, was wir in dieser Koalition und dieser Regierung zu tun gedenken; denn der LanWandel wird kommen, ob wir ihn wollen oder nicht. Es wie- geht vielmehr um die Frage, wie wir den Wandel miteinander gestalten. Wir setzen auf Technologieoffenheit, wie Sie und beispielsweise an der Brennstoffzelleninitiative sehen, wie Sie an der Frage sehen, dass wir regenerative Treibstoffe, beispielsweise im Industriepark Höchst, fördern. Das ist konkrete Technologieoffenheit. (Beifall CDU und SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir setzen darHerr auf, dass die Autobauer, die jetzt umdenken, die dabei sind, der Elektromobilität und anderen sauberen Antriebstechnologien zum Durchbruch zu verhelfen, wo die Stückzahlen steigen, ein bisschen mehr Luft zum Atmen bekommen. Deswegen habe ich im letzten Jahr mit anderen Wirtschaftsministern mit Automobilstandorten gefordert, auf scharfe Absenkungen der nächsten Flottengrenzwerte zu verzichten und ein bisschen mehr Kordel zu geben, weil Strafzahlungen das Letzte sind, was die Autobauer jetzt brauchen, die sich doch längst im Wandel befinden. Diese Haltung hat übrigens Eingang gefunden in die Gesetzgebung des Europäischen Parlaments, indem auf den Durchschnittswert der nächsten drei Jahre abgestellt wird und jetzt keine scharfe Absenkung der Grenzwerte erfolgt ist. Das ist Ausdruck des Erfolgs auch hessischer Politik. (Beifall CDU und SPD) Wir setzen darauf, mit dem Hochlauf der Energieproduktion in unserem Bundesland – übrigens auch technologieoffen, indem wir die erneuerbaren Energien beschleunigen und gleichzeitig auch auf Zukunftstechnologien wie die Laserkernfusion setzen – dafür zu sorgen, dass wir in Hessen bezahlbare, heimische, jederzeit verfügbare Energie haben. Das ist das beste Rezept für die Elektromobilität. (Beifall CDU und SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir lassen die Beschäftigten in diesem Wandel nicht allein. Ich werde mich, egal wie häufig Sie sich darüber lustig machen, immer zu den Beschäftigten stellen, wo auch immer Unternehmen in der Krise sind und wo auch immer Menschen Angst vor dem Wandel haben. Aber wir werden das immer mit konkreten Antworten tun. Wir arbeiten daran, beispielsweise die Lithiumgewinnung in Hessen, in dieser Region nach oben zu fahren, weil das ein echter Gamechanger für unsere Automobilkonzerne wäre. Wir arbeiten an regenerativen Treibstoffen. Wir setzen auf Innovation. Wir setzen auf die besten Fachkräfte, auf den Rückbau von Bürokratie, auf niedrige Energiekosten. Sie können weiterhin den Kopf in den Sand stecken, aber wir werden mit den Menschen daran arbeiten, dass die Hessinnen und Hessen auf eine gute Zukunft vertrauen können. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Herr Minister, vielen Dank. – Wir sind am Ende der Debatte. Wir kommen zur Abstimmung über den Dringlichen Antrag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/2675. Wer dem Dringlichen Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die AfD-Fraktion und zwei fraktionslose Abgeordnete. Wer ist dagegen? – Dagegen sind CDU, SPD, GRÜNE, FDP und der Kollege Gaw. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD betreffend Corona-Soforthilfen: Entlastungen für Unternehmen im Rückmeldeverfahren, Drucks. 21/2684. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Dann werden wir diesen Dringlichen Entschließungsantrag zum Tagesordnungspunkt 73 machen und können den Punkt nach Tagesordnungspunkt 58, der Aktuellen Stunde der FDP, aufrufen und abstimmen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 56 auf: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zukunftspakt statt Zukunftsfrust – Hessen muss Kommunen angesichts ihrer desolaten Finanzlage jetzt wirksam unterstützen! – Drucks. 21/2653 – gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 70: Dringlicher Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Z ukunftspakt statt Zukunftsfrust – wirksame Unters tützung angesichts der desolaten Finanzlage unserer Kommunen – Drucks. 21/2668 – Es beginnt Frau Kollegin Miriam Dahlke, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt ein halbes Jahr her, dass auf Bundesebene Union, SPD und GRÜNE die Entscheidung für ein Infrastruktursondervermögen (Robert Lambrou (AfD): Sonderschulden!) getroffen haben, um dringend notwendige Investitionen für Deutschland und für Hessen möglich zu machen und das Leben der Menschen zu verbessern. Was jede Bürgermeisterin, was jeden Kämmerer in Hessen jetzt am meisten interessiert, ist: (André Stolz (CDU): Ach, Frau Dahlke!) Wie viel Geld kann ich vor Ort einsetzen, um Schulen zu sanieren, um Kitas auszubauen, um energetisch zu sanieren oder sonstige Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen? Die SPD sagte, 77 % des Geldes sollen in Hessen an die Kommunen gehen. Das ist nämlich das Verhältnis, wie die Investitionen im Moment schon passieren. Wir haben im April 80 % vorgeschlagen bzw. gefordert. Ich glaube, 77 % oder 80 %, wir werden uns da auf jeden Fall einig. Von der CDU kommen bisher leider nur Sprechblasen ohne Substanz: mindestens 50 %, deutlich mehr, aber leider nichts Genaues. Wir hatten die hr-Sommerinterviews, in denen Herr Mansoori wieder meinte: 77 %. Das wurde danach leider direkt öffentlich vom Ministerpräsidenten einkassiert, man wüsste es noch nicht so genau. Jetzt kommt bestimmt gleich das Argument: Wir müssen auf das Gesetz warten, das von Bundesebene kommt. (Beifall Ingo Schon (CDU) – Zuruf Tobias Eckert (SPD)) Da will ich Ihnen sagen: Schauen Sie bitte einmal nach Niedersachsen. Niedersachsen hat schon im Juli ein großes Paket geschnürt, wo sie genau sagen, wie viel Prozent, nämlich 60, an die Kommunen gegeben werden sollen, und sie haben das auch noch aufgetoppt mit eigenen Mitteln. Meiner Kenntnis nach wird genau heute im Bundestag über das Gesetz beraten, wie die Länder weiter vorgehen können. Das heißt, Sie wissen es doch, und es ist auch möglich, wenn man will – man muss es aber wollen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Wochenende sich die CDU zum Kommunalkongress vor der Kommunalwahl. Da wäre es höchste Zeit, dass Ministerpräsident Boris Rhein endlich einmal eine Aussage trifft, wie Geld die Kommunen denn jetzt bekommen. In der Regierungserklärung von Ministerpräsident haben wir gehört, es soll ein Zukunftspakt geschlossen werden. Ich meine das ernst, Herr Ministerpräsident, wir das richtig finden, dass wir das gut finden, weil „sehr konkrete Vorhaben“ beschließen wollen, um „Handlungsfähigkeit der Kommunen [zu] stärken.“ gesagt, das finden wir gut. Wir haben gestern in der Debatte auch klar gesagt, dass das Kommunale Flexibilisierungsgesetz unterstützen konstruktiv begleiten wollen. Das sind richtige und ge Maßnahmen, Entbürokratisierung für die Kommunen. Aber wenn man einmal ehrlich ist – das ist alles schön gut –, geht es am Ende doch ums Geld. Wir warten lange auf die KFA-Reform, die uns lange angekündigt und jetzt anscheinend im zweiten September-Plenum gereicht oder endlich debattiert werden soll. Ob das große Wurf wird, müssen wir dann sehen. Wichtig wäre jetzt Planungssicherheit für die Kommunen. Die Kommunen brauchen Planungssicherheit. Deswegen haben wir eine 5-prozentige Steigerung des KFA in Jahren 2026 und 2027 vorgeschlagen, damit sich die munen darauf verlassen können, dass sie sicher durch schwierigen Jahre kommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Schon (CDU)) Jetzt sage ich Ihnen: Es kommen noch weitere mittel, weil der Investitionsbooster beschlossen wurde darüber kann man auch reden, das ist sicherlich auch tig –, das hat aber wieder Steuerausfälle in Hessen Folge. 300 Millionen Euro pro Jahr kommen aus Bund dazu. Das Geld, finden wir, sollten Sie direkt an Kommunen weitergeben. Ich weiß nicht, ob allen ist, nächstes Jahr haben wir schon den Rechtsanspruch Ganztagskinderbetreuung, das sind nicht einmal elf te. Dieses Geld könnten die Kommunen sehr gut den, um die Ganztagskinderbetreuung anzugehen. Wir haben auch noch weitere Vorschläge gemacht. Ein gutes Kita-Fachkräftegesetz ist im Verfahren, in dem ganz viele Maßnahmen vorschlagen, wie man die Situation in den Kitas verbessern könnte. Denn – das kennen Eltern –, wenn man endlich einen Platz gefunden hat, ist die Kita die ganze Zeit wegen Personalausfall geschlossen. Da müssten Sie nur unser gutes Gesetz annehmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gespräche laufen, Zukunftspakt ist angekündigt, ganz Genaues weiß nicht. Wir sagen: Die Zeit für Gespräche ist vorbei. ten Sie zur Tat, machen Sie konkrete Aussagen. Es sicherlich auch gleich die Frage: GRÜNE, wie wollt das denn finanzieren? – Sie sagen immer, dass Sie kommunalfreundlich sind. Ich finde, da wäre es jetzt einmal angebracht, von selbst im Haushalt entsprechende Steigerungen des KFA vorzusehen. (Unruhe SPD – Glockenzeichen) Wenn Sie das nicht tun – wir wissen es ja noch nicht, haben die Daten noch nicht –, werden wir es uns trifft anschauen und eine Antwort geben. Aber wichtig ist: Ihre Aussagen und Ihre Handlungen passen in keiner Weise zusammen. viel (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ingo Schon (CDU): Wie wollen Sie es finanzieren? – Gegenruf

Die Antwort ist, sie wissen es nicht!) dass Sie

die Wie Vielen Dank, Kollegin Dahlke. – Das Wort hat der Abgeordnete André Stolz, CDU-Fraktion. André, bitte. wir und

wichtiSehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und und Herren! Sehr geschätzte Frau Kollegin Dahlke, wenn schon man Ihnen zugehört hat, hat man fast denken können, Sie ist haben das kommunale Herz entdeckt. ein- (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) der Aber, meine Damen und Herren, alle hier im Saal und alle Bürgerinnen und Bürger in Hessen wissen, dass das nicht der Fall ist. Vor allem weiß die kommunale Familie in Hessen, dass das nicht der Fall ist. den Kom- (Beifall CDU und SPD – Miriam Dahlke (BÜNDdiese NIS 90/DIE GRÜNEN): Reden Sie doch mal mit denen! – Glockenzeichen) Ingo Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie hadern, dass Sie in der kommunalen Familie in Hessen keine Rolle mehr spielen. Wie viele Bürgermeister stellen Sie noch, zwei oder Bundesdrei? – wich- (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was zur hat das damit zu tun?) dem die Mehr sind es nicht mehr. Ausgerechnet die GRÜNEN bewusst kommen jetzt damit an und reden von kommunaler Fördeauf rung. Sie hadern mit den Kommunen im ländlichen Raum, Mona- das wissen Sie doch genau. verwen- (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist Blödsinn!) sehr Meine Damen und Herren, jetzt kommen Sie mit dem Thewir ma Konnexität an. Wenn ich mir Ihren Antrag durchlese, dann lese ich die Forderung nach Konnexität – ausgerechalle net die GRÜNEN, die in den letzten drei Jahren unter der dann Ampelregierung maßgeblicher Treiber von immer neuen Aufgaben waren, die die Kommunen zu bewerkstelligen hatten, ohne diese gegenzufinanzieren. Sie haben das Konnexitätsprinzip jahrelang mit Füßen getreten. Das ist die Wahrheit. ein man (Beifall CDU – Ingo Schon (CDU): Genau so ist es! Schrei- – Zuruf Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS kommt 90/DIE GRÜNEN)) ihr Lassen Sie mich noch etwas sagen: Man wird nicht Komso munalpartei, indem man eine Aktuelle Stunde abhält. Man auch wird Kommunalpartei, indem man kommunale Verankerung legt. Man wird Kommunalpartei, indem man Wahlkreisarbeit betreibt, und man wird Kommunalpartei mit Taten. wir (Beifall CDU – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDdann NIS 90/DIE GRÜNEN): Was sind Sie denn so aufgeregt? – Robert Lambrou (AfD): Wie haben Sie es zehn Jahre miteinander ausgehalten? – Glockenzeichen) Die neue schwarz-rote Bundesregierung wird damit Schluss machen. Sie wird sich Hessen zum Vorbild nehmen und das Konnexitätsprinzip feststellen nach dem Grundsatz: Wer bestellt, bezahlt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, um es klar zu sagen: Wir in Hessen haben eine Koalition, die tief in den Kommunen verankert ist. Ich würde sogar so weit gehen und sagen: Vielleicht ist es diese Regierung, die so tief und so breit wie keine Regierung in Hessen zuvor (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Können Sie mal zum Thema reden?) in der kommunalen Familie verankert ist und von dieser getragen wird. Herr Kollege Wagner, wir brauchen mit Sicherheit keine Belehrungen bei dem Thema kommunale Verankerung von Ihnen, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. (Beifall CDU und SPD – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist jetzt Ihr Vorschlag? – Gegenruf: Was ist denn Ihrer?) Wir sind uns aber doch einig, wir sind uns eigentlich alle im Saal einig, dass die Kommunen vor extremen Herausforderungen stehen. (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Dass allerdings auch alle anderen öffentlichen Haushalte vor extremen Herausforderungen stehen – es ist der Landeshaushalt, der vor extremen Herausforderungen steht; es ist der Bundeshaushalt –, das hat seine Gründe. Seit drei Jahren erleben wir in Deutschland eine Rezession – jetzt fangen Sie gleich an zu lachen und zu stöhnen –, nein, es ist so, wir haben seit drei Jahren eine Rezession mit deutlich geringeren Steuereinnahmen als geplant. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was wollen Sie denn jetzt für die Kommunen?) Die Haushalte orientieren sich an der Planung. Das hat auch seine Gründe, und da kommen Sie auch nicht ganz schuldlos hier weg. Das hat Gründe, (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sagt doch auch keiner bei uns!) das hat etwas zu tun mit der verfehlten Energiepolitik, mit der verfehlten Wirtschaftspolitik, mit der verfehlten Strukturpolitik der letzten drei Jahre. In diesen Zeiten brauchen wir eine Politik mit Weitsicht, Verstand und vor allem mit Ehrlichkeit und Seriosität. Sehr geschätzte Frau Kollegin Dahlke, das habe ich bei Ihnen heute leider vermisst. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Wir machen in Hessen alles Mögliche, um es der kommunalen Familie nicht schwerer, sondern leichter zu machen. Vor allem wollen wir ein ehrlicher Partner sein. Hören Sie einmal zu, ich nenne jetzt ein gutes Beispiel. Seit 2019 sind in Hessen die Steuereinnahmen um 9,7 % gewachsen. Bei dem Verbundmodell ergab sich als logische Konsequenz, wie der Kommunale Finanzausgleich denn aussehen wird. In dieser Zeit ist der Kommunale Finanzausgleich um 20 % gestiegen. Das ist doppelt so hoch wie die Steuereinnahmen in Hessen. Das ist echtes Verständnis für die Kommunen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das bedeutet, Verantwortung in schwierigen Zeiten zu übernehmen. (Beifall CDU) Sie machen es sich in der Opposition sehr leicht und nennen Zahlen hin und her, was Sie machen wollen. Ich sage Ihnen zu, dass der Kommunale Finanzausgleich im nächsten Jahr wachsen wird. Er wird deutlich wachsen. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Um wie viel?) Das stört mich an Ihrem Antrag: Sie haben dem Minister, der heute durch den Staatssekretär vertreten wird, in der letzten Ausschusssitzung zugehört, als er sagte, er werde in der letzten Sitzung im September 2025 die Änderungen zum KFA einbringen. In Ihren Antrag schreiben Sie hinein, Sie würden den Minister auffordern, das endlich vorzulegen. Er hat Ihnen doch gesagt, dass der Gesetzentwurf kommen wird. Was Sie da zu Papier gebracht haben, ist doch eine Farce. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Lassen Sie mich noch eines zu den geforderten 80 % sagen. Was Sie eben gesagt haben, war sehr interessant. In Niedersachsen regieren Sie mit. Da schreiben Sie 60 % für die Kommunen fest. In Hessen regieren Sie nicht mit. Da schreiben Sie 80 % ins Auftragsbuch hinein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da haben Sie sich selbst entlarvt. (Vereinzelter Beifall CDU)

Herr Kollege Stolz, bei aller Würdigung, ich darf Sie doch an die Redezeit erinnern und wäre Ihnen für deren Einhaltung dankbar.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Gesetzentwurf wird am Freitag in den Bundestag eingebracht werden. Es wird vermutlich im Oktober 2025 beschlossen werden. Jede Zahl, die jetzt genannt wird, hilft uns absolut nicht weiter. Es ist klar: Die Kommunen sind die Träger der kommunalen Infrastruktur. Sie werden auf jeden Fall einen großen Teil bekommen. Das steht fest. Ich komme zu meinen Schlussworten. – Bis dahin arbeiten wir in Hessen tüchtig weiter, wie wir während dieser Plenarsitzungen gesehen haben. Wir arbeiten an den Herausforderungen, denen sich die kommunale Familie zu stellen hat. Ich erinnere an das Kommunale Flexibilisierungsgesetz. Ich erinnere an das Jugendhilfegesetz. Ich erwähne hier – –

Herr Kollege Stolz, wenn die Kommunen einen so hohen Zuwachs bekommen wie Ihre Redezeit, dann sind sie sicherlich alle zufrieden.

Herzlichen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Heiterkeit

Das Wort erhält Herr Abgeordneter Bernd Vohl für AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte und Herren Abgeordnete! Herr Stolz, ich habe Ihrer genau zugehört. Sie haben aber Folgendes vergessen: hat denn zehn Jahre lang zusammen mit den GRÜNEN regiert? (Beifall AfD) Man hat die Kommunen in dieses Desaster laufen Das waren doch Sie von der CDU. Ich komme jetzt zu der Aktuellen Stunde der GRÜNEN. Sie beschäftigen sich mit dem Problem, das viele umtreibt und in diesem Haus – das muss ich ehrlicherweise sagen – zu wenig Aufmerksamkeit bekommt. Städte und Gemeinden zu erhalten, dafür braucht es erhebliches Bemühen, das wir leisten müssen. Es besteht erheblicher Handlungsbedarf. Denn seit Jahren sind die hessischen Gemeindefinanzen erheblich aus dem Gleichgewicht geraten. So haben unsere Städte und Gemeinden im letzten Jahr auch als Folge Unterfinanzierung durch die Landesregierung ein Jahresrekorddefizit in Höhe von 3 Milliarden Euro fahren. Dazu kommt noch ein immenser Sanierungsstau. Mit noch höherer Grundsteuer und noch höheren Abgaben kann dieses Problem natürlich nicht gelöst werden. wir brauchen, wären grundlegende strukturelle Reformen, die die Kommunen langfristig entlasten. (Beifall AfD) Unsere Städte und Dörfer sind die Grundlage der qualität unserer Bürger. Jedoch hat Hessen die zweithöchste Grundsteuer. Die Straßen sind mit Schlaglöchern sät. Die Schulen sind veraltet ausgestattet. Das beeinträchtigt unseren Alltag. Das sind auch die Folgen der langen verfassungswidrigen Unterfinanzierung durch Bundesregierung und die Landesregierung. (Beifall AfD) Jetzt besteht dringend Handlungsbedarf; denn es droht ne länger anhaltende Krisenperiode. Nachdem im Jahr mehr als zwei Drittel aller Kommunen in ihren Haushalt mit einem Defizit abgeschlossen sind im ersten Quartal 2025 auch noch die realen einnahmen gesunken. Aufgrund der Rezession sind politischen Verantwortlichen aufgefordert, eine kommunale Zeitenwende herbeizuführen. Das A und O gesunder Finanzen ist die finanzielle Basis. Deshalb muss der munale Finanzausgleich mehr Mittel erhalten. Gebundene Mittel müssen in die allgemeine Schlüsselmasse überführt werden. (Beifall AfD) Zudem muss das Konnexitätsprinzip: „Wer bestellt, hat zu bezahlen“, ohne Wenn und Aber umgesetzt werden. Wir brauchen endlich eine auskömmliche Finanzierung der Aufgaben, die die Europäische Union, die BundesreAfD) gierung und die Landesregierung auf die Kommunen abgewälzt haben. Bislang wurden solche Aufgaben wie die Unterbringung der Asylanten und Flüchtlinge, die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes oder die Ganztagsbetreudie ung regelmäßig nicht ausreichend gegenfinanziert. Durch eine effizientere Verwaltung könnten dauerhaft Einsparungen ermöglicht werden. Dazu gehört, gute Rahmenbedingungen für interkommunale Zusammenarbeit zu schaffen, die Bürokratie abzubauen und die Verwaltung Damen medienbruchfrei zu digitalisieren. Unseren Bürgern und Rede Betrieben würde das den Kontakt zu den Behörden erleichWer tern. Denn der kürzeste Weg zum Amt ist der aus dem eigenen Wohnzimmer oder aus dem Büro. Auch die kommunalen Straßen und Brücken sind sanierungsbedürftig. Die Bildungseinrichtungen sind marode. lassen. Die Krankenhäuser sind längst nicht mehr auf dem aktuellen Stand der Technik. Dieser Milliarden Euro schwere Sanierungsstau muss abgebaut werden. Unsere Infrastruktur ist ein unschätzbarer Standortfaktor, den wir unbedingt Bürger erhalten müssen. Hessens (Beifall AfD) ein Nebenbei würden diese sinnvollen Aufträge auch unserem Handwerk und dem Mittelstand als Auftragnehmer zugutezwei kommen. Kreise, Alle Mittel, die der Bund dem Land überweist, müssen der entsprechend dem Anteil der kommunalen Investitionen neues an die Städte und Gemeinden durchgereicht werden, und eingezwar ohne Zweckbindung, Hürden und ohne bürokratische Auflagen. Wir, die AfD, verurteilen die Schuldenpolitik der Bundesregierung aufs Schärfste. Was (Beifall AfD) 100 Milliarden Euro da, 100 Milliarden Euro dort, da wird einem, wenn man sich die Zinslast ansieht, schon schwindelig. LebensWir werden dem Ganzen nicht ausweichen können. Aber überwenn das Geld nach Hessen kommt, dann muss es auch ordnungsgemäß ohne Zweckbindung direkt an die Gejahremeinden zu einem bestimmten Prozentsatz weitergeleitet die werden. (Beifall AfD) ei- Das Defizit des Jahres 2024 markiert wirklich eine Zeiletzten tenwende. Da wird die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen nachhaltig infrage gestellt. Die Kommunen Hessen haben, schultern einen Großteil der öffentlichen Investitionen. Sie Steuer- sind für den sozialen Zusammenhalt wichtig. alle Wir brauchen eine Staatsreform. Ansonsten können die Kommunen diese wichtigen Aufgaben nicht mehr wahrnehmen. Es ist dringend erforderlich, dass sich der Bund Komund die Länder verstärkt für eine dauerhafte Verbesserung der kommunalen Situation engagieren. – Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Kollege Vohl. – Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende der SPD, Tobias Eckert. Bitte sehr, Tobias.

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, wir leben in herausfordernden Zeiten, und das gilt für das gesamte Staatsgefüge – im Bund, in den Ländern und auf der kommunalen Ebene. Gerade hier steht die kommunale Ebene in unserem Land insgesamt vor Herausforderungen, die sie selbst nicht verursacht hat und auch nicht zu verantworten hat, gerade bei dem, was wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten als Bund und Länder gemeinsam organisiert haben hinsichtlich der Aufgabenverteilung einerseits und der Finanzverteilung andererseits. Deswegen ist es richtig – in einer Zeit, in der es um den Kampf um die Demokratie geht und die Kommunen das vorzeigbare Gesicht unseres Landes sind, und die Menschen merken, dieses Land funktioniert und löst ihre Probleme –, dass sie in den Fokus gerückt werden und wir an den strukturellen Herausforderungen der Vergangenheit im Interesse der kommunalen Ebene auch Veränderungen vornehmen. Genau das tut diese Hessen-Koalition in unserem Land. (Beifall SPD und CDU) Genau da unterscheiden wir uns, CDU und SPD zusammen, von dem, was wir sowohl heute als auch in den letzten Wochen und Monaten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gehört haben. Ich will Ihnen das an konkreten Beispielen deutlich machen; denn ich finde, das gehört zur Redlichkeit dazu. Wir ringen in diesem Bundesland, und da bin ich zum Beispiel beim Landeswohlfahrtsverband als einem der Negativbeispiele in diesem sensiblen Bereich, um individuelle Ansprüche für Menschen auf der einen Seite und die kommunale Finanzierung auf der anderen Seite. Anstatt Wege zu finden, wie wir das gut meistern, wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Kopf durch die Wand, koste es, was es wolle, egal was die kommunale Ebene will. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Quatsch!) All das führt dazu, dass es da Veränderungen gibt. Es ließen sich viele kommunale Beispiele in Städten, Landkreisen und Kommunen in Hessen aufführen, bei denen Sie eben alles andere als das kommunale Gesicht sind, was Sie hier darstellen wollen, ganz im Gegenteil: CDU und SPD zusammen sorgen in diesem Land dafür. (Beifall SPD und CDU) Wenn Sie im Titel Ihrer Aktuellen Stunde etwas von „Zukunftsfrust“ der Kommunen schreiben: Ja, in den zehn Jahren grüner Verantwortung in diesem Bundesland hat es für Ihre Bereiche, in denen Sie Verantwortung getragen haben, ganz besonders viel Frust gegeben, der heute noch in den Kommunen spürbar ist, (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): War die CDU nicht auch dabei?) nämlich mehr Bevormundung aus Ihren Ressorts, mehr Bürokratie, mehr grüne Oberlehrerhaftigkeit und an diesen Punkten keine Hilfen. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ein scharfer Vorwurf an die CDU!) Die Hessen-Koalition macht das anders, in der Verantwortung vor Ort und in Verantwortung für dieses Land. Genau das haben wir in den ersten eineinhalb Jahren unserer Regierungszeit hier auch in den unterschiedlichsten Bereichen belegt. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Die Frage, die wir aufgerufen haben, ist ein Teilpaket von vielen kommunalen Bausteinen, die wir bearbeitet haben: die HGO-Novelle, das KommFlex-Gesetz von gestern, wenn wir über Tariftreue- und Vergaberecht reden, damit wir nicht nur über Finanzen reden, sondern auch darüber, dass die Gelder vor Ort auch unbürokratischer verausgabt werden können, die Hessische Bauordnung, das Kita-Paket, um Luft zu schaffen, wie wir es den Kommunen vor Ort tatsächlich ermöglichen, gute und bezahlbare Betreuung zu organisieren. Es gibt ein Verkehrspaket, bei dem wir nicht nur darüber reden, was alles gemacht werden müsste, sondern mit dem wir für die Kommunen Möglichkeiten schaffen, tatsächlich etwas umzusetzen. Es gibt Entbürokratisierung, mit einem eigenen Ministerium. Hinzu kommen viele kleine Bausteine – das geht in diesen Gesamtdebatten immer wieder unter –, zum Beispiel im Bereich Kunst und Kultur, in dem wir trotz weniger Gesamtfinanzierung etwa bei Musikschulen unsere Verantwortung tragen und die Mittel jeweils steigern. – So sieht kommunale Verantwortung aus, und das ist nicht immer in den Sonntagsreden präsent, aber sehr konkret für die kommunale Ebene. (Beifall SPD und CDU) Das machen nicht alles wir als Hessen-Koalition alleine, und das machen wir als Hessen-Koalition vor allem nicht, indem wir über Kommunen reden, sondern mit der kommunalen Ebene, weil wir entsprechend gemeinsam in starker Verankerung in den Kommunen wissen, wo die Herausforderungen und Notwendigkeiten liegen. Deswegen braucht es einen Zukunftspakt, und ich bin dem Ministerpräsidenten und der Landesregierung sehr dankbar, dass wir genau an diesen Stellen arbeiten; denn es braucht keine grüne Mogelpackung, mit der man lautschreierisch über die Marktplätze zieht, (Widerspruch Hildegard Förster-Heldmann und Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) sondern es geht darum, im Dialog, in Detailarbeit die Zukunft gemeinsam zu gestalten, auch mit einem Kommunalgipfel im Wirtschaftsministerium, wo konkret an den Herausforderungen gearbeitet wird, wenn es zum Beispiel um die Fragen Bauen, Verkehr und Energie geht. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viel Geld bekommen die Kommunen denn?) Da geht es nachher um konkrete Lösungen und eben nicht um eine aufgeblähte Landesenergieagentur, sondern um die Frage, wie ich die Wärmewende vor Ort organisiere. All das sind praktische Bausteine, bei denen wir als HessenKoalition Antworten liefern, anders, als das insbesondere auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hier getan hat. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Mathias (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): denn? – Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Ja, der Kommunale Finanzausgleich ist Bestandteil Koalitionsvertrags und angekündigt, und er erreicht Plenum entsprechend zur Beratung. Es geht um die teilung der Mittel, die der Bund dankenswerterweise Verfügung stellt, wofür wir einen Vorschlag zur nung gemacht haben. Auch da unterscheiden wir uns BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das eine sind objektiv rechenbare Größenordnungen, und das andere ist, mal etwas rauszuhauen. – Wir machen das in gemeinsamer Verantwortung und werden zu guten Lösungen kommen. Auch bei anderen Baustellen unterstützen wir den terpräsidenten und die Landesregierung, wenn es geht, wie wir auch mehr Mittel für die Landesregierung organisieren können, wenn es zum Beispiel um den derfinanzausgleich geht. Dann geht es darum, dieses an Geld dafür zu verwenden, im Bereich der Betriebskostenfinanzierung Möglichkeiten zu schaffen, wo wir Mittel im Moment eben nicht organisieren können. Von daher gibt es ganz viele Bausteine, bei denen es konkrete Verbesserungen für die Kommunen geht, Geld und mehr Möglichkeiten für kommunale Verantwortung. Deswegen braucht es keinen Jahrmarkt mit dem gen August oder dem „Lautsprecher-Mathias“ mit „Darf ein bisschen mehr sein?“. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Ach, süß!) Das mag in Ihren internen Strategiepapieren eine spielen, aber es hilft weder dem Land noch Ihnen. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach, Tobi!) Wir als Hessen-Koalition arbeiten in Verantwortung für die Kommunen in diesem Land. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt Freie Demokraten – Zurufe)

Vielen Dank, Kollege Eckert. – Das Wort hat die Abgeordnete Marion Schardt-Sauer, FDP-Fraktion. Marion, bitte. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gehört, aber man kann es in diesen gar nicht oft genug betonen: Wir nähern uns auch Kommunalwahl. Da sollten wir uns bewusst sein, dass Kommunen das Fundament unseres Gemeinwesens und dieses Fundament gerät in Hessen immer mehr Wanken. (Beifall Freie Demokraten) Die aktuelle Bertelsmann-Studie – ich komme gleich zu dem Anspruch, wer hier zu diesem Thema etwas darf und wer nicht – zeigt es schwarz auf weiß, werter lege Stolz: Hessen weist die höchsten Defizite pro auf. Die Kommunen schreiben tiefrote Zahlen – schon länger als seit drei Jahren, die Allzuständigkeit Ampel reicht eben nur drei Jahre –, und die Handlungsfähigkeit steht infrage. Das ist kein Alarmismus, sondern Wagner ist die Realität vor Ort. Deshalb ist es gut und wichtig Welche und unser aller Verantwortung, uns dieser Thematik anzunehmen. des (Beifall Freie Demokraten) das Werter Kollege Stolz, wenn man über 25 Jahre regiert, seit Ver1999, zur Berech- (Zuruf Ingo Schon (CDU) – Gegenruf Wiebke Knell von (Freie Demokraten)) behatte man viele Gelegenheiten, diese strukturellen Probleeinfach me wirklich zu verändern und zu lösen. Aber hier fünf Minuten nur auf eine Fraktion einzudreschen, weil sie etwas zu einem Thema sagt, und ihr abzusprechen, etwas zu Minis- diesem Thema sagen zu dürfen, zeugt von einer Überhebdarum lichkeit oder davon, dass Sie keine Antworten in der Sache haben. Län- (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE Mehr GRÜNEN) diese Ich habe das Landtagsmandat immer so verstanden, dass wir erstens irgendwie vor Ort in Hessen gewählt werden, da kommen also solche Stimmen, und dass wir zweitens um den Auftrag aller haben – das spreche ich hier keinem Kolmehr legen und keiner Kollegin ab –, uns dessen anzunehmen, was da passiert – ob jetzt mit Mandat, als Bürgermeister billioder Landrat –, dass uns diese Dinge bewegen, dass wir es es auf diese Ebene transportieren und dass wir Lösungen suchen. Diese Lösungen braucht es dringend. 90/DIE Bei dem Kommunalen Finanzausgleich haben Sie es doch in der Hand, werte Hessen-Koalition, vor allem aber CDU: Der Kommunale Finanzausgleich ist von der Struktur her Rolle ein Instrument, das für Fairness zwischen Land und Kommunen sorgen soll. Doch was erleben wir? Ehrlich gesagt, erzählen Sie immer, der Gesetzentwurf würde kommen. Wir warten jetzt seit Anfang des Jahres. Es wäre schön, auch wenn er mal käme. Das hat aber nichts mit dem Sondervermögen zu tun. Sie verschieben es dauernd, weil es da intern wieder um irgendwelche Töpfe, Verteilungskämpfe und Sonstiges geht. Das aber ist die langfristige Lösung für die Finanzprobleme der Kommunen. Hier müssen Sie endlich aufhören, mit warmen Worten Vertrauen zu verspielen; denn die Kommunen haben keine Zeit mehr für diese Ankündigungsrhetorik. Wir alle kennen das: Überall werden die Haushalte eingebracht. Sie machen es übrigens geschickt; denn laut Zeitplan der Landesregierung für die Haushaltsberatungen wird der Haushalt für nächstes Jahr leider erst nach der Zeiten Kommunalwahl verabschiedet. einer die (Zurufe CDU: Oh! – Robert Lambrou (AfD): Reiner sind, Zufall!) ins – Ja, „Oh!“, das ist ja ganz komisch. – Planungssicherheit sieht anders aus. (Beifall Freie Demokraten) noch Legen Sie endlich eine richtige KFA-Reform vor, wie es sagen übrigens das Alsfeld-Urteil vorschreibt. Dann erst kommen Kolwir zu den weiteren Bausteinen. Kopf übrigens Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, da der haben Sie Punkte aufgezeigt: Mit der Erhöhung des KFA sind das nur kleine Bausteine. Das löst nicht die Grundprodas blematik, dass wir uns der Finanzierung annehmen müssen. Es gibt so viele Aufgaben vor Ort, dass, ehrlich gesagt, der Aufruf des stellvertretenden Ministerpräsidenten – – Jetzt ist er weg. Er hat auch bei diesen Preisaufrufen mitgemacht nach dem Motto: Ich biete mehr für die Kommunen. – Man hatte den Eindruck, da gab es einen Wettbewerb um einen Lottogewinn. (Robert Lambrou (AfD): Das sind Schulden!) Aber wir müssen an die Grundstruktur. Übrigens warten wir dazu auf den Gesetzentwurf. Solange Sie ihn nicht vorlegen, haben Sie keine Glaubwürdigkeit, zu dem Thema zu reden. Legen Sie den Gesetzentwurf vor. (Beifall Freie Demokraten – Ingo Schon (CDU): Und das sagt die FDP! Ha, ha, ha!) – Herr Kollege Schon, zur Glaubwürdigkeit gehört auch, bei einer Partei, die – das sage ich noch einmal – in Hessen seit 26 Jahren regiert, (Ministerpräsident Boris Rhein: Zum Glück! – Zuruf CDU: Gut so!) dass Sie, werter Herr Ministerpräsident, die Staatskanzlei und die Ministerien nicht weiter aufblähen. (Beifall Freie Demokraten – Lebhafter Beifall AfD – Zuruf Ingo Schon (CDU)) Man lernt das schon im Kleinen. Man kann nicht sagen: „Schnall den Gürtel enger“, und der eigene wird immer größer. Das passt nicht. (Beifall Freie Demokraten – Ingo Schon (CDU): So wie bei Christian Lindner als Bundesfinanzminister? – Zuruf AfD: Oh!) Wir Freie Demokraten sagen klar, dass wir einen Zukunftspakt brauchen. Aber einen Zukunftspakt, der sich mit mehr als nur diesen kurzfristigen Mitteln befasst, über die wir konkret reden müssen: Sind die für Kitas? Sind die für Schulen? Ich glaube, da sind wir alle d’accord. Aber zu dieser Grundproblematik dürfen wir uns nicht in die Büsche schlagen. Dieser Pakt muss sich mit langfristigen Aufgaben und Finanzierungen befassen. Das muss auch ein Pakt sein, der mehr als kleine Entbürokratisierungen in komischen, komplizierten Worten macht, sondern wirkliche Entbürokratisierungen bedeutet. Die Kommunen brauchen Planungssicherheit statt Wahlkampfgeschenken vor der Kommunalwahl. Sie brauchen eine Landesregierung, die nicht nur über Partnerschaft redet, sondern sie auch praktiziert. Wir Freie Demokraten fordern daher: Legen Sie den Gesetzentwurf für eine umfassende und faire Reform des Kommunalen Finanzausgleichs vor. Die zwei Module, die Frage: Erhöhung? Wie gesagt, das Steuerniveau, liebe Akteure der Hessen-Koalition, auf Bundesebene ist übrigens immer noch gleich hoch. Aber die SPD ist ein Garant dafür, dass man immer mehr Geld ausgibt, als man hat. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD)

Frau Kollegin Schardt-Sauer, bei aller Liebe, Sie müssen so langsam zum Schluss kommen. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Wenn der Präsident das sagt, muss man das tun. (Lisa Gnadl (SPD): Ei, ei, ei!) Die Kommunen sind das Rückgrat unseres Landes. Sie verdienen mehr, als dass wir alle hier mit den Fingern aufeinander zeigen. Wir haben eine Kommunalwahl. Das ist Demokratie vor Ort. Wir haben viel zu tun bei den Kommunen. Wir werben für eine umfassende und langfristige Reform, wo das, was aus Berlin kommt, ein Add-on sein kann. Aber es löst nicht die Probleme vor Ort. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten – Stephan Grüger (SPD): Mövenpick-Steuererlass!)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht Herr Staatssekretär Dr. Kaesbach. Till, bitte. Dr. Till Kaesbach, Staatssekretär im Ministerium der Finanzen: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich zum Thema ausführe, gestatten Sie mir den folgenden Hinweis, da das meine erste Rede in diesem Plenum ist: Ich darf mich sehr herzlich für die freundliche Begrüßung am Dienstag bedanken und freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit Ihnen allen. (Allgemeiner Beifall) In der Sache finde ich es ausgesprochen erfreulich, dass wir uns heute im Rahmen dieser Aktuellen Stunde mit der Finanzausstattung der Kommunen beschäftigen; denn starke Kommunen und eine starke kommunale Ebene sind eine Herzensangelegenheit für mich, und sie sind, wie Minister Poseck gestern richtig gesagt hat, die Herzkammer der Demokratie. Da trifft sich dieses Thema für eine erste Rede doch gar nicht so schlecht. Meine Damen und Herren, die Finanzsituation der hessischen Kommunen wurde in den vergangenen zehn Jahren – manchmal mag sich da die Realität von Wahrnehmung unterscheiden – durch die Eigenanstrengungen und Maßnahmen der Landesregierung massiv gestärkt. Als Beispiel will ich den schon angesprochenen Kommunalen Finanzausgleich nennen. Im Zeitraum 2016 bis 2025 haben wir eine Erhöhung der Mittel im KFA von rund 4,4 Milliarden Euro auf 7,1 Milliarden Euro vorgenommen. Herr Stolz, Sie haben es angekündigt, und mein Minister hat es angekündigt: Wir werden hier sehr zeitnah die Reform des HFAG vorlegen. (Beifall CDU und SPD – Robert Lambrou (AfD): Was heißt denn „sehr zeitnah“?) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich als zweites Beispiel die kommunalen Altschulden nennen. Nachdem das Land im Jahreswechsel 2012/2013 mit dem Kommunalen Schutzschirm fast 3 Milliarden Euro Entschuldungshilfen geleistet hat, ist es der Hessenkasse gelungen, 200 Kommunen in einem Zug von ihren Altschulden zu befreien. Andere Bundesländer wären da sehr neidisch; da bin ich mir sicher. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Schwarz-Grün!) Allerdings wissen wir als Land auch, dass die kontinuierlich steigende Belastung auf der Ausgabenseite der munen diese vor besondere Herausforderungen stellt. rade im Bereich der dynamisch wachsenden Sozialabgaben ist die Entwicklung zum Großteil der Ausweitung Standards geschuldet. Die liegen nun einmal wesentlich Bereich der bundesgesetzlichen Regelungen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit der rufung der Zukunftswerkstatt hat unser Ministerpräsident Boris Rhein sehr deutlich gemacht, dass das Thema nachhaltigen Verbesserung der angespannten finanziellen Lage der hessischen Kommunen für uns oberste tät genießt. Deswegen haben wir das Steuerungsgremium auch auf Ministerebene angesiedelt mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Mansoori, Herrn Prof. Poseck meinem Minister, Herrn Prof. Lorz. Gemeinsam erarbeiten Land und Kommunen seit Juli Zukunftspakt rund um kommunale Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten und zum Bürokratieabbau. Das ist ne Showveranstaltung. (Beifall CDU und SPD) Trotz der Sommerpause haben schon 15 Sitzungen kommunalen Vertretern stattgefunden. Das ist „Hand Hand mit den Kommunen“. Das ist zielführende Das führt zu Lösungen und zu guten Ergebnissen. Frau Dahlke, deswegen sollten wir uns vielleicht auch niger mit Prozentsätzen beschäftigen, sondern mit gen. (Beifall CDU und SPD – Mathias Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Kommunen würde es schon interessieren!) Diese Lösungen gibt es in der Zukunftswerkstatt, wo in verschiedenen Arbeitskörben an der Veranlassungskonnexität, an der Entbürokratisierung und an der Verteilung und Umsetzung der Mittel arbeiten. Gerne darf ich Ihnen von einem Treffen berichten, bei ich in der vergangenen Woche mit den Kolleginnen Kollegen der Finanzstaatssekretäre und Finanzstaatssekretärinnen der Länder war. Als ich dort informiert habe, intensiv wir mit den Kommunen zusammenarbeiten, ich ungläubiges Staunen geerntet. Deswegen rate ich – Sie haben noch die eine oder andere Beteiligung an desregierungen –: Rufen Sie dort einmal an und wie andere Landesregierungen die Kommunen einbinden. Dann werden Sie sehen, dass wir in Hessen sehr weit sind. (Beifall CDU und SPD) Ich will in aller Klarheit betonen: Wir können in sen vieles besser, etwa das gestrige Beispiel: „Die macht das Amt“. Aber manchmal sind wir auch noch anderen abhängig. Deswegen will ich Ihnen einmal Datum 17. Oktober nennen; denn dann will der Bundesrat das Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen, das LuKIFG, verabschieden. Das heißt, aktuell haben wir weder eine gesetzliche lage noch die Verwaltungsvereinbarung, die Vorgaben Verteilung der Mittel macht. Darüber benötigen wir heit. Deswegen – das verstehen Sie sicher – wäre es – ös, jetzt hier schon Vorschläge zu machen, zumal wir noch GRÜ- nicht einmal die gesetzliche Grundlage haben. (Beifall CDU und SPD – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Macht doch der Kom- stellvertretende Ministerpräsident!) GeUnser Ziel ist deshalb klar: Wir wollen mit unserer Investivon tionsoffensive gemeinsam zielgerichtete Wachstumsimpulim se im Land und vor allem in den Kommunen setzen und massive Investitionen in Infrastruktur ermöglichen. Der Zukunftspakt unseres Ministerpräsidenten mit den KomEinbemunen, der im Rahmen der Zukunftswerkstatt erarbeitet wird, produziert bereits jetzt mehr als das, was Sie in Ihrer der Pressemitteilung genannt haben: warme Worte. Er hat eine nie da gewesene Austauschstruktur mit den Kommunen erPriorimöglicht, in der täglich über die Themen gesprochen wird. Ich sage es noch einmal: Starke Kommunen sind eine Herund zensangelegenheit für uns. Wenn sie auch eine Herzensangelegenheit für Sie sind, dann freuen Sie sich mit uns auf die Investitionsoffensive, die wir vorlegen. – Vielen Dank. einen (Anhaltender Beifall CDU und SPD – Beifall Miniskeiterpräsident Boris Rhein)

mit in Herr Staatssekretär, herzlichen Dank. – Meine Damen und Politik. Herren, wir sind am Ende der Aussprache. Liebe Wir kommen zur Abstimmung über den Dringlichen Anwetrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ZukunftsLösunpakt statt Zukunftsfrust. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die (Taunus) Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Das übrige Haus. Enthaltungen gibt es keine? (Zurufe Freie Demokraten: Doch!) wir – Doch. Die FDP enthält sich. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Kraftvolle Enthaltung!) dem und Damit ist dieser Antrag abgelehnt. wie Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 57 auf: habe Antrag Aktuelle Stunde Ihnen Fraktion der SPD LanDie Hochschulverbünde in Mittelhessen und in der fragen, Rhein-Main-Region als exzellente Wissenschaftsverbünde gestalten und in ihrer Entwicklung aktiv untervorne stützen – herausragende Leistungen der beiden Universitätsverbünde führen erstmals zur Antragsberechtigung für die zweite Förderlinie der Exzellenzstrategie – Drucks. 21/2654 – HesSteuer Gemeinsam damit rufe ich Tagesordnungspunkt 66 auf: von Dringlicher Entschließungsantrag das Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Die Hochschulverbünde in Mittelhessen und in der Rhein-Main-Region als exzellente Wissenschaftsverbünde gestalten Grund– Drucks. 21/2657 – zur Klar- Es beginnt der Kollege Bijan Kaffenberger, SPD-Fraktion. unseri- Bitte sehr, Bijan.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Anwesende! Im JuniPlenum konnten wir über einen überwältigenden und zugleich historischen Erfolg für Hessen sprechen und diesen würdigen: sechs hessische Exzellenzcluster. Das ist im wahrsten Sinne des Wortes exzellent. Noch vor einigen Jahren standen wir ohne Cluster da, dann mit einem, und heute sind es sechs. Heute reden wir über die daraus resultierenden, nie zuvor da gewesenen Möglichkeiten, die sich daraus für unsere Hochschulen und unser Land ergeben; denn der Erfolg der sechs Cluster öffnet die Tür zur zweiten Förderlinie der Exzellenzstrategie. Mehrere hessische Universitäten sind nun antragsberechtigt als Exzellenzuniversitäten, nicht irgendwann, sondern jetzt. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Jetzt können die Verbünde zeigen, was möglich ist, wenn man zusammenarbeitet: Kooperation statt Kirchturm, Zukunft statt Zaudern. Die Hochschulen werden sich nämlich nicht alleine bewerben, nein, sie werden es im Verbund tun. Es wird auch nicht nur ein Verbund sein, sondern gleich zwei. Der Forschungscampus Mittelhessen – gewachsen aus den Unis Gießen und Marburg, verbunden durch das gemeinsame Universitätsklinikum, der Technischen Hochschule und außeruniversitären Forschungseinrichtungen – steht für gemeinsame Forschungsschwerpunkte, abgestimmte Nachwuchsförderung, geteilte Infrastrukturen und koordinierten Transfer, kurz, für eine kritische Masse, die eine einzelne Hochschule so allein nie erzeugen könnte. Zweitens. Die Allianz der Rhein-Main-Universitäten. Es wird später am Abend noch einmal Thema sein. Sie besteht aus der TU Darmstadt, der Goethe-Uni Frankfurt und der JGU in Mainz. Das ist ein länderübergreifender Verbund mit einer gemeinsamen Strategie, gemeinsamen Studiengängen und einer Geschäftsstelle. Das ist eine Universität für die Welt von morgen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Das ist gelebte Kooperation mit klaren Schwerpunkten: Lebenswissenschaften, Medizin, Teilchenphysik, Materialund Energieforschung sowie natürlich der digitalen Transformation inklusive künstlicher Intelligenz. An dem Punkt, an dem wir stehen, ist das ein großer Moment für unseren Wissenschaftsstandort. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, dieser Moment ist verdient. Er ist unser Antrieb, die nächste Stufe zu erreichen und endlich eine Exzellenzuniversität in Hessen zu haben. Mit starken Verbünden und sichtbarer Stärke in Feldern wie künstlicher Intelligenz, Lebenswissenschaften und Energie stehen die Chancen nicht schlecht. Ich kann Ihnen eines sagen, weil wir in letzter Zeit viel über Mittel an den Hochschulen sprechen: Die damit verbundenen Fördermittel wären zusätzliche Mittel von Bund und Land. Alles das käme on top. Kein Cent würde aus dem bestehenden Hochschulpakt herausgeschnitten. Jeder einzelne zusätzliche Exzellenz-Euro stärkt den gesamten Wissenschaftsstandort und beide Hochschulverbünde. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir senden heute das richtige Signal. Wir würdigen die Schwerpunkte und diese Leistung. Wir sehen die Chancen und unterstützen beide Verbundanträge nachdrücklich, und zwar so gut, wie wir nur können. Wir wollen nämlich, dass der Forschungscampus Mittelhessen und die Rhein-Main-Universitäten auch in der zweiten Förderlinie erfolgreich sind. Daran arbeitet das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur mit unserem Minister Timon Gremmels an der Spitze jeden Tag. Damit wir erfolgreich sein können, braucht es aus meiner Sicht drei Dinge: Erstens. Verlässlichkeit. Die Verbünde müssen sich darauf verlassen können, dass wir den eingeschlagenen Weg fortsetzen, und zwar politisch, strategisch und auch finanziell. Zweitens braucht es Tempo; denn das Bewerbungsfenster ist klar, die Vorbereitung ist anspruchsvoll. Solche Anträge entstehen nicht über Nacht. Sie brauchen aber unseren Rückenwind, den Rückenwind eines Landes, das unterstützt, koordiniert und ermöglichend handelt. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Drittens braucht es Demut; denn Exzellenz ist kein Titel zum Aufkleben, sondern steht für die tagtägliche exzellente Arbeit der Beschäftigten an unseren Hochschulen – egal, ob in Laboren, Hörsälen, Bibliotheken, Werkstätten, ob von Studierenden, Promovierenden, Technikerinnen und Technikern, Verwaltungskräften oder Professorinnen und Professoren. Ihnen allen gelten unser Dank und unsere Unterstützung. Gemeinsam mit ihnen wurde die Tür geöffnet. Gemeinsam mit ihnen werden wir hindurchgehen – kooperativ, ohne Eitelkeiten, mit klarer Priorität für die Qualität der Anträge. Ich kann Ihnen sagen: Hessen kann Kooperation, Hessen kann Exzellenz, Hessen kann Zukunft. Packen wir es an für exzellente Wissenschaftsverbünde und ein innovatives Land. – Vielen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Vielen Dank, Kollege Kaffenberger. – Das Wort hat der Abgeordnete Jochen Roos, AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mittelhessen und auch die schöne RheinMain-Region blicken auf eine lange und traditionsreiche Geschichte voller Innovationen und Erfindungsreichtum zurück, was sich bis zum heutigen Tage auch durch eine vielfältige Hochschullandschaft ausdrückt. Es ist ihr Verdienst, dass es in Hessen nun gelungen ist, gleich sechs Exzellenzclusteranträge zum Erfolg zu führen. Das zeigt, wie bemüht unsere Hochschulen im Streben nach echter Exzellenz sind. Dafür zeigen wir von der AfD-Fraktion Hochachtung. (Beifall AfD) Hat man den Hochschulen und Universitäten doch seitens der momentanen und auch der letzten Landesregierung nicht selten sprichwörtlich Steine in den Weg gelegt. (Beifall AfD – Peter Franz (CDU): Eine Unverschämtheit!) – Wahrheit tut weh, Herr Kollege. – Ein trauriger Höhepunkt dieser Entwicklung stellte zuletzt das katastrophale Ergebnis der Verhandlungen zum Hessischen Hochschulpakt 2026 - 2031 dar. Spätestens jetzt sollte also jedem klar sein: Beim Streben nach echter Exzellenz sind unsere Hochschulen leider weitestgehend auf sich allein denn, wie wir nun sehen, wird ihnen trotz bahnbrechender Erfolge eben keine auskömmliche Finanzierung für kommenden Jahre zugesprochen. (Lucas Schmitz (CDU): Oh doch!) Ich habe es Ihnen auch schon gesagt: Das liegt gründig nicht am Geld. Das Geld ist da. Es wird der Landesregierung nur leider an den völlig falschen len ausgegeben. Neben den altbekannten Problemfeldern wie Gender- und der sogenannten Demokratieforschung wäre da zum Beispiel noch das Thema der hessischen Studienkollegien. Auch dieses Angebot kostet, und zeitig entsteht aufgrund der fehlenden Studiengebühren Hessen für Nicht-EU-Ausländer im Vergleich zum schen Ausland de facto ein Gratisstudium. (Beifall AfD) Wie erfolgreich ist das bisherige Modell? – Na, ja. Dank verlassen aktuell über 50 % der ausländischen solventen nach dem Abschluss wieder das Land. kretär Degen hat genau diesen allgemeinen Trend jüngst für die Rhein-Main-Region bestätigt, wo 25.000 Studenten aus dem Ausland studieren, aber 30 % nach ihrem Abschluss an einer hessischen Universität auch im Land als Fachkraft verbleiben. Das liegt nicht an einer vermeintlich fehlenden Willkommenskultur, wie es immer schön heißt. Wir geben schon jetzt men an Geld für eben solche Willkommenszwecke ohne dass es bei uns bisher einen nennenswerten erbracht hat. (Beifall AfD) Ausländische Fachkräfte oder vielversprechende ten, die nach ihrem Abschluss auch in Hessen verbleiben wollen, können also ruhig auch einen Studiengebührenbeitrag in international vergleichsweise kleiner Höhe 1.500 Euro pro Semester bezahlen. Damit diese Fachkräfte nach ihrem Abschluss dann aber auch zum Arbeiten bleiben, muss der hessische Arbeitsmarkt wieder aufgestellt werden und das Land in puncto Sicherheit Zukunftsperspektive einiges nachholen. (Beifall AfD) Bei genau diesen Punkten sieht es ebenfalls nicht gut aus, wofür Sie und Ihre Kollegen auf Bundesebene Verantwortung tragen, meine Damen und Herren. Zu einem attraktiven Angebot in Mittelhessen und in Rhein-Main-Region gehört im Übrigen auch verfügbarer Wohnraum für Studenten. Wie es diesbezüglich gerade Städten wie Frankfurt aussieht, ist hinlänglich bekannt. (Beifall AfD) Umso unverständlicher war es im letzten Jahr, dass unseren Vorschlag zur Verbesserung der katastrophalen tuation beim studentischen Wohnraum einfach abgebügelt haben. Die von Ihnen beschworene Anziehung von kräften in die genannten Regionen wird sich somit als Kampf gegen Windmühlen entpuppen. Den momentanen Status quo kann man also wie folgt zusammenfassen: gratis Studieren ist Hessen aktuell noch gut genug, Arbeiten und Geldverdienen aber nicht mehr. Schöne sere. (Beifall AfD) gestellt; Wir brauchen eine auskömmliche Finanzierung unserer Hochschulen und eine Ausweitung der Finanzierungsmögdie lichkeiten. Es sollte nämlich unser aller Anspruch sein, dass aus dem Hochschulstandort Hessen eine eigenständige Exzellenzuniversität hervorgeht. (Beifall AfD) vordervon Exzellenzverbünde alleine reichen nicht als AushängeStel- schilder für ein Bundesland wie Hessen. Wahre Exzellenz geht aber nur mit einer angemessenen und vor allem verlässlichen Finanzierung. Was uns aber definitiv nicht hilft, sind Ihre immer gleichlautenden Anträge und eine darauf gleich- abgestellte Aktuelle Stunde. Schön klingende Worte haben in nämlich alleine noch kein Problem beheben können. Das europäi- geht nur mit guter Politik, das geht nur mit der AfD. (Beifall AfD) Zum

AbVielen Dank, Kollege Roos. – Das Wort hat der AbgeordStaatsseauch nete Dr. Matthias Büger, FDP-Fraktion. derzeit nur Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): eben Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Bijan Kaffenberger, es stimmt: WieUnsumderholung ist nach den Lehren von Maria Montessori ein aus, Prinzip der Pädagogik. Deshalb wiederholen Sie jetzt die Ertrag Aktuelle Stunde vom Juni dieses Jahres, indem Sie das Abschneiden der hessischen Hochschulen bei der Exzellenzinitiative loben – ein Abschneiden, über das auch wir uns natürlich freuen. StudenIn der Nachfolge von Montessori wiederhole auch ich das, was ich im Juni gesagt habe, damals übrigens mit ein paar Fußballvergleichen gewürzt – wenn Sie sich erinnern –, von um es augenscheinlicher zu machen. In dieser Debatte gehen wir heute – nach der Debatte im Juni – also in die hierNachspielzeit. attraktiv und Die Hochschulen haben mit ihrem Abschneiden in der ersten Runde gute Ergebnisse erzielt. Sie sind sozusagen aus der zweiten Liga in die Bundesliga aufgestiegen. gerade (Lucas Schmitz (CDU): In die Champions League!) die – Nein, in der Champions League sind wir noch nicht. Das wissen Sie ganz genau. der (Lucas Schmitz (CDU): Oh doch!) in Lieber Kollege, wir haben nämlich jetzt zwei Bewerbungen als Exzellenzverbünde in Vorbereitung, zum einen den Verbund der Rhein-Main-Universitäten Darmstadt, Frankfurt und Mainz, zum anderen den Exzellenzverbund MitSie telhessen, bestehend aus den Universitäten Gießen und Marburg. Ich freue mich übrigens, dass die SPD das SiUKGM als verbundenes Element gelobt hat. Das haben Fach- wir schon lange nicht mehr gehört. Vielen Dank dafür. ein Die Situation ist so – um einen Vergleich zu ziehen –, als wären wir jetzt in der Euro-League-Qualifikation. Wir wolZum len das gar nicht geringreden, aber da stehen wir. Ich will zum an dieser Stelle sagen: Ja, das ist gut. Selbstverständlich Miwünschen wir viel Erfolg. Es ist unter anderem die Universität Mainz dabei. Vielleicht können wir ein bisschen an Erfolgen des Bundeslandes Rheinland-Pfalz teilhaben. Das wäre nicht schlecht. Nachher werden wir ja einen Antrag zu behandeln haben, der in eine ähnliche Richtung zielt. Da Sie schon am heutigen Tag feiern wollen, muss ich Ihnen sagen: Man feiert dann, wenn man einen Titel gewonnen hat. Gewonnen haben wir aber noch nicht. Halten Sie also bitte die richtige Reihenfolge ein. (Beifall Freie Demokraten) Jetzt zur Historie, weil immer gern Geschichtsklitterung betrieben wird. Wir hatten eine lange Durststrecke ohne Titel, noch nicht einmal mit einer Euro-League-Qualifikation, insbesondere unter CDU-Trainern, unter Ministerin Kühne-Hörmann und Minister Boris Rhein. Unter Staatsministerin Dorn wurde es zuletzt etwas besser. Da gab es wenigstens einen guten Schluck aus der Pulle, eine Steigerung um 4 % pro Jahr. Ich sage es einmal so: Dass die Mannschaft dafür etwas woke werden musste und zur Öffentlichkeitsarbeit verpflichtet wurde – „Third Mission“ nennt man das –, war ein Kollateralschaden, der bei einer 4-prozentigen Steigerung zu verschmerzen war. Wo stehen wir jetzt? – Nun gibt es einen neuen Trainer, Timon Gremmels, und der hängt natürlich, wie es bei Trainern so ist, an einer Vereinsführung, unter anderem an Finanzminister Lorz, der leider gerade nicht anwesend ist. Weil der gesamte Verein nun einmal in einer wirtschaftlichen Krise ist und das Geld lieber in andere Sparten des Vereins steckt, werden Budgets gekappt, Spieler verkauft, und die Ausrüstung wird verschlechtert. Aber eines muss man Ihnen zugutehalten, Herr Minister, eines funktioniert hervorragend: die Marketingabteilung der Vereinsführung, also das Ministerbüro. Diese Abteilung ist voll besetzt und feiert unverdrossen die Ergebnisse, die noch zu besseren, früheren Zeiten und zu anderen Bedingungen errungen worden sind. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So ist es: zu früheren Zeiten errungen. Selbstverständlich kann das mit dem Titel, der Anerkennung als Exzellenz oder der Euro-League-Qualifikation, klappen, und wir Freie Demokraten wünschen uns das sehr. Wir wollen uns aber so ehrlich machen, zu sagen: Wenn das gelingen sollte, dann geschieht das – insbesondere im Licht des gerade abgeschlossenen Hochschulpakts – trotz dieser Landesregierung und nicht wegen dieser Landesregierung. (Heiterkeit und Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb sage ich Ihnen: Wenn es Ihnen wirklich um die Hochschulen und nicht nur um das eigene Marketing geht, dann sollten Sie solche Aktuellen Stunden und solche Jubelanträge sein lassen. Unterstützen Sie lieber die Hochschulen, insbesondere indem Sie den Hochschulpakt neu verhandeln. Das wäre im Übrigen, lieber Bijan Kaffenberger, eine echte Unterstützung. Herr Präsident, ich komme zum Schluss. So bleibt mir zu dieser Aktuellen Stunde nur eines zu sagen: Für diese Aktuelle Stunde gibt es die Rote Karte. (Heiterkeit und Beifall Freie Demokraten – Zurufe CDU und SPD)

Vielen Dank. – Kollege Dr. Büger, Sie haben jetzt so viel von Fußball, von Trainern und von Spielern gesprochen, dass ich außerhalb des Protokolls sagen will: Ein Kollege hat zu mir gesagt, ich hätte heute Morgen bei meiner Aufzählung der Vereine einen wichtigen Verein vergessen. Ich will jetzt nicht sagen, welcher Kollege es war, aber es ging um den 1. FC Köln, lieber Lucas Schmitz. Das sage ich, damit das jetzt im Protokoll steht. (Große Heiterkeit) Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Lucas Schmitz.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir können die Fußballanekdoten gerne fortführen. Ich glaube, bei einem großen Teil dieses Hauses besteht Einigkeit: Wir befinden uns gerade nicht in der Euro-League-Qualifikation, sondern wir befinden uns in der Champions-League-Qualifikation. Wir haben jetzt die Gelegenheit, mit diesen Anträgen in die Champions League, in den Olymp der wissenschaftlichen Exzellenz aufzusteigen. (Beifall CDU und SPD – Lachen und Zurufe AfD) Wir alle kennen den guten alten Satz: Tue Gutes und rede darüber. – Genau das tun wir mit dieser Aktuellen Stunde. Mit Blick auf meine Vorredner bin ich doch etwas überrascht; andererseits ist das eigentlich nicht verwunderlich. Ich frage mich ernsthaft: Warum können Sie, lieber Vertreterinnen und Vertreter der Opposition, nicht auch einmal etwas für gut befinden? Warum müssen Sie immer alles madigreden? Warum müssen Sie immer alles schäbigreden? Warum sind Sie keine verlässlichen Partner unserer Hochschulen, gerade jetzt in schwierigen finanziellen Zeiten? Warum sind Sie nicht diejenigen, die sagen: „Wir haben exzellente Universitäten, wir haben einen exzellenten Erfolg mit Clustern erreicht, und jetzt gehen wir gemeinsam den nächsten Schritt, sodass wir am Ende hoffentlich zwei bzw. vier Exzellenzuniversitäten in Hessen haben“? Ich verstehe es, ehrlich gesagt, nicht. (Beifall CDU und SPD) Dabei verhehlen wir an der Stelle nicht, dass das ein gemeinsamer Erfolg ist. Es ist ein gemeinsamer Erfolg dieses Hohen Hauses. Es war in den vergangenen Jahren harte Arbeit – mit strategischer Förderung, mit klugen Entscheidungen, im Teamwork, über Hochschulgrenzen hinweg, aber eben auch über Fraktionsgrenzen hinweg. Es war ein Erfolg der die Regierung tragenden Fraktionen, natürlich gemeinsam mit den GRÜNEN. Das war eine gemeinsame Arbeit, das war eine gute Arbeit, und wir haben einen strategischen Erfolg erzielt; denn wir können mit Fug und Recht behaupten: Mit diesen Bewerbungen gehört Hessen zur Spitze in der Wissenschaftsnation Deutschland. (Beifall CDU und SPD) Schauen wir einmal in den internationalen Raum. Schauen wir einmal, wie es denn bei anderen läuft. Schauen wir nach Harvard, nach Oxford und an die für Sie immer so relevante Universität in Zürich. Auch dort sind es starke Allianzen. Es sind starke Netzwerke, es sind Verbünde, die genau diese Kräfte bündeln und mehr schaffen, als eine einzelne Universität je erreichen könnte. Genau mit diesem Vorgehen, das wir jetzt haben, mit RMU, mit dem Forschungscampus Mittelhessen haben nun zwei wissenschaftliche Schwergewichte. Sechs lenzcluster – das ist wahrlich ein Durchbruch, das ist lich ein hervorragender Erfolg für Hessen. Genau sollten wir jetzt anknüpfen. Was bedeutet es aber eigentlich am Ende, Exzellenz zu ben? Was bedeutet es am Ende, genau diese Universitäten zu haben? 28 Millionen Euro pro Universität stehen im Raum, an unsere Hochschulen fließen können, die an unsere dierenden fließen können, die in beste Forschung können – 28 Millionen Euro. Es geht aber nicht nur Geld, sondern auch um Reputation und Sichtbarkeit. le werden gestärkt. Das wird Spitzenwissenschaftler Hessen locken. Es wird eine internationale Vernetzung ben. Kooperationen werden erleichtert. Vor allem aber haben wir einen klaren Wettbewerbsvorteil, wenn es letztlich um Drittmittel geht. Exzellente sitäten haben einen Wettbewerbsvorteil bei Drittmitteln. Deswegen geht es hier wirklich um etwas. Es geht darum, ob wir den Wissenschaftsstandort Hessen nicht erhalten, sondern auch ausbauen. Deswegen werden als regierungstragende Fraktion, als Landesregierung daransetzen, dass genau diese vier Universitäten am auch exzellente Universitäten werden. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Genau das brauchen wir auch. Seien wir einmal ehrlich uns selbst. Die Konkurrenz schläft nicht. Es ist richtig, dass die bisherige Situation nicht erfreulich ist dass auf der wissenschaftlichen Karte Hessen bisher nicht als Leuchtturm verzeichnet ist. Das werden wir aber hoffentlich ändern. In Bayern, in Baden-Württemberg und in Nordrhein-Westfalen gibt es genau diese exzellenten Universitäten schon. Was aber wird uns hier als stark machen? Deswegen bin ich diesen Universitäten, insbesondere Universitäten in Gießen und Marburg, sehr dankbar, sie diesen Weg der Kooperation gehen, dass sie Weg der Gemeinsamkeit und des Zusammenhalts, nicht den Weg des Konkurrenzdenkens gehen, dass Exzellenz am Ende auch durch Teamwork wird und sie nicht in einem Klein-Klein verharren. Das macht schaftliche Geschlossenheit und Teamwork am Ende Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme Schluss. Wir können uns wirklich froh und stolz schätzen. Wir haben jetzt die gemeinsame Aufgabe und die same Chance – ich habe es gestern schon gesagt –, klares Signal der Unterstützung zu senden. Wir haben te die Gelegenheit, das politische Signal zu senden: stehen hinter unseren Hochschulen. Wir wollen Exzellenz, weil wir wissen, welche Verantwortung wir haben, wir wissen, welche Chance sich daraus ergibt. Wir an der Seite der Hochschulen. Wir laden Sie alle herzlich dazu ein, dass Sie das gemeinsam mit uns hier auch so signalisieren. – Ganz herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD) den Vizepräsident Frank Lortz: wir Vielen Dank, Kollege Lucas Schmitz. – Das Wort hat Frau ExzelAbgeordnete Nina Eisenhardt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜwahrNEN. daran

haSehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD versucht heute wieder einmal, abzulenken. Bereits vor der Sommerpause haben Sie versucht, mit einem Antrag zur Exzellenzstrategie von Ihrem katadie strophalen Hochschulpakt abzulenken. Als würde das darStuüber hinwegtäuschen, dass Sie die hessischen Hochschulen fließen im Stich lassen. um Profi- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nach Ich kann mir nur zwei Möglichkeiten denken, warum Sie gedas heute wieder versuchen. Entweder Sie glauben, der Trick funktioniert. Da muss ich Ihnen leider sagen: Die Fachbereiche und die zentralen Einheiten an den Hochschulen erlebe ich zurzeit im Krisenmodus. Ich habe noch Univervon niemandem gehört, der es super findet, dass der Minister die Kürzungen zur Hochschulautonomie erklärt und das hier Feiern der Exzellenzstrategie zur Ministeraufgabe macht. nur wir (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Minister Tialles mon Gremmels: Stimmt doch gar nicht!) Ende Oder Sie haben weder aus dem Wissenschaftsministerium noch aus einem anderen sozialdemokratisch geführten Ressort andere Erfolge zu vermelden. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): zu Beides!) natürlich Beides ist wahrscheinlich. Hinzu kommt, es ist noch nicht und einmal Ihr Erfolg, den Sie heute vermelden. Ich sage es noch heute noch einmal wie vor der Sommerpause: Es ist der jetzt Erfolg der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Es ist der Erfolg der Hochschulleitungen und Senate, die sich einem ernsthaften Lernen und einer strategischen NeuaufHessen stellung gestellt haben. Außerdem ist es der Erfolg der vergangenen Landesregierung, die diese Neuaufstellung in einem Koalitionsvertrag verankert und konsequent finanden ziert hat. dass diesen (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aber Ich möchte es deshalb heute in aller Deutlichkeit sagen: es Mit diesem neuen Hochschulpakt, mit Stellensperren und dass der Schließung von Fachbereichen wären wir in der Exzelmannlenzstrategie nicht so weit gekommen. Das hat man am aus. Misserfolg von Berlin sehr deutlich gesehen. Wäre Ihr Hochschulpakt ein Jahr früher gekommen, dann wäre es zum sehr fraglich, ob wir diese Exzellenzcluster hätten. gemein- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ein Deshalb ist es Ihr Hochschulpakt, der die Anträge zu Exheuzellenzuniversitäten gefährdet. Dass eine Hochschule, die Wir einen Antrag auf Exzellenzuniversität stellt, eine einjährige Stellensperre verhängen muss, das passt nicht zusammen. weil stehen (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinrecht zelt Freie Demokraten) heute Herr Schmitz versucht heute zum dritten Mal, die Opposition für die schlechte Laune verantwortlich zu machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf Lucas Schmitz (CDU)) Ich kann es heute nur noch einmal sagen: Die schlechte Laune an den Hochschulen wird von Ihren Kürzungen verursacht, aber nicht von der Opposition. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wir weisen auf diese Kürzungen und diese Probleme hin, weil wir der Meinung sind, unsere Hochschulen verdienen mehr, weil wir hinter ihnen stehen. Versetzen Sie sich einmal in die Lage der Fachbereiche, an denen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler jetzt eigentlich richtig reinpowern und einen Exzellenzantrag schreiben müssten. Sie arbeiten zurzeit gleichzeitig an der Umsetzung der Einsparvorgaben. Sie müssen in den nächsten Wochen nicht nur vorlegen, was sie Großartiges aufbauen würden, sondern auch, wie sie kürzen und was sie abbauen müssen. Das drückt natürlich auf die Motivation. Das ist so bitter, weil Sie mit allem recht haben, was Sie in Ihrem Antrag schreiben. Wir haben mit den RMU und mit dem Forschungscampus Mittelhessen zwei regional sehr starke Hochschulverbünde. Dass beide jetzt die Chance haben, einen Antrag als Exzellenzuniversitätsverbund zu stellen, ist eine einmalige Chance für unser Bundesland. Es stimmt auch, dass diese Anträge von größter strategischer Bedeutung für Hessen sind. Es ist klug, sich im internationalen Wettbewerb als Hochschulverbund gemeinsam aufzustellen, um an Größe und Forschungsstärke zu gewinnen. Die hessischen Hochschulen gehen hier genau den richtigen Weg. Deshalb drücke ich der TU Darmstadt, der Goethe-Universität Frankfurt, der JLU Gießen und der Universität Marburg doppelt die Daumen, einmal dass die Landesregierung zur Besinnung kommt und Wissenschaft nicht nur zur Priorität in Sonntagsreden macht, sondern auch bei der Haushaltsaufstellung. Natürlich drücke ich auch die Daumen – da bin ich deutlich optimistischer –, dass sie sich im Wettbewerb gegen starke Konkurrenz durchsetzen werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben großartige Universitäten in Hessen, die forschungsstark und strategisch gut aufgestellt sind, die sich bereits in den vergangenen Jahren auf ihre Stärken konzentriert haben und in zukunftsorientierten Feldern forschen, die als attraktive Standorte kluge Köpfe aus aller Welt gewinnen können, wenn man sie lässt, und Hochschulleitungen, die unsere Hochschulen mit modernem Management, einem Herz für Wissenschaft und einer klaren Haltung für die Zukunft führen, auch gerade dann, wenn der Wind von vorne kommt. Ich wünsche beiden Exzellenzuniversitätsverbünden den allergrößten Erfolg bei dieser Exzellenzstrategie. – Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten))

Vielen Dank, Frau Kollegin Eisenhardt. Bevor der Minister das Wort ergreift, möchte ich Sie noch einmal darauf hinweisen, dass in drei Minuten die Warngeschichte beginnt – nur dass keiner hier einen Schreck bekommt. – Staatsminister Gremmels hat das Wort. Timon, bitte.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal den Koalitionsfraktionen mein ausdrückliches Dankeschön für diesen wichtigen Antrag mitteilen, den sie auf den Weg gebracht haben, weil dieser Antrag auch den Hochschulverbünden Rückenwind gibt. Er zeigt, dass der Hessische Landtag hinter ihnen und hinter ihren Bewerbungen steht und sie dabei unterstützt. Das ist ein wichtiges Signal, das auch wahrgenommen wird. (Beifall CDU und SPD) Gestatten Sie mir den Hinweis – auch wenn mir das als Minister eigentlich nicht zusteht –, dass es sehr wünschenswert wäre, wenn sich alle Fraktionen daran beteiligen könnten. Herr Dr. Büger, nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Ihre Fußballallegorien in allen Ehren, aber das war in der Tat nichts. Herr Büger, ich möchte Ihnen noch eines deutlich sagen: Ich weiß gar nicht, ob Sie gemerkt haben, was Sie da gesagt haben. Sie haben gesagt, in der Zeit, als Herr Rhein Minister war und als Frau Kühne-Hörmann Ministerin war, sei das alles überhaupt nicht so gut gelaufen. Da frage ich mich, wer damals eigentlich Koalitionspartner war. Wer war denn Koalitionspartner? Herr Büger, können Sie mir die Frage beantworten? (Zurufe AfD: Ja, wer war Koalitionspartner?) Ich sage es Ihnen: die FDP. (Die Handys beginnen zu klingeln, da um 11 Uhr der Probealarm anlässlich des bundesweiten Warntages einsetzt.)

Wollen wir einen Moment warten, Timon? – Mach weiter, es wird leiser.

Das ist auch ein Weg, in die Medien zu kommen. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte an der Stelle nur noch einmal betonen, dass das eine einmalige Chance ist. In der nächsten Stufe des Exzellenzwettbewerbs haben zwei Verbünde die Chance, Exzellenzuniversitäten zu werden. Erstmals hat Hessen vier Universitäten, die die Möglichkeit haben, sich daran zu beteiligen. (Beifall CDU und SPD) Ich bin den Universitäten sehr dankbar, dass dort Verbünde eingegangen worden sind. Alle vier Universitäten hätten sagen können: Wir machen das alleine, wir sind alleine unterwegs. – Nein, sie haben sich dafür entschieden, für diese Bewerbung einen Verbund einzugehen. Mittelhessen ist hervorragend aufgestellt. Seit zehn Jahren gilt das auch für die RMU, die Rhein-Main-Universitäten, mit den Universitäten in Darmstadt, Frankfurt und Mainz. Das ist eine schlaue, eine strategisch sinnvolle Allianz. Sie erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass sie unter den fünf zusätzlichen Hochschulen sind, die im nächsten Jahr die Chance haben, Exzellenzuniversität zu werden. Ich sage Ihnen, das ist heute kein Jubelantrag. Deswegen: Herr Büger, es geht nicht darum, dass wir eine Debatte dem Juni wiederholen, in der wir uns abfeiern. Nein, Juni haben wir gemeinsam gefeiert, dass wir sechs lenzcluster nach Hessen geholt haben. (Beifall CDU und SPD) Ich habe im Juni hier die Verdienste der alten Landesregierung gelobt – Frau Eisenhardt, das können Sie nachlesen –, ausdrücklich auch die Verdienste von Dorn. Das ist doch gar keine Frage, das habe ich gemacht. Aber heute geht es nicht darum, diese Erfolge zu sondern den nächsten Schritt zu gehen und den Universitäten, die jetzt auf dem Weg sind, Exzellenzuniversitäten werden, Rückenwind zu geben. Darum geht es in Debatte. (Beifall CDU und SPD) Deswegen haben die Termine zur Begutachtung im ten Jahr für uns absolute Priorität. Wir, als Mitglieder Landesregierung, werden dabei sein, und wir werden lich machen, dass diese Verbünde eine riesengroße sind, zusätzliches Geld vom Bund in das Hochschulsystem zu bekommen, sodass auch neue Jobs und neue tiven für die Beschäftigten der Hochschulen geschaffen werden können. Insofern ist das ein sinnvoller, ein Weg, der hier breit unterstützt werden muss und sollte. Ich sage den Hochschulen und den Universitäten volle Unterstützung zu. Das hat Priorität in diesem das hat Priorität in meinem Amt. Ich weiß, dass das beim Finanzminister und beim Ministerpräsidenten so Wir bekommen da auch zusätzliches Geld. Bei den lenzinitiativen haben wir es so gemacht: die Hälfte lich aus unserem Haus, die Hälfte vom Finanzminister, zwar nicht zulasten des Hochschulpaktes. (Beifall CDU und SPD) Das ist nicht Teil des Hochschulpaktes, auch wenn Sie mehrfach das Gegenteil behauptet haben. Davon wird nicht besser. (Beifall CDU und SPD) Das ist zusätzliches Geld, das wir bereitstellen, weil wissen, was unsere Universitäten und unsere Hochschulen wert sind. Wir werden heute Abend noch einmal die genheit haben, darüber zu diskutieren – dann ohne Ich wünsche mir sehr, dass diese Anträge eine breite terstützung finden. – Vielen Dank, alles Gute und auf. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Minister. – Es liegen keine Wortmeldungen vor. Damit haben wir diese Aktuelle de abgehalten. Wir kommen zur Abstimmung über den Dringlichen schließungsantrag von CDU und SPD, Drucks. unter Tagesordnungspunkt 66. Wer diesem Antrag men kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Das CDU und SPD. Wer ist dagegen? – Das sind die und der fraktionslose Abgeordnete Herr; die beiden ren fraktionslosen Abgeordneten sind nicht anwesend. enthält sich? – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Freien Demokraten. Damit hat der Antrag die Mehrheit aus erlangt. im Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 58: ExzelAntrag Aktuelle Stunde Fraktion der Freien Demokraten Chaos bei Corona-Hilfen. Mansoori verschläft Rückzahlungen – das böse Erwachen folgt nun bei den Uneinfach ternehmen Frau – Drucks. 21/2655 – in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 71: feiern, Dringlicher Antrag zu Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dieser Ü berprüfung der Corona-Soforthilfen: Unternehmen g eraten durch chaotisches Verfahren der Landesregierung unnötig unter Druck – Drucks. 21/2669 – nächsder und Tagesordnungspunkt 73: deutDringlicher Entschließungsantrag Chance Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Corona-Soforthilfen: Entlastungen für Unternehmen Perspekim Rückmeldeverfahren – Drucks. 21/2684 – richtiger Wir haben eine Redezeit von fünf Minuten vereinbart. Der erste Redner der antragstellenden Fraktion steht bereits am meine Rednerpult: Herr Dr. Naas, Fraktionsvorsitzender der FreiHause, en Demokraten, hat nun das Wort. Bitte sehr. auch ist. ExzelDr. Stefan Naas (Freie Demokraten): zusätzund Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist fünf Jahre her, da war Corona in aller Munde. Der Staat hat viele Geschäfte schließen lassen, Tätigkeiten wurden im Lockdown eingestellt, und es gab ein Hilfepaket: die Corona-Soforthilfen hier des Landes und des Bundes. Das war keine Gewährung im es Gnadenakt, sondern es war eine Frage der Gerechtigkeit, weil der Staat aus Gründen des Allgemeinwohls Geschäfte schließen ließ und Umsätze ausgeblieben sind, wofür niemand etwas konnte und wogegen sich in der Geschäftswir welt auch niemand versichern konnte. Deswegen war es damals gut und richtig, Soforthilfen zu gewähren und den GeleUnternehmerinnen und Unternehmern zu helfen, durch dieAlarm. se Krise zu kommen, damit die wirtschaftliche Struktur des UnLandes erhalten bleibt. Glück (Beifall Freie Demokraten) Wir haben damals einen Entwurf für ein eigenes CoronaHilfe-Gesetz vorgelegt. Wir haben über die Kriterien gestritten. Wir hätten uns damals mehr gewünscht. Aber darum soll es heute nicht gehen. Es ist völlig klar, dass diese weiteren Hilfen damals unter Bedingungen gewährt wurden, und es Stun- war damals auch klar, dass diese Bedingungen überprüft werden müssen. Ent- Was aber vielen Unternehmen nicht klar war und wofür 21/2657, es auch keine Rechtfertigung gibt, ist, dass sich das Land zustim- Hessen dafür fünf Jahre Zeit gelassen hat und damit eisind nes der letzten Bundesländer ist, die diese Überprüfung AfD durchführen. Hier beginnt das Problem; denn dieses Wirtande- schaftsministerium hat viele Unternehmerinnen und UnterWer nehmer durch seine Verwaltungspraxis ins Chaos gestürzt, und indem es in den Sommerferien, mit einer ganz kurzen Frist von zwei Wochen, genau diese Überprüfung durchführte, 90.000 Bescheide versandte und die Unternehmerinnen und Unternehmer aufforderte, dem in kürzestes Zeit nachzukommen und das Geld zurückzuzahlen. Das war chaotisch. Das war fehlerhaft vom Verfahren her. Ich glaube, das ist mittlerweile auch unstreitig. Dafür übernimmt einer, der hessische Wirtschaftsminister, die Verantwortung. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es war nämlich seine Aufgabe. Da kann er sich auch nicht mit dem Regierungspräsidium und mit Externen, die zu Hilfe gerufen wurden, herausreden: Am Ende war es sein unpraktikables und unprofessionelles Verfahren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der bürokratische Albtraum ging weiter, weil es im Verfahren plötzlich Nachbesserungen gab dergestalt, dass man gesagt hat: Na ja, die Stichtagsregelungen ändern wir noch einmal. – Wie oft wollen Sie eigentlich noch Nachbesserungen im Verfahren durchführen? Dann kamen Sie mit Erleichterungen, Stundungen, Erlassregelungen, und das alles durch Einzelanträge. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage es heute klipp und klar für die Freien Demokraten: Stoppen Sie dieses Verfahren. Stoppen Sie dieses Verfahren heute, und führen Sie nicht ständig neue Nachbesserungen durch, sondern setzen Sie dieses Verfahren auf null zurück. Das wäre fair. (Beifall Freie Demokraten) Deswegen fordern wir, dass nicht nur die Rückmeldefrist noch einmal in das Verfahren integriert wird, dass am Ende nicht nur die Bagatellgrenzen auf 1.000 Euro erhöht werden, sondern dass Sie das natürlich auch für alle Verfahren durchführen. Denn die, die Sie schon beschieden haben, sind doch jetzt am Ende die Dummen, weil sie natürlich von der Stichtagsregelung nicht profitieren. Denn diejenigen profitieren natürlich nicht von den 1.000 Euro. (Tobias Eckert (SPD): Dann lesen Sie mal die zweite Seite vom Antrag! Die Rückseite!) – Nein, es geht nicht um Ihren Antrag, wo Sie das, was heute Morgen über die dpa kommt, irgendwie nachvollziehen wollen, sondern es geht darum, dass Sie vielleicht auch einmal ein Widerspruchsverfahren zulassen müssen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie treiben doch die Unternehmen in die Klage. Ich frage Sie, Kollege Eckert: Was ist das für eine Wirtschaftsförderung, wo man genau weiß, dass viele Unternehmen, die nach wie vor schlechte wirtschaftliche Bedingungen haben und um jede Liquidität kämpfen müssen, dann vor die Frage gestellt werden: Klage ich jetzt und nehme wieder Geld in die Hand – mit ungewissem Ausgang –, oder lasse ich das? – Das ist wahrscheinlich genau Ihr Kalkül, dass Sie sagen, dass nur ganz wenige klagen werden. Das ist aber eine falsche Wirtschaftspolitik, und das hat mit Gerechtigkeit überhaupt nichts zu tun. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr verehrten Damen und Herren, stoppen Sie dieses Verfahren, stellen Sie Vertrauen in das hessische Wirtschaftsministerium wieder her. Die Unternehmerinnen und Unternehmer in Hessen haben es verdient. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Barth von der SPDFraktion. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! An die Adresse der FDP möchte ich sagen: Sie skandalisieren hier einen Sachverhalt wider besseres Wissen. (Beifall SPD und CDU) Spätestens seit der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 28. August, in der Ihnen der Minister alle Ihre 23 Fragen ausführlich und offen beantwortet hat, wissen Sie, dass das, was Sie hier jetzt behauptet haben, ein falsches Zerrbild ist. Das ist übrigens auch den Betroffenen gegenüber nicht fair, weil Sie hier nämlich jetzt noch Verunsicherung schüren. Ja, auch wir und die Landesregierung hätten uns gewünscht, dass die jetzige Überprüfung der zu Beginn ausgezahlten Corona-Soforthilfen nicht hätte erfolgen müssen. Das war eine Situation, die uns damals alle kalt erwischt hat und bei vielen Unternehmen und Soloselbstständigen, die bis dahin noch nie Hilfe vom Staat beanspruchen mussten, echte Existenzängste ausgelöst hat. Aber wie wären Sie denn mit der Vorgabe des Bundesrechnungshofs und des Bundeswirtschaftsministeriums umgegangen? Den Ausführungen des Ministers im Ausschuss war zu entnehmen, dass es nach knapp 7.000 Rückmeldungen bei 3.100 Fällen zu einem Rückzahlungsbedarf von über 1.000 Euro kam. Das erklärt übrigens auch, weshalb aus der ursprünglich stichprobenartig erwogenen Überprüfung dann doch eine generelle Abfrage geworden ist, ohne hier irgendjemandem etwas unterstellen zu wollen. Ja, auch wir sehen ganz klar darin eine erneute Belastung in nach wie vor unternehmerisch herausfordernden Zeiten. Das hat übrigens auch der Minister betont. Alle, die damals Hilfen in Anspruch genommen haben, haben aber auch unterschrieben – Sie haben es selbst gesagt –, dass diese überprüft würden. Ich weiß auch von Soloselbstständigen aus meinem Wahlkreis, die damals sehr schnell zurückgezahlt haben. Manches lief dann Gott sei Dank doch besser als befürchtet. Diejenigen, bei denen die befürchteten Szenarien damals eingetreten sind, haben ja auch heute nichts zurückzuzahlen. Die im Juli in der Sommerpause versandten E-Mails vom Regierungspräsidium Kassel waren unglücklich: (Zuruf Freie Demokraten: Nett formuliert!) falscher Zeitpunkt, zu kurze Frist und schlecht formuliert. Aber das ist längst korrigiert, und somit wäre Ihre Aktuelle Stunde, wenn es Ihnen um die Sache ginge, obsolet. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Damals – nicht jetzt – haben alle Bundesländer eigene Förderrichtlinien erlassen. Das erklärt auch den jetzt unterschiedlichen Umgang. Das Verfahren wurde also auch nicht von diesem Minister entschieden, sondern von seinem grünen Vorgänger. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Falsch! Das Rückrufverfahren schon Sie gemacht!) Ein neuer Minister kann daran auch nicht einfach ändern. Warum die im Juli 2023, Herr Wagner, von Al-Wazir erteilte Zustimmung erst fünf Monate später, November 2023 – dazwischen lag eine Landtagswahl den Bundesrechnungshof übermittelt wurde – – Ich einmal: ein Schelm, wer Böses dabei denkt. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Fakt ist: Diese Landesregierung und Staatsminister Mansoori haben alles in ihrer Verantwortung Stehende ternommen, um das Verfahren jetzt abzumildern. Die ten wurden verlängert und können übrigens auch auf Antrag unbürokratisch nochmals verlängert Ratenzahlungen, Stundungen und in besonderen mefällen auch einen Erlass gibt es. Aber natürlich es sich bekanntlich um Steuergelder, und deshalb gibt das nur in Übereinstimmung mit § 59 Landeshaushaltsordnung. Auch die Bagatellgrenze wurde noch einmal Damit ist alles, was möglich ist, getan und auch gesagt. Wenn Sie das jetzt noch einmal alles anhalten weiß ich nicht, Herr Dr. Naas, wie Sie damit jetzt Chaos verhindern wollen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das haben wir schon!) Es wäre schön, wenn Sie die Menschen nicht weiter wiegeln. – Vielen Dank. (Beifall SPD – Zurufe Freie Demokraten, NIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt AfD: Ui!)

Nächster Redner ist Herr Kasseckert von der CDU. schön.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! ten Sie mir zwei Bemerkungen vorab – Stefan Naas es gesagt –: Wir sind jetzt im fünften Jahr nach Wir sollten uns alle einmal ein Stück weit zurückerinnern, wie es damals war, im März 2020, als wir in diese gekommen sind. Aus dieser Zeit stammt dieses erste forthilfeprogramm. Ich glaube, dass wir unterm Strich, auch wenn man leicht heute mit dem heutigen Wissen einiges anders chen würde, gut durch diese Krise gekommen sind. ist denjenigen zu verdanken, die als Unternehmer weitergewirkt haben. Das ist aber, so glaube ich, auch ein weit der Politik, dem Staat und auch den Behörden verdanken, die damals gute Arbeit geleistet haben. bei diesen Soforthilfen waren wir sehr schnell in der Geld zur Verfügung zu stellen. Das soll an dieser auch nicht vergessen werden. jeweils Umso ärgerlicher ist es – das will ich an dieser Stelle übrigens aber auch sagen –, dass wir seit den Sommerferien diese Vorgehensweise zur Überprüfung der Soforthilfen haben, die, so glaube ich, rechtlich unstrittig ist. Jeder hat das damals unterzeichnet. Wir waren davon ausgegangen, dass das nicht im Einzelfall 90/DIE haben geprüft wird. Die Stichproben des Rechnungshofes haben dazu geführt, dass der Bund offenbar gesehen hat, dass es doch eine große Zahl derer gibt, die die Kriterien nicht etwas erfüllt und deshalb zu Unrecht Geld erhalten haben. DesTarek halb wurden die Länder aufgefordert – und ja, es war im im Sommer 2023 –, diese Überprüfungen vorzunehmen. – an Ich will aber zwei Dinge trennen: einerseits das Verfahren sage und andererseits den Inhalt. Zum Verfahren will ich auch an dieser Stelle sagen: Wenn etwas schlecht oder falsch gelaufen ist, dann muss man sich das eingestehen. Die Art und Weise, das Vorgehen und der Ton des Schreibens soKaweh wie die Frist in den Sommerferien sind völlig inakzeptabel. unDas haben Ministerpräsident Rhein und Minister Mansoori Frisauch sehr deutlich gemacht – sowohl öffentlich als auch in jederzeit den internen Gesprächen in den Fraktionen. werden. Ausnah- Deshalb ist im Anschluss daran auch ein, wie ich meine, handelt sehr klares Schreiben, abgestimmt mit Herrn Mansoori und es mit Herrn Ministerpräsident Rhein, an diese 90.000 betroffenen Unternehmen gegangen, in dem man genau das einerhöht. geräumt hat, dass die Vorgehensweise nicht gut war. Man hat Wege aufgezeigt, dieses nach fünf Jahren angestoßene Verfahren jetzt vernünftig zu Ende zu bringen. Dass die wollten, Verärgerung trotzdem besteht, ist völlig klar. ein Neben dem Verfahren will ich zum Inhalt kommen: Wir hatten damals diese Hilfe für konkrete Liquiditätsengpässe Chaos vorgesehen, Soforthilfen für Liquiditätsengpässe. Es war eine Annahme über die Einnahmen der nächsten Monate, und es wird heute überprüft, ob diese Annahme tatsächlich aufrichtig war. Es war die erste Maßnahme, der nachher viele gefolgt sind. BÜNDDabei waren Stefan Naas, Karin Müller, Michael Boddenberg, Tobias Eckert. Wir saßen in Schalten zusammen, spätabends, nachts, und haben darüber gestritten und diskutiert, was wir neben den Vorgaben des Bundes vielleicht noch als landeseigene Maßnahmen, als landeseigene KriteBitte rien machen können. Unternehmerlohn war einer der Begriffe, gegen den wir uns am Ende aber entschieden haben, weil dies immer zulasten des Landeshaushalts gegangen wäre. Hessen hat sich in dem Fall dagegen entschieden. Wir haben deshalb auch bei dem Thema Personalkosten Gestat- eine klare Haltung gehabt. Das Programm des Bundes hat hat vorgesehen, dass Personalkosten nicht über die LiquiditätsCorona. hilfe, sondern über Kurzarbeitergeld abzuwickeln sind. Das war damals klar. Wenn man sich die FAQs, die heute noch Krise überall nachzulesen sind und auch auf der Seite des RegieSorungspräsidiums noch eingestellt sind, anschaut, gab es zu keinem Zeitpunkt einen Zweifel. Allerdings sind manche Unternehmer in Situationen gekommen, in denen, ich nenvielne einmal ein Beispiel, Zinszahlungen, Tilgungsleistungen maeingerechnet wurden oder Gelder auf dem UnternehmensDas konto waren, beispielsweise Umsatzsteuerbeträge aus den ersten beiden Monaten, die später abgeführt wurden, die Stück keine eigenen Betriebsmittel waren, aber Liquidität. zu Gerade Das sind alles Dinge, die jetzt in dem Verfahren ordentlich Lage, geprüft werden müssen. Es geht am Ende um den Einsatz Stelle von Steuergeld. Wir alle, Sie alle, haben die Erwartungshaltung, dass das Steuergeld, (Andreas Lichert (AfD): Steuerzahlergeld!) das wir in dieser Zeit zur Verfügung gestellt haben, eben auch dort zur Verfügung gestellt wurde, wo die Not groß war, dort, wo das Programm eingesetzt war. Das wird jetzt geprüft. Wir haben im Verfahren Verbesserungen vorgenommen. Die Bagatellgrenze wurde angesprochen, ebenso die Fristverlängerungen, die Stundungsmöglichkeiten bis hin zum Erlass. Die Erwartungshaltung ist, und damit will ich schließen, dass wir nach dem verpatzten Aufmarsch dieser Nachprüfungsverfahren jetzt zu einem ordentlichen Verfahren kommen, das auch diejenigen einbezieht, die schnell reagiert und die ihre Unterlagen vorgelegt haben.

Sie müssen tatsächlich schließen.

Jawohl, ich komme zum Schluss. Letzter Satz. – Diese Unternehmen haben ebenfalls Anspruch auf ein faires Verfahren. Das ist die Erwartungshaltung. Ich komme an den Anfang zurück: an dieser Stelle eine Entschuldigung für das verpatzte Verfahren. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Die nächste Wortmeldung kommt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Frau Abgeordnete Kinkel hat das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, Sie sind Unternehmerin in Hessen. Sie betreiben eine kleine Eisdiele, einen Friseursalon oder sind Kulturschaffende. Die Corona-Zeit liegt mittlerweile fünf Jahre zurück, fast schon vergessen. Dann plötzlich, mitten in den Sommerferien, wenn viele im Urlaub sind, landet eine Mail bei Ihnen im Postfach. Darin werden Sie aufgefordert, entweder die damals, 2020, erhaltenen Soforthilfen sofort zurückzuzahlen oder innerhalb von zwei Wochen mit den fünf Jahre alten Belegen nachzuweisen, dass Sie die Soforthilfen damals zu Recht bekommen haben. Manche dieser Mails landen im Spamordner, gehen unter. Viele halten diese Mails tatsächlich zunächst einmal für Betrugsmails, aber alle eint, dass diese Mails die Empfänger unheimlich unter Druck setzen. Vor allem werden diejenigen unter Druck gesetzt, die wenig Spielraum haben. Das sind die Soloselbstständigen, das sind die Künstlerinnen und Künstler, das sind die Kleinbetriebe und Einzelhändler. Eine Rückforderung in Höhe von 15.000 Euro oder 20.000 Euro kann da schnell den finanziellen Ruin bedeuten. Da erwarte ich mir schon ein bisschen mehr Solidarität und Mitgefühl, vor allem aus der SPD, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Natürlich gilt: Wer damals die Hilfen unrechtmäßig bekommen hat, der muss sie zurückzahlen; darum geht es gar nicht. Es geht auch nicht darum, dass wir darüber diskutieren, ob die Überprüfung stattfindet oder nicht. Das haben der Bundesrechnungshof und der Bund eindeutig entschieden. Was aber in der Verantwortung des hessischen Wirtschaftsministeriums liegt, ist die Art und Weise, wie dieses Verfahren gelaufen ist. Das ist schlichtweg ein Desaster, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten)) Der Minister wusste seit Amtsantritt, dass diese Überprüfung stattfinden muss. In den Nachtragshaushalt 2024 wurden sogar zusätzliche Einnahmen über die Rückforderungen von Corona-Soforthilfen eingestellt: 17 Millionen Euro. Trotzdem hat man viel zu spät damit begonnen. Erst eineinhalb Jahre später, bis Ende dieses Jahres muss das Land an den Bund melden, dass die Überprüfung abgeschlossen ist. Dieser Zeitdruck ist doch nicht vom Himmel gefallen, und es ist lächerlich, dass jetzt sogar versucht wird, die Schuld auf den Vorgänger zu schieben, der seit über zwei Jahren nicht mehr im Amt ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Aber nicht nur der Zeitpunkt ist kritisch, auch das Verfahren selbst ist total unausgereift. Das Rückmeldeformular, das angeboten wird, um die Zahlen einzugeben, ist so starr, dass die Betroffenen von damals ihre Situation überhaupt nicht realistisch darstellen können und beispielsweise auf die Besonderheiten der verschiedenen Branchen kein bisschen eingehen können. Noch schwieriger war, dass das Schreiben, das auch herausgegangen ist – Herr Kasseckert, ich danke Ihnen für den durchaus differenzierten Beitrag eben –, tatsächlich bei vielen Menschen den Eindruck erweckt hat: Entweder Sie zahlen sofort zurück, bevor wir am Ende feststellen, dass irgendwelche Unterlagen fehlen, und es sonstige Konsequenzen hat. – Das hat die Menschen durchaus sehr unter Druck gesetzt. Dann kommen wir zur Kommunikation. Wir haben im Ausschuss ausführlich darüber gesprochen. Dann sagen Sie: Ja, es können auch noch andere Betrachtungszeiträume angegeben werden. – Aber das weiß doch da draußen niemand. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) Niemand hat mitbekommen, dass es Änderungen gab und dass diese Nachbesserungen, die Sie jetzt als großen Wurf ankündigen, auch nur minimal sind. Das haben uns die Unternehmerinnen und Unternehmer bestätigt. Also, die Belastung bleibt. Wir fordern Sie auf: Bessern Sie nach. Es gibt Möglichkeiten. Zunächst einmal müssen Sie sich für eine Fristverlängerung beim Bund einsetzen, damit der Druck rausgenommen wird, damit der Druck nicht weiter bei den Unternehmerinnen und Unternehmern liegt. Der zweite Punkt ist: Holen Sie die Kammern und die betroffenen Verbände an einen Tisch, die IHKs, die Handwerkskammern, den Steuerberaterverband. Hören Sie auf die Stimmen aus der Praxis, besonders aus den betroffenen Branchen, wie Friseure, Einzelhandel oder auch Kulturszene. Drittens. Das ist ganz relevant, Herr Kollege Naas hat gesagt: Schaffen Sie die Widerspruchsmöglichkeit. Das in anderen Bundesländern längst Standard. Hier reden sich heraus mit einem standardisierten Massenverfahren. Das ist es doch längst auch nicht mehr. Schaffen Sie ein niedrigschwelliges Widerspruchsverfahren. Das enorm helfen, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Wir reden hier nicht über Formalitäten, sondern wir hier über Existenzen und über Vertrauen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) Deshalb erwarten wir von der Landesregierung keine flüchte, keine Schuldzuweisungen, das Regierungspräsidium oder der Vorgänger oder wer auch immer sei sondern eine klare Haltung. Sorgen Sie für faire Verfahren, für ausreichende Fristen und für eine echte Rechtssicherheit, damit die Krise von damals nicht für die vielen schen die Krise von heute wird. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten)

Für die AfD erteile ich Herrn Abgeordneten Lichert Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und werte Kollegen! Auf Antrag der FDP wenden wir uns te in der Aktuellen Stunde den Corona-Soforthilfen deren Rückforderungen zu. Erkennbar versucht die in ihrem politischen Todeskampf, sich als Partei der schaft darzustellen. Einzig, es bleibt bei der Inszenierung; denn nach drei Jahren des Rumgeampels in der verkorksten vormaligen Bundesregierung kauft Ihnen diese niemand mehr ab. (Beifall AfD – Glockenzeichen) Es ist offenbar aus dem Projekt 18 ein Projekt 1,8 worden. Immerhin dabei sind Sie erfolgreich. Aber, Unternehmer, liebe Selbstständige, keine Sorge, die wird in unserem Parteienspektrum keine Lücke hinterlassen. Wirtschaftliche Vernunft hat eine Farbe, und die blau. (Beifall AfD – Zurufe SPD: Ha, ha, ha!) Lassen Sie uns aber auf den ernsten Hintergrund eingehen. Die Corona-Soforthilfen hatten ein klares Ziel: Liquiditätsengpässe, Existenzgefährdungen bei KMU und Selbstständigen zu verhindern. Gemessen wurde diese Gefahr den erwarteten Umsatzrückgängen. Die Umsatzentwicklung sagt natürlich wenig über den Gewinn aus, aber ging nicht darum, den Gewinn der Unternehmen zu sondern die Unternehmen selbst. Rückzahlungsansprüche können entstehen, wenn die satzrückgänge nicht wie prognostiziert eingetreten also, entweder man hat sich einfach in der Prognose man hat es kompensiert oder wie auch immer – es kam auf jeden Fall besser für die Unternehmen als geplant. Was erwartet die Regierung nun? Sie erwartet von den es ist Unternehmen, Bilanz zu ziehen, die damaligen Planungen Sie kritisch zu überprüfen und letztlich dem Staat gegenüber Transparenz zu schaffen. Das heißt, die Regierung verlangt also von den Unternehmen genau das, was sie selbst den Bürwürde gern seit Jahren verweigert: (Beifall Volker Richter (AfD)) DeTransparenz über die Qualität und Effektivität der damaligen Entscheidung. reden (Beifall AfD) Sie erzwingen also eine Corona-Aufarbeitung bei den Unternehmen, die Sie selbst nicht bereit sind, zu tun. Meine Damen und Herren, das entlarvt doch Ihre Floskeln von AusDemokratie, Grundrechten, rechtsstaatlicher Transparenz schuld, als – Heuchelei darf man nicht mehr sagen – Doppelmoral (Heiterkeit Dr. Frank Grobe (AfD)) Men- und Messen mit zweierlei Maß. (Beifall AfD) DeWenn die FDP und auch die GRÜNEN hier den großen Skandal suchen, dann sollten sie ihn auch an der richtigen Stelle suchen. Da sind wir dann bei der Prüfungsmitteilung des Bundesrechnungshofs vom Oktober 2023. Da geht es hauptsächlich um die Arbeit des BMWK. Kurz gesagt, das ist dieser Bericht des Bundesrechnungshofs ein absoluter Verriss. Wir erinnern uns: Wer war der verantwortliche Minister? – Robert Habeck. Das erklärt vieles, entschuldigt aber gar nichts. (Beifall AfD) Herren, Es wurde auf die durch die Landesregierung verursachten heubzw. Verzögerungen hingewiesen, aber – ich zitiere aus ebendieser Prüfungsmitteilung des Bundesrechnungshofs –: FDP Wirt„Obwohl das BMWK und das BMF die Vorgaben an die Länder zur Prüfung der bestimmungsgemäßen Verwendung selbst nicht mehr für ausreichend Rolle gehalten haben, war es ihnen bis Ende Mai 2023 nicht gelungen, mit den Ländern geeignete Kontrollmaßnahmen zu vereinbaren.“ Das heißt, drei Jahre lang ist zwischen Bund und Ländern gepraktisch nichts passiert. Meine Damen und Herren, ich liebe glaube, ich bin einigermaßen unverdächtig, Herrn Minister FDP Mansoori ständig zu verteidigen. Aber wenn die GRÜNEN jetzt ausschließlich „allein bei der Landesregierung“ die ist Verantwortung suchen – gemeint ist diese Landesregierung – und vergessen, dass unter Minister Al-Wazir dieser wichtige Brief ein halbes Jahr verloren gegangen war, ist das selbst für grüne Verhältnisse deutlich zu billig. (Beifall AfD) Ein wichtiger Punkt, an dem natürlich auch die Ampelan regierung die Schuld trägt, ist die Wirtschaftskrise. Wir befinden uns in der längsten wirtschaftlichen Stagnation es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, und retten, das ist natürlich ein weiterer Grund, warum diese Rückforderungen jetzt zum Teil auf ausgezehrte Unternehmen Um- treffen. Leider ist es so, dass auch die aktuelle Bundessind; regierung offenbar weder den Willen noch den Mut zu vertan, wirksamen Reformen hat. Die CDU wird im Zweifel lieber wieder ihrem notorischen Opportunismus und der strukturellen Feigheit vor dem linksliberalen Mainstream huldigen, (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) und deswegen bleibt Deutschland auf absehbare Zeit der kranke Mann Europas. (Beifall AfD) Wenn diese Debatte etwas Gutes hat, dann erinnert sie uns an die politischen Fehlentscheidungen, die ungerechtfertigten und übergriffigen Maßnahmen. Dank der RKIProtokolle wissen wir, dass es die wissenschaftliche Basis gerade nicht gab. Das heißt: Aufarbeitung tut not. – Ja, wir haben endlich eine Enquetekommission im Bundestag, aber das parlamentarische Instrument zur Kontrolle der Regierung ist der parlamentarische Untersuchungsausschuss. Wir haben einen in Hessen, (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) seit über einem Jahr – und nicht eine einzige Akte ist eingegangen. Wenn Sie einen Skandal suchen: Da ist er, direkt vor Ihnen. (Beifall AfD)

Herr Lichert, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Ich komme zum Schluss. Danke für den Hinweis, Frau Präsidentin. – Damit, dass dann ausgerechnet die FDP ihr einziges Ausschussmitglied zum Ausschussvorsitzenden hat machen lassen, ist Ihnen erfolgreich der Zahn gezogen worden, und diese 30 Silberlinge werden Ihnen in Hessen beim Projekt 1,8 deutlich am Hals hängen. – Danke sehr. (Beifall AfD)

Für die Landesregierung spricht der Wirtschaftsminister. Herr Staatsminister Mansoori, Sie haben das Wort. Bitte sehr. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute über Hilfen, die in einer Zeit erfolgt sind, als es Unternehmen wirklich schlecht ging. Die Politik hat seinerzeit entschieden, es solle unbürokratisch geholfen werden, um Unternehmen, um Soloselbstständigen in einer wirklich nicht einfachen Zeit eine Brücke zu bauen. Glauben Sie mir, dieses Verfahren, das jetzt in sämtlichen Fällen durchgeführt wird, habe ich mir weder ausgedacht noch gewünscht. (Beifall SPD) Denn alle, die diese Hilfen seinerzeit bekommen haben, mussten davon ausgehen, dass es in Einzelfällen zu Überprüfungen kommt. Aber dass am Ende der Bundesrechnungshof zusammen mit dem Bundeswirtschaftsministerium entschieden hat, dass in allen Fällen die Verfahren neu ausgerollt werden, ist nun wirklich eine Veränderung gegenüber dem, was die Menschen seinerzeit erwartet haben. Was das Schreiben betrifft, das im Sommer versendet wurde: Bei sämtlichen Hessinnen und Hessen, bei denen das Sorgen ausgelöst hat, möchte auch ich mich für dieses Schreiben entschuldigen. Fakt ist: Die Kolleginnen und Kollegen im Regierungspräsidium, die dieses Verfahren designt haben, haben nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Es geht nämlich um 90.000 Fälle, die bis Ende dieses Jahres abgeschlossen sein sollen. Trotzdem macht häufig der Ton die Musik. Deswegen haben wir an der Stelle auch schnell gehandelt und in enger Rücksprache mit dem Regierungspräsidium an alle Unternehmen und Soloselbstständigen ein zweites Schreiben versendet, in dem wir von sämtlichen Möglichkeiten Gebrauch machen, die uns zur Verfügung stehen, um vor dem Hintergrund dessen, was jetzt getan werden muss, so unbürokratisch und so entgegenkommend wie möglich vorzugehen. (Beifall CDU und SPD) Deswegen will ich auch zu ein paar Punkten Stellung beziehen, die schon häufiger aufgeworfen worden sind. Das eine ist die Rückmeldefrist. In dem ursprünglichen Schreiben ist eine Rückmeldung innerhalb von zwei Wochen erbeten worden. Man muss sich aber das gesamte Verfahren anschauen. Erst nach vier Wochen ist ein weiteres Anschreiben versendet worden, in dem noch einmal die Unterlagen erbeten wurden. Es war immer vorgesehen, dass eine Rückforderung bei einem Ausbleiben der Rückmeldung erst nach weiteren vier Wochen erfolgt. Das heißt, wir reden in Summe über insgesamt zehn Wochen, die allen zur Verfügung gestanden haben und zur Verfügung stehen. Das sind zweieinhalb Monate; das ist, glaube ich, eine zumutbare Frist. (Zurufe Kaya Kinkel und Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Die Bagatellgrenzen, also die Grenzen für Rückforderungsbeträge, die nicht geltend gemacht werden – bei denen sich die Betroffenen auch gar nicht zurückmelden müssen, wenn sie Hilfen bis zu dieser Bagatellgrenze bekommen haben –, werden nicht willkürlich festgesetzt, sondern sie müssen sich nach der Landeshaushaltsordnung an den alternativen Verwaltungskosten orientieren, die anfallen würden. Nach enger Rücksprache, auch mit dem Finanzministerium – da will ich mich ausdrücklich für die Zusammenarbeit bedanken –, haben wir diese Bagatellgrenze nun auf 1.000 Euro verdoppelt. Es gibt in ganz Deutschland kein anderes Bundesland, dass eine derartige Bagatellgrenze hat. Das ist ein Ausdruck davon, dass wir die Dinge, die wir machen können, auch machen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Natürlich sehen wir, dass die Rückzahlung auch für diejenigen, die die Voraussetzung nicht erfüllen und verpflichtet sind, zurückzuzahlen, aktuell eine Überforderung darstellen kann. Deswegen gibt es die Möglichkeit zur Vereinbarung zinsloser Raten, deswegen gibt es die Möglichkeit, wenn Unternehmen in eine unbillige Härte kommen, die Forderung stunden zu lassen, sie erlassen oder zumindest vorübergehend zurückstellen zu lassen. Auch das ist ein Ausdruck des Pragmatismus, den wir an dieser Stelle ten lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD)

Herr Minister, ich darf Sie an die Redezeit erinnern, die Fraktionen vereinbart haben. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Ich komme zum Ende. – Drittens haben wir sowohl Fragenkatalog als auch diese Entlastungsmöglichkeiten enger Abstimmung mit dem Handwerk, den IHKs und Steuerberaterinnen und Steuerberatern vorgenommen. Übrigens ist der Verzicht auf ein Widerspruchsverfahren in solchen Massenangelegenheiten eine Verwaltungspraxis, die in Hessen über 20 Jahre alt ist. Sie findet ihren darin, dass in solchen Verfahren ein Verwaltungsfehler unwahrscheinlich ist und dass es im Ergebnis darum dass man möglicherweise in grundlegenden Rechtsfragen auseinanderliegt. Diese werden dann sicherlich vor geklärt werden. Letzter Hinweis von meiner Stelle: Jede Klage hat schiebende Wirkungen. Das heißt, alle, die der Auffassung sind, dass trotz allem ihre individuellen Voraussetzungen nicht richtig geprüft worden sind, werden sicherlich gen, und das wird dann auch einer Überprüfung zugeführt werden. Aber Sie sehen, Pragmatismus in einer schwierigen Zeit das, was uns in dieser Koalition eint. Darauf können die Unternehmen auch verlassen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind damit am Ende der Aktuellen Stunde haben diese abgehalten. Wir kommen zur Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 71 und 73. Das ist zunächst der Dringliche trag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 21/2669. Ich darf Sie fragen: Wer möchte diesem zustimmen? – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Freien Demokraten. Wer stimmt dagegen? – Das CDU, SPD, die AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Gaw und der fraktionslose Abgeordnete Herr. Damit dieser Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 73, dem chen Entschließungsantrag von CDU und SPD, 21/2684. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD und fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Freien mokraten. Wer enthält sich? – Das sind die AfD und fraktionslose Abgeordnete Herr. Damit ist dieser angenommen. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 59 auf: wal- Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der CDU Keine Macht dem Extremismus! Verfassungsschutzbericht 2024 zeigt: Hessens Verfassungsschutz wirkt und hat extremistische Bedrohungen von links und rechts sowie Islamismus weiterhin fest im Blick – Drucks. 21/2656 – die Auch hier beträgt die vereinbarte Redezeit fünf Minuten. Für die antragstellende Fraktion hat sich Herr Bellino zu Wort gemeldet und steht schon bereit. Bitte schön.

den Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herin ren! Bewusst haben wir die Aktuelle Stunde zur Vorlage den des diesjährigen Verfassungsschutzberichtes über das letzte Jahr unter das Motto „Keine Macht dem Extremismus!“ gestellt. Wir stellen im weiteren Verlauf des Titels auch heraus, dass der hessische Verfassungsschutz wirkt, dass die wertvolle Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Grund im Landesamt für Verfassungsschutz Erfolge zeigt, und sehr danken schon zu Beginn sehr herzlich für diese wichtige geht, Arbeit. Gericht (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) auf- Wir machen auch deutlich, dass wir die extremistischen Bedrohungen von links und rechts und vonseiten des Islamismus weiterhin fest im Blick haben müssen. Schließlich kla- ist unsere Sicherheit heute auf vielfältige Weise bedroht, so vielfältig wie noch nie zuvor. Es sind nicht nur die bereits angesprochenen Phänomenbereiche Links-, Rechtsextremismus und Islamismus, sondern auch die zunehmenden ist Bedrohungen im Bereich der Spionage, der Sabotage und sich der Desinformationskampagnen fremder Mächte – ganz vorne, wie wir wissen, China und Russland, aber leider auch der eine oder andere befreundete Staat. Hinzu kommt, dass sich alle Akteure zunehmend in der virtuellen Welt tummeln. Cyberangriffe sind hier genauso zu nennen wie die ausgeklügelten Algorithmen, die wie Wirbelwinde in den sozialen Medien umherfegen. Wir wissen, wie versucht wird, demokratische Wahlen zu beeinund flussen und unsere freiheitliche Verfassung zu delegalisieren. Im Internet tummeln sich zunehmend auch sogenannte AnGaming-Plattformen, die gerade Kinder und Jugendliche Drucks. ansprechen, und – das ist leider so – die Social Media entAntrag wickeln sich mehr und mehr zur Startrampe für Turboradiund kalisierung, insbesondere im Islamismus und im Rechtsexsind tremismus. Dem stellen wir uns entschieden entgegen. ist (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Dringli- Wir haben einen stark aufgestellten Verfassungsschutz, die Drucks. entsprechende materielle Ausstattung und liefern auch die bitte Gesetze, die es den engagierten Verfassungsschützern, aber der auch den Polizistinnen und Polizisten in der gesamten Si– cherheitsarchitektur des Landes ermöglichen, den VerfasDesungsfeinden, den Verbrechern auf Augenhöhe zu begegder nen. Antrag Wir benötigen nach wie vor die entsprechenden gesetzlichen Regelungen. Daher begrüßen wir die Bemühungen der Hessischen Landesregierung, auf Landes- und Bundesebene die nötigen Änderungen vorzunehmen, sofern sie nicht bereits vollzogen wurden, (Beifall CDU und SPD) nicht nur im Bereich des Verfassungsschutzes, sondern auch in allen Bereichen der Sicherheitsarchitektur unseres Landes. Ich hatte bereits darauf hingewiesen. Denn gerade hier, bei der Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus, gilt: Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden. Für klar identifizierte Extremisten und Terroristen, für Saboteure, Spione und Schwerverbrecher darf es keinen Datenschutz geben. (Beifall CDU und SPD) Die Bewahrung unserer Demokratie in Sicherheit und Freiheit fängt mit der Information und Prävention an. Deshalb ist es auch richtig, dass sich unser Landesamt verstärkt in den sozialen Medien präsentiert, die Ansprache- und Aussteigerprogramme fortsetzt und dass auf allen Ebenen an der Stärkung der Medienkompetenz gearbeitet wird. Es ist deshalb positiv herauszuheben, dass das Landesamt gerade im vergangenen Jahr über 350 Präventionsveranstaltungen in den Schulen, in den Behörden, in der Öffentlichkeit, an vielen Stellen durchgeführt hat. Das ist ein Rekordwert, und es ist richtig, dass das Landesamt sich auch hier an die Spitze derer stellt, die für unsere Demokratie werben. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich hatte bereits darauf hingewiesen, dass wir leider eine Turboradikalisierung beobachten, vornehmlich in den sozialen Medien und vornehmlich bei jungen Menschen. Deshalb begrüße ich es, deshalb begrüßen wir es, dass die Landesmedienanstalt bewusst und zielgerichtet KI einsetzt, um durch die KI – ich nenne das Programm KIVI – dafür zu sorgen, dass im Internet schnellstmöglich entsprechende Botschaften entdeckt und beseitigt werden können. Wenn man den Bericht liest, mag man erfreut feststellen, dass die Zahl der Extremisten leicht rückläufig ist. Aber deren Straftaten und Gewalttaten haben deutlich zugenommen. Deshalb ist leider festzustellen: Der Extremismus wächst auch in diesem Land, nicht in den Köpfen, aber in den Taten. Das extremistische Personenpotenzial liegt 2024 bei 12.905 Personen. Es sind 205 weniger. Das ist erfreulich, aber deren Straf- und Gewalttaten stiegen um 32 %. Wenn man sich die einzelnen Phänomenbereiche anschaut, dann ist festzustellen, dass, wie in den letzten Jahren, der Rechtsextremismus die größte Bedrohung unserer Demokratie ist.

Herr Kollege, Sie müssen langsam zum Schluss kommen. – Ja, Sie schauen auf die Uhr. Ich weiß, die Uhr ist erst eine Minute, nachdem Sie mit Ihrer Rede angefangen haben, mitgelaufen. Daher müssen Sie wirklich langsam zum Schluss kommen.

Dann bitte ich um zwei kleine Zusätze. Ich musste schließlich auf mein Handy schauen, ob ich die Warn-App ausdrücken muss. (Heiterkeit – Beifall J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Insofern verzichte ich jetzt auf die Darstellung der einzelnen Phänomenbereiche. Das liefert der Verfassungsschutzbericht. Aber all diese Werte, die dort aufgeführt werden, zeigen, dass wir nach wie vor einen Verfassungsschutz brauchen, der als Frühwarnsystem funktioniert, der die Erkenntnisse liefert, die wir brauchen, um Gefahren rechtzeitig zu erkennen und abzuwehren. Wir stehen nach wie vor an der Seite unseres Verfassungsschutzes. Wir stehen auf der Seite derer, die die Demokratie und unsere Freiheit schützen. – Besten Dank. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun die Abgeordnete Klaes das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Unsere Demokratie steht unter Druck. Der vorliegende Verfassungsschutzbericht 2024 für Hessen ist mehr als ein Dokument mit Statistiken. Es ist ein Alarmsignal für unsere Demokratie. Es zeigt uns, die Bedrohung ist real. Mein Dank geht heute vor allem an den Verfassungsschutz und alle Mitarbeiter für ihren täglichen und wichtigen Einsatz, um gegen Extremismus vorzugehen. Ihre Arbeit ist notwendig. Deswegen ist es sehr gut, dass es Sie gibt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Wir haben ein Problem, wenn Jüdinnen und Juden, Menschen mit Migrationsgeschichte, queere Menschen, Frauen, Geflüchtete, ehrenamtliche Akteurinnen und Akteure, Politikerinnen und Politiker sowie Institutionen immer stärker und aggressiver angegriffen werden und sich aus diesem Grund nicht mehr sicher fühlen. (Andreas Lichert (AfD): Was ist mit den einfachen Bürgern?) Wir haben ein Problem, wenn Jugendliche in einer rechtsterroristischen Gruppe einen Umsturz planen, sich im Netz immer stärker radikalisieren und Andersdenkende jagen und gewalttätig werden. Wir haben ein Problem, wenn wir gezielt zur Zielscheibe von ausländischer Spionage, Sabotage und Cyberangriffen werden. Wir haben ein Problem, wenn sich extremistische Akteure in Hessen und Deutschland sicher fühlen. Leider muss man heute ein weiteres Mal festhalten, dass das alles passiert, während wir hier zusammensitzen. Deswegen müssen wir in der Politik endlich handeln. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. 78 % der extremistischen Straftaten in Hessen werden aktuell durch Rechtsextreme ausgeübt – ein Anstieg um 15 %. Der Rechtsextremismus ist damit weiterhin die größte Gefahr für die innere Sicherheit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gnadl (SPD)) Er richtet sich gegen die Grundwerte unserer Verfassung und gegen die Menschenwürde. Deswegen sind die mende Vernetzung rechtsextremer Akteure, die Professionalisierung ihrer Propaganda und die gezielte Unterwanderung demokratischer Institutionen äußerst besorgniserregend – insbesondere auch mit Blick auf die sogenannte Neue Rechte, die mit ihrer extremen rechten Sprache gefährlichen Ideologien auch in den Parlamenten ist. Der Bericht zeigt: Rechtsextreme versuchen, sich schlussfähig zu geben, und tarnen ihren Hass als vermeintliche Sorge um unser Land, verbreiten Verschwörungserzählungen und schüren Angst. Wirklich besorgniserregend ist die zunehmende Radikalisierung von jungen Menschen. Wir alle dürfen es nicht zulassen, dass die Jugend Extremisten überlassen wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Gleichzeitig müssen wir den islamistischen Extremismus entschlossen bekämpfen. Auch hier zeigt der Verfassungsschutzbericht eine beunruhigende Entwicklung. Die der als islamistisch eingestuften Personen in Hessen gestiegen. Sich jedem Islamismus konsequent entgegenzustellen, ist eine Frage des demokratischen Bewusstseins; denn hinter dieser Ideologie steckt das Ziel einer islamistischen autoritären Gesellschaftsordnung. Lassen Sie mich an dieser Stelle eines noch einmal nen: Der Islam als Religion ist nicht die Gefahr. Die fahr ist der Extremismus, der politische Islam, der Überzeugungen missbraucht und verzerrt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD, Tanja Jost (CDU) und Moritz Promny Demokraten)) Wir müssen also, bitte, zwischen legitimer Religionsausübung und extremistischen Ideologien differenzieren nen. Wer diese Unterscheidung nicht trifft, spielt genau jene Hände, die unsere Gesellschaft spalten wollen. der Linksextremismus darf nicht aus dem Blick Die Zahl der erfassten Personen ist alarmierend. die Zahl der Straf- und Gewalttaten, insbesondere mit nem hohen Aggressivitätspotenzial, ist gestiegen. auf den Staat und Institutionen wie Polizei und wehr mithilfe von Gewalt und Brandanschlägen sind Schärfste zu kritisieren und dürfen keinen Platz in Gesellschaft haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Freie Demokraten) Besonders im linksextremen Spektrum hat der Israel-Palästina-Konflikt seit dem 7. Oktober zu einer übergreifenden radikalen Mobilisierung geführt. Das betrifft speziell dogmatische Linke, die den Staat Israel ablehnt. alle Teile des propalästinensischen Spektrums sind sungsfeindlich oder gewalttätig, und sie haben auch Recht darauf, gegen diese schrecklichen Zustände im zastreifen zu demonstrieren. Doch es hört ganz klar wenn man sich mit Terroristen und Extremisten wie Hamas gemeinsam solidarisch zeigt, Jüdinnen und ihre Existenz abspricht, zu Gewalt aufruft und den caust relativiert. Das ist eine falsche und gefährliche darität. Lisa (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, Freie Demokraten und Dirk Gaw (fraktionslos)) Eines ist leider festzuhalten: So unterschiedlich Rechtsexzuneh- tremismus, Islamismus und Linksextremismus sind, der Antisemitismus spielt leider immer eine zentrale Rolle. Wer in diesen Tagen aber dazwischenruft, um Gefahren gegeneinander auszuspielen, hat den Ernst der Lage nicht verstanden. Unsere Sicherheit und Demokratie waren selund ten auf so unterschiedliche Art und Weise bedroht. Selbstvertreten verständlich sind alle Arten von Extremismus eine massive Bedrohung. Sie alle zielen darauf ab, den demokratischen Staat, unsere freiheitliche Form des Zusammenlebens abanzuschaffen.

Frau Klaes, kommen Sie bitte zum Schluss. den

Ja, ich komme zum Schluss. – Doch es ist der Rechtsextremismus, der erneut salonfähig zu werden droht, dessen Vertreter in politischen Ämtern sitzen, Vertrauen in InstiZahl tutionen wie den Verfassungsschutz untergraben, dessen ist Anhänger sich treffen, um gemeinsam die Vertreibung von Millionen von Menschen zu planen, und den Rechtsstaat zerstören wollen – kein Aber. radikal Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kampf gegen Extremismus ist keine Aufgabe betoGereligiöse

Frau Klaes, Sie müssen tatsächlich zum Schluss kommen. (Freie

– ich komme zum Schluss –, die eine Partei oder eine kön- Fraktion alleine bewältigen kann. Es erfordert unser Zuin sammenwirken aller demokratischen Kräfte. Wir machen Auch klar: keine Macht den Extremisten. – Vielen Dank. geraten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD Auch und Freie Demokraten) eiAngriffe BundesVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: aufs unserer Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Rohde das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Welchen Effekt und Nutzen hat der sogenannte die Verfassungsschutz in Hessen? Die Regierungspartei CDU Nicht stellt in ihrem Antrag apodiktisch und wenig überraschend verfasfest, er „wirkt“. Diese These bedarf allerdings einer geein naueren Überprüfung. Denn ist dies tatsächlich der Fall? Gaauf, Schauen wir uns hierzu den uns vorgelegten Verfassungsder schutzbericht 2024 an. Dieser enthält die zwar wenig origiJuden nelle, aber politisch erwartete Erkenntnis, dass der RechtsHolo- extremismus die größte Gefahr für unsere Demokratie sei. Soli- Dann werfen wir doch einen kurzen Blick in die Rubrik Rechtsextremismus. Es ist atemberaubend, mit welcher Dreistigkeit hier selbst von Mainstreammedien längst entlarvte Lügen perpetuiert werden. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Da ist die Rede von einem angeblichen Geheimtreffen in Potsdam, wobei „Geheimtreffen“ dann aber in verschleiernde Anführungszeichen gesetzt ist. Obwohl Behauptungen wie, die AfD strebe die Ausweisung oder gar Deportation von Millionen Deutschen – eben hier gehört – mit Migrationshintergrund an, inzwischen von Gerichten verboten wurden, entblödet sich der Bericht nicht, auf das Geraune des linken CORRECTIV-Netzwerks zu referieren, als sei es der Musterknabe des deutschen Journalismus. (Beifall AfD – Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Dass der Verfassungsschutzbericht so unverkrampft an hinlänglich widerlegten Mythen weiterstrickt, ist nicht nur brandgefährlich für den politischen Frieden in diesem Land, sondern ignoriert den realen Alltag der Bürger völlig. Denn die haben ganz andere Probleme: Sie müssen sich an die immer häufiger auftretenden Gewalt- und Messerattacken von Islamisten gewöhnen. Der Verfassungsschutzbericht verharmlost damit die erheblichen Gefahren für Leib und Leben, die am gravierendsten vom Islamismus ausgehen. (Beifall AfD – Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt doch überhaupt nicht!) Folglich geht der Bericht lediglich sehr kurz und allgemein auf die spätestens seit dem Hamas-Massaker von Oktober 2023 auf deutschen Straßen offenkundig zutage tretenden Verbindungen zwischen dem islamistischen und linksextremen israelbezogenen Antisemitismus ein. Dies ist angesichts der katastrophalen Zustände, mit denen Juden in Deutschland und auch in Hessen täglich konfrontiert werden, völlig unverständlich. (Beifall AfD – Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unglaublich!) Diese Zustände zeigen deutlich, dass der hessische Verfassungsschutz gerade dort nicht wirkt, wo er eigentlich wirken sollte; und auch offenkundige Widersprüche gilt es zu beheben. Während Innenminister Poseck zumindest einräumt, dass Antisemitismus seit dem Hamas-Überfall auf Israel verstärkt auch von links zu beobachten ist, (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da widerspricht doch auch keiner!) finden sich im Verfassungsschutzbericht ganz andere Aussagen. Ich zitiere: „Antisemitische Positionen oder Stereotype … sind in der linksextremistischen Szene grundsätzlich nicht vermittelbar, sodass ein offen vorgetragener Antisemitismus weitgehend ausgeschlossen ist“. (Heiterkeit AfD) Angesichts solcher offenkundigen Fehleinschätzungen davon zu sprechen, dass der Verfassungsschutz „wirkt“, ist doch ein relativ starkes Stück. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Die zentrale Frage scheint mir an dieser Stelle weniger zu sein, ob der Verfassungsschutz „wirkt“, sondern vielmehr, wie er wirken soll. (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gehen Sie auch auf die rechtsextremen Antisemiten noch ein?) Einen Einblick, wie die weisungsgebundene Behörde wirken soll, erhält man, wenn man einen Blick in die Pressemitteilung zur Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts wirft. Ich zitiere: „Es braucht ein neues Mindset – in Behörden und auch in der Gesellschaft. Wir müssen lernen, auch hinter scheinbar harmlosen Vorkommnissen den größeren Zusammenhang mitzudenken.“ Mit dem Begriff „Mindset“ dokumentiert das Landesamt in erstaunlich offener Weise, dass es seine Aufgabe viel mehr als Gedanken- und Gesinnungspolizei, anstatt als Sicherheitsbehörde versteht. (Beifall AfD) Damit greift es unverhältnismäßig in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ein und überschreitet in beängstigender Weise seine verfassungsrechtlichen Kompetenzen. Das Landesamt stellt hierbei in schonungsloser Offenheit seinen Plan zur Anlernung der Bürger vor, bei Migrationskritik immer und überall vermeintliche Gefahren des Extremismus zu wittern. Die perfide Argumentation von Innenminister Poseck funktioniert dann folgendermaßen: Er konstruiert fließende Übergänge vom Rechtspopulismus bis hin zum Rechtsterrorismus und verunglimpft damit auch zulässige Sachkritik per se als potenziellen Nährboden für Gewalttaten, und zwar ohne jeden Beleg für irgendeinen tatsächlichen Zusammenhang. Damit reproduziert er in unreflektierter Weise klassische Denk- und Sprachmuster der linksradikalen Szene. Böse Zungen würden hier von einer Verrohung der Debatte sprechen. (Beifall AfD) Es ist besorgniserregend, dass Innenminister Poseck als ehemaliger Präsident des hessischen Staatsgerichtshofs nun auch noch gegenüber dem Hessischen Verwaltungsgerichtshofs Richterschelte betreibt. (Beifall AfD) Seine Verärgerung darüber, dass er die größte Oppositionspartei in Hessen nicht in seinen Verfassungsschutzbericht schreiben kann – mit allen damit verbundenen Nachteilen für den politischen Wettbewerb –, ist mit Händen zu greifen. Man kann nur hoffen, dass sich die Richter in Kassel davon nicht einschüchtern lassen. (Beifall AfD) Ich komme zum Schluss meiner Rede. Wir müssen alle Bedrohungen, die sich gegen unsere Verfassungsordnung richten, gleichermaßen ernst nehmen. (Beifall AfD) Da geben wir Ihnen recht. Allerdings gelingt Ihnen das aus unserer Sicht nicht so, wie es einer Demokratie würdig wäre. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Als Nächster hat sich Abgeordneter Promny von der Fraktion zu Wort gemeldet. Moritz Promny (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten und Herren! Der Verfassungsschutzbericht des Jahres zeigt ein alarmierendes Bild. Unsere Demokratie steht ter Druck, und zwar kontinuierlich, massiv und von Seiten. Die Zahl der Extremisten ist zwar gesunken, aber scheinbar positive Zahl trügt. Denn die Realität ist das, wir sehen: mehr Gewalt, mehr Taten und mehr Gefahr. Die Straftaten und Gewaltdelikte stiegen um 34 %. ist der höchste Wert seit dem Jahr 2020. Die Extremisten werden weniger, aber gefährlicher. Sie sind weniger in Zahl, aber radikaler in der Haltung. Sie sind bei ihren viel brutaler. Der Rechtsextremismus bleibt die größte Bedrohung rer Demokratie. Das Personenpotenzial stagniert zwar, die Straftaten explodieren. Wir sehen da eine Zunahme 38 %. Mehr als die Hälfte dieser Personen ist gewaltorientiert. Besonders besorgniserregend ist, dass sich die Angriffe gegen die LGBT*IQ-Community richten. Christopher Street Day im Juni 2025 in Wetzlar wir, wie Rechtsextremisten systematisch Versammlungen nutzen, um die Vielfalt und die Offenheit in unserer schaft zu attackieren. Aber auch der Linksextremismus gefährdet unsere lich-demokratische Grundordnung. Denn die Zahl der waltorientierten Linksextremisten wuchs um 25 %. Zahl der Straftaten stieg auf 155. Das entspricht Plus von 12 %. Da geht es um Hausbesetzungen in furt, Brandanschläge mit enormem Sachschaden, auf die Polizei und auf deren Einrichtungen. Das sind ne Protestformen. Das sind Angriffe auf unseren Staat. sind Angriffe auf unsere freie Gesellschaft. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt SPD BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Besonders problematisch ist in diesem Zusammenhang zunehmende Verbindung zu extrem propalästinensischen Gruppen. In diesem Zusammenhang muss man len, dass mit 1.000 antisemitischen Vorfällen ein Höchststand in Hessen erreicht wurde. Das ist ein mendes Signal für unser Land und für unsere Gesellschaft. Das ist auch hinsichtlich unserer Verantwortung mend. Herr Minister Poseck, Sie haben bereits 2023 gefordert, dass das Leugnen des Existenzrechts Israels unter Strafe stellen sei. Bis heute gibt es nur einen Prüfauftrag des desrats. Der ist inzwischen eineinhalb Jahre alt. frage ich heute: Wie ist diese Prüfung ausgefallen? wird die Landesregierung tätig werden? Wird sie nenfalls eine Initiative starten? Ich will noch ein weiteres Thema ansprechen. Das die Radikalisierung der Jugend. Der Präsident des sungsschutzes spricht von Turboradikalisierung. Ich de, das ist ein treffendes Wort. Herr Kollege Bellino das auch angesprochen. Die Extremisten werden Sie werden schneller radikal. Das geschieht oft in wenigen Tagen oder Wochen. Die sozialen Medien sind hier FDPein Brandbeschleuniger. Plattformen wie TikTok und Instagram spielen da eine zentrale Rolle. Doch sie tragen leider immer noch zu wenig Verantwortung in diesem Bereich. Deswegen freut es mich, heute feststellen zu können, dass der Verfassungsschutz in Hessen sehr viel leistet. Wir Damen haben 350 Präventionsangebote in den Schulen und den Hochschulen. Das ist ein sehr guter Anfang. Aber wir unbrauchen mehr. Wir brauchen mehr digitale Ausstattung allen für unsere Behörden. Wir brauchen bei den Plattformen mehr Verantwortung. Sie verbreiten den Hass und die Hetdiese ze. was Wir brauchen mehr Prävention bei den Jugendlichen. Ein Beispiel haben wir im Plenum schon genannt. Das ist Das das Thema Besuch der Gedenkstätten, um die jungen Menschen zu sensibilisieren. Bildung ist und bleibt unser der stärkstes Mittel gegen Hass. Erinnerung ist unser stärksTaten tes Schutzschild gegen den Extremismus in dieser Gesellschaft. unse- (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE aber GRÜNEN und vereinzelt SPD) um Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Extremismus ruht nicht. Er wird jünger, er wird radikaler, und er wird brutaler. Deshalb dürfen wir hier nicht weichen. Wir brauchen rechten Mut. Wir brauchen Klarheit. Wir brauchen EntschlossenBeim heit. Dann befindet sich diese freie Gesellschaft auf einem sahen guten Weg. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GesellGRÜNEN und vereinzelt SPD) freiheitge- Vizepräsidentin Martina Feldmayer: Die Als Nächste erhält Frau Abgeordnete Gnadl für die SPDeinem Fraktion das Wort. FrankAngriffe keiLisa Gnadl (SPD): Das Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der jüngst vorgelegte Verfassungsschutzbericht 2024 und führt uns ein weiteres Mal mit bedrückender Deutlichkeit vor Augen, in welch angespannter Lage sich unsere Demokratie befindet. Wieder sind insbesondere die Zahlen des die Rechtsextremismus alarmierend. Es gibt einen Anstieg der feststel- rechtsextremen Straf- und Gewalttaten um nahezu 40 %. Das sind fast 2.000 registrierte Fälle. Das bedeutet, dass in trauriger Hessen an jedem einzelnen Tag mehr als fünf rechtsextrebeschämistisch motivierte Straftaten begangen wurden. beschäDiese Entwicklung ist beunruhigend und kann niemanden kaltlassen. Denn jede einzelne dieser Straftaten ist ein Angriff auf unser friedliches Zusammenleben und auf die zu Grundwerte unseres demokratischen Staates. Bun- (Beifall SPD, vereinzelt CDU, BÜNDNIS 90/DIE Deshalb GRÜNEN und Freie Demokraten) Wie gegebe- Deswegen ist es so wichtig, dass unser Staat mit seinen Sicherheitsbehörden, mit der Justiz und der Polizei und mit aller Härte Handlungsfähigkeit beweist. Er geht mit ist Konsequenz gegen diese rechtsextremen Straftaten vor. Verfasfin- Doch die Bekämpfung des Extremismus ist keine Aufgabe hat allein der Sicherheitsbehörden. Wir alle sehen, dass die Rajünger. dikalisierung zunehmend über die sozialen Medien läuft. Die Algorithmen belohnen die Pöbeleien, Beleidigungen und die Gewaltfantasien, weil sie Klicks und Aufmerksamkeit bringen. Diese digitale Verrohung, die wir täglich erleben, bleibt aber nicht im Netz, sondern sie wirkt in unsere Gesellschaft hinein. Daran haben Sie von der AfD auch mit Ihrem Hass und mit Ihrer Hetze, die Sie im Netz verbreiten, einen Anteil. (Andreas Lichert (AfD): Ihr Anteil als Regierungspartei ist deutlich größer, Frau Kollegin! – Gegenrufe) Deswegen sagen wir auch ganz deutlich, dass diese digitale Verrohung wie ein Brandbeschleuniger für Hass, Hetze und auch für Gewalt wirkt. (Beifall SPD, CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Dass das Landesamt für Verfassungsschutz seine Bemühungen und Anstrengungen gerade im präventiven Bereich verstärkt hat, das ist richtig und notwendig. Deswegen möchten wir auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Landesamt für Verfassungsschutz für die Erfüllung ihrer wichtigen Aufgabe ganz herzlich danken. (Beifall SPD, CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Klar ist aber auch: Prävention ist kein rein sicherheitsbehördlicher Auftrag. Eltern, Schulen, Bildungsträger, Medien und Politik: Wir alle sind gemeinsam gefordert, Fragen der Medienkompetenz noch viel stärker zu thematisieren und ins Zentrum zu rücken. Junge Menschen, und nicht nur sie, müssen in die Lage versetzt werden, Desinformationen zu erkennen und Hassbotschaften zu durchschauen. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wir nur gemeinsam angehen können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht darum, die Grundlagen unserer Demokratie zu verteidigen. Der demokratische Kompromiss und der friedliche Wettbewerb verschiedener gesellschaftlicher Vorstellungen sind keine Zeichen der Schwäche, ganz im Gegenteil: Sie sind Ausdruck der Stärke einer vielfältigen und offenen Gesellschaft. Gerade deshalb ist unsere offene Gesellschaft das Ziel extremistischer Angriffe, weil die Toleranz als Prinzip und der Respekt vor dem anderen, egal, welcher Herkunft und Überzeugung er ist, für ihre engstirnigen Feinde eine unerträgliche Zumutung ist. (Beifall SPD, CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Besonders bedrückend vor diesem Hintergrund – das wurde in der heutigen Debatte schon erwähnt – sind die Befunde des Verfassungsschutzberichts im Hinblick auf die massiven Angriffe auf die queere Community. Queerfeindliche Parolen bei Störaktionen gegen CSD-Veranstaltungen, Einschüchterungsversuche und Gewalt auf Straßen und Schulhöfen: Das sind nicht nur Angriffe auf einzelne Gruppen, sondern es sind Angriffe auf genau die Werte und die Offenheit unserer gesamten Gesellschaft. Wir müssen wachsam sein und die Handlungsfähigkeit unserer Justiz und Sicherheitsbehörden immer wieder aufs Neue unter Beweis stellen.

Frau Abgeordnete, bitte kommen Sie zum Schluss.

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Die wehrhafte Demokratie ist kein abstraktes Konzept. Sie lebt davon, dass wir die Bedrohungen frühzeitig erkennen und entschieden gegen sie auftreten. Der Verfassungsschutz ist dabei ein unverzichtbares Frühwarnsystem. Er liefert uns ein verlässliches Lagebild. Deswegen sage ich zum Abschluss meiner Rede noch einmal: Die Bedrohungen sind real, und sie sind zahlreich, aber zugleich ist unsere Demokratie stark und gefestigt, und das macht uns Mut. – Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Für die Landesregierung spricht Herr Prof. Dr. Poseck.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte hat zunächst sehr wohltuend gezeigt, dass sich die demokratische Mitte einig ist: Sie ist sich einig darin, dass es eine ganz wichtige Aufgabe ist, den Extremismus zu bekämpfen, egal, woher er kommt, und sie ist sich einig, dass unsere Sicherheitsbehörden Rückendeckung verdienen und gestärkt werden müssen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Nur von einer Partei, sehr geehrter Herr Rohde, haben wir hier wieder das Gegenteil gehört: Sie haben sich nicht eindeutig vom Rechtsextremismus distanziert. Sie haben das, was das Landesamt für Verfassungsschutz an dieser Stelle herausgearbeitet hat, ins Lächerliche gezogen, und Sie haben abermals unseren Verfassungsschutz diskreditiert. Damit liefern Sie ein weiteres Beispiel dafür, warum es so wichtig ist, dass wir einen wirksamen Verfassungsschutz in unserem Land haben. (Lebhafter Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Beifall Freie Demokraten – Zurufe) Der Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr hat eindrücklich deutlich gemacht, dass unsere Demokratie, dass unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung unter Druck steht. Sie wird aus verschiedenen Richtungen bedroht, von außen und von innen. Von außen sind es vor allen Dingen fremde Staaten, die auch bei uns Sabotage, Spionage und Destabilisierung durch Desinformation betreiben, Russland an erster Stelle.

Herr Minister Poseck, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Nein. – Im Inland sind es extreme Kräfte, dabei ist der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für unsere Demokratie. Das zeigt auch der Verfassungsschutzbericht; denn gerade die rechtsextrem motivierten Straftaten haben im vergangenen Jahr massiv zugenommen, um 40 %. rade bei den Gewalttaten ist der Rechtsextremismus präsent. Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten walttaten, sehr geehrter Herr Rohde, übersteigt die taten aller anderen extremistischen Phänomene Ich glaube, das sind klare Beispiele und Belege dafür, der Rechtsextremismus die größte Bedrohung sowohl unsere Demokratie als auch für unsere Sicherheit darstellt. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf Andreas (AfD)) Auch der Linksextremismus ist eine akute Bedrohung unsere Sicherheit und für unsere Demokratie. (Zuruf Andreas Lichert (AfD) – Gegenruf Lara es (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Distanzieren sich doch mal von der Identitären Bewegung!) Wir sehen im Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr auch, dass das Potenzial linksextremer Kräfte nommen hat, dass linksextreme Straftaten zugenommen haben, und wir sehen auch in diesem Spektrum eine mende Gewaltbereitschaft: Vor wenigen Tagen hat Berlin mutmaßlich linksextrem motivierte Angriffe auf Stromversorgung gegeben – ein weiteres Beispiel für Gefährdungen, die vom Linksextremismus ausgehen. Daneben ist auch der Islamismus weiterhin eine und diese Gefahr, sehr geehrter Herr Rohde, wird ansatzweise vernachlässigt. Wir wissen um die große fahr, die gerade von radikalisierten Einzeltätern die weiterhin auch eine potenziell tödliche Bedrohung stellen. (Robert Lambrou (AfD): Schauen Sie sich mal Antworten auf unsere Kleine Anfrage von an!) – Sehr geehrter Herr Lambrou, räumen Sie doch mal in Ihren eigenen Reihen auf. (Lebhafter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Sie hätten hier die Möglichkeit, sich vom Rechtsextremismus zu distanzieren. (Robert Lambrou (AfD): Sie haben Angst vor Islamismus! Sagen Sie mal etwas zu unserer Anfrage! – Weitere Zurufe) – Ich glaube, dass Sie so laut schreien, spricht auch Bände. (Robert Lambrou (AfD): Sie haben Angst vor Islamismus! Das ist die Wahrheit!) Sie hätten an diesem Rednerpult immer wieder die genheit, sich von Rechtsextremisten in den eigenen zu distanzieren. Das haben Sie bisher zu keinem Zeitpunkt getan. (Zurufe AfD – Unruhe) Sie haben in Ihrer Bundestagsfraktion eine Person, sich als „freundliches Gesicht des Nationalsozialismus“ bezeichnet – keine Distanzierung von Ihnen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Ge- Gestern haben wir erlebt, dass Sie hier zwei Abgeordneten stark applaudieren und zujubeln, die sich mit Combat 18 abbilGe- den. Herr Grobe sagt dazu, das sei Demokratie. Gewalt- (Zuruf Robert Lambrou (AfD) – Gegenrufe SPD und deutlich. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass für Ein anderer, der den Eindruck erweckt, man könne Migrationspolitik mit Waffengewalt betreiben – diesem Abgeordneten jubeln Sie hier zu. Das zeigt, Sie distanzieren sich nicht von extremen Kräften. Lichert (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Sie für haben Angst vor dem Islamismus! – Weitere Zurufe) Diese Verantwortung tragen Sie, sehr geehrter Herr LamKlabrou. Sie Auch der Antisemitismus ist eine besorgniserregende Entwicklung und Erscheinung. Die Zahl antisemitischer Vorfälle hat in Hessen radikal zugenommen, und es ist bezugeschämend, was Jüdinnen und Juden bei uns im Moment erleiden müssen. zunehIch will mich ganz herzlich beim Verfassungsschutz und es in bei den Sicherheitsbehörden bedanken. Bei allen ernsten die Bemerkungen will ich auch das Positive herausstellen: die Hessen steht in puncto Extremismus besser da als die meisten anderen Bundesländer. Wir haben gerade bei den Gefahr, Gewalttaten im Ländervergleich sehr niedrige Zahlen. Das nicht ist erfreulich, und das zeigt auch, dass unsere Maßnahmen Ge- wirken. ausgeht, Bei den rechtsextrem motivierten Gewalttaten steht Hessen darbundesweit auf Platz 13 von 16 – Platz 1 ist jeweils das Land mit den meisten Gewalttaten. Bei den linksextremen die Gewalttaten steht Hessen auf Platz 12 von 16, bei den gestern Taten von Reichsbürgern auf Platz 16 von 16 und bei der ausländischen Ideologie auf Platz 14 von 16. endlich

90/DIE Herr Minister, darf ich Sie an die Redezeit erinnern?

dem Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das zeigt, und das ist Kleinen erfreulich: Hessen ist und bleibt ein sicheres Bundesland. Unsere Sicherheitsbehörden leisten hervorragende Arbeit. Da zeigt sich auch, dass es gut und richtig war, unsere wieder Sicherheitsbehörden sowohl personell so gut auszustatten, wie sie eben ausgestattet sind, als auch sie mit den Befugnissen zu versehen, die sie brauchen, um erfolgreich arbeidem ten zu können. Ich will mich beim Hohen Hause noch einmal dafür bedanGeleken, dass wir seit dem Dezember des vergangenen Jahres Reihen ein neues Polizeigesetz haben, das der Polizei bei der Bekämpfung des Extremismus wichtige Möglichkeiten bietet. Wir debattieren hier im Moment auch über eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes, die beispielsweise die Onlinedurchsuchung ermöglicht. All das sind wichtige Schritdie te, damit unsere Sicherheitsbehörden noch wirkungsvoller arbeiten können. Ich will schließen mit einem Appell an die Gesellschaft. Die Sicherheitsbehörden werden das Problem nicht alleine lösen können. Wir brauchen alle, und wir brauchen vor allen Dingen in der Gesellschaft eine klare Abgrenzung zu Extremisten und eine Ächtung extremistischen Gedankenguts und extremistischer Methoden. Hierbei stelle ich jedenfalls in Teilen der Gesellschaft eine falsche Toleranz fest: eine falsche Toleranz – das will ich deutlich sagen – auch mit dem Linksextremismus, die vor allen Dingen damit zusammenhängt, dass sich der Linksextremismus der Bekämpfung des Rechtsextremismus verschrieben hat. Ich will aber auch deutlich sagen: Der Zweck heiligt nicht die Mittel. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Der Linksextremismus wendet Methoden an, die nicht akzeptabel sind, und der Linksextremismus lehnt unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ab. Leider ist der Rechtsextremismus, sehr geehrter Herr Lambrou, auch in den Parlamenten und in der Mitte der Gesellschaft angekommen. (Robert Lambrou (AfD): Unverschämtheit! Das weise ich entschieden zurück! Unverschämtheit!) Auch das ist eine besorgniserregende Entwicklung. Lesen Sie doch einmal die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen zur Einstufung der AfD in Sachsen als gesichert rechtsextrem. (Zuruf Holger Bellino (CDU)) Darin werden Verstöße gegen das Demokratieprinzip und gegen die Menschenwürde durch ein unabhängiges Gericht nachgewiesen. (Robert Lambrou (AfD): Wir haben keinen einzigen rechtskräftigen Verfahrensabschluss! – Gegenruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mimimi!) Wenn jetzt in Sachsen-Anhalt ein gesichert rechtsextrem eingestufter Landesverband so starke Umfrageergebnisse hat, ist das jedenfalls eine besorgniserregende Entwicklung, die uns alle alarmieren muss. (Robert Lambrou (AfD): Jeder vierte Bürger wählt die AfD! Jeder vierte Bürger! Das passt Ihnen nicht! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) Wir müssen hier als Demokratinnen und Demokraten dagegenstehen und unsere Werte selbstbewusst und wirkungsvoll verteidigen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und Dirk Gaw (fraktionslos))

Vielen Dank. – Ich habe jetzt noch eine Wortmeldung des Abgeordneten Rohde, AfD-Fraktion. Den Fraktionen stehen zwei Minuten zu. Also zwei Minuten, Herr Rohde. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Weil es hier noch einmal falsch dargestellt wurde: Es gehört zum Wesenskern der AfD, jede Form von Extremismus entschieden abzulehnen und zu bekämpfen. (Beifall AfD – Lautes Lachen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wiebke Knell (Freie Demokraten): Das muss man auch zeigen! – Weitere Zurufe) Jede Aussage, die das infrage stellt, können wir im Grunde nur als Fake News bezeichnen. (Fortgesetzte Zurufe) Herr Poseck, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ihre Aussagen entlarven Sie doch selbst. (Andreas Lichert (AfD): So ist es!) Ich habe es in meiner Rede auch schon skizziert. Sie bringen Rechtspopulismus mit Rechtsextremismus bis hin zum Rechtsterrorismus miteinander zusammen, rühren einmal um und sagen dann, dass dadurch ein Nährboden entstünde, auf dem dann wiederum Gewalttaten fußen würden. (Minister Prof. Dr. Roman Poseck: Setzen Sie sich doch mal mit dem Lebenslauf des Lübcke-Mörders auseinander!) Das ist einfach beschämend, das ist wirklich unwürdig, was Sie hier machen. (Beifall AfD) Sie verstoßen hier ganz klar auch gegen Ihre Neutralitätspflicht. Was Sie hier mit der größten Oppositionspartei in diesem Lande machen, ist einfach nicht in Ordnung. Das müssen wir in diesem Rund auch kritisieren dürfen. Dann kann es nicht sein, dass man pauschal Extremismus bzw. eine Verachtung des Staates unterstellt bekommt, wenn man Sie hier für Ihre Fehler bzw. Ihr Fehlverhalten und das Treten der Grundrechte mit Füßen kritisiert. (Beifall AfD – Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Meine Güte!) Ich möchte zum Schluss noch einmal sagen, dass es natürlich auch eine bedrohliche Entwicklung geben kann, wenn man so etwas macht, weil sich Menschen ermächtigt fühlen, gegen uns möglicherweise vorzugehen, (Zuruf AfD: Ja!) in dem fälschlichen Glauben, wir seien Extremisten. Dass das etwas ist, was wir in diesen Tagen leider in den USA erlebt haben, ist wirklich sehr bedenkenswert und sehr schlimm. – Vielen Dank. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos))

Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, möchte ich daran erinnern: von der Regierungsbank bitte keine Zwischenrufe. – Frau Gnadl, SPD-Fraktion, bitte schön.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss schon sagen, dieser Redebeitrag war wirklich unterirdisch. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lebhafter Widerspruch AfD) Wir haben heute über die Zahlen des Verfassungsschutzberichts von 2024 gesprochen. Schauen Sie sich doch einmal den Anstieg der rechtsextremen Straftaten an. (Zuruf Volker Richter (AfD)) Schauen Sie sich den Anstieg der gewaltbereiten rechtsextremen Szene an. Dann stellen Sie sich hierhin und harmlosen diese Zahlen mit Ihrem Redebeitrag. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf Sandra (AfD) – Weitere Zurufe) Das ist ungeheuerlich. Da frage ich mich, wie der gierte Kampf gegen Rechtsextremismus“ in Ihren aussieht. Da ist überhaupt nichts vorhanden. Ganz im genteil: Mit Ihren Parolen in den sozialen Medien Sie den Rechtsextremismus in diesem Land. (Heiko Scholz (AfD): Welche Parolen? Welche? nennen Sie sie mal! Nennen Sie Ross und – Sandra Weegels (AfD): Zitate! – Weitere AfD) Sie tragen eine Mitverantwortung dafür, dass die dass die Gewaltbereitschaft, dass der Hass und die Hetze diesem Land steigen. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE NEN – Heiko Scholz (AfD): Bringen Sie Unverschämtheit! – Weitere Zurufe AfD)

Einen Moment bitte, Frau Abgeordnete Gnadl. – Ich te bitten, der Rednerin zuzuhören. Es gibt zu viele schenrufe auf einmal. Das ist keine lebhafte Debatte – Die Rednerin hat jetzt wieder das Wort.

Deswegen gibt es natürlich Zusammenhänge zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus, wie es der nenminister hier in der Debatte dargestellt hat. Meine verehrten Damen und Herren, ich bin dem Innenminister und unseren Sicherheitsbehörden in Hessen dankbar, sie diesen Kampf gegen Rechtsextremismus so konsequent aufnehmen; denn es gibt keine Neutralität gegenüber fassungsfeinden. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Als Nächster übergebe ich das Wort an Frau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Frau Präsidentin! Eigentlich will ich Ihnen gar nicht wieder die Bühne geben, weil das Ihre Strategie ist. (Sandra Weegels (AfD): Dann lassen Sie es einfach!) Aber ich möchte trotzdem sagen, dass alle Demokratinnen und Demokraten, die hier sitzen, sich einig sind: zusammen gegen alle Formen des Extremismus, nur nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten – Volker Richter (AfD): Habe ich doch gerade gesagt!) ver– Nein, das haben Sie nicht. (Sandra Weegels (AfD): Dann haben Sie nicht zugehört!) Weegels Ich habe hier schon einmal in einer Rede ein Zitat hineingeworfen, warum der Islamismus und der Rechtsextre„engamismus Hand in Hand gehen. Die Ideologie ist dieselbe. Reihen Deswegen ist es eine Strategie von Ihnen, den Islamismus Geso stark zu betonen, aber den Rechtsextremismus nicht. schüren (Heiko Scholz (AfD): Strategie?) Be- Wenn Extremismus bekämpfen, dann alle Formen. Reiter! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD Zurufe und Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Natürlich, und das hat Herr Rohde auch gesagt! – Szene, Weitere Zurufe) in – Nein. Stopp, jetzt rede ich. – Wer hier meint, die Stimme gegen Antisemitismus zu sein – – GRÜ- (Robert Lambrou (AfD), auf Dimitri Schulz (AfD) Zitate! deutend: Der einzige jüdische Abgeordnete sitzt hier! – Weitere Zurufe) Ich kann eine Strichliste machen: Wer redet von Globalisten? Von der Elite? Von den Altparteien? Dieses Narrativ bedient sich antisemitischer Codes. möchZwi- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD mehr. und Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Der einzige jüdische Abgeordnete dieses Parlaments ist Dimitri Schulz!) – Nein, bei aller Liebe, so kommen Sie mir nicht vor. Sie sind nicht die Stimme im Kampf gegen Antisemitismus, ganz bestimmt nicht. – Wer hat Kontakt mit ReichsIn- bürgern? Der Prozess läuft gerade. Wer hat Kontakt mit sehr der Identitären Bewegung? Wer hat Kontakt mit anderen rechtsextremistischen Netzwerken? dass (Heiko Scholz (AfD): Wer hat Kontakt mit der Antifa?) Ver– Die Antifa sind unterschiedliche Organisationen. (Lachen AfD) Sie stellen alles in einen Raum. Nein, wir distanzieren uns als GRÜNE von Linksextremismus. (Beifall Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜKlaes, NEN) – Zuruf AfD: Aha!) Ganz ehrlich, das ist mir zu einfach. (Fortgesetzte Zurufe AfD) – Nein, das ist mir zu einfach. Wir distanzieren uns davon. immer Sie distanzieren sich nicht davon. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD – doch Heiko Scholz (AfD): Dann tun Sie das doch einmal öffentlich! – Weitere Zurufe AfD) – Nein, auch wenn Sie das jetzt triggert: Die Organisation alle Antifa bedeutet etwas anderes als der Begriff AntifaschisSie mus. Eigentlich sollten alle hier gegen Faschismus sein. Das bedeutet Antifaschismus. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD –

Das ist eine Terrororganisation! – Robert Lambrou (AfD): Wissen Sie eigentlich, wie viele Anschläge auf unsere Häuser und Autos die Antifa in den letzten Jahren schon ausgeführt hat? Mehr als ein Dutzend!)

Herr Lambrou. – Als Nächster hat der Abgeordnete Bellino das Wort, CDU-Fraktion, zwei Minuten.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in diesem Hohen Hause schon viel erleben müssen, aber dass sich ein AfD-Vertreter hierhin stellt und sagt, zum Wesenskern dieser Partei gehöre, gegen jede Form des Extremismus zu sein, das ist wirklich unerträglich. Das ist unmöglich. Wer das glaubt – – (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Demonstrativer Beifall AfD) Ich glaube, das hat vielleicht mit der Cannabislegalisierung zu tun, wenn Sie das wirklich glauben. (Vereinzelter Beifall CDU – Zurufe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Nein, nein!) Wenn Sie das wirklich glauben, dann ist für Sie auch die Erde eine Scheibe. Für Sie ist sie das ja auch, meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn, wenn Sie das wirklich behaupten, wenn Sie wirklich meinen, wir müssten das glauben und Ihnen da auch nur eine Sekunde zuhören, dann frage ich Sie: Was sagen Sie denn zur Identitären Bewegung? Was sagen Sie denn zu Ihrer Jugendorganisation? (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Was sagen Sie denn zum Flügel? Was sagen Sie denn zu Sachsen? (Heiko Scholz (AfD): So ein dummes Zeug!) Was sagen Sie denn zu Sachsen? Gesichert rechtsextrem sind Ihre Parteifreunde dort. (Robert Lambrou (AfD): Das ist ein laufendes Rechtsverfahren! Die Kollegen wehren sich gegen die Einstufung!) Was sagen Sie denn zu Krah? Bis heute haben Sie sich nicht distanziert. (Fortgesetzte Zurufe AfD) Was sagen Sie zu Ihrem Parteifreund, der Herrn Friedman diskreditiert hat, als wir in einer Gedenkstunde waren und er sich das Zeug ins Gesicht geschmiert hat? (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Fortgesetzte Zurufe AfD – Glockenzeichen) Dann kommen Sie um die Ecke und bedauern den Judenhass. Das ist doch infam, das gerade von Ihnen zu hören. (Robert Lambrou (AfD): Das weise ich zurück, Herr Bellino! Das wissen Sie besser!) Sie haben doch immer und immer wieder Rechtsextreme in Ihrer Partei, die dann von Ihnen ausgeschlossen werden, bevor sie in den Landtag eingezogen sind. (Robert Lambrou (AfD): Was Sie stört, sind 25 % in den Meinungsumfragen! Was Sie stört, ist, dass wir stärkste politische Kraft in Deutschland sind!) Fragen Sie sich doch einmal, warum die zu Ihnen kommen, wenn sie woanders herausgeschmissen werden. Das ist Ihr wahres Gesicht. Das werden wir immer und immer wieder deutlich machen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Herr Bellino, Sie müssen bitte zum Ende kommen.

Letzter Satz. – Der Herr Innenminister hat die Zahlen dargelegt, wie erfolgreich unsere Sicherheitsbehörden arbeiten, die von Ihnen immer wieder diskreditiert werden. (Robert Lambrou (AfD): Das weise ich zurück!) Wir stehen hinter ihnen, stärken sie, und das auch weiterhin. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Als letzten Redner rufe ich den Abgeordneten Promny auf, FDP-Fraktion. Zwei Minuten. Moritz Promny (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist schon eine beachtliche Debatte, die wir führen. Wir haben den Verfassungsschutzbericht zur Kenntnis genommen. Dort wurden Fakten dargelegt. Wir erleben eine Fraktion in diesem Haus, die diese Fakten anscheinend nicht zur Kenntnis nehmen will. (Alexander Hofmann (Wiesbaden) (SPD): Keine Überraschung!) Meine Damen und Herren, das ist ein beachtlicher Vorgang. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir erleben einmal mehr in diesem Haus, dass sich diese Fraktion nicht distanziert – weder von den historischen Ereignissen noch personell. Jüngst – das ist mir gerade zugerufen worden – gab es eine Eilentscheidung (Andreas Lichert (AfD): So schlimm kann gar nicht sein, was wir wirklich sagen!) des Bundesgerichtshofs, dass Björn Höcke entsprechend verurteilt wurde und bestätigt wurde, dass er NS-Parolen benutzt. (Elke Barth (SPD): Rechtskräftig verurteilt!) – Genau, er ist rechtskräftig verurteilt worden. Sie zieren sich davon aber nicht. Das ist doch der Kern, es hier geht. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und NIS 90/DIE GRÜNEN) Kommen Sie hier vor, distanzieren Sie sich einmal rechtsextremen Gedankengut, und dann machen Sie lich, dass Sie Demokraten sind; ansonsten sind Sie ne Demokraten. Sie sind vielleicht demokratisch aber Sie sind keine Demokraten, solange Sie sich von nen nicht distanzieren. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und NIS 90/DIE GRÜNEN – Robert Lambrou Natürlich sind wir Demokraten!)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist Aktuelle Stunde der CDU-Fraktion abgehalten. Ich komme zum nächsten Tagesordnungspunkt. Das Tagesordnungspunkt 24: Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der AfD Gesetz zur Änderung des Hessischen Grundsteuergesetzes (Abschaffung der Grundsteuer C) – Drucks. 21/2635 zu Drucks. 21/2156 – Berichterstattung: Roman Bausch, AfD-Fraktion. schön. Roman Bausch, Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren Abgeordnete! Der Haushaltsausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen. Die schlussempfehlung erfolgte mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen AfD Enthaltung der Freien Demokraten. – Danke.

Herr Bausch hat auch gleich das erste Wort. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren Abgeordnete! In der ersten Lesung unseres entwurfs hatten wir die in unseren Augen wesentlichen Argumente aufgezählt, welche für die Abschaffung Grundsteuer C sprechen. Die Anhörung im Haushaltsausschuss ergab, dass der Verband Wohneigentum, der sche Industrie- und Handelskammertag, die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände und der Bund Steuerzahler in Summe unsere Bedenken teilen. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Auch sie befürchten, dass finanziell schwächere mer aufgrund des bis zu fünffach höheren Hebesatzes Grundsteuer C genötigt sein könnten, von langfristigen bauungsplänen Abstand zu nehmen. Ebenfalls merken an, dass es eine Verschiebung der Immobilien zu finanzstärkeren Akteuren geben könnte, die womöglich nicht mit distaneiner Baulandmobilisierung einhergeht, sondern schlimmsworum tenfalls mit einer Zunahme der Bodenspekulation. Die Entfaltung einer Steuerungswirkung wird infrage gestellt, womit auch der Belastungsgrund entfällt. Zudem warnen die BÜNDVertreter der Steuerzahler und der Wirtschaft vom (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bund der Steuerzahler! Das ist etwas anderes!) deutkeivor personalintensivem Verwaltungsaufwand sowie vor gewählt, Unfrieden und ressourcenverzehrenden Rechtstreitigkeiten. deUnter dem Strich steht die Erkenntnis, dass all diesen Nachteilen nur winzig anmutende Erträge gegenüberstehen, womit die zusätzlichen Einnahmen größtenteils in die BÜND- (AfD): Erhebung der Steuer fließen und am Ende nur Hausbauprojekte verteuern werden. Auch die Anzuhörenden aus der kommunalen Familie, das heißt, des Hessischen Landkreistags, des Hessischen Städtetags und des Hessischen Städte- und Gemeindebunds, die wiesen zum Teil auf den beträchtlichen Verwaltungsaufwand und den geringen zu erwartenden Ertrag hin. ist (Lena Arnoldt (CDU): Die haben aber alle die Abschaffung abgelehnt, nee? – Jochen K. Roos (AfD): Frau Arnoldt ist auch wach geworden!) Im Mittelpunkt ihrer Überlegungen steht unter anderem – jetzt kommt es – jedoch der monetäre Vorteil, das heißt, die Hoffnung, dass die Grundsteuer C zur Sicherung des Grundsteueraufkommens bzw. der Kreisumlage beitragen könnte, was bereits von Frau Kalveram angemerkt wurde. Wie mitleiderregend solche Hoffnungen angesichts von ErBitte trägen im Promillebereich der kommunalen Haushaltsvolumina auch sein mögen, (Esther Kalveram (SPD): Mitleiderregend?) sie bringen uns wieder zu der bereits gestern angerissenen und Frage, ob es zulässig ist, bei zudem fehlender Steuerungswirkung, Steuerpflichtige durch Maßnahmen zu belasten, Bedie absehbar keinen nennenswerten Beitrag zur FinanzieCDU, rung des Staates stellen können. bei (Beifall AfD) Dass die kommunale Familie in dieser Situation nach dem letzten Strohhalm greift, kann man ihnen nicht vorwerfen, aber es gibt definitiv effektivere und schonendere Alternativen, um die Haushalte auszugleichen, als an einzelnen Grundstückseigentümern einen Aderlass vorzunehmen. (Esther Kalveram (SPD): Überlassen Sie das doch den Kommunen!) und Gesetz- Interessant war die Debatte zur Einbringung des Gesetzentwurfes. Während uns Stimmungsmache, das Schüren der von Ängsten, Populismus, inhaltliche Dünne, Unfähigkeit und nicht zuletzt die Absicht, Spekulationsgewinne zu Hessischützen, vorgeworfen wurde, fehlt es bis auf den Punkt, dass der Gesetzentwurf die kommunale Selbstverwaltung der beschneiden könnte, an Argumenten, die sich ernsthaft diskutieren lassen. Wobei auch dieser Vorwurf, mit welchem sich die FDP lustvoll aufhielt, um unserer Initiative nicht zustimmen zu müssen, weitgehend ins Leere läuft, da die Eigentü- Kommunen bis zu diesem Jahr die Steuer für mehr als 60 der Jahre gar nicht erheben durften. Es ist auch zu erwähnen, Be- dass lediglich drei Kommunen in Hessen die Baulandsteusie er bislang eingeführt haben. Es ist befremdlich, dass die FDP dem freiheitlichen Verhältnismäßigkeitsprinzip eine Absage erteilt und eine gegebenenfalls unzumutbare Belastung einzelner Eigentümer zugunsten zusätzlicher kommunaler Besteuerungsrechte akzeptiert – (Beifall AfD) zumal die Zuständigkeit für die Rahmenbedingungen der Grundsteuer nun einmal beim Land liegt. Auch der Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform der FDP aus der letzten Legislaturperiode, welcher seinerzeit richtigerweise lediglich ein Flächenmodell vorsah, verzichtete auf die Einführung einer Baulandsteuer. Nach den von Frau Schardt-Sauer bemühten Maßstäben müsste dies jedoch ebenfalls als hinreichender Beweis einer Beschneidung der Selbstverwaltung oder als Neigung zum Zentralismus dienen. Zum Ende noch einmal das Wichtigste aus unserer Warte bündig zusammengefasst. Es geht den Staat nur bedingt etwas an, was der Bürger mit seinen Grundstücken macht. Ob er sie bebaut oder für die nächste Generation aufhebt, ist seine Sache. – Vielen Dank. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos))

Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, möchte ich die Besucherinnen und Besucher auf der Besuchergalerie in Begleitung unserer Präsidentin, Frau Wallmann, begrüßen. Wir begrüßen auf der Besuchergalerie den Generalkonsul der Sozialistischen Republik Vietnam, Herrn Luu Xuan Dong, der heute anlässlich des 50. Jahrestags der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Vietnam in Begleitung einer Delegation zu Besuch im Hessischen Landtag ist. Seien Sie uns herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall) Als Nächste hat die Abgeordnete Arnoldt, CDU-Fraktion, das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bausch, das war gerade wieder eine Menge Geschwurbel, das ich sicherlich sehr zügig widerlegen kann. (Robert Lambrou (AfD): Das waren aber eigentlich Fakten, Frau Kollegin!) Das können wir ganz schnell machen, das können wir auch sehr faktisch machen. Die Grundsteuer C ist freiwillig, sie stärkt die kommunale Selbstverwaltung, und sie kann dabei helfen, Bauland zu mobilisieren. Wer das abschaffen will, schwächt unsere Städte und Gemeinden bewusst. (Beifall CDU und SPD) Dass bislang nur wenige Kommunen von der Möglichkeit Gebrauch machen, ist gerade ein Beleg dafür, dass diese verantwortungsvoll und mit Augenmaß entscheiden, und nicht für Ihr Argument, die Steuer sei überflüssig. Es ist nicht die AfD, die hier für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger eintritt, sondern es sind die Kommunen selbst, welche sich in den Anhörungen für diese Instrumente ausgesprochen haben, um Spekulationen einzudämmen und um Wohnraum zu schaffen. Wir als CDU wollen die Kommunen stärken, nicht schwächen. Deshalb bleibt es dabei: Ihrem Gesetzentwurf erteilen wir eine klare Absage. (Beifall CDU, SPD und Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Frau Dahlke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten mittlerweile eine schriftliche Anhörung zu dem Gesetzesvorschlag der AfD, die Grundsteuer C abzuschaffen. Wenig überraschend haben sich die Argumente eigentlich wiederholt und sehr dem geähnelt, was wir damals hatten, als wir die Debatte über die Reform der Grundsteuer hatten. Ich habe persönlich kein einziges Argument in der Anhörung und auch in der Debatte vernommen, das wir nicht damals schon hoch und runter diskutiert haben. Die Kommunalen Spitzenverbände hatten sich ursprünglich für die Grundsteuer C ausgesprochen und lehnen deswegen jetzt ab, was die AfD beantragt. Das ist logisch, weil es ein Stück der kommunalen Selbstverwaltung ist, über die Grundsteuer C zu entscheiden. Es wäre eine Möglichkeit, die Steuer zu erhöhen und eben in Anreize einzugreifen. Das ist der Sinn der Sache, und deswegen wollen sie die Grundsteuer C behalten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robert

Steuern, Steuern, Steuern für die Bürger!) Die IHK war auch schon vor vier Jahren gegen die Grundsteuer C, weil sie nicht will, dass – Zitat – Unternehmen bestraft würden, wenn sie Flächen für die Vergrößerung ihrer Unternehmen bereithielten. Ich konnte und wir GRÜNE konnten das Argument auch schon vor vier Jahren nicht nachvollziehen; denn die meisten Unternehmen brauchen noch Personal, und es muss irgendwo wohnen. Die Grundsteuer C ist dafür da, Anreize für Bauland zur Bebauung zu setzen. Sorry, aber das Argument finde ich hier irgendwie fehl am Platz. Aber selbst die IHK hatte vor vier Jahren gesagt, dass sie erst einmal die Evaluation abwarten würde – also erst einmal drei bis fünf Jahre die Grundsteuer C abwarten und danach evaluieren. Die IHK ist eigentlich nicht auf Ihrer Seite – AfD –, sondern würde auch erst einmal sagen: Lassen Sie uns doch noch einmal schauen, wie sich die Grundsteuer C entwickelt. – Das ist also ein weiterer Grund, dieses Gesetz heute abzulehnen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD – Robert Lambrou (AfD): Das ist und bleibt eine neue Steuer!) Deswegen: Wir warten, wie sich die Grundsteuer C entwickelt. (Robert Lambrou (AfD): Noch mehr Steuern und Abgaben!) – Herr Lambrou, ich habe das Mikro, (Robert Lambrou (AfD): Und ich kann dazwischenrufen!) ich bin gerade hier dran. Sie können gerne immer Gleiche zwischenrufen, das ist nicht sonderlich intelligent, muss ich sagen. (Lena Arnoldt (CDU): Es wäre schön, wenn es lifiziert wäre! – Gegenruf Robert Lambrou Das liegt im Auge des Betrachters!) Deswegen würde ich sagen: heute die Ablehnung Gesetzentwurfs, Evaluation in einigen Jahren. – Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als nächste Rednerin rufe ich die Abgeordnete Sauer, FDP-Fraktion, auf. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Runde: Abschaffung der Grundsteuer C, Antrag der Um es knapp zu machen: Die Freien Demokraten die Grundsteuer C von Anfang an abgelehnt. Neben Begründung sagen wir auch weiterhin, das ist kein um Wohnungsbau zu fördern oder Bauland zu mobilisieren. Fakt ist aber auch – Frau Dahlke hat es ausgeführt Wir haben, noch von der schwarz-grünen Landesregierung angestoßen, ein Gesetzespaket im Landtag verabschiedet, das dieses Modell beinhaltet, in dem die Grundsteuer Option ist. Die Praxis hat gezeigt, dass das eben nicht der Fall ist, diese Grundsteuer C eher ein Bremsklotz für die Schaffung von Wohnraum ist. Deshalb sind wir positiv gespannt die angekündigte Evaluierung. Wir sagen, die Grundsteuer C setzt sich nicht durch. Es gibt wirklich nur wenige Kommunen; man muss sehr aufmerksam Es ist ein Indikator auf dem Weg zur Gesetzesüberprüfung. Es gibt ja auch historische Erfahrungen aus den gerjahren dazu. Das ist die Kernaussage, die für uns Demokraten entscheidend ist, warum wir dem Gesetzentwurf der AfD natürlich keineswegs zustimmen können. Die Kommunen vor Ort wissen am besten – das Frau Kollegin Arnoldt dankenswerterweise eben angesprochen –, was wirkt und was nicht. Wir wägen es im fall ab. Wenn das Pendel jetzt eher in die Richtung müssen wir das nachher berücksichtigen, wenn wir und ehrlich dieses Gesetz hier beleuchten. Wir sagen weil die Grundsteuer C Bürokratie schafft. Sie ist vor auch rechtlich unsicher – heute nach wie vor. Das ment ist untauglich. Werte Kolleginnen und Kollegen, wir unterscheiden dieser Ablehnung einerseits, aber wir unterscheiden einem Punkt deutlich von dem Antrag der AfD: Wir nichts davon, jetzt von der Landesebene aus das Kommunalrecht wieder zu beschneiden und den Kommunen Möglichkeit wegzunehmen, bevor es eine seriöse Überprüfung gibt. Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln das ist nicht unser Weg. Wir sagen, kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut. Wenn diese Instrumente werden, dann muss man sich in drei, vier Jahren genau anschauen, zu was das geführt hat, in Bezug auf das Votum der IHK. Dieses Votum selbst sollte bei den Kommunen liegen, nicht bei der AfD. das Unser Fazit lautet: Die Grundsteuer C ist, inhaltlich gesehen, ein untaugliches Mittel. Es bleibt wirklich abzuwarten, wie die Überprüfung dieses Gesetzespakets einerseits qua- vom privaten Wohnraumsektor, aber natürlich auch aus dem Bereich des Gewerbes aussieht. Dann ist gegebenen- (AfD): falls Handeln angesagt. Dann sind wir vorne mit dabei. Änderungsanträge sind mit Änderungsanträgen dazu zu bedieses glücken, aber nicht jetzt. Wir werden uns deshalb bei dem Vielen Gesetzentwurf natürlich enthalten. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Als Nächste rufe ich Frau Kalveram, SPD-Fraktion, auf.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns bereits in zweiter Lesung Dritte mit diesem Gesetzentwurf der AfD zur Abschaffung der AfD. Grundsteuer C. Wir beschäftigen uns also durchaus intenhaben siv mit Ihren Argumenten dazu. Zuvor hat sich der Hausder haltsausschuss auch ausführlich mit der Auswertung der Mittel, schriftlichen Anhörung zu diesem Gesetzentwurf beschäftigt. Wenig überraschend war – Frau Dahlke hat es schon –: ausgeführt –, dass bei der Anhörung dieselben Anzuhörenden gegen eine Wiedereinführung der Grundsteuer C waren. Es ist auch wenig überraschend, dass die Kommunalen C Spitzenverbände für diese Einführung waren. Es hat sich definitiv überhaupt nichts geändert. Es hat dass sich überhaupt nichts geändert, was diesen neuen Gesetzentwurf der AfD rechtfertigen würde – überhaupt nichts. auf Wir als SPD halten die Grundsteuer C für ein geeigneganz tes Instrument, die Baulandmobilisierung durch steuerliche Maßnahmen zu verbessern, Spekulationen zu verteuern suchen. und finanzielle Anreize zu setzen, auf baureifen GrundstüZwanzi- cken tatsächlich Wohnraum zu schaffen. Diese Meinung ist in der schriftlichen Anhörung von den Kommunalen SpitFreie zenverbänden erneut bestätigt worden. Die AfD möchte das nicht zur Kenntnis nehmen. hat (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Einzelgeht, In Hessen liegt die Umsetzung – auch das ist schon gesagt worden – in der Hand der Kommunen. Diese können offen darüber entscheiden, ob sie eine Grundsteuer C erheben Nein, allem wollen oder eben nicht. Wir finden, da ist das auch sehr gut aufgehoben. Eine Stärkung der kommunalen SelbstverInstruwaltung ist gerade jetzt wichtiger denn je; die Möglichkeit, neue kommunale Einnahmequellen zu finden, ebenfalls. uns in Es gibt keinen erkennbaren Grund, als Landesgesetzgeber uns in wieder regulierend einzugreifen. halten Sehr geehrte Damen und Herren, es ist nun wirklich nicht diese neu, dass sich die AfD gegen die kommunale Möglichkeit, Einnahmen zu generieren, wendet. Auf Bundesebene – möchte sie die Grundsteuer völlig abschaffen – das hat sich eben übrigens auch wieder so angehört, wenn Herr genutzt Lambrou immer dazwischenruft. (Robert Lambrou (AfD): Wir haben mit die höchsten Steuern und Abgaben in Deutschland!) Der hessischen AfD geht es, wir hören es, ganz ähnlich. Herr Lambrou, da reicht aber ein Blick ins Grundgesetz: In Artikel 14 wird ganz klar festgehalten, dass Eigentum verpflichtet. (Zuruf AfD: Ja, klar!) – Ja, das ist so. (Robert Lambrou (AfD): Deswegen muss der Staat aber nicht immer neue Steuern einführen!) Sie haben in den letzten vier Jahren keine neuen Argumente gefunden, den Kommunen die Möglichkeit zu nehmen, mit der Grundsteuer C eine weitere Einnahme zu generieren, die gleichzeitig dazu führt, mehr Bauland in angespannten Wohnungsmärkten zu generieren. Das lehnen wir wirklich entschieden ab. (Robert Lambrou (AfD): Die Steuer ist doch auch erst vor kurzer Zeit geschaffen worden! Die gab es die letzten Jahre doch gar nicht!) Die AfD beweist mit diesem Gesetzentwurf lediglich einmal mehr: Sie ist eine kommunalfeindliche Partei. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD, CDU und Andreas Ewald (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Heiko Scholz (AfD): Was? –

Das ist doch albern! – Weiterer Widerspruch AfD)

Von der AfD-Fraktion hat sich noch einmal der Abgeordnete Bausch gemeldet. Sie haben noch 39 Sekunden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Arnoldt, wenn Sie die kommunale Selbstverwaltung stärken möchten, bietet sich bei der KFA-Novelle eine hervorragende Gelegenheit dazu. (Lena Arnoldt (CDU): Das machen wir!) Schauen Sie, dass Sie die Zuweisungen von den Zweckbindungen befreien. (Zurufe AfD: Ja! – Jawohl! – Lena Arnoldt (CDU): Machen Sie sich keine Sorgen, darum kümmern wir uns schon!) Ich vertraue da auf Ihre starke Stimme. Das würde tatsächlich etwas machen. (Beifall AfD) Frau Dahlke, ich weiß nicht, ob Sie die Stellungnahme der IHK wirklich gelesen haben, aber diese ist eindeutig in ihrer Ablehnung. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Für die Landesregierung spricht Staatssekretär Kaesbach. Dr. Till Kaesbach, Staatssekretär im Ministerium der Finanzen: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir behandeln heute erneut den Gesetzentwurf von Teilen der Opposition, mit dem sie die Grundsteuer C abschaffen wollen. Sie meinen, der Verwaltungsaufwand sei zu hoch, und die Steuerbelastung würde steigen. Das hört sich zunächst einmal ganz verlockend an, wenn die Abschaffung einer Steuer gefordert wird. Ich kann mir durchaus vorstellen – vielleicht führt das auch im Auditorium zu zustimmendem Kopfnicken –: Steuersenkung klingt erst einmal nicht schlecht. (Robert Lambrou (AfD): Sie haben die Steuer doch erst vor Kurzem eingeführt!) Nun ist es aber so, dass wir zu diesem Gesetzentwurf schon einiges gehört und ein Anhörungsverfahren durchlaufen haben. Auch im Hessischen Landtag war das übrigens bereits Gegenstand der Beratung. Vor diesem Hintergrund muss spätestens jetzt – wir haben gute Argumente gehört – ein ablehnendes Kopfschütteln ausgelöst werden und kein Kopfnicken. Deswegen ist klar, dass dieser Gesetzentwurf abgelehnt werden soll. Es ist auch ein bisschen so, als wäre hier bereits alles gesagt worden, nur noch nicht von jedem. Leider sind aber die Argumente scheinbar noch nicht so richtig durchgedrungen. Deswegen will ich einige gerne noch einmal wiederholen. Es fängt schon damit an, dass der vorliegende Gesetzentwurf von falschen rechtlichen Voraussetzungen ausgeht. So heißt es unter Punkt A – das darf ich hier noch einmal zitieren –: „… Gemeinden [können] seit Jahresbeginn neben der Grundsteuer A und der Grundsteuer B zusätzlich die Grundsteuer C erheben.“ Das ist unzutreffend. Es erzeugt einen falschen Eindruck. Denn richtig ist vielmehr: Die Grundsteuer C wird nicht zusätzlich erhoben. Hat eine Gemeinde die Grundsteuer C beschlossen, fällt für die ausgewiesenen unbebauten und baureifen Grundstücke nicht die normale Grundsteuer B an, sondern eben die Grundsteuer C. Einfach ausgedrückt: Wer die Grundsteuer C zahlt, zahlt keine Grundsteuer B. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie es mich noch einmal präzisieren – ich hoffe, Sie konnten dem A-B-C-Salat ein bisschen folgen –: Es ist keine grundsteuerliche Doppelbelastung. Diese existiert nicht; das Gegenteil ist hier der Fall. Die hessische Regierung berücksichtigt im besten Sinne das Subsidiaritätsprinzip – vielleicht haben Sie das Wort schon einmal gehört –, (Sandra Weegels (AfD): Das ist schon frech!) und hier lassen wir den Kommunen Entscheidungsfreiheit. Die Grundsteuer C ist nämlich optional. Ihr Hebesatz ist gesetzlich der Höhe nach begrenzt. Die Kommunen können die Dauer der Baureife der Grundstücke individuell berücksichtigen und Karenzzeiten festlegen. Damit gewährleistet die hessische Grundsteuer C eine sozialverträgliche Anwendung mit Augenmaß gegenüber Eigentümern, die das vorhandene Bauland nicht selbst bebauen wollen oder eben für andere zur Verfügung stellen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin sicher – hier wurde in der Vergangenheit schon öfter über die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt diskutiert –, dass es deswegen nicht nur vertretbar, sondern auch notwendig ist. Übrigens – das wurde auch gesagt, Sie haben es Frau Kalveram – haben die Kommunalen Spitzenverbände in den schriftlichen Stellungnahmen mehr als gemacht, dass es von zentraler Bedeutung ist, bereits handenes Bauland für Bauzwecke zu mobilisieren. Vor beurteilen es die Kommunen, ob die Erhebung der steuer C sinnvoll ist oder eben nicht. Wir beobachten übrigens, dass das auf kommunaler ne mit großer Umsicht erfolgt. Die Kommunen sorgsam, ob Handlungsbedarf besteht. Bislang haben Kommunen einen Hebesatz beschlossen. Das sind samt 220 Grundstücke, 0,01 % aller Grundstücke in sen. Es macht also einen erheblichen Unterschied, ob die Möglichkeit haben, diese Regelung anzuwenden, eben nicht. Ich kann mir vorstellen, dass der eine oder andere „Bei so wenig Resonanz kann man das vielleicht lassen“. Daher will ich noch einmal verdeutlichen: das Gegenteil ist der Fall. Drei Kommunen haben dass es für sie ein wertvolles Instrument ist. Wir sind festen Überzeugung, dass weitere Kommunen folgen den. Die Grundsteuer C gibt der Ebene der kommunalen Selbstverwaltung die erforderliche Freiheit. Hier das Subsidiaritätsprinzip zur Anwendung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Grundsteuer C ist also ein zusätzliches, wertvolles Steuerungselement für die Kommunen. Das zeigt, dass die Landesregierung auch im Steuerrecht kommunalfreundliche macht und Entscheidungsspielräume dort ansiedelt, wo hingehören – mit einem klaren Bekenntnis für die nale Selbstverwaltung. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Wir sind nun am Ende der Beratungen und kommen Abstimmung über den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Grundsteuergesetzes (Abschaffung der Grundsteuer C). Ich frage, wer diesen Gesetzentwurf ist, und bitte um Handzeichen. – ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist Rest des Hauses. (Zurufe: Nein!) – Entschuldigung, wer enthält sich? – Das ist die Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 25 auf: Antrag Fraktion der AfD Schutz vor unautorisierter Verarbeitung personenbezogener Fahrzeugdaten – Drucks. 21/2286 – Die Redezeit beträgt fünf Minuten. Der Abgeordnete zer, AfD-Fraktion, hat sich zu Wort gemeldet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Die Europäische Union ist der Garant für unsere gemeinsamen Werte wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie Frieden, Stabilität und Souveränität. – Sorge. Das war natürlich nur ein kleiner Scherz. Der gesagt, geklärte Bürger weiß, die Europäische Union ist ein überpräsentes Bürokratiemonster, produziert weltfremde Vordeutlich schriften und hat dem Bürger gegenüber nur allzu gerne vor- volle Kontrolle. Kurzum: Die EU steht der Freiheit und der Ort Selbstbestimmung des Bürgers entgegen, und das wollen Grund- wir nicht. (Beifall AfD) Ebeprüfen Nur ein Beispiel dafür ist die EU-Verordnung 2018/1832. Sie schreibt den Fahrzeugherstellern für alle seit dem drei 1. Januar 2021 neu zugelassenen Pkw vor, sämtliche VerinsgeHes- brauchsdaten an die Umweltagentur der EU-Kommission zu melden. Diese Daten werden 20 Jahre lang gespeichert wir und weiterverarbeitet. Das betrifft alle Pkw der vergangeoder nen viereinhalb Jahre in der gesamten EU, vielleicht auch jenes in Ihrer Garage. sagt: gleich (Beifall AfD) Genau Meine Damen und Herren, ich unterstelle, auch von Ihrer gezeigt, Seite wusste von dieser EU-Verordnung so gut wie nieder mand. Ich bin davon überzeugt, nicht jeder von Ihnen ist werdavon begeistert, und zwar unabhängig davon, was Sie hier und heute äußern. Offiziell hat die EU nur das Ansinkommt nen, die Herstellerangaben mit den Verbrauchsdaten aus dem Realbetrieb zu vergleichen. Dazu würde allerdings die Übermittlung der Typ- und Schlüsselnummer vollkommen ausreichen. Genau hier gibt es das erste Problem. Mit der Übertragung Ihrer Verbrauchsdaten erfolgt auch Politik die Übermittlung Ihrer kompletten Fahrgestellnummer sie bzw. jener Ihres Fahrzeugs. Damit sind Sie mit Ihrem kommuVerbrauch durch die EU identifizierbar. Das verletzt aus unserer Sicht die Persönlichkeitsrechte der Fahrzeughalter. Es besteht zumindest die theoretische Gefahr, dass Sie zukünftig zum Beispiel wegen zu hohem Kraftstoffverbrauch, also vermeintlich klimaschädlichem Verhalten, bestraft werden. zur (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Verfür schwörungstheorie!) für Das ist massiv übergriffig, und das wollen wir nicht. Das der (Beifall AfD) Um Ihrer möglichen Argumentation vorzugreifen, die Fahrzeughalter könnten diesem Verfahren widersprechen, möchte ich darauf hinweisen, dass dies zwar zutreffend FDPist, in der Praxis aber wenig Sinn ergibt, da von dieser Datenübertragung so gut wie niemand weiß. Deswegen fordern wir, dass die Fahrzeughalter aktiv diesem Verfahren zustimmen müssen, bevor personenbezogene Fahrzeugdaten übermittelt werden. Ferner fordern wir den Stopp der Übertragung der kompletten Fahrgestellnummer. Damit hätte man wenigstens datenschutzrechtlich eine saubere Lösung. Nicht zu vergessen ist die Einbeziehung der E-Mobilität; denn diese versucht die EU-KomBletmission offenbar zu schützen. Wir fordern die Landesregierung auf, über die Bundesregierung Druck auf die EU auszuüben, um Veränderungen zu erreichen. Herren! Sie brauchen wegen dieses Antrags auch nicht zum x-ten Mal damit anzufangen, die AfD sei europafeindlich. Keine (Alexander Hofmann (Wiesbaden) (SPD): Genau auf- das war der erste Satz!) Es ist klar zu unterscheiden zwischen der EU und Europa. Wir sind gegenüber der EU kritisch, insbesondere wegen solcher Verordnungen. (Beifall AfD) Ich fasse zusammen: Mit diesem Antrag geht es um den Schutz der Fahrzeughalter vor Überwachung durch die EU. Natürlich hören Sie wieder einmal nicht genau zu. Gerade von der linken Seite wird in der Erwiderung vermutlich wieder einmal Anti-AfD-Geschwurbel abgesondert. Das ist letztlich aber auch egal und hält uns nicht davon ab, gegen solche übergriffigen Bestimmungen zu kämpfen. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Das Wort hat Kollegin Annette Wetekam, CDU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das On-Board Fuel Consumption Monitoring, kurz OBFCM, wurde im Jahr 2021 von der EU-Kommission zur Erfassung des tatsächlich verbrauchten Kraftstoffs von Fahrzeugen eingeführt. Diese Maßnahme basiert auf der Diskrepanz zwischen den Herstellerangaben auf der einen Seite und den tatsächlich verbrauchten Kraftstoffmengen auf der anderen Seite. Wir alle kennen das und wissen, dass die sogenannten Herstellerangaben häufig etwas schöngerechnet erscheinen und bisweilen von den tatsächlichen Verbräuchen durchaus markant abweichen können. Mithilfe der über das OBFCM-System übermittelten realen Daten werden Kaufinteressenten künftig bei ihren Kaufentscheidungen valide unterstützt. Es handelt sich hierbei also in erster Linie um eine Verbraucherschutzmaßnahme, die dieser Verordnung zugrunde liegt. (Beifall CDU, SPD und Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Des Weiteren lassen sich so zuverlässig Angaben über die CO -Emissionen, den Fahrzeugtyp und das individuelle Fahrverhalten ableiten, die beispielsweise auch als Grundlage für zukünftige technische Innovationen im Bereich des Klimaschutzes von den Fahrzeugherstellern herangezogen werden können, was natürlich insbesondere für den schwächelnden Automobilmarkt in Deutschland von großer Bedeutung ist. Momentan sind reine Elektrofahrzeuge genauso wie Fahrzeuge, die mit Bioerdgas und Flüssiggas betrieben werden, von dieser Verordnung noch ausgenommen. Die Übertragung der Daten erfolgt absolut anonymisiert, und zwar einmal im Jahr im Rahmen der Hauptuntersuchung über das Kraftfahrt-Bundesamt an die Europäische Umweltagentur. Dabei werden von den Fahrzeugen, die seit dem Jahr 2021 zugelassen sind, der Kraftstoffverbrauch, die zurückgelegte Strecke in Kilometern, die Fahrzeuggeschwindigkeit sowie bei Hybridfahrzeugen oder Plug-in-Fahrzeugen die eingespeiste Netzenergie bzw. der Gesamtkraftstoffverbrauch nach kompletter Entladung der Batterie erfasst und übermittelt. Auch wird die sogenannte FIN, also die Fahrzeugidentifikationsnummer, übermittelt. Da diese unter die DSGVO fällt, hat der Fahrzeughalter natürlich die Möglichkeit, der Datenerhebung und -übermittlung zu widersprechen. Dies kann er gegenüber der die Hauptuntersuchung durchführenden Stelle oder beim Werkstattbesuch seines Autoherstellers völlig unproblematisch tun. Diese in der Verordnung ganz klar hinterlegte Widerspruchsmöglichkeit bleibt in Ihrem Antrag, Herr Bletzer, vollkommen unerwähnt. Um es noch einmal glasklar auf den Punkt zu bringen. Diese Vorschriften richten sich nicht zuletzt wegen der Software-Mauscheleien, an die wir uns natürlich noch erinnern, an die Fahrzeughersteller und dienen nicht der Überwachung der Autofahrer, sondern im Gegenteil, sie sollen sie schützen. Wenn wir also zukünftig auf dem Weltmarkt wieder wettbewerbsfähig mitspielen wollen, sind Daten über das Konsumverhalten, über das Verhalten der Autofahrer die Basis für jede technologische Innovation im Bereich von Ökonomie und Ökologie. Man kann sich jetzt natürlich, wie im vorliegenden Antrag, darüber echauffieren und versuchen, alles irgendwie schlechtzureden und den dringend gebotenen technologischen Fortschritt auch und gerade auf EU-Ebene auszubremsen. Klar, das kann man machen. Als überzeugte Europäer stehen wir hinter dieser Verordnung, da diese für die Verbraucherinnen und Verbraucher, für den Klimaschutz und für den technologischen Fortschritt steht. Wir freuen uns auf den Austausch im jeweiligen Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Wetekam. – Das Wort hat Frau Abgeordnete Katy Walther, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Die AfD ist mit ihrem Antrag wieder einmal einer ganz heißen Sache auf der Spur. Seit 2021 sammelt die EU nämlich Daten zu den realen Kraftstoffverbräuchen von Autos. Im Moment werden nur die von Verbrennern und Hybriden erhoben, in Zukunft auch die von Elektroautos. Hintergrund ist der Wille der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden. Stichwort: Fit for 55. Dabei ist die Dekarbonisierung des Verkehrssektors von großer Bedeutung; denn hier kommen wir bislang kaum voran. Ein Viertel der EU-Treibhausgasemissionen stammt aus diesem Sektor. Und da man Ziele auch messen muss, interessiert sich die EU eben für die tatsächlichen Verbrauchsund CO -Werte der Fahrzeuge. Denn Autofahrerinnen und Autofahrer wissen: Zwischen dem, was die Hersteller in den Typgenehmigungen angeben, und dem, was Fahrzeuge im Alltag wirklich verbrauchen oder ausstoßen, liegen oft Welten. Der Klimaschutz hat die AfD aber schon immer gestört. Von daher ist auch ein Antrag gegen die Datenerhebung und gegen die EU-Behörden selbstverständlich immer gramm. Die Verschwörungstheorie geht noch weiter; denn AfD wittert den „gläsernen Autofahrer“, weil neben Kraftstoffverbrauch auch die Fahrgestellnummer telt werden soll und – oh Gott – dem Fahrzeughalter ordnet werden könnte. Dazu muss man wissen: Die Daten werden durch Vertragshändler und in Vertragswerkstätten erhoben und an Europäische Umweltagentur gesendet. Sie gehen also an eine Datenbank nach Posemuckel. Die AfD unterstellt nun ein Missbrauchspotenzial, denkbar sei, dass Kraftfahrzeugführer künftig sanktioniert werden könnten, sofern ihr Fahrverhalten als klimaschädlich eingestuft werde. Verschwörungstheorien, wo hinschaut. Aber davon lebt diese Partei, und das sieht auch hier wieder. Lassen Sie sich kein Kind in den reden, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt SPD) Ich nenne Ihnen einmal Beispiele, wo Fahrzeughalter lich ermittelt werden: bei Verkehrsordnungswidrigkeiten, bei Unfallflucht, bei Kraftstoffdiebstahl, bei falsch stellten Fahrzeugen. In all diesen Fällen werden die zeughalter von der Polizei oder von den Zulassungsbehörden ermittelt, und das ist auch richtig so. Die EU wirklich kein Interesse daran, zu schauen, wie tief Sie Gaspedal durchdrücken. Wie weit die Angstmacherei der AfD von der Realität ist, möchte ich an weiteren Beispielen zeigen. Ein spiel ist die Telematik-Versicherung. Das ist ein Versicherungstarif, der Fahrdaten wie Geschwindigkeit, Beschleunigung und Bremsverhalten erfasst, um sicheres halten mit Prämienrabatten zu belohnen. Viele Menschen nutzen diesen Tarif bereits. Auch bei der automatischen Kennzeichenerfassung in Parkhäusern – die nutzen wahrscheinlich nie – werden Daten erfasst und im brauchsfall genutzt, um die Halter zu ermitteln. Herzlichen Glückwunsch, das ist die Realität, liebe AfD. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Datenschutz im Fahrzeugbereich muss an ganz Stelle generell neu gedacht werden. Zwei Extrembeispiele: Bei Tesla ist mit dem sogenannten Sentry-Modus 360-Grad-Videoüberwachung des öffentlichen Raums klusive. Ich finde das problematisch. Andererseits uns der Datenschutz daran, Raser dingfest und so die ßen sicherer zu machen – Stichwort: Section Control. Datenschutz hindert uns außerdem daran, Kriminelle automatisierter Kennzeichenerfassung aus dem Verkehr ziehen. Der Einsatz von Systemen wie dem Geofencing, wie es beispielsweise bei E-Scootern bereits gang und ist, wäre technisch längst möglich. Hier ist der Datenschutz hinderlich. Wie sinnfrei der Antrag der AfD ist, sei am Ende einmal zusammengefasst. Alle seit 2018 neu zugelassenen Autos sind mit einer SIM-Karte ausgestattet, da das rufsystem eCall vorgeschrieben ist. Moderne Autos zen diese Karten und die damit verbundene Konnektivität für zahlreiche Funktionen, darunter für Echtzeit-Verkehrsinformationen, für Musik-Streaming, für Fernsteuerungen und für die Übermittlung von Fahrzeugdiagnosedaten. Pro- Für das autonome Fahren werden diverse Echtzeitdaten benötigt, darunter Umgebungsdaten, die die Umgebung und andere Verkehrsteilnehmer erfassen, digitale Karten, GPSdie Daten und Fahrzeugzustandsdaten, wie zum Beispiel Lendem kung und Bremsaktivität. Diese Daten werden von künstliübermitcher Intelligenz verarbeitet, um eine Bild der Umgebung zugezu erzeugen und das Fahrzeug sicher zu steuern. Alles das ist schon heute an der Tagesordnung. Lassen Sie sich also keine Verschwörungstheorien von Menschen aufdie tischen, die unter dem Mäntelchen des Datenschutzes wie nicht immer gegen den Klimaschutz und die EU hetzen wollen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt da es CDU und SPD)

man man Vielen Dank, Kollegin Katy Walther. – Jetzt hat der KolBauch lege Stefan Grüger das Wort. – Du hast vorhin so böse geschaut, aber so war die Reihenfolge. Ich kann es auch nicht ändern. Schau doch ein bisschen anders. verein- (Zuruf: Er schaut immer so! – Heiterkeit) wirk– Du schaust immer so. Das hätte ich wissen sollen. abge- (Heiterkeit)

hat das Ich komme aus dem Westerwald. – Herr Präsident – vielen Dank für die freundliche Ansage –, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht um die EU-Verordnung weg 2017/1151, die das OBFCM-Verfahren genau regelt. Von Beidaher gesehen, reden wir über eine EU-Verordnung, die schon ein bisschen älter ist. Das heißt, vor acht Jahren wäre der Zeitpunkt gewesen, sich darum zu kümmern und Fahrversich Gedanken darüber zu machen. Aber es ist schon gut, dass wir jetzt einmal darüber reden. Sie Eigentlich ist das Entscheidende schon gesagt worden. In Miss§ 2 Absatz 4 Kfz-EEV ist eine Widerspruchsmöglichkeit gegen die Erhebung formuliert. Die Daten werden in der Regel bei einer Hauptuntersuchung ausgelesen. Jeder und jede kann bei der Hauptuntersuchung sagen: Ich möchte nicht, dass die Daten ausgelesen werden. – Dann werden anderer die Daten auch nicht ausgelesen. Da ist die DatenschutzGrundverordnung bereits vorbildlich umgesetzt worden. Von daher gesehen, gibt es hier eigentlich kein Problem; eine in- es sei denn, man versucht, eines zu schaffen, indem man hindert behauptet, die böse EU habe wieder irgendetwas ganz Böses gemacht. StraDer Die Grundidee der Kommission war, die Verbraucherinnen per und Verbraucher zu schützen. In der Tat geht es hier um zu die Frage, wie realistisch die Verbrauchswerte, die von der Automobilindustrie angegeben werden, im Vergleich zum gäbe realen Verbrauch sind. Um das festzustellen, sollen Daten erhoben werden. Wir sind der Meinung, dass es aller Ehren wert ist, dass diese Art von Verbraucherschutz von der EU noch vorangetrieben wird. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Notnut- Wir alle wissen, dass die Verbrauchswerte, die von der Automobilindustrie angegeben werden, manchmal sehr fantasievoll sind. Um sie an der Realität zu messen, dafür werden diese Daten erhoben. Die Daten werden nicht fein ziseliert erhoben, sondern es wird immer der Verbrauch über die gesamte bisherige Lebensdauer im Verhältnis zu Art und Größe eines Fahrzeugs und zum CO -Ausstoß gemessen. Von daher kann das Fahrverhalten und dergleichen aus diesen Daten überhaupt nicht abgeleitet werden. Wie gesagt, es gibt außerdem die Möglichkeit des Widerspruchs. Deshalb ist es dankenswert, dass wir heute darüber reden; denn vielleicht bekommt der eine oder andere jetzt mit, dass er bzw. sie widersprechen kann. Insofern kann man dafür nur werben. Jede Bürgerin, jeder Bürger soll selbst entscheiden, ob er bzw. sie widersprechen will. Wie gesagt, es geht nur um Neufahrzeuge, die diese technische Möglichkeit überhaupt haben. Das ist erst seit 2021 der Fall. Das heißt, wer einen alten Gebrauchtwagen fährt, wie ich es tue, der ist davon überhaupt nicht betroffen. Das sind, wenn ich es richtig sehe, nach wie vor die meisten von uns. Die meisten Deutschen fahren keinen Neuwagen, der 2021 oder später zugelassen worden ist. Von daher ist das ein Problem, das erst in der Zukunft auftreten wird. Es lohnt sich natürlich, darüber einmal zu reden; aber die Aufregung, die hier verbreitet wird, und der Furor, mit dem hier gegen die EU-Verordnung polemisiert wird, haben nichts mit der Realität zu tun und stehen in keinem Verhältnis zu dem, worüber wir tatsächlich reden. Es geht um den Verbraucherschutz, und wir befürworten die Verbraucherschutzbemühungen der EU-Kommission. Wir sind der Meinung, dass das hier alles datenschutzkonform geregelt ist, und sehen von daher auch keinen Änderungsbedarf. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Vielen Dank, Kollege Grüger. – Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Naas, FDP-Fraktion. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren über ein Landesthema – zumindest in den Augen der AfD ist es ein Landesthema. Ich kann Sie beruhigen: Das Thema gehört überallhin, aber nicht in den Hessischen Landtag. Ich weiß gar nicht, ob Sie keine anderen Themen haben. Es scheint fast so zu sein. Aber der Kampf gegen das E-Auto zieht sich durch den heutigen Tag, und das wird auch in diesem Ihren Antrag wieder deutlich, der sehr ideologiegetrieben ist. Aber gut, Sie haben diesen Antrag gestellt. Deshalb befassen wir uns heute mit personenbezogenen Fahrzeugdaten, die durch die EU erhoben werden. Das können wir in der Tat gerne tun, und ich will eine Positionierung der Freien Demokraten in dieser Sache vornehmen. Wir waren die Ersten – mit Oliver Luksic, Frank Sitta und anderen Abgeordneten –, die damals im Deutschen Bundestag kritisch nachgefragt haben. Ich weiß nicht, ob die AfD da noch gepennt hat. In der Tat haben wir dieses Thema im Hinblick auf datenschutzrechtliche Bedenken auf dem Schirm. Ich kann Ihnen versichern, wir sehen das als ein sensibles Thema an, nicht deswegen, weil wir nicht vom Verbraucherschutz sprechen möchten, sondern weil es Schritte auf einer abschüssigen Bahn sein können, dergestalt, dass dadurch in Zukunft Bewegungsprofile erstellt werden könnten. Wenn man den Datenhunger mancher Institutionen sieht, stellt man fest, dass es dann in der Tat nur noch ein sehr kleiner Schritt ist. (Beifall Freie Demokraten) Wir Freie Demokraten wollen Datensparsamkeit. Das heißt, dass solche Daten eben nicht für Steuerzwecke oder für Versicherungszwecke ausgewertet werden können. Kollege Grüger, der Hinweis, dass man bei irgendeiner Hauptuntersuchung widersprechen kann und dass die Daten dann nicht erhoben werden, ist, glaube ich, in der Bevölkerung noch nicht so richtig angekommen. Die meisten werden aus Bequemlichkeit nichts machen, und nichts zu machen heißt in diesem Fall, dass diese Daten in Massen erhoben werden. Es ist hier nämlich nicht die Frage zu stellen: „Muss man widersprechen?“, sondern es ist die Frage zu stellen: Warum braucht die EU diese Daten überhaupt? Kann man das nicht auch mit größerer Datensparsamkeit überprüfen? Gibt es andere Überprüfungsmöglichkeiten? – Die gibt es. Deswegen sagen wir, das ist mit milderen Mitteln durchzuführen, und das wäre auch für die EU machbar gewesen. Daher ist das für uns ein schlechtes Beispiel von EU-Politik, und wir haben uns dementsprechend auf den verschiedenen Ebenen sehr kritisch dazu positioniert. (Stephan Grüger (SPD): Im Europäischen Parlament habt ihr zustimmt!) Das kann ich heute noch einmal wiederholen. Wir freuen uns auf weitere spannende Diskussionen im Hessischen Landtag. Aber bitte, liebe AfD, bleiben Sie doch bei Landesthemen. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten – Zurufe AfD)

Vielen Dank, Herr Dr. Naas. – Für die Landesregierung hat der Wirtschaftsminister das Wort. Herr Staatsminister Mansoori, bitte. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren! Man wird manchmal bescheiden in diesen Plenardebatten, und man ist schon froh, dass zu dieser Debatte keine Aluhüte ausgeteilt wurden. (Vereinzelter Beifall SPD – Zuruf AfD: Wie billig ist das denn?) Im Grunde haben die Abgeordneten der übrigen Fraktionen schon alles Wesentliche zum Sachverhalt vorgetragen. Besonders interessant ist, dass die Ursprungsverordnung, um die es geht, acht Jahre alt ist. Sie haben also acht Jahre gebraucht, um eine Debatte, die, wie der Abgeordnete Dr. Naas ausgeführt hat, gar nicht in den Hessischen Landtag gehört, irgendwie doch nach Wiesbaden zu bringen. Wir werden Sie an dieses Tempo erinnern, wenn Sie das nächste Mal von „Planungsbeschleunigung“ sprechen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Zurufe AfD) In der Tat geht es bei der Zielsetzung der Europäischen Union um Verbraucherschutz. Dagegen dürfte aus Ihrer Sicht kaum etwas einzuwenden sein; denn die Menschen, die sich für oder gegen ein bestimmtes Fahrzeug entscheiden, wollen unterm Strich wissen, was der Realverbrauch ist, ob es sich jetzt um Strom, Diesel oder sonst irgendeinen Treibstoff handelt. Sie wollen auch, dass dieser brauch nicht unter irgendwelchen Laborbedingungen, dern unter realen Bedingungen ermittelt wird. Das ist Wesenskern der Erhebung der Daten, die zur Verfügung gestellt werden sollen, damit mündige Bürgerinnen Bürger für sich eine vernünftige, erwachsene Entscheidung treffen können. (Beifall CDU und SPD) Dann haben Sie in dieser Debatte eine große Portion schwörungstheorie und EU-Skepsis untergemischt, Sie den Eindruck erwecken wollen, dass die Europäische Union mithilfe dieser Daten anfangen würde, die zeugprofile einzelner, konkreter Personen zu erstellen, diese anschließend zu sanktionieren. Nun, in Ihrer ist nur eine Sache schief: Die Europäische Union über gar keine Datenbank, in der die Fahrgestellnummer mit dem konkreten Fahrer oder der konkreten verknüpft ist. Das sind nämlich Daten, über die ausschließlich wir innerhalb der Bundesrepublik verfügen. Da schon die ganze Theorie. Deswegen ist das wieder einmal viel Lärm um nichts einem Autotag, den Sie heute offenbar ausgerufen Das Engagement würden wir uns vor allem bei der wünschen: Wie können wir denn dazu beitragen, dass Europa und in Deutschland nach wie vor die besten zeuge der Welt produziert werden? Ich glaube, das des Schweißes der Edlen wert. Ansonsten darf ich für die Landesregierung zusagen, werden uns auch in Zukunft für den Verbraucherschutz starkmachen und dafür, dass die Automobilindustrie bleibt. Insofern dürfen wir diese Debatten weiterhin lich miteinander führen. Sie sind herzlich eingeladen, Vorschläge dazu zu machen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Herzlichen Dank, Herr Minister. – Es liegen keine Wortmeldungen vor. Der Antrag wird zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Gibt es dagegen Bedenken? – Das ist nicht Fall. Dann machen wir das so. Wir sind am Ende der Vormittagsberatung. Ich soll darauf hinweisen, dass der Freundeskreis Südtirol nicht Raum 501 A, sondern im Raum 502 A tagt. Aber ich die Verantwortlichen gar nicht mehr. Die werden tagen, irgendwo etwas gefunden haben. Das ist also erledigt. Ich unterbreche die Sitzung jetzt bis 14:30 Uhr. (Unterbrechung: 13:25 bis 14:35 Uhr)

Meine Damen und Herren, ich eröffne die Nachmittagssitzung. Ich möchte zuerst den Vorgang ansprechen, dass Dr. Grobe, der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, heute Vormittag für seine Fraktion um eine denkminute gebeten hatte. Wir haben uns selbstverständlich gerade vor einer Stunde im Kreis der Vizepräsidenten Ver- gemeinsam mit der Präsidentin der Sache angenommen. sonEs gibt leider immer wieder Ereignisse, die uns bestürzt der zurücklassen, so auch das gestrige schreckliche Attentat auf Herrn Charlie Kirk. Gewalt jeglicher Art und Weise ist und eindeutig und klar zu verurteilen. Wir müssen jedoch hier im Hessischen Landtag sehr genau abwägen, insbesondere mit Blick auf den Hessenbezug, wie wir mit diesen Geschehnissen umgehen. Daher können wir leider nicht bei allen diesen Anlässen eine Gedenkminute abhalten. VerIch erinnere auch daran, dass wir in der letzten Ältestenweil ratssitzung über Gedenktage und Gedenkminuten gesproFahr- chen haben. Ich würde auch darum bitten, wenn in Zukunft so etwas ist, dass man vielleicht in der Ältestenratssitzung um Theorie vor der Plenarsitzung ankündigt, dass man so etwas möchverfügt te. (Beifall CDU, SPD, Freie Demokraten und vereinFahrerin zelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) hinkt – Ja, das ist nur eine Anregung. – Ich gehe davon aus, dass Sie alle damit einverstanden sind und wir somit in der Tagesordnung fortfahren können. an haben. Aber ich nehme an, Dr. Grobe ist nicht damit einverstanden, weil er sich gemeldet hat. Dann haben Sie auch das Frage in Wort. Fahrwäre

Herr Präsident! Sie regten an, das im Ältestenrat zu besprewir chen. Aber die drei Vorfälle, die ich genannt habe, stark (Holger Bellino (CDU): 11. September!) sachsind gestern oder in den letzten drei Tagen eingetreten. Der Ihre Ältestenrat hat vor eineinhalb Wochen getagt. Das geht also gar nicht. Da muss man manchmal – das haben Sie bei anderen Themen auch schon gemacht – kurzfristiger reagieren. Bei anderen Themen war das nie ein Problem. Der Hessenbezug ist gegeben, weil hier in Wiesbaden das Headquarter ist. weiteren Es geht ja auch darum, dass wir uns mit den Amerikanern verbinden. – Danke. der

Vielen Dank. – Über den Hessenbezug kann man immer noch streiten, bei vielen Anträgen. – Der Kollege Geschäftsfühim rer Ingo Schon hat das Wort. sehe schon auch

Herr Präsident! Ich danke erst einmal für die Bewertung durch das Präsidium. Ich möchte auch sagen: Herr Dr. Grobe, die Ereignisse waren erst in den letzten Tagen. Trotzdem schaffen wir es ja auch, vor den Runden der parlamentarischen Geschäftsführer noch per WhatsApp oder SMS auch mit Ihnen über Redezeiten und anderes zu sprechen. Ich glaube, dass eine Gelegenheit, wenn man das will, immer gegeben ist. Sie haben heute Morgen darauf hingewiesen, dass der 11. Herr September vor 25 Jahren war und das ein rundes JubiläAfD- um ist. Wir sind alle kurz erschrocken. Das ist aber erst Ge- nächstes Jahr. Insofern wäre das sicher etwas gewesen, was man kurzfristig einmal machen kann. Das, was in Amerika passiert ist, und das andere, was Sie mit den Ukrainerinnen angesprochen haben, ist alles schrecklich. Aber ich glaube – und da lege ich mich ganz in die Hände des Präsidiums, wie, so glaube ich, das gesamte Haus –, dass am Ende das Präsidium entscheiden muss, welche einzelnen Anlässe man würdigt. Es gibt tatsächlich leider in diesen Zeiten fast vor jeder Plenarsitzung einen schrecklichen Angriff, einen schrecklichen Mord. Auch in der Ukraine fallen jede Nacht Bomben, wo viele Zivilisten umkommen. Insofern glaube ich, dass man am Ende wirklich den Hessenbezug abwägen muss. Wir hatten vor ein paar Wochen einmal den Fall, dass über dem Rhein ein schrecklicher Mord passiert ist. Damals haben wir auch davon abgesehen, weil wir gesagt haben: Wir fokussieren uns auf Hessen, weil das schwierig abzuwägen ist. Als Allerletztes möchte ich vielleicht sagen: Ich glaube ganz ehrlich, dass so ein Thema es nicht wert ist, dass wir es hier im Plenum behandeln. (Zurufe AfD: Nicht wert?) – Nein, ich meine diese Debatte, die wir gerade führen. Ich meine nicht die Vorfälle. Ich finde, das sollten wir wirklich nicht hier im Plenum diskutieren; denn das stellt ein falsches Bild. Wir sind alle betroffen. Ich möchte auch für meine Fraktion sagen – und ich glaube, das gilt für alle –: Das, was da gestern in Amerika passiert ist, macht uns sehr tief betroffen, weil das Entwicklungen sind, die einfach zeigen, wozu Gewalt führt, wozu falsches Wording führt und auf welchem Weg auch die Demokratien dieser Erde sind. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zuruf AfD: Falsches Wording?)

Vielen Dank, Herr Kollege Schon. – Ich frage jetzt, ob wir uns auf das einigen können, was die Präsidentin und die Vizepräsidenten besprochen haben. (Zuruf SPD: Ja!) Ich sehe dazu keine weiteren Wortmeldungen. Dann haben wir uns so geeinigt. Ich stelle fest, dass wir jetzt mit der Tagesordnung fortfahren können. Ich rufe Tagesordnungspunkt 35 auf: Antrag Fraktion der AfD COVID-19-Impfschäden bei hessischen Bürgern ernst nehmen und deren medizinische Behandlung sicherstellen – Drucks. 21/2540 – Die Redezeit beträgt zehn Minuten je Fraktion. Es beginnt der Kollege Volker Richter für die AfD-Fraktion.

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit Beginn der Impfkampagne gegen COVID-19 Ende 2020 wurde die Möglichkeit schwerer Impfnebenwirkungen nicht ernst genug genommen. Eine unabhängige und umfassende Evaluation der Kampagne, insbesondere bezüglich Wirksamkeit und Sicherheit der Impfstoffe, hat bis heute nicht stattgefunden. Kritische Stimmen sprechen von einer unerwünschten Aufklärung. So musste erst im August 2025 ein deutsches Gericht das Paul-Ehrlich-Institut dazu drängen, Auskunft über Meldungen möglicher Impfschäden zu geben. Viele Bürger Hessens haben Ihren Aussagen vertraut und haben sich impfen lassen, häufig nur aufgrund von massivem gesellschaftlichem Druck, den Sie, meine Damen und Herren, mit Ihrer Politik bewusst und somit in voller Absicht geschaffen haben: (Beifall AfD) kein Arbeitsplatz für Ungeimpfte, keine Teilhabe für Ungeimpfte am gesellschaftlichen Leben. Von einer „Pandemie der Ungeimpften“ wurde gesprochen. Wir haben eine Falschaussage nach der anderen erlebt, während bei jungen Menschen mögliche Herzmuskelentzündungen, Lungenembolien, Sinusvenenthrombosen und vieles mehr als extrem selten von Ihnen dargestellt wurden. Es war viel die Rede von Solidarität hier im Haus. Es gab einen Satz aus der CDU-Fraktion, den ich persönlich nicht vergessen werde und der so bezeichnend gewesen ist: Wir haben es doch mit Freiwilligkeit versucht. Als das alles nicht ausreichte, wurde der Druck weiter erhöht, bis zur Forderung einer allgemeinen Impfpflicht, die nur von mutigen Bürgern verhindert werden konnte. Ich danke von dieser Stelle aus allen Querdenkern und Montagsspaziergängern für diese Arbeit und sage: Ihr habt Leben gerettet. (Beifall AfD – Widerspruch CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wo ist sie aber nun, Ihre viel beschworene Solidarität? Sie lachen sogar noch über das, was stattgefunden hat. (Heiko Scholz (AfD): Es gibt nichts zu lachen! – Gegenrufe – Glockenzeichen) Die Wahrheit ist bitter: Sie zeigen den Impfgeschädigten, und wir sehen das auch jetzt gerade – da können Sie noch so viel dazwischenplaudern –, Sie zeigen den Impfgeschädigten die kalte Schulter. (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Wir fordern deshalb mit unserem Antrag, dass Sie bei den Impfschäden sehr genau hinschauen und anerkennen: Impfschäden und die Opfer dieser Politik sind bittere Realität in Hessen. (Beifall AfD) Die Impfkampagne war ein Staatsprojekt, getragen von der damaligen schwarz-grünen Landesregierung. Nun hat die schwarz-rote Landesregierung Verantwortung zu übernehmen und für die Opfer einzustehen. Meine Damen und Herren, alles andere wäre feige, und es wäre verantwortungslos. Wer glaubt, Impfschäden seien nur Einzelfälle, dem möchte ich hier die Realität vor Augen halten. In Hessen wurden bisher rund 945 Anträge auf Anerkennung eines COVIDImpfschadens beschieden. Anerkannt wurden gerade einmal 34 Impfschäden, also 3,6 %. Das bedeutet, 96 von 100 Antragstellern gehen in Hessen leer aus. Im internationalen Vergleich liegt die mittlere Anerkennungsquote bei rund 27 %, wobei angemerkt werden dass einige Länder mit den Impfschäden opferfreundlicher umgehen, als man hier in Hessen damit umgeht. So allein Japan rund 74 % der geprüften Anträge auf schädigung an. Hessen liegt sogar noch unter dem Bundesdurchschnitt 6,5 %. Man fragt sich: Warum so wenige Anerkennungen? Meine Damen und Herren, weil die Verfahren so sind, dass im Zweifel gegen den Patienten entschieden wird; denn Impfschäden gelten als Ausschlussdiagnose. (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Das bedeutet: Alles andere muss ausgeschlossen sein, vor man überhaupt eine Anerkennung erwägt. Selbst Universitätskliniken Symptome sehr klar mit der verbinden, winken die Behörden ab: Kausalität nicht reichend belegt. Das Ergebnis: Tausende schwer kranke Menschen nicht lein mit Atemnot, Nervenschmerzen oder Herzproblemen, sondern auch mit Ämtern, Gutachtern und Anwälten. nicht die Kraft hat, das alles durchzustehen, der gibt gendwann auf. Dabei sind das genau die Bürger, die Druck nachgegeben haben, die Ihnen ihr eigenes anvertraut haben. Würde ich hier versuchen, in Worte fassen, was für eine Politik Sie bis zum heutigen betreiben, eine Rüge des Herrn Landtagspräsidenten mir sicher. (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Glauben Sie mir, ich würde es liebend gern tun; denn rade in Bezug auf Impfungen bei Jugendlichen habe Sie hier persönlich am Rednerpult vielfach händeringend darum gebeten, dies zu überdenken und die katastrophalen Fehler des Contergan-Skandals nicht zu wiederholen. (Beifall AfD – Widerspruch CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – ckenzeichen) Das alles hat Sie nicht ansatzweise beeindruckt, und beeindruckt Sie noch heute nicht, wo wir alle Daten Angesichts dessen ist es beschämend, (Dirk Bamberger (CDU): Das ist infam gegenüber den Contergan-Opfern! – Gegenruf: Oh!) wenn in Hessen nicht endlich Verantwortung für die nen politischen Handlungen übernommen wird. (Dirk Bamberger (CDU): Schämen Sie sich!) Nehmen Sie Ihre Verantwortung ernst. Sie sollten schämen und nicht wir. (Beifall AfD – Zuruf Dirk Bamberger (CDU)) Ausgerechnet Hessen, wo doch der damalige Ministerpräsident Bouffier eindringlich für die Impfung geworben Ich erinnere mich noch sehr gut daran. (Dirk Bamberger (CDU): Unverschämtheit!) Ausgerechnet hier in Hessen – da können Sie sich gen, so viel Sie wollen – lassen Sie die Betroffenen testgehend mit den Impfnebenwirkungen völlig allein. (Beifall AfD) Auf der einen Seite erklärt man die Impfkampagne regelmuss, recht zur Staatsräson; Sie haben sie zur Staatsräson erhoben. Auf der anderen Seite verschweigt man die Impfschäerkennt den oder schiebt sie beiseite, Impfent- (Dirk Bamberger (CDU): Pfui!) oder Sie wollen nicht hören, was die Wahrheit ist. Das ist von Ihr Problem. gestaltet (Beifall AfD – Zurufe) Es geht Ihnen nicht um Gesundheit. Es geht Ihnen einzig und allein um das Festhalten am eigenen Narrativ. Deshalb wird geschwiegen, deshalb werden Zahlen kleingeredet, und deshalb werden die Opfer von Ihnen als Randnotiz bebehandelt. Für uns als AfD ist das ein klarer Vorsatz wenn Impfung (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): hinWas?) und nicht ein politisches Versagen. Ich sage Ihnen noch aletwas: Es gibt keinen Fleckenentferner, den Sie kaufen können, der diese schwarzen Flecken auf Ihrer weißen Wer Weste wegwischen kann. Nicht einen. irIhrem (Beifall AfD – Zuruf Stephan Grüger (SPD) – Zuruf: Leben Hetze!) zu Tag Die einzig nennenswerte Anlaufstelle in Hessen ist die Ambulanz am Universitätsklinikum Marburg. Dort werden wäre nicht nur Long-COVID-Patienten behandelt, sondern auch Post-Vac-Betroffene ernst genommen. Ergebnis: völlige GRÜ- Überlastung. 2023 standen dort bereits 6.500 bis 7.000 Bürger auf der Warteliste. ge- (Dirk Bamberger (CDU): Sie haben doch das Zenich trum kritisiert! Sie wollten dieses Zentrum nicht!) – Kommen Sie nach vorne, wenn Sie etwas zu sagen haben. Ein ARD-Bericht sprach schon 2024 von 8.000 Patienten, die auf eine Behandlung warten. Glo- (Zurufe Dirk Bamberger (CDU), Stephan Grüger (SPD) und weitere Zurufe – Glockenzeichen) es haben. Meine Damen und Herren, Sie finden das größte Wartezimmer der Welt hier in Hessen. Und das ist keine vorbildliche Gesundheitsversorgung. (Beifall AfD – Dirk Bamberger (CDU): Sie waren dagegen!) eigeMan stelle sich einmal vor, in einem Land mit einem Haushaltsvolumen von rund 50 Milliarden Euro gibt es für Impfgeschädigte nicht einmal ausreichend Arzttermine. sich Für Prestigeobjekte, Ihre Prestigeobjekte, Ihre Parteistiftungen ist Geld da, für die Opfer Ihrer Politik haben Sie kein Geld. (Beifall AfD) hat. Andere Länder handeln. Bayern hat schon 2023 eine PostVac-Hotline eingerichtet. Am ersten Tag – hören Sie zu – 280 Anrufer, und nur 100 konnten durchgestellt werden. Das ist ein Signal, wie groß der Bedarf bei den Menschen aufre- ist. In Hessen dagegen erleben die Betroffenen nichts andewei- res als Wartelisten, Überlastung und Abweisung. (Dirk Bamberger (CDU): Was haben Sie für diese Menschen getan? Nichts!) Das ist nicht nur ein Versäumnis, das ist ein Verrat an den Menschen. Das ist ein Verrat an denjenigen, die diesem Staat, die Ihnen vertraut haben. (Beifall AfD – Dirk Bamberger (CDU): Verräter seid ihr! – Widerspruch AfD – Dr. Frank Grobe (AfD) geht zum Präsidium.) Wir haben 2021 schon gesagt: Die Hetze gegen Ungeimpfte – – (Zuruf Dirk Bamberger (CDU) und weitere Zurufe) Für Sie scheint das ein Spaß zu sein, für die Menschen da draußen ist es bitterer Ernst. Die Hetze gegen Ungeimpfte muss aufhören. (Anhaltende Zurufe) Eine Impfpflicht ist absurd – – (Anhaltende Zurufe)

Meine Damen und Herren, einen Moment bitte. Ich weiß gar nicht, warum sich alle wieder so erregen. Ich bitte, wieder etwas friedlich zu werden in der Debatte. – Herr Kollege Bamberger, wenn Sie gerufen hätten: „Die Verräter seid ihr“, dann müsste ich das rügen. (Zuruf AfD: Hat er! – Gegenrufe: Hat er nicht!) – Meine Damen und Herren, ich habe es doch richtig formuliert. Wenn er es gesagt hätte, dann müsste ich es rügen. (Zurufe: Hat er aber nicht!) – „Hat er nicht!“, kommt von der einen Seite, „Hat er doch!“, kommt von der anderen Seite. Jetzt kommt wieder ein Protokollauszug. Das ist alles egal. Er wird gerügt, und fertig. Dann ist das Thema erledigt, wenn er das gesagt hat. Wenn er es nicht gesagt hat, dann ist es auch in Ordnung. (Unruhe) Jetzt bitte ich darum, dass wir wieder in eine vernünftige Debatte kommen. Ich habe nichts gegen Zwischenrufe. (Dirk Bamberger (CDU): Uns wurde Verrat vorgeworfen!) – Dirk, lass mich doch auch einmal ein Wort sagen. – Ich habe nichts gegen Zwischenrufe. Aber bitte erstens nicht so laut, zweitens nicht so böse und drittens intelligent, dann hat das alles ein bisschen Hand und Fuß, dann können wir vernünftig in der Debatte weitermachen. (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Kollege Richter, du hast das Wort.

Herr Präsident, ich kann gar nicht bestätigen, was er gesagt hat. Das waren für mich so unqualifizierte Zwischenrufe, die ich nicht wahrgenommen habe. (Zuruf Holger Bellino (CDU)) Also, wir haben schon 2021 gesagt: Die Hetze gegen Ungeimpfte muss aufhören. Eine Impfpflicht ist absurd, wenn die Impfstoffe Infektionen nicht verhindern. – Wir haben Sie gefragt, auf welcher wissenschaftlichen Basis die Hessische Landesregierung ihre Corona-Politik betreibt. Die Antworten blieben aus. Stattdessen wieder einmal moralischer Druck, Ausgrenzung und Grundrechtsbeschränkungen. Ausgerechnet die demokratischen Parteien machen sehr gerne Grundrechtsbeschränkungen, und jeder, der die Impfschäden ansprach, und jeder, der die Impfschäden kritisierte, wurde von Ihnen als „Schwurbler“ verhöhnt. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt doch gar nicht!) Heute wissen wir, die Kritiker hatten in vielem recht. Aber sind Sie in der Lage, sich zu entschuldigen? – Fehlanzeige. (Beifall AfD) Fehlanzeige unter Schwarz-Grün wie unter Schwarz-Rot. Schweigen, Aussitzen, Verschweigen – das ist kein politischer Stil, das ist politische Arroganz. Wer Verantwortung trägt, muss Fehler eingestehen. Sie dagegen verteidigen Fehler, indem Sie die Opfer ignorieren. Übernehmen Sie Verantwortung, und unterstützen Sie unseren Antrag. Wir fordern eine hessische Post-Vac-Hotline, besetzt mit medizinisch geschultem Personal, und ein Netz spezialisierter Ambulanzen, damit niemand monatelang in Hessen auf Wartelisten sitzen bleibt. Wir erwarten, dass Sie im Bundesrat eine bundesweite Stiftung für Impfgeschädigte einfordern, gespeist aus staatlichen Mitteln und Beiträgen der Impfstoffhersteller. Die können durchaus mal ein wenig dafür bezahlen – vielleicht auch mal von Ihnen etwas weniger für Ihre parteieigenen Stiftungen und mehr für die Bürger, für die Sie Verantwortung tragen, (Marius Weiß (SPD): Unglaublich, was Sie da machen! – Zuruf: Unverschämtheit! – Weitere Zurufe – Unruhe) – Immer, wenn Sie so aufschreien, muss ich unglaublich recht haben. (Beifall AfD)

Herr Richter, Sie müssen dann trotzdem zum Schluss kommen.

Ich bin sofort fertig. – Es wird Zeit für eine Reform der Anerkennungspraxis, mit unabhängigen Überprüfungen, geringeren Hürden und schnelleren Verfahren. Wir appellieren an Sie: Schauen Sie nicht länger weg. Erweisen Sie den Impfgeschädigten die Solidarität, die ihnen bisher verweigert wurde. Stimmen Sie unserem Antrag zu, (Zuruf: Nein!) geben Sie den Menschen zurück, was sie verloren haben: Hoffnung, Würde und Vertrauen in Ihre Politik. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Kollege. – Das Wort hat Frau Abgeordnete Kathrin Anders, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und ren! Ich glaube, allen tut es jetzt mal gut, ein bisschen zu holen – nach dem, was wir von vorne hören Ich glaube, was alle im Haus eint, ist, dass die Corona-Pandemie für uns, für unsere Gesellschaft eine enorme tung war. Sie hat uns allen viel abverlangt, aber sie hat allem gezeigt, wie wichtig Wissenschaft, Zusammenhalt und entschlossenes Handeln sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU SPD – Volker Richter (AfD): Ja! – Andreas (AfD): Sie haben weder wissenschaftlich gehandelt, noch haben Sie für Zusammenhalt gesorgt!) Es waren die Corona-Schutzimpfungen, die ein Instrument waren, um in Deutschland Leben zu retten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und Yanki Pürsün (Freie Demokraten)) Hunderttausend schwere Verläufe und sicherlich Zehntausende Todesfälle konnten durch die Impfungen verhindert werden. Ohne diesen Schutz wären unsere Krankenhäuser kollabiert, (Heiko Scholz (AfD): Stimmt doch alles nicht!) Pflegekräfte hätten das System nicht mehr stemmen nen, und viele Familien hätten schmerzliche Verluste ten. (Andreas Lichert (AfD): So ist das wieder! – hard Schenk (Bebra) (AfD): Die Statistiken genau das Gegenteil!) – Ihre Statistiken möchte ich gerne mal sehen; denn gibt es einfach nicht. Es gibt sie einfach nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU SPD – Unruhe – Glockenzeichen) Millionen Menschen weltweit sind geimpft worden. (Zurufe AfD: Umgekommen sind sie! – Die sind krank geworden!) Wie bei jeder Impfung kommt es zu Nebenwirkungen. bringen Sie im Übrigen die ganze Zeit durcheinander. (Heiko Scholz (AfD): Ach was!) Nebenwirkungen und Impfschäden sind schon noch verschiedene Paar Schuhe. (Klaus Gagel (AfD): Todesfälle hat es auch ben!) Bei jeder Impfung gibt es auch Impfschäden. (Zuruf Gerhard Schenk (Bebra) (AfD)) Aber zu behaupten, die Corona-Schutzimpfung hätte schen massenweise ins Verderben geführt, hätte zu ven Schädigungen geführt, (Gerhard Schenk (Bebra) (AfD): Haben sie doch macht!) ist nicht beweisbar – und schon gar nicht durch diese geblichen Studien, die Sie hier anführen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU SPD) Es ist unverantwortlich, wenn gerade Rechts außen weiterhin Zweifel sät, die Impfungen pauschal diffamiert Her- (Gerhard Schenk (Bebra) (AfD): Weil sie recht haLuft mussten. ben!) und damit vor allem das Vertrauen in unser GesundheitsBelassystem zerstören will. vor (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und vereinzelt Freie Demokraten – Andreas Lichert (AfD): Das haben Sie zerstört! – Weitere Zurufe und AfD – Glockenzeichen) Lichert Damit wird nicht nur die Arbeit vor allem von deutschen, hessischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Ärztinnen und Ärzten herabgesetzt, sondern auch die zentrales vielen Menschen, die dank der Impfung vor einer schweren Krankheit bewahrt wurden. SPD Aber, meine Damen und Herren, unsere Verantwortung endet nicht mit der Pandemie und endet auch nicht damit, dass wir auch in diesem Haus für die Impfung geworben haben. Da können wir sehr gerade stehen und deutlich sagen, dass wir uns dieser Verantwortung sehr wohl bewusst sind. Wir dürfen nicht diejenigen alleine lassen, die trotz aller Vorsicht erkrankt sind oder die nach einer Impfung anhaltende Beschwerden entwickelt haben. kön- Aber was man noch mal sehr deutlich sagen muss, nach Ihrem Redebeitrag hier vorne: Es ist völlig infam, den größerlitten Pharmaskandal, den Deutschland je hatte, den Contergan-Skandal, mit der COVID-Impfung zu vergleichen. Ger- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD sagen und Oliver Stirböck (Freie Demokraten) – Zuruf AfD: Doch! – Weitere Zurufe) die Es ist auch völlig infam, die einen Opfer mit den anderen Opfern ab- oder aufwerten zu wollen. und (Volker Richter (AfD): Da können Sie noch etwas aus falscher Politik lernen!) Das ist keine sachliche Politik, und es ist vor allem keine alle Politik für Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiko

Ach so! – Dr. Frank Grobe (AfD): Das Wir sind doch die Leidtragenden gewesen! Wir sind die Leidtragenden!) Seit Beginn der Pandemie beschäftigen sich alle Uniklinizwei ken in Hessen mit Post-COVID, ME/CFS und Post-Vac. (Zurufe) gegeEs sind bittere Realitäten, die wir sehr wohl anerkennen. Es geht um Atemnot, Muskel-, Gelenk- und Kopfschmerzen, die chronisch werden, schwere Fatigue-Syndrome, kognitive Störungen und Überempfindlichkeit – all das, was Menschen wirklich belastet und ehemals gesunde Menschen auch dauerhaft ans Bett fesselt und isoliert. Diesen MenMenschen gilt unsere volle Solidarität. massi- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD) geWie wichtig Ihnen das Thema ist, zeigt sich daran, dass Sie genau eine Anlaufstelle in Hessen kennen. an- (Dirk Bamberger (CDU): Ja, genau! Sehr gut!) und Ich kenne deutlich mehr. Das finde ich sehr verwunderlich. Wenn Sie sich mit den Opfern von Impfschädigungen und den Anlaufstellen für Impfgeschädigte beschäftigt hätten, dann wüssten Sie, dass wir nicht nur an der Uniklinik in Marburg eine Anlaufstelle haben. Wir haben sie in Gießen, wir haben spezialisierte Ambulanzen in Wiesbaden, Friedrichsdorf, am Klinikum Kassel, am Klinikum Werra-Meißner und an der Uniklinik Frankfurt. Wir haben auch spezielle Reha-Angebote für Post-COVID-Patienten in Bad Orb, und wir haben auch Beratungs- und Informationsportale, die sicherlich ausgebaut werden müssen, zumal der Bedarf auch weiterhin steigen wird, weil die Diagnostizierung von Post-Vac- oder Post-COVID-Symptomen sehr diffus und sehr schwierig ist. Aber das ändert nichts daran, dass wir in Hessen sehr gut aufweisen können, welche Anlaufstellen wir landauf, landab von Norden nach Süden geschaffen haben. Die Nachfrage ist sicherlich riesig, und es ist ein schwieriges Unterfangen, Termine zu bekommen. Es ist auch schwierig, eine zielgerichtete Behandlung zu bekommen. Deswegen müssen wir mehr tun. Wir müssen vor allem die Wissenschaft stärken, und das ist auch nicht gerade Ihr Lieblingsthema: COVID- und Corona-Forschung. Aber genau da brauchen wir mehr Mittel. Wir brauchen mehr Forschung. Wir müssen COVID besser erkennen und vor allem die Langzeit- und Folgeschäden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ein flächendeckendes Netz an Post-COVID- und Post-VacAmbulanzen sowie die Diagnostik als auch die medizinische und die soziale Versorgung müssen überall wohnortnah sichergestellt werden. Gleichzeitig brauchen wir aber auch das Wissen über die Erkrankung in der Fläche. Das heißt vor allem, dass Hausärztinnen und Hausärzte Betroffene fundiert beraten können müssen und dann in die spezialisierten Systeme weiterleiten können müssen. Und ja, wir brauchen schnellere Anerkennungs- und Unterstützungsverfahren, damit Betroffene nicht monatelang um Hilfe kämpfen müssen. Die Forschung habe ich schon erwähnt. Ich möchte eine Gruppe ganz besonders erwähnen. Das sind Kinder und Jugendliche, die von Post-Vac oder Post-COVID betroffen sind. Hier braucht es deutlich mehr Hilfe, spezialisiertere Hilfe. Wir haben das in Kassel, Darmstadt, Frankfurt und Gießen. Aber hier berichten Familien von wirklich langen Wartezeiten, von großen Odysseen und von Krankheitsbildern, die sich deutlich von denen der Erwachsenen unterscheiden. Das ist massiv eingeschränkte Lebensqualität. Wir müssen uns genau diesen Fällen besser widmen. Da braucht es tragfähige Lösungen für Kinder und Jugendliche, die am regulären Schulunterricht nicht mehr teilnehmen können. Da braucht es Hilfe, und es braucht vor allem die politische Unterstützung aus diesem Haus. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Sehr verehrte Damen und Herren, die Impfung ist und bleibt ein Schutzschild, das unsere Gesellschaft vor Schlimmerem bewahrt hat. Dass es Menschen gibt, die dennoch unter Spätfolgen leiden, ist bitter. Umso mehr ist es ein Auftrag an uns, hinzusehen, zuzuhören und Unterstützung zu leisten. Wir GRÜNE stehen für eine Politik, die beides anerkennt: den großen Erfolg der Impfkampagne und die Notwendigkeit, Betroffene jetzt nicht alleine zu lassen und ihnen konkrete Hilfe zu geben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Die AfD hingegen versucht wieder einmal, die Gesellschaft zu spalten, Ängste zu schüren und wissenschaftliche Fakten zu leugnen. (Zurufe AfD) Deswegen muss unsere Antwort darauf sein: Wir stellen die Menschlichkeit und die Vernunft in den Mittelpunkt, und wir suchen nach Lösungen statt nach Schuldigen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Freie Demokraten)

Danke, Frau Abgeordnete Anders. – Für die CDU-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Dr. Bartelt das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland wurden zwischen Dezember 2020 und April 2023 64,9 Millionen Personen mindestens einmal gegen Corona geimpft. Es wurden insgesamt 192,2 Millionen Dosen verabreicht, da die meisten mehrfach geimpft wurden. Es standen die mRNA-Impfstoffe von BioNTech und Moderna und die Vektorenimpfstoffe von AstraZeneca und Johnson & Johnson zur Verfügung. Es wurden dann bundesweit insgesamt 11.827 Anträge auf Entschädigung eines Impfschadens eingereicht. Die Antragstellerquote betrug also 0,015 %. Anerkannt wurden davon bislang 573 Fälle, wobei etwa 2.000 Anträge noch nicht abschließend beschieden worden sind oder beklagt werden. Die Quelle ist die „FAZ“ vom 21.04. dieses Jahres. Diese Zahlen belegen, dass diese Impfung zu den sichersten Impfungen gehört. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Lachen AfD) Ein besonderes Problem in diesem Zusammenhang stellen die Post-Vac-Nebenwirkungen dar. Was ist das? Bei ca. 5 bis 8 % der COVID-Erkrankten tritt nach der Infektion ein Post-COVID-Syndrom auf. Die Symptome sind schwerwiegend, aber unspezifisch. Es gibt leider keinen Laborwert, der diese Diagnose beweist oder auch nur wahrscheinlich macht. Der Mechanismus der Entstehung ist hypothetisch: Autoimmunerkrankungen, Entzündung in den kleinen Gefäßen, Mikroembolien in den kleinen Gefäßen, Energiestoffwechsel in den Mitochondrien der Zellen werden diskutiert. Gleichartige Symptome können in seltenen Fällen auch nach einer Impfung auftreten. Eine Unterscheidung ist weder klinisch noch labormäßig möglich. Es gibt nach Angaben des Paul-Ehrlich-Instituts bundesweit insgesamt etwa 1.500 Verdachtsfälle. Da viele Geimpfte auch irgendwann einmal leicht erkrankten, ist die Zahl schwer einzuschätzen. Sie könnte also auch etwas höher sein. Der Segen der Impfung war ja, die schweren Fälle und insbesondere die Todesfälle zu verhindern. Erkrankungen traten auf, aber in geringem Maße. Die Versorgung der Post-COVID- und Post-Vac-Patienten ist in Hessen mehrstufig. Zunächst erfolgt die Versorgung durch niedergelassene Haus- und Fachärzte, und in ren Fällen gibt es spezialisierte Ambulanzen. Kathrin ders hat sie eben aufgezählt; das brauche ich jetzt nicht wiederholen. Natürlich möchte ich dem Antragsteller und Ihnen, Herr Richter, nicht absprechen, dass Ihnen die Nebenwirkungen, Regelungen der Impfentschädigung Behandlung der Impfgeschädigten am Herzen liegen dass Sie darüber Aufklärung wünschen. Aber der Ihres Antrags, es gebe bis heute keine unabhängige, vollziehbare Evaluation der Wirksamkeit der Impfung, kennt einfach die Wirklichkeit, um das einmal freundlich auszudrücken. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Deshalb hier einige Stichpunkte der Leistung von und Gesellschaft bei der Bewältigung der Corona-Krise. Auch das hat Kathrin Anders eben schon gesagt, aber paar Stichpunkte möchte ich nennen. Die Gesellschaft hat zusammengehalten, und sie hat Einschnitte im täglichen Leben akzeptiert. Die Organisation der Impfkampagne durch Gesundheitsämter, ken, Ärzte der Kassenärztlichen Vereinigung, karitative Verbände – besonders hervorzuheben ist hier das Deutsche Rote Kreuz – war eine hervorragende ehrenamtliche tung. Der Einsatz von Pflege- und ärztlichem Personal in Kliniken bei der Behandlung schwerstkranker Menschen ging physisch und psychisch über die Belastbarkeitsgrenze hinaus. Die Organisation der Behandlung in den Krankenhäusern durch Einteilung in Bezirke und Level der kenhäuser war hervorragend, und wir profitieren in der ganisation von stationärer Behandlung heute noch davon. Die Innovationskraft der pharmazeutischen Unternehmen bei der Entwicklung von Impfstoffen in Deutschland, dann noch von Forschern mit Migrationshintergrund – weiß, dass Ihnen das ein bisschen wehtut, liebe Kollegen von der AfD –, war eine ganz tolle Leistung unserer sellschaft und außergewöhnlich. Die Zusammenarbeit Bund, Ländern und Kommunen und der EU funktionierte hervorragend. Sicherlich kann nach der Pandemie festgestellt dass nicht alle Sicherheitsmaßnahmen notwendig und voll waren. Insbesondere die Schließung von Kindergärten oder Kinderspielplätzen würde man in vergleichbarer tuation heute nicht mehr so machen. Eine Enquetekommission, die seit Anfang dieser Woche Bundestag arbeitet, mit Abgeordneten und Wissenschaftlern wird darüber ganz leidenschaftslos und sachlich tieren. Die Impfkampagne war aber auf jeden Fall richtig ein Erfolg; denn das hat eine humanitäre Katastrophe etwa die Spanische Grippe Anfang des 20. Jahrhunderts verhindert. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN – Zurufe AfD) trotzdem Die Äußerungen von führenden Vertretern der AfD waren und sind unsachlich und unverantwortlich, bei aller Wertschätzung des gesundheitspolitischen Sprechers persönlich. Aber Sie müssen das auch einmal in den Kontext der Leute stellen, die in Ihrer Partei führend sind, und das schwächt schwedie Glaubwürdigkeit und die Ernsthaftigkeit Ihres AntraAnges ganz erheblich. Nur zur Erinnerung, weil die Zeit so zu schnelllebig ist, drei Beispiele: Herr Björn Höcke – wie soll man ihn bezeichnen, viellieber leicht der Vordenker –, der Vordenker der AfD, Björn HöThemen cke, äußerte am 4. September 2021: und und „Corona ist im Großen und Ganzen eine politische Inszenierung. … Wir können nicht ausschließen, Duktus nach- dass eine Injektion mit dieser Gentherapie die Unver- fruchtbarkeit der nächsten Generation produziert.“ Was für ein Wahnsinn, durch die Impfstoffe werden die Deutschen ausgerottet. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Staat Der damalige Europaabgeordnete Joachim Kuhs behauptete am 13. Oktober 2021: In den ersten neun Monaten ein gab es 1.028 Todesfälle durch Impfungen. – Was hat er gemacht? Er hatte eine falsche Nachricht von „Russia Totiefe day Deutsch“ einfach übernommen. In Wahrheit handelte es sich um eine Zahl von Fällen, bei denen die Todesfälle Apothe- insgesamt in einem Zeitraum mit einem Impfereignis in Beziehung gesetzt wurden, um eben genau dies zu untersuchen. LeisEs kommt noch schlimmer. Die Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, äußerte am 8. Dezember 2021: „… die meisten COVID-Patienten auf Intensivstationen seien geimpft.“ den Damit sollte der Eindruck erweckt werden, die Impfung sei wirkungslos oder würde gar noch den Krankheitsprozess fördern. Kran- (Zurufe AfD: Das stimmt doch auch! – Gegenrufe: OrDas stimmt nicht!) Wenn man sich schon impfen lassen will, möge man doch den Impfstoff Sputnik aus Russland benutzen. Nach Angaund be des „Deutschen Ärzteblattes“, März 2021, besuchte sie ich seinerzeit medienwirksam Moskau, um sich für die Zulassung von Sputnik in Deutschland einzusetzen. Gevon (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Interessant! – Dr. Frank Grobe (AfD): Wo ist der Skandal? Wir nutzen russisches Gas!) werden, Um das einmal zu bewerten: Sie hat hier an sich wider sinnihre Überzeugung russische Wirtschaftsinteressen wahrgenommen. Si- (Dr. Frank Grobe (AfD): Oh!) Wenn nun jemand einen Vektorimpfstoff haben wollte und im der neuen Entwicklung mRNA nicht so vertraut, hätte er es in Deutschland bekommen können; es stand zur Auswahl. diskuAber das spielt hier offensichtlich überhaupt keine Rolle. Meine Damen und Herren, wir werden die Spezialkliniund ken und Ambulanzen unterstützen, die die Genese von wie Post-COVID und Post-Vac erforschen, damit die Patienten möglichst eine kausale Therapie bekommen. Wir werden Folgerungen analysieren, was wir in Zukunft machen könGRÜ- nen und besser machen können. Wir werden nach dem Impfschutzgesetz diejenigen, die einen Impfschaden erlitten haben, auskömmlich entschädigen. Wir werden dafür sorgen, dass die Schäden auch analysiert werden und dass eine suffiziente Behandlung durchgeführt werden wird. Dafür brauchen wir Ihren Antrag von der AfD nicht. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Vielen Dank, Herr Dr. Bartelt. – Für die FDP-Fraktion erteile ich Herrn Pürsün das Wort. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Freie Demokraten haben eine klare Haltung. Jeder Mensch, der durch die Pandemie gesundheitlich geschädigt wurde – sei es durch Long COVID, durch ME/CFS oder durch seltene Impfkomplikationen –, hat Anspruch auf die bestmögliche medizinische Versorgung und Unterstützung. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt CDU) Genau darum geht es uns. Es ist richtig, die Pandemie hat Spuren hinterlassen, die bis heute nachwirken. In Gießen und Marburg warten Tausende Betroffene auf einen Platz in einer Spezialambulanz. Anerkennungsverfahren ziehen sich über Jahre, oft begleitet von Unsicherheit und Frust. Viele Patienten fühlen sich nicht ernst genommen. Das sind echte Probleme – Probleme, die politisch gelöst werden müssen. Die AfD versucht nun, diese Sorgen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. (Dr. Frank Grobe (AfD): Natürlich!) Sie behauptet, es habe nie eine unabhängige Überprüfung und Impfkampagne gegeben. (Dr. Frank Grobe (AfD): Hat es auch nicht!) Sie stellt den Eindruck her, niemand kümmere sich um die Betroffenen, und sie versucht, aus dem Leid Einzelner Zweifel an unserem gesamten Gesundheitssystem und an den Impfungen zu säen. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Das ist falsch, und das ist gefährlich; denn Tatsache ist: Das Paul-Ehrlich-Institut, die Europäische Arzneimittel-Agentur und viele weitere unabhängige Stellen überwachen seit Beginn die Impfstoffsicherheit. Über 192 Millionen Impfungen sind dokumentiert, schwerwiegende Nebenwirkungen sind selten. Gleichzeitig wurden bis April dieses Jahres knapp 600 Impfschäden offiziell anerkannt. Das zeigt: Niemand bestreitet, dass es Impfschäden gibt, aber sie werden sorgfältig und streng geprüft. Ebenso wahr ist, dass die Impfungen Millionen Leben geschützt haben – auch das gehört zur Wahrheit. Wir Freie Demokraten sagen deshalb: Ja, wir sehen die Betroffenen, und ja, wir wollen ihre Versorgung verbessern. Wir wollen nicht, dass dieses Thema für eine Anti-ImpfAgenda missbraucht wird. Darum fordern wir drei ganz konkrete Schritte: Erstens Bürokratieabbau: Anerkennungsverfahren müssen schneller und unbürokratischer werden. Niemand darf jahrelang auf eine Entscheidung warten. (Beifall Freie Demokraten) Zweitens mehr spezialisierte Versorgungsangebote: Wir brauchen flächendeckende Kompetenzzentren für Long COVID, ME/CFS und Post-Vac-Syndrom; denn lange Wartelisten helfen niemandem. Drittens Stärkung der Forschung: Gerade bei komplexen Krankheitsbildern, deren Symptome schwer zuzuordnen sind, brauchen wir mehr wissenschaftliche Klarheit und bessere Behandlungskonzepte. Selbstverständlich gilt: Niemand darf finanziell im Regen stehen, nur weil seine Erkrankung nicht sofort eindeutig klassifiziert werden kann. Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir suchen Lösungen, wir setzen auf Fakten, wir stärken das Vertrauen in Wissenschaft und in unser Gesundheitssystem, anstatt es zu untergraben. Die AfD dagegen betreibt Stimmungsmache. Wir Freie Demokraten betreiben Politik für die Menschen. Wir wollen, dass Betroffene Hilfe bekommen: schnell, wirksam und solidarisch. (Anhaltender Beifall Freie Demokraten) Deshalb sage ich klar: Wir stehen für eine evidenzbasierte, sachliche und menschliche Politik. Eine Politik, die Probleme nicht skandalisiert, sondern löst. Eine Politik, die Sorgen ernst nimmt und keine Angst schürt. Eine Politik, die das Vertrauen in unser Gesundheitswesen stärkt. (Beifall Freie Demokraten und Dr. Ralf-Norbert Bartelt (CDU))

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Pürsün. – Für die SPDFraktion erteile ich der Abgeordneten Frau Dr. Sommer das Wort. Dr. Daniela Sommer (Waldeck-Frankenberg) (SPD): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Impfungen gegen COVID waren aus mehreren Gründen gut und haben weltweit Millionen Leben gerettet. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Sie haben in vielen Fällen Schutz vor schwerer Krankheit, vor dem Tod geboten und die Ausbreitung verlangsamt. Die Impfstoffe reduzierten drastisch das Risiko, schwer an COVID zu erkranken, ins Krankenhaus zu müssen oder zu sterben, besonders bei älteren Menschen oder Menschen mit Vorerkrankungen. Geimpfte Menschen waren weniger ansteckend, insbesondere gerade nach der Impfung. Das half mitunter, Infektionsketten zu unterbrechen. Zudem ermöglichten die Impfungen die Öffnung von Schulen, Geschäften und die Rückkehr zu sozialen Aktivitäten. In der Studie „The Lancet Infectious Diseases“ wird beschrieben, dass alleine im ersten Jahr der Impfkampagne, also von Dezember 2020 bis 2021, 20 Millionen Menschenleben weltweit gerettet wurden und dass die Todeszahlen ohne Impfstoffe mehr als doppelt so hoch gewesen wären. (Vereinzelter Beifall SPD und CDU – Stephan Grüger (SPD): Hört, hört!) In den Ländern mit gutem Zugang zu den Impfungen ren die Effekte deutlicher. Da wurden fast 80 % der teten Todesfälle verhindert. Sie sehen: Impfungen zu verteufeln, so wie es die AfD tut, schürt Ängste wird der Sachlage nicht gerecht. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Sie, die AfD, instrumentalisieren, statt sich wirklich zu kümmern. Das ist Vorsatz. (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS GRÜNEN) Trotz allem haben die Impfungen bei Menschen auch Post-Vac-Syndrom ausgelöst. Das ist so. Das kann auch nicht wegdiskutieren. Nach Schätzungen liegt Häufigkeit im Promillebereich. Herr Prof. Dr. Schieffer dem Klinikum in Marburg geht von ungefähr einem bei 5.000 bis 10.000 Menschen aus. Das heißt, das 0,01 bis 0,02 %. Das PEI spricht von maximal 0,37 dachtsfällen pro 100.000 Impfungen. Das Post-Vac-Syndrom ist also extrem selten, aber vorhanden. Wir wissen um die hohe Zahl der Anträge. Das zeigt, viele Menschen Beschwerden haben. Die Auslastung Post-COVID-Ambulanzen ist ein Zeichen für die schaft unseres Gesundheitswesens, sich solchen Herausforderungen zu stellen. Dennoch sollten wir die Ressourcen effizient einsetzen und nicht in Parallelstrukturen ren, die wissenschaftlich nicht abgesichert sind, wie der AfD-Fraktion vorgeschlagen. Ursache für die Ablehnung der Anträge ist häufig ein klarer medizinisch-wissenschaftlicher Kenntnisstand über, ob das Post-Vac-Syndrom mit der Impfung zusammenhängt. Das erschwert die Anerkennung. bleibt die Unterscheidung zwischen Symptomen nach Infektion und der Impfung schwierig. Oft handelt es wirklich um Ausschlussdiagnosen. Es gibt bisher einheitliche medizinisch-wissenschaftliche Definition das Post-Vac-Syndrom. Daher ist es wichtig, die Forschung voranzutreiben. Das Bundesministerium für Gesundheit hat im Juli die Initiative Long COVID Deutschland gestartet. Ziel es, die Erkenntnisse aus der Forschung zusammenzuführen und dann natürlich auch zu informieren. Doch nicht nur der Bund, sondern auch wir in Hessen aktiv geworden. Für die Erforschung des SARS-CoV-2- Virus und der Erkrankung an Corona stellte das im Jahr 2020 den drei Universitäten mit Universitätskliniken Frankfurt, Gießen und Marburg 4,35 Millionen zur Verfügung. 2022 wurden für Hessen Sondermittel Europäischen Kommission für die Wissenschaft zur kämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen ligt. Ein Marburger Forschungsteam hat 2024 einen neuen satz entwickelt. Cholesterin- und Blutdruckmedikamente zeigen bei bis zu 90 % der Betroffenen mit einer ralen Erkrankung positive Ergebnisse. Symptome wie digkeit, Schwindel oder Herzrasen verbesserten sich lich oder verschwanden sogar. Seit diesem Jahr wird an der Universität in Marburg PROGRESS ein innovativer klinischer Algorithmus baut, der mithilfe künstlicher Intelligenz die Versorgung beschleunigen und den Therapieerfolg engmaschig wa- wachen soll. Um die entsprechenden Forschungsansätze zu erwar- stärken und die Patientinnen und Patienten bestmöglich zu generell versorgen und eben nicht alleinzulassen, fördert die Hesund sen-Koalition mit rund 1,2 Millionen Euro unter anderem die Arbeit der speziellen Long-COVID-Zentren und -Ambulanzen sowie den Aufbau der Koordinierungsstelle am 90/ Universitätsklinikum Gießen und Marburg. Aktuell gibt es eine Preprint-Studie mit Post-Vac-Betroffedarum nen aus den USA. Dabei fand man ein verändertes Immunprofil, die Persistenz von Spike-Proteinen und die Reaktivierung des Epstein-Barr-Virus bei den Betroffenen. Diese 90/DIE Studie ist noch nicht peer-reviewed und gilt als vorläufig. Sie liefert aber endlich einmal wichtige Hinweise, die es das bislang noch nicht gab. man Zudem gibt es im deutschen Klinikregister derzeit eine die Beobachtungsstudie. Da wird die Wirksamkeit von Blutaus wäschen untersucht. Auch hier muss man die Ergebnisse Fall abwarten, um Schlüsse zur Diagnose und zur Therapie sind ziehen zu können. VerSeit dem 8. Mai 2025 gibt es eine bundesweite Long-COVID-Richtlinie. Sie umfasst auch Long-COVID-ähnliche Symptome nach der Impfung, also das Post-Vac-Syndrom, dass und sieht koordinierende Behandlungspläne vor. der Bereit- Wir haben gerade schon von den Spezialsprechstunden, beispielsweise am Universitätsklinikum Gießen und Marburg, an der Charité oder auch am Klinikum in Augsburg, investie- gehört. Vor allen Dingen haben wir vom Universitätsklinivon kum Gießen und Marburg gehört. Da sieht man: Hessen ist mit vorne dabei. Deswegen möchte ich auch noch einmal insbesondere auf die Versorgungslage in Hessen zu unsprechen kommen und darauf, was wir tun können, um den darBetroffenen hier langfristig zu helfen. primär Auch Es gilt natürlich, weiterhin in die Forschung zu investieder ren. Dazu gehört die Grundlagen-, aber auch die Therapiesich forschung im Rahmen der nationalen Post-COVID- und keine Post-Vac-Initiative. Denn mit einer besseren Datengrundfür lage, durch Registeranalysen und ein Monitoring können Aussagen zur Häufigkeit und zu den Ursachen ermöglicht werden. 2023 Auch gilt es, die Ambulanzen weiterhin zu unterstützen, ist damit die Sprechstunden ausgebaut werden können und das entsprechende Personal zur Verfügung gestellt werden kann. sind Da die Versorgung häufig interdisziplinär ist, geht es auch darum, klare Handlungslinien und Unterstützung durch die Land Hausärzte zu etablieren. Dazu benötigt man Fortbildung und Netzwerke, damit man die Hilfe gezielt anbieten und Euro die Menschen unterstützen kann. der Insgesamt braucht man natürlich Rechts- und PlanungssiBecherheit. Verbindliche medizinische Leitlinien, klare Melbewildepflichten und bessere Evaluationskriterien müssen etabliert werden. Nur dann können auch die AnerkennungsAn- prozesse und -verfahren endlich verbessert werden. Die Hessen-Koalition will die Betroffenen, die unter Langpostvizeitwirkungen oder -folgen leiden, in den Fokus rücken. MüSie will ihnen bestmögliche Unterstützung bieten. Das gilt deutfür ME/CFS-Patientinnen und -Patienten. Long-COVIDoder Post-Vac-Betroffene benötigen spezialisierte diagnosmit tische und therapeutische Angebote. Der bestehende Aufaufge- holbedarf im Umgang mit postviralen Erkrankungen muss umgesetzt werden. Deswegen begrüßen wir, dass an den über- hessischen Hochschulen so gut geforscht wird. Da muss man auch schauen, wie es mit der Medikamenten- und Therapieentwicklung aussieht, damit man den betroffenen Menschen gut helfen kann. Herr Richter, es stimmt einfach nicht, dass in Hessen nichts getan wird. Das müssten Sie eigentlich wissen. Sie haben den Untersuchungsausschuss in den Landtag eingebracht. Er soll sich mit dem Thema auseinandersetzen. Wir befürworten auch die im Dezember 2024 beschlossene Expertenanhörung zur Aufarbeitung der Pandemie. Dass wir hier nichts machen würden, stimmt einfach nicht. Die Hessische Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen sehen, dass zahlreiche Personen erkrankt sind und stark unter den Symptomen leiden. Wir wollen da explizit ein Zeichen setzen und bringen unsere Initiative dazu ein, die wir bereits am Awareness Day angekündigt haben. (Beifall Marius Weiß (SPD)) Eine landesweite Hotline oder eine Stiftung für Impfgeschädigte – das ist Ihre Idee, die Sie vom Bund abgeschrieben haben – klingt vielleicht auf den ersten Blick sinnvoll. Das birgt aber die Gefahr, nicht wissenschaftlich fundierte Krankheitsbilder zu institutionalisieren. Stattdessen sollten wir doch auf die bestehenden Versorgungsstrukturen und die etablierte Forschung setzen. Wir sollten die Betroffenen individuell und bestmöglich unterstützen. Wir sollten vielmehr auf Transparenz, wissenschaftliche Evidenz und Aufklärung setzen, um das Vertrauen in Impfungen zu stärken. Wir sollten keine falschen Ängste schüren, so wie Sie es immer tun.

Sie sollten zum Ende Ihrer Rede kommen. Dr. Daniela Sommer (Waldeck-Frankenberg) (SPD): Ich komme zum Ende meiner Rede. – Das Land Hessen ist vorne mit dabei. Aber wir wissen auch, wir brauchen mehr Tempo, mehr Kooperation und mehr Unterstützung, um die Betroffenen nicht alleinzulassen. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Frau Abgeordnete Sommer, vielen Dank. – Für die Landesregierung erteile ich jetzt Frau Staatsministerin Hofmann das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die CoronaPandemie liegt mit ihren akuten Phasen glücklicherweise hinter uns, aber ihre Folgen beschäftigen uns nach wie vor und haben auch tiefe Spuren in unserer Gesellschaft hinterlassen. Damals haben sich Millionen Menschen infiziert. Auch heute erkranken Menschen noch an Corona, Gott sei Dank meist mit leichten oder milden Verläufen. Aber viele haben auch ihre Angehörigen verloren, Freunde, Bekannte. Zahlreiche Unternehmen mussten existenzielle Krisen bewältigen, und insbesondere auch bei unseren Kindern und Jugendlichen hat die Pandemie tiefe Spuren hinterlassen. Wir sehen die langfristigen Auswirkungen auf die psychische Gesundheit, die wirtschaftlichen und die gesellschaftlichen Nachwirkungen, und wir sehen – was heute schon mehrfach Thema dieser Debatte war –, dass viele Bürgerinnen und Bürger leider bis heute unter gesundheitlichen Langzeitfolgen leiden. Zu den gemeldeten Beschwerdebildern gehören Post-COVID-Erkrankungen und Post-Vac-Syndrome, also gesundheitliche Beeinträchtigungen, die nach einer Impfung auftreten können. Es handelt sich leider um komplexe Krankheitsbilder, die wir durch die Forschung erst allmählich besser verstehen lernen und noch besser verstehen müssen. (Beifall CDU und SPD) Ich will für die Landesregierung klarstellen: Die Betroffenen verdienen unser aller Aufmerksamkeit, unsere Unterstützung und eine strukturierte Versorgung. Ich sage ihnen deutlich: Wir stehen an Ihrer Seite, wir unterstützen Sie, und wir lassen Sie nicht alleine. (Beifall CDU und SPD) Angesichts des Leides der Betroffenen finde ich es umso schäbiger, diese Menschen politisch zu instrumentalisieren, um eigene Zwecke zu verfolgen. Das ist nicht anständig. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD – Andreas Lichert (AfD): Stimmt! Sie nutzen lieber erfundene Tote!) Wenn Sie hier so tun, als würde jede Impfung automatisch einen Schaden anrichten, dann richten Sie selbst Schaden an. Nein, die Impfungen – wir haben es gehört – haben weltweit Millionen Menschen gerettet, und das ist gut so. Das ist ein Riesenerfolg gewesen, Gott sei Dank. (Beifall CDU, SPD und Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Sie erwecken mit Ihrem Antrag den Eindruck, sich um die gesundheitlichen Folgen der Corona-Pandemie kümmern zu wollen. Genau das Gegenteil aber ist der Fall: In Wahrheit geht es Ihnen darum, vom Post-Vac-Syndrom oder von Post-COVID betroffene Menschen zu instrumentalisieren, um unser Gesundheitssystem in ein schlechtes Licht zu rücken. Das ist unanständig. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Sie wollen erneut Misstrauen gegenüber unserem Staat und der Wissenschaft schüren, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, meine Damen und Herren. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD – Zuruf AfD) Ich möchte an dieser Stelle mit einer weiteren Mär aufräumen. Sie tun so, als würde man sich nicht um die Auswirkungen der Corona-Pandemie kümmern. Genau das Gegenteil ist aber der Fall. In Hessen hat der Landtag den Corona-Untersuchungsausschuss beschlossen, mit dessen Einsetzung ein klares Instrument geschaffen wird. Dieser Untersuchungsausschuss ist ein Mittel, um die Auswirkungen der Pandemie auch in Hessen im parlamentarischen Raum umfassend zu bearbeiten. (Andreas Lichert (AfD): Wie viele Akten haben wir denn schon?) Des Weiteren, es ist schon angesprochen worden, wird hier eine Expertenanhörung geben, die eine umfassende Analyse der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie nehmen wird. Deshalb ist es falsch, zu behaupten, wir uns landesseitig, aber auch als Parlament nicht den Auswirkungen der Corona-Pandemie befassen denn genau das Gegenteil ist der Fall. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Ja, die Versorgungslage und die Behandlung von Post-VacSyndromen ist eine Herausforderung. Zum einen brauchen wir weitere wissenschaftliche Erkenntnisse, zum müssen die Versorgungsstrukturen sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich ausgeweitet werden. auch da sind wir dran. Wie wir wissen, betreibt die Universitätsklinik Marburg in Marburg exemplarisch eine Post-COVID-Ambulanz. Wir haben sie uns in jüngerer Vergangenheit angeschaut und uns ein Bild von der professionellen beit dort machen können. In dieser Ambulanz warten 7.500 Patientinnen und Patienten in unterschiedlichen dien ihrer Erkrankung auf Behandlung. Leider – das Teil der Wahrheit – warten weitere Betroffene auf Beratungstermin. Aber hier sind wir dran, um diese sorgungsstrukturen Schritt für Schritt auszubauen. für schwerstkranke ME/CFS-Patienten bietet das gemeinsam mit der Betroffenenorganisation Lost eine Onlinesprechstunde an. Das ist auch ein sehr Angebot, welches sehr stark nachgefragt wird. Es ist aber auch wahr, dass sich Post-COVID und Vac weder durch Biomarker noch durch eine eindeutige Diagnostik zweifelsfrei voneinander unterscheiden Deshalb gibt es am UKGM keine gesonderte Post-VacSprechstunde, sondern – das sage ich Ihnen deutlich – Betroffenen sind dort eingeladen und willkommen, hängig davon, ob die Beschwerden einer Infektion einer Impfung zuzuordnen sind. Die Kapazität ist begrenzt, aber alle Patientinnen und Patienten sind dort grundsätzlich willkommen, um zu sichten, welche Beschwerden lich vorliegen. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Ja, es ist so, dass viele Menschen natürlich auf eine sprechende Versorgung warten. Aber ich habe Ihnen sagt, dass die Angebote weiter ausgebaut werden. Die desregierung und ich sind sehr dankbar, dass das seit rund acht Monaten mit der Förderung durch das desministerium für Gesundheit und das Bundesministerium für Forschung in einem Prozess zur Digitalisierung des nischen Versorgungsprozesses steht. Ziel ist es, die ren Wartezeiten zu reduzieren, die die Patienten von Diagnose bis zum Beginn einer Therapie haben. Deswegen ist es ein wichtiger Schritt, um die Patientinnen und ten besser zu versorgen. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Es ist schon angesprochen worden: Ja, es ist so, dass Anerkennung von Impfschäden ein sensibler Punkt ist, besondere auch für die Betroffenen. Aber die Schwierigkeit in der Praxis liegt zum einen darin, dass in den ten Fällen auch alternative Ursachen für die Beschwerden in Betracht kommen. Zum anderen bezeichnet der „Post-Vac“ keine anerkannte medizinische Diagnose definierte Erkrankung. es Das Paul-Ehrlich-Institut weist ausdrücklich darauf hin, dass darunter sehr unterschiedliche, länger andauernde vor- Symptome zusammengefasst werden, Symptome, wie sie dass auch in Zusammenhang mit Long oder Post-COVID aufmit treten können. Auffällig ist zudem, dass in den Verdachtswürden; meldungen zu Post-Vac unterdurchschnittlich viele verschiedene Symptome pro Fall genannt werden, die ohne weitere diagnostische Abklärung keinem klar definierbaren System zugeordnet werden können. Genau das erschwert die Anerkennung und verlangt nach intensiverer wissenschaftlicher Forschung. Deshalb ist anderen auch die weitere wissenschaftliche Erforschung so wichtig, damit bei Betroffenen entsprechend die Kausalität hergeAber stellt werden kann und wir anders bescheiden können. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) GießenWir brauchen also mehr Forschung und klare Kriterien, ohne – das ist ganz wichtig – die Impfkampagne pauschal selbst infrage zu stellen. Arrund (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Staist Ihnen als AfD geht es aber um etwas anderes: Sie woleinen len die Impfungen insgesamt diskreditieren, Angst schüren Verund die Spaltung in unserer Gesellschaft weiter vorantreiSpeziell ben. UKGM Voices (Andreas Lichert (AfD): Das schaffen Sie schon ganz alleine!) gutes Ich sage Ihnen: Das ist verantwortungslos und gefährlich. Post- (Vereinzelter Beifall CDU, SPD und Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zurufe lassen. AfD) alle Die Landesregierung steht für eine andere Haltung. Wir unabstehen für die Versorgung, eine bessere Forschung, mehr oder Unterstützungsstrukturen. Wir unterstützen die Universitätskliniken bei ihrem Engagement. Wir sorgen dafür, dass die Betroffenen ernst genommen werden, und wir stellen tatsäch- sicher, dass die Aufarbeitung der Pandemie im parlamentarischen Raum, aber auch in der Gesellschaft erfolgt. (Dr. Frank Grobe (AfD): Die verweigern Sie doch! – Weitere Zurufe) entge- Dafür brauchen wir keinen politisch aufgeladenen Antrag, Lansondern seriöse politische Arbeit, wie sie insbesondere von UKGM den regierungstragenden Fraktionen wahrgenommen wird. Bun- (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zurufe AfD) klilängeVizepräsident René Rock: einer Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Für eine zweite RunPatiende hat sich der Abgeordnete Richter von der AfD-Fraktion gemeldet. Sie haben das Wort.

die insSehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben einen entscheidenden Punkt bei all meisdem, was Sie berichtet haben, vergessen. Es handelte sich um einen Zwang. Begriff oder (Beifall AfD – Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Sie haben versucht, die Menschen in diesem Land zu zwingen. Das ist der entscheidende Punkt. Sie sprechen von Spaltung. Wenn eine Regierung in Hessen 2G einführt, dann weiß ich nicht, wie man das Land mehr spalten kann als durch solche Maßnahmen. (Beifall AfD) Wenn Sie davon sprechen, dass Sie sich um die Post-VacPatienten kümmern, und sagen, es gebe so viele Anlaufstellen, dann wundert mich doch, dass Prof. Schieffer aus dem Universitätsklinikum Marburg, der dort der Klinikchef ist, sagt, was hier stattfinde, sei ein Hilferuf an die Politik. Das hat er gesagt; das können Sie nachlesen. Warum ignorieren Sie das? Es ist in Ordnung, wenn Sie anerkennen, dass Sie etwas tun müssen. Etwas anderes möchten wir nicht. Aber Sie müssen einfach einmal zwei Jahre zurückspulen. Was haben Sie denn getan? Sie haben hier gesessen. Jeden, der gesagt hat, dass es Impfnebenwirkungen geben kann, dass man eine vernünftige Anamnese machen muss und dass man schauen muss, wen man impft – denn das haben wir gesagt –, und dass man besonders bei Jugendlichen aufpasst, haben Sie ausgelacht – so, wie Sie heute auch wieder lachen. Sie haben gelacht. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) – Zuruf Dr. Daniela Sommer (Waldeck-Frankenberg) (SPD)) Es wurde nicht ernst genommen. (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Ich habe es damals den größten medizinischen Feldversuch seit dem Zweiten Weltkrieg genannt. (Zurufe Stephan Grüger (SPD) und Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Genau das war es. Wenn Sie jetzt genau hinschauen und das Paul-Ehrlich-Institut benennen, merken Sie: Das ist weisungsgebunden. Wenn Sie sich die RKI-Files anschauen, dann sehen Sie ganz genau, was stattgefunden hat. Sie wissen, dass es bekannt war, dass diese Impfungen eben nicht so wirken, wie Sie es hier erzählt haben. Das ist die Realität. Die gefällt Ihnen nicht. Jetzt ist folgendes Problem aufgetreten: Sie haben Menschen aufgrund ihrer Berufe zur Impfung gezwungen, teilweise Krankenschwestern, die sich aufopfernd gekümmert haben. Heute stellen Sie sich hin und tun so: Ja, es gibt Nebenwirkungen. – Nein, damals haben Sie gesagt, es gebe keine Nebenwirkungen. Das ist schädlich, das ist schäbig. Eine Oppositionspartei – – (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) – Widerspruch SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Dass Sie so aufschreien, ist mir klar, weil ich Sie bei dem erwischt habe, was Sie über zwei Jahre gemacht haben. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) –

So ein Quatsch!) Sie haben einen Einsatzbefehl an die kommunalen Selbstverwaltungen gegeben. Sie haben dort die Leute hingeschickt. Wissen Sie, was die gemacht haben? Das kann ich Ihnen sagen. Wenn dort jemand geimpft worden ist, dann haben die Verwandten den Anamnesebogen ausgefüllt. Nicht der Arzt hat das mit den Patienten gemacht, sondern das haben die Verwandten gemacht. (Dr. Frank Grobe (AfD): Genau!) Dann ging es nach der Reihe, einer nach dem anderen, und die Leute sind geimpft worden. Noch etwas ist bekannt: Bei den BioNTech-Impfungen gab es zwei verschiedene Chargen oder mehrere verschiedene Chargen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Aha!) Das ist allgemein bekannt. Im Internet können Sie nachschauen, welche Chargen schlechter und welche besser waren. In den USA sind die BioNTech-Rezepte heute neu aufgearbeitet. (Beifall AfD – Widerspruch CDU) Das Problem ist: Sie haben nicht abgewartet, bis man das genügend evaluiert hat, und jetzt lassen Sie die Menschen allein. Das ist der entscheidende Punkt, um den es geht, nämlich um Ihren Zwang. Sie können das nicht negieren, egal was Sie heute noch sagen. Sie können nicht negieren, welche Schuld Sie tragen. – Vielen Dank. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) – Stephan Grüger (SPD): Schon wieder AfD! Aufgehetzt!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Richter. – Für eine zweite Runde hat sich die Abgeordnete Anders für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Man ist hin- und hergerissen: Geht man auf das Geschwurbel ein, oder lässt man es einfach stehen und schenkt alledem keine Aufmerksamkeit? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Aber, ehrlich gesagt, es geht mir um zu viele Menschen, um eine Pandemie, die wir alle hier noch nie erlebt hatten. Es geht um 64,9 Millionen Menschen, die geimpft wurden. 64,9 Millionen Impfungen – dabei liegen, wie wir vorhin in der Debatte schon gehört haben, Impfschäden und Nebenwirkungen im Promillebereich. Wenn wir davon ausgehen können, dass in Europa 1,6 Millionen Menschenleben durch die Impfung gerettet wurden, verstehe ich dieses Geschwurbel hier nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten – Dr. Frank Grobe (AfD): Geschwurbel? – Volker Richter (AfD): Unparlamentarisch!) Die Impfung hat die Todesfälle um 59 % in der EU reduziert, und davon war der allergrößte Teil, 96 % dieser Menschen, über 60 Jahre alt. Wir haben hier niemanden gezwungen, und wir haben die Leute nicht in ein Versuchslabor geschickt. (Bernd Erich Vohl (AfD): Natürlich haben Sie sie gezwungen! – Weitere Zurufe AfD) Wir haben die Menschen bei der Impfung priorisiert, vulnerable Gruppen: Menschen, die Diabetes oder Vorerkrankungen hatten; (Dr. Frank Grobe (AfD): Sie machen sich die wie sie Ihnen gefällt! Wie Pippi Langstrumpf! – genruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Herr jetzt reicht es aber!) denn es ging genau darum, dass die Gesellschaft Menschen schützen musste. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU SPD) Genau deshalb gab es in ganz vielen Berufsgruppen Verpflichtung, sich impfen zu lassen. (Gerhard Schenk (Bebra) (AfD): Also doch! –

Bundeswehrsoldaten!) Auf einer Intensivstation, in einem Kreißsaal oder wo sonst, wo Menschen so nahen Kontakt mit Patientinnen und Patienten hatten, (Gerhard Schenk (Bebra) (AfD): Bundeswehr?) war es natürlich wichtig, dass diese Menschen sind, vor allem zum Schutz ihrer selbst und dafür, unser Gesundheitssystem nicht kollabiert. Das war Das war verantwortungsbewusst. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU SPD – Dr. Frank Grobe (AfD): Da ist nichts biert! – Weitere Zurufe AfD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Anders. – Mir liegen Wortmeldungen mehr vor. Bei mir steht auf dem Zettel, dass der Antrag direkt stimmt werden soll. Ist das richtig? (Dr. Frank Grobe (AfD): Ja!) Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den trag Drucks. 21/2540 der Fraktion der AfD betreffend VID-19-Impfschäden bei hessischen Bürgern ernst usw. Ich frage, wer diesem Antrag zustimmen möchte. Das sind die AfD-Fraktion und der Abgeordnete Wer lehnt diesen Antrag ab? Wer ist dagegen? – Das die FDP, die CDU, die SPD und die GRÜNEN. Ich sicherheitshalber, ob es Enthaltungen gibt. – Das ist der Fall. Dann ist dieser Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 44: Antrag Fraktion der Freien Demokraten Palantir ist für Hessens Polizei nicht alternativlos – einen starken Grundrechtsschutz und digitale Souveränität braucht es den Umstieg auf eine europäische sung – Drucks. 21/2626 – Ich erteile dem Abgeordneten Promny für die Freien mokraten das Wort. also Moritz Promny (Freie Demokraten): andere Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser Antrag ist mehr als eine technische Fragestellung. Es geht um Grundrechte, um Rechtsstaatlichkeit und um Welt, digitale Souveränität. GeGrobe, Schon der Untersuchungsausschuss von 2018 zeigte: Palantir birgt Risiken – sicherheitstechnisch und vergaberechtlich. 2023 bestätigte das Bundesverfassungsgericht: diese Die damaligen Regelungen waren verfassungswidrig. – Die neuen Vorschriften mögen entschärfen, doch Palantir bleibt ein Problem: technisch, politisch und ethisch. und Die Gründer, allen voran Peter Thiel, treten offen als Gegner demokratischer Prinzipien auf. Peter Thiel erklärt Dedie mokratie für nicht mehr mit Freiheit vereinbar. Palantir ist kein neutraler Dienstleister. Palantir ist ein geopolitischer Akteur. Dr. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Frank Grobe (AfD): Ich dachte, die irgend- Ukraine braucht es im Moment!) Auch die Software selbst steht in der Kritik. Sie zieht Verbindungen zwischen Personen, selbst wenn diese nie im Verdacht einer Straftat standen. Das sagt jedenfalls die Gesellschaft für Freiheitsrechte. geimpft Die Praxis bestätigt diese Sorge. Schauen wir einmal nach dass Bayern. Dort sollte Palantir ausschließlich Terroranschläge richtig. verhindern. In der Praxis wurde es über 100-mal eingesetzt, sogar bei einfachen Diebstahlsdelikten. Damit wird aus einem Instrument gegen Extremisten ein Schnüffelund werkzeug für den Alltag. Aus Ausnahme wird Routine, kollaaus Vertrauen wird Misstrauen. Das ist rechtsstaatlich unverhältnismäßig. Das verletzt die Zweckbindung, und das zerstört am Ende das Vertrauen in den Staat. Wer die Grundrechte unserer Verfassung ernst nimmt, der kann das nicht akzeptieren. keine (Beifall Freie Demokraten und Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) abgeDoch worum geht es? Es geht um Vertrauen. Ja, meine Damen und Herren, polizeiliche Arbeit braucht innovative Technik. Aber Technik darf nicht zur Blackbox werden. Eine Software aus den USA zu nutzen, deren Code geheim bleibt, deren Datenzugriff im Zweifel durch den USAnCloud-Act geöffnet wird, das ist fahrlässig. Die Polizei COverdient nachvollziehbare, überprüfbare Lösungen und keinehmen ne Blackbox. – Müger. (Beifall Freie Demokraten) sind Die Polizei verdient Souveränität und nicht Abhängigkeit. frage Selbst Fachleute wie die Professorin Petra Gehring sagen, nicht hessenDATA arbeitet vergleichsweise dumm. Es fragt nur drei Datenbanken ab. Nichts, was deutsche Anbieter nicht längst könnten. Was Palantir also aktuell liefert, ist kein Hexenwerk. Das lässt sich auch im europäischen Kontext abbilden. Meine Damen und Herren, Hessen braucht Alternativen. für Wir brauchen Open Source, Transparenz und Kontrolle. Lö- Palantir bietet nichts davon. Sitz, Code und Kontrolle liegen in den USA bei Peter Thiel. Dabei gibt es die Alternativen längst. Mindestens sechs deutsche Firmen haben dem Bundesinnenministerium Lösungen präsentiert. Die FSZ De- GmbH in Metzingen hat mit ihrer Plattform schon eine Lösung vorgelegt und ist auch beim bayerischen LKA als genehmigt bewertet worden. Dann geschah aber nichts. One Data bot sich mehrfach an, vergeblich. Der Gründer sagt klipp und klar, die Spitzentechnologie existiert längst, es fehlt schlicht und ergreifend der politische Wille. Sicherheitsexperten sind überzeugt, eine deutsche Lösung wäre in maximal 18 Monaten einsatzfähig. Meine Damen und Herren, warum also passiert das nicht? Warum passiert das nicht? Wir denken, es fehlt hier der Mut für eine politische Entscheidung. Das ist ein politisches Versäumnis. (Beifall Freie Demokraten) Der Blick über den Tellerrand zeigt: Andere handeln längst. – Europol beispielsweise testete Palantir und lehnte es dann ab. Frankreich setzt Thales und Atos ein. Schleswig-Holstein vertraut europäischen Anbietern. Selbst in NRW wankt das Vertrauen. Dort läuft der Vertrag Ende September aus, und Innenminister Reul hält sich Alternativen offen. (Michael Reul (CDU): Guter Mann!) Überall mehren sich die warnenden Stimmen – SPD-Juristen, Bundestagsabgeordnete, auch Justizministerinnen, sogar die Innenministerkonferenz selbst verlangt europäische Lösungen. Meine Damen und Herren, die Zeit der Ausreden ist einfach vorbei. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hessen könnte Vorreiter mit einem Pilotprojekt ohne Risiko sein. Das Entscheidende ist eigentlich nur, dass man es wollen muss. Deswegen fordern wir die ernsthafte offene Prüfung aller deutschen und europäischen Anbieter für eine zentrale Ermittlungsplattform, ein Pilotprojekt für Alternativen im Realbetrieb, ein transparentes, wettbewerbliches Vergabeverfahren sowie die Stärkung der parlamentarischen Kontrolle für hessenDATA mit Einsicht in Protokolle und regelmäßigen Berichten im parlamentarischen Kontrollgremium. Meine Damen und Herren, zum Schluss: Ja, es geht um Digitalisierung. Ja, es geht um Sicherheit. Ja, es geht um Datenschutz. Alles das sind keine Gegensätze. Wer mit dem entsprechenden Willen, mit Mut und Souveränität vorgeht, kann Vorreiter sein, der kann Vorreiter einer transparenten Polizei sein – zum Schutz unserer Rechte, zum Schutz unseres Rechtsstaates und zum Schutz unserer Freiheit. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Promny. – Für die SPDFraktion erteile ich nun Frau Kunz-Strueder das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte vorausschicken: Unser parlamentarisches System in Hessen fußt auf Koalitionen, auf Kompromissen. Wir starten zu Beginn einer Legislaturperiode nicht mit einem weißen Blatt Papier, sondern mit Vorgeschichten, mit Ideen, die entwickelt wurden, mit Verträgen, die geschlossen wurden. Manches übernimmt man gerne, baut es aus, entwickelt es weiter – darüber haben wir diese Woche schon gesprochen –, anderes erbt man mit sehr großen Bauchschmerzen wie die Software Gotham des USamerikanischen Anbieters Palantir, in Hessen hessenDATA genannt. Wir haben aktuell einen bestehenden Vertrag. Wir, die SPD-Fraktion, hätten diesen Vertrag mit Palantir nicht geschlossen, sondern nach europäischen oder deutschen Alternativen gesucht. Dennoch werden wir den Vertrag einhalten. (Beifall SPD und Freie Demokraten) Natürlich sehe ich Ermittlungserfolge – Erfolge, die dazu führten, dass ein möglicher Terroranschlag in Eschwege verhindern werden konnte. Auch bei Ermittlungen rund um die Gruppe um Prinz Reuß konnte die Polizei mit hessenDATA großen Nutzen ziehen. Ist damit alles gut? Für die SPD-Fraktion kann ich sagen: Nein. Denn wir wissen immer noch, dass Palantir durch den Missbrauch von Daten aufgefallen ist; immer noch sind die eingesetzten Algorithmen nicht bekannt. Die Blackbox bleibt eine Blackbox. Wir kennen den Quellcode der Software nicht. Natürlich halten wir die Frage des geistigen Eigentums sehr hoch. Das ist das Argument, das ins Felde geführt wird, wenn man nach dem Quellcode fragt: der Schutz des geistigen Eigentums, der Schutz der eigenen Daten. Uns ist es sehr wichtig. Das gilt in Richtung Palantir, das muss aber aus unserer Sicht auch für Palantir gelten. (Beifall SPD und Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Der Vertrauensvorschuss in ein Unternehmen ist hoch und aus unserer Sicht zu hoch. Ihnen, Herr Minister, vertraue ich, (Beifall SPD) wenn Sie sagen, dass Hessen die Software selbstständig betreibt und immer auf die Daten zugreifen kann. Ich vertraue Ihnen, wenn Sie sagen, dass die Daten nicht abfließen. Aber ich muss Ihnen an dieser Stelle auch vertrauen; denn prüfen kann ich es nicht. In der „hessenschau“ haben Sie gesagt, dass die Daten in Hessen in einem geschlossenen Polizeisystem verarbeitet und verwaltet werden. Ich vertraue Ihnen, wenn Sie sagen, dass Datenhoheit und Datensicherheit gewahrt sind. Das ist gut so. Das muss auch so sein. Das muss selbstverständlich sein. Wir erleben, dass sich die Welt wandelt, dass sicher Geglaubtes eben nicht mehr sicher ist. Wegen dieser Welt im Wandel haben wir viel getan. Wir haben unsere Energieversorgung umgestellt. Wir arbeiten deswegen verstärkt an unserer Resilienz. Deswegen sollten wir auch sichergehen, dass die gute Arbeit unserer Polizei nicht davon abhängt, ob ein amerikanisches Unternehmen den notwendigen Support für eine Software leistet oder nicht. Diesem sogenannten Soft Kill können wir mit dem Wechsel nach Vertragsende entgehen, ebenso wie einem möglichen Kill Switch. Wenn Palantir den Schalter umlegen sollte, wird Gotham, also hessenDATA, von heute auf morgen gar nicht mehr verfügbar sein. Die Polizei kann dann gar nicht mehr auf das System zurückgreifen. Das wäre es dann mit Ermittlungserfolgen. In der „hessenschau“ hat Innenminister Poseck in Aussicht gestellt, dass wir die Software wechseln, wenn der Vertrag ausläuft. Dieses Inaussichtstellen eines Wechsels die SPD-Fraktion ganz ausdrücklich. (Beifall SPD) Heute ist nicht der richtige Zeitpunkt dafür, aber rechtzeitig vor dem Auslaufen des Vertrags werden wir neue sche und/oder deutsche Alternativen prüfen. Der Markt solche Instrumente wächst auch in Europa, in der ischen Union. Das ist sehr gut so. Natürlich soll Polizei zeitgemäße Werkzeuge an die Hand bekommen, Zeitersparnis, für Effizienz, für gute, schnelle Ermittlungsergebnisse in sehr schnelllebigen Zeiten. Ich weiß, dass eine ganz besonders große Herausforderung ist, dass uns und die Polizei sich an Regeln halten, die andere nicht einhalten wollen, die sie mit Absicht brechen. Das ein Wettlauf. Ich weiß, wir müssen versuchen, eine das Wort Waffengleichheit möchte ich nicht verwenden der Gleichheit der Werkzeuge herzustellen. Ich glaube aber, dass es genauso wichtig ist, dass gute Polizei gute Werkzeuge an die Hand bekommt, diese Regeln einhalten können, und damit die gute unterstützt wird und unsere Daten geschützt sind. (Beifall SPD) Sicherlich bleiben die USA ein wichtiger Partner, ein ner, mit dem wir gut und gerne handeln können und lich sollten. Das ist an vielen Stellen richtig und und politisch absolut sinnvoll. Aber bei sicherheitsrelevanten Fragen müssen wir darauf hinarbeiten, uns zu pieren. (Beifall SPD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Kunz-Strueder. – Für AfD-Fraktion erteile ich der Abgeordneten Weegels Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten und Herren! Wir beraten heute den Antrag der FDP-Fraktion „Palantir ist für Hessens Polizei nicht alternativlos“. Die AfD-Fraktion unterstützt diesen Antrag im Ergebnis, doch wir werden auch klar benennen, wo die FDP widersprüchlich oder halbherzig agiert. Aber zunächst Digitalisierung der Polizeiarbeit und den Ergebnissen Untersuchungsausschusses. Die FDP stellt fest, dass Digitalisierung für die Polizeiarbeit unverzichtbar ist. Das ist korrekt, wie ich aus eigenen Arbeit als Polizistin weiß. Ohne moderne sewerkzeuge bleiben Sicherheitsbehörden blind. Die kämpfung von Extremismus, organisierter Kriminalität Terrorismus erfordert eine kontinuierliche Stärkung der lizeibehörden, auch im IT-Bereich. (Beifall AfD) Doch das Verfahren zur Beschaffung von hessenDATA war alles andere als sauber; denn während der fung wurde die Leistungsbeschreibung mehrfach geändert. Am Ende war Palantir faktisch gesetzt. Das Sondervotum der FDP zum Untersuchungsausschuss 19/3 bestätigt Punkte ausdrücklich. Wir halten fest: Die FDP hat nicht geschwiegen, sondern im Untersuchungsausschuss begrüßt Kritik geübt. Aber sie hat diese Kritik nicht mit der nötigen Konsequenz in die politische Debatte getragen. (Beifall AfD) Kommen wir zu den europäischen Lösungen statt der Abeuropäi- hängigkeit von US-Anbietern. Die FDP fordert, auf europäische und deutsche Anbieter zu setzen. Das ist sicher für Europä- richtig und auch notwendig. Die „FAZ“ hat jüngst betont, unsere dass Unternehmen wie Aleph Alpha, secunet, SAP, Telekom, rola und die Bundesdruckerei in der Lage sind, gefür meinsam tragfähige Alternativen zu entwickeln. es Ein festes Konsortium liegt noch nicht vor, aber die Komwir petenz und die Infrastruktur sind vorhanden. Hamburg hat gar sich klar entschieden, Palantir auszuschließen, ausdrückist lich mit dem Hinweis auf digitale Souveränität und geopoArt – litische Risiken. Niedersachsen und Bremen setzen eben– falls nicht auf Palantir. Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen halten hingegen bislang an der US-Software fest. unsere Die FDP verlangt außerdem, dass Alternativen umfassend die geprüft und Pilotprojekte gestartet werden. Das halten wir Arbeit ebenfalls für sinnvoll. Nur in der Praxis zeigt sich, ob Systeme tauglich sind. Richtig ist auch, die Palantir-Affäre darf sich nicht wiederholen. Leistungsbeschreibungen müssen technologieoffen und fair sein, keine VorfestlegunPartgen und, wenn möglich, auch kein Vendor Lock-in. natür- (Beifall AfD) wichtig Auch dem können wir unter der Bedingung einer ehrlichen emanziund transparenten Vergabe zustimmen. Es ist allerdings bemerkenswert, dass ausgerechnet die FDP heute digitale Souveränität fordert; denn schon in den Siebzigerjahren gab es unter einem FDP-Innenminister Spannungen zwischen BKA-Präsident Horst Herold, der auf moderne Datenverarbeitung setzte, und politischen Kräften, die diesen Kurs bremsten. die das (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Was? Vor 50 Jahren schon?) Dass die Bundesrepublik damals ihren technologischen Vorsprung nicht konsequent ausbaute, war ein Fehler. Aber die heutige Abhängigkeit von US-Anbietern hat vielfältige Damen Ursachen: über Jahrzehnte verschleppte Modernisierung, politische Versäumnisse bei CDU, SPD und GRÜNEN eingeschlossen. (Beifall AfD) spät, zur Umso wichtiger ist es jetzt, die vorhandenen deutschen und des europäischen Anbieter fair zu fördern. Auf Bundesebene fordert die FDP, dass sich Hessen im Rahmen des „P20“, also der digitalen Transformation der Polizei, starkmacht. meiner Das ist für uns nachvollziehbar; denn Polizeiarbeit kennt keine Landesgrenzen. Interoperabilität ist notwendig, aber AnalyBe- auch hier stimmen wir zu. und Die FDP will außerdem, dass der Landtag eine besondePore Kontrolle über hessenDATA erhält, solange es genutzt wird. Das ist grundsätzlich zwingend erforderlich. Eine Blackbox-Software ohne laufende parlamentarische Kontrolle ist demokratietheoretisch nicht akzeptabel. (Beifall AfD) BeschafDemokratietheoretisch ist allerdings auch nicht akzeptabel, dass die größte Oppositionsfraktion aus dieser Kommissidiese on herausgehalten wird. also (Beifall AfD) In diesem Kontext bringen wir die dezidierte Fachlichkeit mit, weil zwei Kollegen der Fraktion bereits mit Palantir gearbeitet haben. Aber gut, zurück zum Antrag. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das macht mir jetzt auch Angst!) Die parlamentarische Kontrollkommission für den Verfassungsschutz soll nach dem Willen der FDP mit Befugnissen für hessenDATA ausgestattet werden, was ebenfalls zustimmungswürdig ist. Die Befugnisse der parlamentarischen Kontrollkommission sollten aber unserer Auffassung nach auf jede Form von Überwachungssoftware ausgedehnt werden, die von öffentlichen Stellen genutzt wird, insbesondere – wir haben es heute Morgen gehört – auf die Social-Media-Überwachungs-KI KIWI; denn der Bürger hat ein Recht darauf, zu wissen, welche Systeme zur Datenerhebung und Auswertung im Einsatz sind. Heute gibt es in Hessen keinen systematischen Überblick. Polizeisoftware, Geheimdienstwerkzeuge, SocialMedia-Monitoring oder auch KI-gestützte Analysetools werden in unterschiedlichen Behörden eingesetzt, ohne dass die Öffentlichkeit eine Gesamtübersicht erhält. Transparenz existiert höchstens punktuell, oft erst nach Medienrecherchen oder parlamentarischen Anfragen. Deshalb fordern wir einen öffentlichen Überwachungsatlas. Dort müssen alle verantwortlichen Stellen ihre eingesetzten Systeme benennen, ihren Zweck und ihre rechtliche Grundlage darlegen sowie die Dauer der Nutzung dokumentieren. (Beifall AfD) Ein solches Register würde nicht nur Vertrauen schaffen, sondern auch den Gesetzgeber in die Lage versetzen, die Einhaltung von Grundrechten und Datenschutz kohärent zu überwachen. Nur so entsteht die nötige Transparenz in einem Bereich, der ansonsten zur Blackbox für Parlament und Gesellschaft wird. Weiterhin fordert die FDP umfassende Berichtspflichten, IT-Sicherheitsberichte und externe Audits durch das BSI. Das ist unserer Meinung nach längst überfällig. Die Verwaltungspraxis reicht nicht. Die AfD fordert seit Langem eine verbindliche parlamentarische Kontrolle. Deshalb können wir dem auch zustimmen. (Beifall AfD) Abschließend fordert die FDP von der Regierung die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Verfassungsschutzkontrollgesetzes, um den geforderten Kontrollrechten eine gesetzliche Grundlage zu geben. Grundsätzlich wäre eine entsprechende Gesetzesänderung für uns zustimmungsfähig. Wir fragen jedoch, warum die FDP nicht selbst einen entsprechenden Entwurf einbringt. (Beifall AfD – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Sehr geehrte Damen und Herren, wir stimmen dem FDPAntrag zu. Er ist ein überfälliger Schritt in die richtige Richtung: digitale Souveränität, europäische Lösungen, transparente Ausschreibungen und parlamentarische Kontrolle. Wir vergessen aber nicht, dass die politische Verantwortung für die Abhängigkeit von US-Anbietern nicht allein in der Vergangenheit liegt, sondern bei den Regierungsparteien der letzten Jahrzehnte. Die AfD sagt daher klar: Schluss mit Blackbox-Software aus den USA, Schluss mit fragwürdigen Vergaben, Aufbau einer souveränen europäischen Lösung. Nur so sichern wir innere Sicherheit – leistungsfähig, verfassungskonform und im Interesse unserer Bürger. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall AfD)

Danke, Frau Abgeordnete Weegels. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich der Abgeordneten Gronemann das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Weegels, ich finde es ein bisschen lustig, wenn Sie der FDP vorwerfen, sie sei irgendwie inkonsequent bei dem Thema Palantir; denn ich kann mich nicht daran erinnern, dass Sie in dieser oder in der letzten Wahlperiode irgendetwas zu diesem Thema vorgebracht haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Freie Demokraten – Zurufe AfD: Doch!) Die Freien Demokraten haben mit ihrem Setzpunkt ein Thema aufgegriffen, das derzeit die ganze Republik beschäftigt, nämlich die Frage: „Wie halten wir es eigentlich mit Palantir?“, oder, besser gesagt: „Wie abhängig wollen wir uns eigentlich von einer US-Software machen?“ (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Sehr richtig!) Es gibt gerade jetzt sehr gute Gründe, diesem Unternehmen nicht allzu viel zu vertrauen. Da ist zum Beispiel – das hat der Kollege Promny auch schon gesagt – der Gründer von Palantir, Peter Thiel. Er hat wiederholt Positionen vertreten, die mit demokratischen Grundwerten nur schwer vereinbar sind. In seinem Buch „Zero to One“ stellt er Monopole als erstrebenswerte Wirtschaftsform dar. Er hat sich als vehementer Unterstützer von politischen Kräften positioniert, die demokratische Institutionen infrage stellen. Wie der Kollege Promny auch schon gesagt hat: Er selbst hält Demokratie und Freiheit für unvereinbar. Den Zustand der US-amerikanischen Demokratie muss ich, glaube ich, nicht näher erläutern. Nur so viel: Trumps USA hat nichts, aber auch wirklich gar nichts mehr, mit den USA zu tun, denen Deutschland die eigene Demokratie zu verdanken hat. (Dr. Frank Grobe (AfD): Was?) Die Nähe von Palantir zur US-Regierung, zur CIA und zu ICE lässt sich nicht auf ein einfaches Dienstleister-Kunden-Verhältnis reduzieren. All diese Punkte sorgen bei vielen Menschen dafür, dass sie sich fragen, warum sich der Staat auf eine Palantir-Software verlässt. Unter anderem wird sogar gefordert, die Nutzung sofort wieder auszusetzen. Unbestritten ist – ich glaube, das ist Konsens in diesem Haus –, dass die Polizei für ihre Arbeit ein Tool, eine Software braucht, mit der Daten aus unterschiedlichen Polizeidatenbanken zusammengeführt und analysiert werden können. Unbestritten sollte aber auch sein, dass uns die Frage, woher eigentlich diese Software kommt, vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Lage nicht egal sein kann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn wir bei kritischer Infrastruktur – dazu gehört fellos die polizeiliche Datenanalyse – von außereuropäischen Anbietern abhängig sind, geben wir ein Stück rer eigenen Souveränität auf. Das ist das komplette teil von dem, was wir brauchen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt Freie Demokraten) Wir haben diese Woche mehrmals und auch heute zuletzt über den Verfassungsschutzbericht und die auf unsere Demokratie von innen und von außen chen. Wir werden gerade die Angriffe von außen bekämpfen können, wenn wir bei unserer Sicherheitsinfrastruktur unsere digitale Souveränität nicht weiter ausbauen. Das heißt, wir müssen jetzt in europäische IT-Lösungen investieren, die den Technologiestandort Europa So schaffen wir nebenbei zukunftsfähige Arbeitsplätze bauen Kompetenzen auf, die wir dringend brauchen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich freue mich daher, dass die FDP heute diesen eingebracht hat, und er geht auch in die richtige Richtung. Wir brauchen Alternativen zu Palantir, wir müssen forcieren, und diese müssen ganz klar aus Europa men, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Hessen war das erste Bundesland, das eine solche analyse-Software eingeführt hat. Wir können uns über das „Was, Wann, Wie und Warum“ streiten. Aber Tatsache führt doch dazu, dass durch den langjährigen satz ein gewisser Erfahrungsschatz aufgebaut wurde, wir auch nutzen können, wenn wir eine eigene Software gemeinsam mit einem Unternehmen entwickeln wie es hier die FDP vorgeschlagen hat. Das heißt, können – wie vorgeschlagen – mit einem europäischen, einem deutschen und gerne auch mit einem hessischen Unternehmen eine eigene Software entwickeln. Es gibt Erfahrungsschatz, und es gibt die Kompetenzen dazu in Polizei. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt Freie Demokraten) Selbstverständlich ist klar: Das wird nicht von heute morgen passieren. Da sind wir auch bei dem Punkt aus dem FDP-Antrag, den ich unterstützenswert de, und das ist die parlamentarische Kontrolle. Ich habe vorhin die Sorgen der Menschen in Bezug Palantir beschrieben, und die PKV kann als demokratisch legitimiertes Kontrollorgan eine wichtige Rolle um die Balance zwischen Sicherheitsinteressen und Schutz von Privatsphäre zu wahren. Es geht nicht darum, die Arbeit von Sicherheitsbehörden zu behindern, sondern darum, das Vertrauen in sie die demokratische Kontrolle zu stärken. Sie würde parenz schaffen, ohne die operative Arbeit der Polizei behindern, und sie würde das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger stärken, dass es keine Einflussnahme von lantir auf hessenDATA gibt. Liebe Kolleginnen und gen von CDU und SPD, wenn Sie diesen Schritt welt- wollen, dann können wir auch gerne gemeinsam überlegen, wie das gehen kann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) zweiIch gebe gerne noch einen weiteren Grund mit, weshalb eine parlamentarische Kontrolle von hessenDATA sinnvoll unseist. Das ist bisher noch gar nicht angesprochen worden, Gegenaber mit der letzten Änderung des HSOG wurde die Möglichkeit geschaffen, den Einsatz von hessenDATA durch vereindie Verwendung von künstlicher Intelligenz auszuweiten. Die rechtliche Grundlage dafür lassen wir gerade vom Staatsgerichtshof überprüfen. Aber unabhängig davon würMorgen de ich fast sogar so weit gehen, zu sagen, dass die ImpleAngriffe mentierung der künstlichen Intelligenz in die polizeiliche gesproDatenanalyse-Software ausgesetzt werden muss – mindesnicht tens so lange, bis eine europäische Lösung da ist. Andernfalls würde das unsere Abhängigkeit von Palantir nur weiter zementieren. Wenn Sie nicht dazu bereit sind, sollte zumindest dieser Prozess durch eine parlamentarische Konstärken. trolle begleitet werden. Sonst besteht hier die reale Gefahr, und dass hessenDATA vollends zu einer absoluten Blackbox wird. Meine Damen und Herren, es braucht eine europäische Alternative zu Palantir. Hessen könnte hier auch Vorreiter Antrag sein, und bis es dazu kommt, sollte die Ausweitung von diese hessenDATA nicht stattfinden. Das sollten wir auch über die parlamentarische Kontrolle sicherstellen, und das könkomnen wir gerne gemeinsam auf den Weg bringen. – Vielen Dank. De- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Lisa Gnadl (SPD): Wir waren da doch Datenmal auf einer Linie! Trump hat auch 2017 schon gerne regiert!) die Einden Vizepräsident René Rock: Vielen Dank, Frau Abgeordnete Gronemann. – Für die wollen, CDU-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Hering das wir Wort. den

der Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Kennen Sie das Dilemma beim Thema innere Sichervereinheit? Sie findet immer nur dann Beachtung, wenn etwas passiert ist, und dann auch immer nur so weit, wie es der eigenen Sichtweise und Denke entspricht, und keinen auf Deut weiter. Ich sehe auch heute hier die verschiedensten nächsten Einstellungen und Denkmuster. So, wie wir hier alle unterfinschiedlich ticken, so schreien wir alle unisono, wenn etwas Warum? passiert ist, nach Herkunft der Tat und nach Verantwortauf lichkeiten. Andererseits hinterfragen wir alles, skandalisieren wir alles, riskieren sogar, uns zu lähmen, womit dann spielen, mehr Freiheitsrechte für Täterkreise geschaffen werden. dem Jetzt beschäftigen wir uns mit dem Antrag zur Analysesoftware. Grundsätzlich danke ich der FDP, dass sie das Thema, die Frage aufwirft, wie wir die Polizei- und Ermittdurch lungsarbeit technologieoffen und zukunftsgerichtet ausgeTransstalten können. Aber leider geht die Antwort, die Sie mit zu dem Antrag bieten, in die falsche Richtung, nämlich ins Bedenkenträgerlager. PaKolle- (Beifall CDU – Zuruf Marion Schardt-Sauer (Freie gehen Demokraten)) Wir brauchen keine Stückeleien, keine Mehraufwände, keine Doppelstrukturen, keine überbordenden Berichtspflichten. Es geht um Verantwortung für unsere Sicherheit, für die Sicherheit aller Menschen und für die Freiheit aller Menschen. Sicherheit zu schaffen, heißt nicht nur, alle legal verfügbaren Daten, alle rechtmäßig erhobenen Daten auszuwerten, es heißt auch, mit den Täterstrukturen, mit den Kriminalitätsformen mitzuhalten, die immer perfider werden. Es geht auch nicht um eine Massenüberwachung, sondern um eine zielgerichtete Datenanalyse. Was die Kritik der Einbeziehung Unbeteiligter betrifft: HessenDATA ist keine Anklagebehörde und auch kein Presseorgan. Natürlich besteht die Möglichkeit, im weiteren Verfahren etwaige Tatverdachte auszuräumen. Das ist auch keine Notlösung. Das gibt es schon immer so. Wir kennen es, dass auch unbeteiligte Personen einmal in den Ermittlungsfokus geraten. Das gab es auch schon früher ohne KI. Ich würde vielleicht sogar sagen: gerade weil die KI gefehlt hat. Wir kennen doch die Vorwürfe: auf einem Auge blind, falscher Ermittlungsansatz, nur in eine Richtung ermittelt. Wir müssen alle Daten erfassen. Wir brauchen eine Software, die nicht blind ist, die alles erfasst, ohne subjektive Bewertungen. Das ist das Wichtige: dass es uns gelingt, in diesem Dschungel, in diesen unzähligen Bäumen, hinter diesen unzähligen Bäumen, auch einmal wieder den Wald zu sehen. (Beifall CDU) Wenn die FDP oder auch manch anderer hier im Haus von Alternativen spricht, so kann ich diese Formulierung nicht ganz mittragen; denn diese Alternativen haben schon Defizite. Ich habe gerade von den Herausforderungen für die innere Sicherheit gesprochen, und die von Ihnen genannten decken das derzeit nicht ab. Ob man es hören will oder nicht: Palantir funktioniert. Es funktioniert schlichtweg. Unter Alternativen verstehe ich gleich geeignete Instrumente, unter denen ich frei auswählen kann. Aber selbst Sie sind sich da nicht so ganz sicher, weil Sie unter Punkt 3 anregen, man solle das erst einmal prüfen und realitätsbezogen bewerten. Nach meinem Verständnis sind das keine ernsthaften Alternativen. Im Juni war ich bei einer Podiumsdiskussion an der Justus-Liebig-Universität und habe auch meine Position klargemacht. Natürlich gab es dort auch sehr viele andere Denkweisen. Aber unwidersprochen blieb die Einlassung von Dirk Peglow vom BDK, der gesagt hat, es gebe nichts mit Palantir Vergleichbares, was die Einsatzerfahrung, die Einsatzreife und die Praxistauglichkeit betrifft. (Beifall CDU) Wir können uns in diesem Ermittlungsfeld – ich spreche von teils schwersten Straftaten – keine Experimente erlauben; denn eines ist klar, und es ist belegbar: Mit Palantir, mit hessenDATA retten wir Menschenleben, schützen wir unsere Gesellschaft, bewahren wir die Schwächsten vor Leid und Missbrauch, und dies nicht willkürlich. Wir haben uns im Rechtsstaat den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gestellt und in § 25 nachgebessert. Nichts geschieht gegen geltendes Recht. Alles beruht auf Rechtsgrundlagen, die wiederum überprüfbar sind. Es wird auch nichts ausgewertet, was nicht rechtmäßig erhoben worden ist. Aber nicht nur vom BDK kam diese Einschätzung. Auch aus anderen polizeilichen Gewerkschaftskreisen wird Palantir als unverzichtbares Ermittlungsinstrument gewertet. Die Kritik, die teilweise aus dem Hessischen Landtag an Palantir geäußert wird, ist nicht nachvollziehbar. Von den GRÜNEN wurde das teilweise oberlehrerhaft kritisiert. Insofern ist nicht nachvollziehbar, dass das jetzt so dargestellt wird. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat erneut gegen hessenDATA geklagt. Ich möchte dieser Gesellschaft einmal zurufen, dass der Verzicht auf das derzeit beste Instrument zur Gefahrenabwehr und für mehr Sicherheit dazu führen kann, dass wir auch auf mehr Freiheit verzichten. Denken wir an den Einsatz von Palantir bei Aufklärungsarbeiten nach dem rassistischen Anschlag von Hanau, an Ermittlungen gegen islamistische Gefährder oder Reichsbürger oder an Fälle von Kindesmissbrauch. (Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt lenken Sie ab!) – Was heißt hier Ablenkung? Das konnte aufgeklärt werden. Sie kennen doch selbst die Taten. In Nordrhein-Westfalen wurde aufgrund des Einsatzes dieser Software ein Terrorring gesprengt. (Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stellt doch niemand infrage!) HessenDATA hat einen Beitrag geleistet, dass wir von mancher Gefahr befreit sind und ein Stück freier leben können. Wir dürfen uns nicht lähmen, immer wieder die Vergabeverfahren zu hinterfragen. Das wurde hier im Landtag ausführlich aufgearbeitet. Mit Blick auf die geopolitische Diskussion und die Kritik an den USA-Ansiedlungen würde ich auch einmal ein bisschen bei uns schauen. Ich weiß nicht, ob, wenn ich mir so manche Entwicklungen in manchen EU-Staaten anschaue, teilweise mit Russlandnähe, der europäische Stempel das Allheilmittel ist. Wir brauchen die beste Lösung. Wir brauchen unsere rechtsstaatlichen Instrumente, um hier vorzugehen. Wir sollten das nicht nach Kontinenten festmachen. (Beifall CDU) Außerdem liegen die Daten von hessenDATA auf deutschen Servern. Der Zugriff Dritter ist ausgeschlossen. Das Fraunhofer-Institut hat sich ausführlich damit beschäftigt und keine Schwachstellen im Quellcode erkennen können. Ja, ich habe mitbekommen, jetzt wird auf die Blackbox abgestellt. Diese ausführliche Prüfung des Fraunhofer-Instituts wird also auch wieder hinterfragt. Ich sage es ganz deutlich: Ich wünsche mir dann aber auch von uns allen hier im Haus, dass wir dann auch einmal so manche Blackbox angehen, die hinter Clanstrukturen steht, die im Bereich der organisierten Kriminalität, im Bereich des Extremismus und im Darknet existiert. Auch da haben wir Blackboxen, die wir bitte endlich einmal angehen müssen. (Beifall CDU) Wir als CDU-Fraktion stehen für einen verantwortungsvollen und technologieoffenen Weg. Wir sagen Ja zur Digitalisierung der Sicherheitsbehörden. Das ist uns unsere Sicherheit wert. Wir sagen Ja zum Grundrechtsschutz. Das ist unser Rechtsstaatsverständnis. Gerne stellen wir uns der Diskussion, vielleicht auch im Ausschuss. Den vorliegenden Antrag können und dürfen wir aber nicht unterstützen; denn unsere Polizei braucht das beste Instrument, nicht das, was der eigenen Denke oder manchmal Ideologie entspricht. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)

Danke, Herr Abgeordneter Hering. – Für die Landesregierung erteile ich Herrn Innenminister Poseck das Wort. Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für cherheit und Heimatschutz: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten und Herren Abgeordnete! Um Missverständnissen beugen: Ich lehne Peter Thiel und seine Ansichten schieden ab. Aber darum geht es an dieser Stelle nicht. geht um Hessens Sicherheit. Dafür setzen wir hessenDATA ein, das auf einer Grundlage von Palantir beruht. HessenDATA hat Hessen sicherer gemacht. Diese ge vermisse ich im Antrag der FDP. Sie ist eine entscheidende Aussage, wenn wir hessenDATA betrachten. bin deshalb meinem Vorgänger Peter Beuth, aber der schwarz-grünen Vorgängerregierung sehr dankbar für, dass sie hessenDATA vor einigen Jahren eingeführt und Hessen damit deutschlandweit eine Vorreiterrolle genommen hat. Einige Bundesländer sind seitdem diesem Beispiel nämlich Bayern, Nordrhein-Westfalen und zuletzt Baden-Württemberg. Die Erfolge von hessenDATA konkret sichtbar. Mithilfe von hessenDATA konnte Terroranschlag durch einen jungen Menschen aus Nordhessen verhindert werden. Mithilfe von hessenDATA ten Geldautomatensprengungen verhindert und aufgeklärt werden. HessenDATA hat wichtige Dienste bei der rung eines Kinderpornorings geleistet. HessenDATA darüber hinaus Bedeutung gehabt bei der Aufklärung mutmaßlichen Straftaten rund um die Reichsbürgergruppe von Prinz Reuß. Das Verfahren wird gegenwärtig vor Oberlandesgericht in Frankfurt geführt. Das sind nur einige prägnante Beispiele für die Erfolge hessenDATA. Wer jetzt gegen hessenDATA ist, muss die Frage stellen, was denn passiert wäre, wenn wir senDATA nicht gehabt hätten. Wir hätten eine signifikante Sicherheitslücke, die möglicherweise auch Menschenleben gekostet hätte. Das jedenfalls gehört zur Wahrheit dazu. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Hessen ist ein überdurchschnittlich sicheres Bundesland. Wir haben glücklicherweise bei uns zuletzt keine men Terroranschläge gehabt. Wir haben eine im vergleich erfreulich niedrige Kriminalitätsbelastung. hat auch etwas damit zu tun, dass wir unseren Sicherheitsbehörden die Möglichkeiten und die Befugnisse geben, sie brauchen, um wirkungsvoll zu sein. Die Bedeutung von Daten für die Sicherheitsbehörden der heutigen Zeit liegt auf der Hand. Daten sind die DNA. Deshalb ist eine Analysefähigkeit der Polizei Hinblick auf Daten von entscheidender Bedeutung für sere Sicherheit. Dabei geht es vor allen Dingen auch Reaktionsgeschwindigkeit, wenn wir schwerwiegende fahren wie Terroranschläge abwehren wollen. aber An dieser Stelle leistet hessenDATA nach Ansicht aller auch Praktikerinnen und Praktiker sehr wichtige Dienste. Deshalb ist es gut, dass hessenDATA damals eingeführt wurde. Deshalb ist hessenDATA bis heute für unsere Sicherheit unverzichtbar. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Einsatz von hessenDATA ist sicher und rechtlich zulässig. Es wurde bereits darauf hingewiesen, die Daten werden ausschließlich im Polizeinetz verwaltet. Ein Datenabfluss insbesondere in die Vereinigten Staaten ist ausgeschlossen. Darüber hinaus werden nur Daten verwendet, die ohnehin rechtmäSißig seitens der Polizei erworben wurden, die also ohnehin im Polizeinetz vorhanden sind. Damen Entgegen anderslautenden Behauptungen, die immer wievorzuderholt werden, ist die Datensouveränität gewährleistet. entDas ergibt sich auch aus einer Analyse des FraunhoferEs Instituts zum sogenannten Quellcode. Ich will an dieser Stelle das ausführen, was Palantir selbst gesagt hat. Sie werden das jetzt in Zweifel ziehen, weil Sie der Meinung sind, dass das nicht glaubwürdig ist. Deshalb weise ich Aussaergänzend auf das Fraunhofer-Institut hin, das jedenfalls bei uns sehr renommiert ist. Das Fraunhofer-Institut hat Ich auch festgestellt, dass ein Datenabfluss nicht stattfindet. auch Palantir selbst sagt: da„Eine Übertragung oder ein Abfluss von Daten – ein- etwa in die USA – ist technisch ausgeschlossen. … Es besteht keinerlei Verbindung zum Internet oder zu externen Servern, sodass Daten nicht aus dem gefolgt, polizeilichen Hoheitsbereich gelangen können. Die auch vollständige Datenhoheit liegt bei der Polizei.“ sind ein Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, wir müssen vorsichtig sein, dass wir keine Ängste schüren, konn- dass wir sachlich mit diesem sensiblen Thema umgehen. Zu dieser Sachlichkeit gehört aus meiner Sicht auch, dass Aufkläwir darauf hinweisen müssen, dass wir eine klare Rechtshat grundlage für den Einsatz von hessenDATA haben. Das der Bundesverfassungsgericht hat sich 2023 mit hessenDATA beschäftigt und keine grundlegenden Bedenken gegen diedem se Form der Datenanalyse erhoben. Es hat allerdings eine Präzisierung der Ermächtigungsgrundlage verlangt. Das ist von durch das Hohe Haus geschehen. Seitdem gibt es rechtlisich che Klarheit. HessenDATA wird ja nicht willkürlich zur hesAnwendung gebracht, sondern nach sehr klaren Regeln, nämlich zur Abwehr von ganz erheblichen Gefahren. Das ist der Anwendungsbereich von hessenDATA. So ist er in § 25a HSOG festgeschrieben. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Ich sehe auch keine Notwendigkeit, dass wir die Anwenschlim- dung von hessenDATA zum Gegenstand der Beratungen Länderder parlamentarischen Kontrollkommission machen. Bei Das allem Respekt vor diesem ausgesprochen wichtigen Gremium: Dieses Gremium kontrolliert Geheimdienste. Wir die haben es hier nicht mit geheimdienstlichen Aktivitäten zu tun, sondern es handelt sich um eine Polizeianwendung, die sicher ist und die nach klaren rechtlichen Regelungen in funktioniert. neue im Ich bin sehr offen für eine europäische, erst recht für eine un- nationale Lösung. Das kann auch der Weg sein, wenn der um Vertrag mit Palantir ausgelaufen ist. Das ist für mich gar Ge- keine Frage. Aber diese Lösung muss gleich effektiv und gleich erfolgreich sein. Lieber Herr Promny, diesbezüglich muss ich Ihrem Antrag schon entschieden widersprechen. Sie erwecken hier den Eindruck, es gebe bereits gleich geeignete europäische oder nationale Lösungen. Die Expertinnen und Experten sind an dieser Stelle eindeutig anderer Auffassung. Wir haben das Thema in der Innenministerkonferenz ausführlich behandelt. Ich will an dieser Stelle nicht verhehlen, dass es Kolleginnen und Kollegen gibt, die durchaus Bedenken haben, Palantir einzusetzen. Aber auch diese Kolleginnen und Kollegen bzw. die von ihnen vertretenen Bundesländer haben bislang keine alternative Lösung. Das räumen sie auch durchaus ein. Leider stehen noch keine gleich geeigneten nationalen oder europäischen Lösungen zur Verfügung. Ich hoffe sehr, dass das bald geschehen kann, weil die IT-Branche da auf einem guten Weg ist. Das sollte ganz selbstverständlich unser Anspruch sein. Herr Promny, wenn Sie jetzt aber davon sprechen, das brauche 18 Monate, dann muss ich ganz deutlich sagen: Wir können uns in Anbetracht der angespannten Sicherheitslage keine Sicherheitslücke von 18 Monaten leisten, sondern wir müssen jetzt handeln, wir müssen jetzt alles für die Sicherheit der Menschen tun, gerade auch für die Menschen in Hessen. Das ist unser Anspruch. (Beifall CDU) Unser Anspruch ist es, für ein Höchstmaß an Sicherheit zu sorgen. Das gelingt uns in Hessen sehr gut. Dazu brauchen wir gegenwärtig aber die Lösung, die wir mit hessenDATA haben. Wir warten auf europäische und nationale Lösungen. Ich will ganz deutlich sagen: Wir lechzen danach. – Wenn Sie mit anderen Innenministern sprechen, dann werden die Ihnen sagen: Die gibt es aber nicht. – Die alte Bundesregierung hat in der vergangenen Legislaturperiode an einer anderen Lösung gearbeitet. Sie hat aber keine hinbekommen, weil es keinen entsprechenden Anbieter gegeben hat. Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zur Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten sagen. Wie gesagt, ich finde die Person Peter Thiel hoch problematisch, und wir sind uns – von einer Ausnahme abgesehen – auch in diesem Hause einig, dass es sehr problematische Entwicklungen in der gegenwärtigen Regierung der Vereinigten Staaten gibt. Ich rate trotzdem davon ab, die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen einzustellen. Das wäre ein grundfalscher Weg, bei dem wir auch unsere eigenen Interessen verraten würden. Ich rate auch dringend davon ab, die Vereinigten Staaten trotz aller problematischer Entwicklungen zurzeit wie einen Unrechtsstaat zu behandeln. (Beifall CDU und SPD) Die Vereinigten Staaten sind nach wie vor ein Rechtsstaat. Deshalb sind auch Kooperationen mit US-Firmen, auch wenn man möglicherweise bestimmte Firmeneigentümer nicht besonders mag, nach wie vor möglich und zulässig. Wir sollten sie auf jeden Fall nicht komplett schlechtreden. Lieber Herr Promny, weil Sie hier immer wieder den Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte in den Mittelpunkt stellen, sage ich zum Schluss: Auch ich finde, dass das sehr wichtige Anliegen sind, die wir auch ausgesprochen ernst nehmen.

Herr Minister, Ihre Redezeit ist ans Ende gekommen. Sie haben natürlich weiterhin die Möglichkeit, Ausführungen zu machen.

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich komme gleich zum Schluss. – Wir sind aber eben auch für die Sicherheit verantwortlich, und wir haben eine angespannte Sicherheitslage. Manche Ihrer Vorstellungen kommen mir in der heutigen Zeit schon wie eine sicherheitspolitische Geisterfahrt vor. Das will ich durchaus sagen. Sie lehnen die IPAdressen-Speicherung nach wie vor ab, die wir dringend benötigen, um Fälle von Kindesmissbrauch zu bekämpfen. Sie lehnen – jedenfalls teilweise – Videoschutzanlagen und insbesondere die Nutzung von KI in diesem Bereich ab, obwohl wir das dringend benötigen, um für mehr Sicherheit, zum Beispiel vor jüdischen Einrichtungen, zu sorgen. Sie lehnen hessenDATA ab, obwohl wir das System dringend benötigen, um insbesondere im Bereich der organisierten Kriminalität und der Terrorabwehr weiterzukommen. Ich vermisse ein schlüssiges Konzept, wie Sie von den Freien Demokraten die Sicherheit in diesem Land gewährleisten wollen. Sie lehnen eigentlich immer nur ab, statt unseren Sicherheitsbehörden die Möglichkeit zu eröffnen, tatsächlich für Sicherheit zu sorgen. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Innenminister. – Gibt es eine zweite Runde? – Ich erteile dem Abgeordneten Promny das Wort. Moritz Promny (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde, das war eine sehr sachliche Debatte. Die einzelnen Fraktionen haben deutlich gemacht, wie wichtig es ist, dass wir digital souverän werden. Herr Innenminister, Sie sind sehr sachlich gestartet, aber Ihre Schlussbemerkungen muss ich entschieden zurückweisen. Die Art und Weise, wie Sie bestimmte Dinge dargestellt haben, ist nicht zutreffend. Deshalb weise ich das entschieden zurück. Wir haben deutlich gemacht, dass es uns wichtig ist, dass wir Alternativen entwickeln, und es gäbe diese Alternativen, wenn die Politik den Mut hätte, endlich aktiv zu werden. Das ist der Punkt, den wir hier unterstrichen haben. (Beifall Freie Demokraten) Diesen Punkt mit der IP-Adressen-Speicherung und all dem anderen, was Sie aufgezählt haben, über einen Kamm zu scheren, ist schlicht und ergreifend im Hinblick auf den Antrag, den wir vorgelegt haben, nicht angemessen. Der Antrag, den wir gestellt haben, hat eine sehr solide und sachliche Grundlage und setzt sich mit den Fakten auseinander. Fakt ist, dass es deutsche Anbieter gibt, die entsprechende Alternativen vorlegen möchten, die aber bisher kein Gehör finden. (Beifall Freie Demokraten) Wir haben nicht gesagt, dass von heute auf Morgen stellt werden muss. Das steht in unserem Antrag mit nem Wort. Man kann die Palantir-Software selbstverständlich nutzen, bis man eine adäquate Alternative hat; kümmern Sie sich bitte um eine Alternative. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Promny. Ich nehme an, wir überweisen den Antrag der Freien mokraten zur weiteren Beratung an den Innenausschuss. So beschlossen. Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 26: Antrag Fraktion der AfD Besprüht, zerlegt, gestohlen – Denkmalschutz tut not – Drucks. 21/2294 – Ich erteile dem Abgeordneten Mulch von der AfD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten und Herren! In Braunfels im Lahn-Dill-Kreis sich unterhalb des Schlosses ein kleiner Park. An der umfassenden Bruchsteinmauer waren über Jahrzehnte denktafeln befestigt, die die Namen der Braunfelser ner trugen, die im Ersten Weltkrieg im Kampf für Vaterland gefallen sind. Einige der Tafeln sind heute mehr da. Sie wurden gestohlen. (Unruhe)

Entschuldigung, Herr Mulch. – Ich bitte die im Saal wesenden, ein bisschen ruhiger zu sein und dem zuzuhören.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Einige der Tafeln sind te nicht mehr da. Sie wurden gestohlen und mit Wahrscheinlichkeit eingeschmolzen. Dieser Vorgang Anlass, diesen Antrag zu stellen. Ortswechsel: Erwin Piscator, Kommunist, Pazifist, scher Geist und vor allem ein weltberühmter Theatermann, wurde von der Gemeinde Ulm, dem Dörfchen seiner burt, im Jahr 2016 ein Denkmal gesetzt. Der Kopf Piscator, aus 70 Kilogramm Bronze nachgebildet, ruhte mehreren Basaltsäulen – bis zum Jahr 2024; denn dann der Kopf weg. Am 20. August letzten Jahres titelte die kale Presse: „Wo ist der Kopf von Erwin Piscator … – Er wurde gestohlen und vermutlich eingeschmolzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind Beispiele aus meiner Heimat. Ich denke, jeder von hier im Raum vermag ähnliche Beispiele aus seiner zu benennen. Wir wollen mit unserer Initiative nicht übergriffig wir wollen diejenigen unterstützen, die nah an umge- Denkmälern sind: unsere Gemeinden. Wir wollen diese bei kei- Denkmalvorhaben sensibilisieren. Es ist wie mit unseren Kirmessen, unseren Festen: Was jahrzehntelang galt, gilt aber nicht mehr. Was jahrzehntelang unproblematisch möglich war, ist nun ohne besondere Sicherheitsvorkehrungen nicht mehr möglich. (Beifall AfD) Davor die Augen zu verschließen ist weltfremd und naiv. Wäre das Hermannsdenkmal, das an Hermann den Cherusker erinnert, nicht 27 Meter hoch, sondern 2,70 Meter, und wöge das Kupfer, aus dem es besteht, nicht 42 Tonnen, Desondern 42 Kilogramm, dann wäre es heute nicht mehr im – Teutoburger Wald, dann wäre es heute weg. Ein Kataster, aus dem Schäden und ein mögliches Gefährdungspotenzial hervorgehen, fehlt. Zielführende Schutzkonzepte für unwiederbringliches Kulturgut fehlen vielerorts. „Denkmalschutz tut not“ – der Titel unseres Antrags. (Beifall AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hätte nicht gedacht, dass einmal der Tag kommt, an dem mir Staatsminister Gremmels recht gibt. Aber am 3. September wurde der Hessische Denkmalschutzpreis verliehen, und der Tag war gekommen. Der Minister bestätigte zu Beginn seiner Eröffnungsrede die Gefährdung der Denkmäler und die Notwendigkeit ihres Schutzes. Das wars aber auch; Damen befindet (Heiterkeit AfD) ihn Ge- denn dann informierte er darüber, aus welcher Richtung die Män- Gefahr für unsere Denkmäler komme: Die Gefahr komme von rechts. Es seien die Rechtsextremisten, die unsere unser nicht Denkmäler gefährdeten und beschmierten. – Man kann alle Menschen eine kurze Zeit für dumm verkaufen, (Beifall AfD) und manche Menschen kann man für immer für dumm verkaufen. Aber alle Menschen für immer für dumm verkaufen kann man nicht. Das wird weder Ihnen, Herr StaatsAnminister, noch Ihrem Kollegen Poseck gelingen. Redner (Beifall AfD) Ich sage es, wie es ist. Dass ein hessischer Minister eine festliche Preisverleihung im Schloss Biebrich dazu missbraucht, seine plumpe Regierungspropaganda und Fake heuNews zu verbreiten, ist ein trauriges Armutszeugnis. hoher (Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) war kriti- Vizepräsident René Rock: Herr Kollege Mulch, mäßigen Sie sich bitte ein bisschen. Gevon auf

war lo- Das ist ein Armutszeugnis, wie es mir zumindest in dieser hin?“ primitiven Form noch nicht untergekommen ist. (Beifall AfD – Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE zwei GRÜNEN) Ihnen Meine sehr geehrten Damen und Herren, jedes einzelne Heimat Denkmal, ob klein oder groß, das wir unwiederbringlich verlieren, ist ein winziger Mosaikstein, der aus dem Gesein, samtbild herausbricht, das da heißt: kulturelle Identität des unseren deutschen Volkes. (Beifall AfD) Sie wissen, was es bedeutet, wenn aus einem Mosaik zu viele Steine herausgebrochen sind: Man erkennt nicht mehr, was es einmal war. – So ist irgendwann auch die kulturelle Identität des deutschen Volkes verschwunden. Ein letzter Ortswechsel: Paris, Arc de Triomphe, Anfang August 2025. Ein Marokkaner zündet sich an der Ewigen Flamme eine Zigarette an. Die französische Ministerin für Veteranen, Patricia Mirallès, postete kurz darauf: „Niemand verhöhnt ungestraft das Gedenken Frankreichs.“ Was für ein Satz. (Beifall AfD) Außerhalb der AfD fällt mir weder in Berlin noch in Wiesbaden auch nur ein einziger Politiker ein, dem ein solcher Satz in Bezug auf Deutschland und seine Denkmäler überhaupt auch nur über die Lippen käme.

Herr Mulch, Sie müssen zum Ende kommen.

Ich komme zum Ende, Herr Präsident. Vielen Dank. – Manchmal hilft auch bei solchen, auf den ersten Blick nicht ganz so großen Themen, die dennoch so wichtig sind, ein Blick über die Grenzen, ein Blick zu den Nachbarn.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Denkmalschutz tut not in Deutschland. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion erteile ich der Abgeordneten Heidt-Sommer das Wort.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zurufe: Das Mikrofon funktioniert nicht!) – Es müsste jetzt eigentlich funktionieren. Ich fahre es noch ein bisschen herunter. Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass auch das Mikrofon nach dieser Begründung des Antrags erst einmal nicht funktioniert, kann ich gut nachvollziehen. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Heimatstadt Gießen wurde infolge der nationalsozialistischen Verbrechen fast vollständig zerstört. Mir ist es deshalb sehr wichtig, Vergangenheit sichtbar zu machen. Denkmale sind ein Teil der Sichtbarmachung. Ein Ziel des Denkmalschutzes besteht darin, unsere Zeit vor dem Hintergrund des Vergangenen zu verstehen. Ein weiteres Ziel des Denkmalschutzes besteht darin, aufzuzeigen, wie unsere demokratische Gesellschaft, wie unsere Grundrechte erkämpft wurden und welchen Gefahren sie ausgesetzt sind. Wir haben während dieses Plenums schon mehrfach darüber diskutiert. Am Montag dieser Woche hat Innenminister Poseck sehr eindrückliche Zahlen vorgelegt, die deutlich machen, wie real diese Gefahr ist. In meiner Heimatstadt gibt es sehr viele Menschen, die sich dafür engagieren, dass Vergangenes lebendig bleibt. Ich bin den Menschen sehr dankbar, die historische Stadtführungen anbieten und die die Orte sichtbar machen, ob sie nun als Denkmal sichtbar sind oder ob sie nach ihrer Zerstörung erst wieder für die Einwohnerinnen und Einwohner meiner Stadt sichtbar gemacht werden müssen. Vergangenes vor dem Hintergrund unserer Zeit lebendig werden zu lassen ist eine Hauptaufgabe des Denkmalschutzes. Ich möchte all diesen Initiativen, die das alte Gießen für die Menschen erfahrbar machen, danken. Gern erwähne ich in diesem Zusammenhang auch die Initiative „Historisches Gießen“, deren Mitglieder im Rahmen ihres ehrenamtlichen Engagements aufzeigen, wie Gießen war und warum Gießen heute nicht mehr so ist. Ähnliche Initiativen gibt es in ganz Hessen und überall in Deutschland. Vielen Dank für ihre großartige Arbeit. (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir als SPD-Fraktion werden aber nie zulassen, dass Denkmalschutz missbraucht wird. Der Antrag der AfD stellt an vielen Stellen ein sehr schräges Bild. Sie fantasieren grundsätzliche Entwicklungen kontra Denkmalschutz, ohne diese zu erläutern. In Ihrer mündlichen Begründung sind Sie – diplomatisch ausgedrückt – wenig sachlich geblieben. Wir als Hessen-Koalition kümmern uns entgegen Ihrer Behauptung selbstverständlich um unsere Denkmale. Der Denkmalschutz ist in unserem Koalitionsvertrag fest verankert. Das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur widmet sich in engem Zusammenspiel mit seinen nachgeordneten Behörden diesem Thema. Ich spreche hier beispielsweise von regelmäßigen Anlagenbegehungen, die der Unterhaltung und Sicherung denkmalgeschützter Anlagen dienen, oder von der punktuellen Beauftragung eines Sicherheitsdienstes für exponierte Anlagen. Im innerstädtischen Umfeld werden häufig verputzte Umfassungsmauern außen mit einem Graffitischutz versehen, der die Entfernung von Graffiti erleichtert. In Punkt 5 Ihres Antrags stellen Sie ein Bild, das impliziert, wir wären uns dieser Thematik absolut nicht bewusst und würden nichts dagegen tun. Dies ist, wie gerade ausgeführt, mitnichten der Fall. (Beifall SPD) Ganz grundsätzlich gilt es jedoch, auszutarieren: Auf der einen Seite müssen Denkmäler der Gesellschaft zugänglich und für sie erlebbar gemacht werden, und auf der anderen Seite müssen notwendige Schutz- und Sicherheitsziele damit in Einklang gebracht werden. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, die AfD ist eine Partei, die unsere Geschichte oft nicht in der notwendigen Ambivalenz sehen kann. Sie sind unfähig, über die Millionen Toten der nationalsozialistischen ckensherrschaft zu trauern. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das ist eine Unverschämtheit! – Weitere Zurufe AfD) Menschen, die das Holocaust-Mahnmal als „Denkmal Schande“ bezeichnen, disqualifizieren sich damit, haupt über Denkmalschutz zu sprechen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vereinzelt CDU – Zurufe AfD) Wir als Hessen-Koalition wissen, dass eine gute demokratische Zukunft nur über die Erinnerung an unsere genheit bestehen kann, und wir lassen dem Denkmalschutz in diesem Sinne die notwendige Priorität zukommen. (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Heidt-Sommer. – Für Fraktion der GRÜNEN erteile ich der Abgeordneten ter-Heldmann das Wort. Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Rede von Herrn Mulch hatte – um das vorwegzuschicken eigentlich wenig mit dem Antrag zu tun. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber ich will Folgendes sagen. Der Denkmalschutz im Lande Hessen schon seit 1902 eine ganz tragende le. Großherzog Ernst Ludwig hat das 1902 das erste in ein Gesetz gegossen. Seitdem spielt Denkmalschutz Hessen eine Rolle. Das ist allerdings nicht ideologisch geprägt, sondern wir müssen feststellen, dass wir verschiedene Denkmäler, auch Mahnmale, haben, die terschiedliche Kontexte haben und deswegen auch schiedliche Debatten in unserer Gesellschaft hervorrufen. Da frage ich mich dann, was der Ausdruck – wie es? – „deutsche Kulturnation“ in diesem Antrag eigentlich bedeutet. (Zuruf AfD) Ich glaube, bei der Rede von Herrn Mulch ist ein deutlich geworden, was damit gemeint ist. Ich will sagen, dass genau die Punkte von Denkmalschutz Mahnmalen ein ganz wichtiger Aspekt sind. Die hat es eben schon ausgewiesen. Wir haben zum Beispiel ein Mahnmal am Güterbahnhof Darmstadt – eine Erinnerung an die Verschleppung Sinti und Roma. Das ist zweimal zerstört worden zweimal wieder aufgebaut worden. Das ist auch eine batte wert und durchaus in der Darmstädter Gesellschaft der Tagesordnung. Ich finde, da hat der Begriff Kulturnation schon einen kleinen Knacks erlitten. Aber kommen wir einmal zum Denkmalschutz. Wir das Landesamt für Denkmalpflege mit einigen Untergruppen. Wenn Sie sich allein mit der Seite des Landesamts für Denkmalpflege beschäftigt hätten, dann hätten Sie sehen, wie viele ordnungspolitische Möglichkeiten Möglichkeiten der Recherche für diejenigen existieren, Schre- sich dafür interessieren, welche Denkmäler es gibt, was eigentlich zerstört worden ist und was wo liegt. Es gibt nur noch wenige Lücken in dem öffentlichen Teil; das ist meistens in den Landkreisen. Das heißt aber nicht, dass die Informationen dem Landesamt nicht vorliegen, der sondern bei Nachfrage kann man auch das dort bekomübermen. Selbstverständlich ist es so, dass die untere Denkmalschutzbehörde, die in jeder Kommune angesiedelt ist, und alle Schäden an das Landesamt meldet und es somit einen kompletten Kataster dafür gibt. Es gibt also gar kein laxes Verhältnis zum Denkmalschutz. Im Gegenteil: Weil das nicht so ist, weiß man, wie viele Denkmäler und MahnmaVerganle – gerade die aus der NS-Zeit – von politisch motivierten rechten Personen geschändet wurden. Das ist alles dokumentiert, auch das steht fest. Da kann sich die AfD nicht 90/DIE dahinter verstecken. Deswegen sage ich: Die AfD ist Teil des Problems, aber nicht Teil der Lösung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine Information möchte ich Ihnen noch geben, weil ich finde, dass das wichtig ist. Der Metallraub ist tatsächlich die Förs- ein riesengroßes Problem, weil Metall natürlich teuer ist, weil man das gut verscherbeln kann. Aber auch einfache Dinge, die nicht dem Denkmalschutz unterliegen, haben das Problem, möglicherweise geklaut zu werden. GRÜ- (Unruhe – Glockenzeichen) Die –

Liebe Kollegen bei der AfD-Fraktion, wenn Sie sprechen wollen – das ist Ihr Antrag –, dann machen Sie das bitte draußen. spielt RolMal Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜin NEN): viele Ich glaube nicht, dass die Kollegen Wert auf meine Rede un- legen. Sie sind in der Regel beratungsresistent. unter- (Zuruf AfD) heißt Aber noch einmal zurück zum Metallraub. Es gibt ein Pilotprojekt an der TU Darmstadt zusammen mit der unteren Denkmalschutzbehörde, das genau dagegen angeht. Da wird versucht, durch KI-gestützte Technik – jetzt bin ich technisch ein bisschen überfordert – Dinge genau zu katabisschen logisieren, um sie nachher wieder zur Verfügung stellen aber und nachbauen zu können. Wir hatten das Problem, dass und drei große Bronzereliefs aus dem Waldfriedhof geklaut Kollegin worden sind – ein anderes Wort gibt es dafür nicht –, was eigentlich schon eine logistische Meisterleistung war, weil die Dinger ja auch mehr als ein paar Kilos gewogen haben. in Das Problem war, dass davon einfach nur Fotos existierten, von und und deswegen musste man überlegen, wie man das wieder hinkriegt. Genau darum kümmert sich die TU Darmstadt Demit der unteren Denkmalschutzbehörde. Sie arbeiten genau an daran, diese Defizite zu beheben. Außerdem ist es so, dass sich die Kommunen immer haben schützend über alles stellen – nicht nur über den Denkmalschutz. Die Kommunen haben die Aufgabe, ihre Gesellschaft, ihre Stadt, ihre Gemeinde, ihr Dorf zu schützen, ge- was einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung, und diese ordnungspolitischen Aspekte, die Sie in Ihrer Rede die gar nicht benannt haben, die aber im Antrag drinstehen, obsolet macht. Denn ich glaube, das mögen die Kommunen nicht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Förster-Heldmann. – Für die CDU-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Schmitz das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer diesen Antrag liest, der könnte wahrlich meinen, dass wir in Hessen vor einem kulturellen Notstand stünden und unsere Denkmäler im Grunde genommen als Staat schutzlos aufgeben würden. Jeder, der sich auch nur ein bisschen damit beschäftigt, weiß ganz genau, dass das falsch ist, dass hier erneut falsche Dinge behauptet werden und dass es mal wieder eine Art von der AfD-Fraktion ist, Dinge zu dramatisieren, die schlicht und ergreifend auf keiner sachlichen Grundlage fußen. (Beifall CDU und SPD) Erstens haben wir in Hessen ein funktionierendes Denkmalschutzgesetz. Wir haben engagierte Behörden in den Kommunen. Das haben Sie leider überhaupt nicht erwähnt. Das ist mal wieder sinnbildlich dafür, welchen Respekt Sie auch den Damen und Herren in den unteren und oberen Denkmalschutzbehörden entgegenbringen. Wir haben hervorragend funktionierende Kommunen, die den Erhalt und Schutz der Bauwerke sicherstellen. Natürlich gibt es Herausforderungen. Natürlich ist es so, dass wir auch Vandalismus und Diebstahl erleben, selbstverständlich. (Zuruf AfD: Aha!) Aber zu behaupten – das ist ja das, was hier versucht wird –, der Staat schaue tatenlos zu, ist schlicht und ergreifend falsch. Das ist pure Stimmungsmache, und das ist genau wieder das Muster der AfD: an jeder Stelle Probleme aufbauschen, Verantwortung delegitimieren, um dann einfach selbst eine Scheinlösung anzubieten. (Beifall CDU) Zweitens. Die Forderung – das ist an Ihrem Antrag besonders spannend – nach einem zentralen Schadenskataster klingt wirklich erst einmal groß. (Zuruf AfD: Ja, ist doch gut!) Aber haben Sie sich eigentlich einmal damit befasst, was das am Ende für ein Bürokratiemonster wäre, ohne jeglichen praktischen Nutzen? Glauben Sie wirklich, Kommunen brauchen eine neue Datensammelstelle, die genau das aufnimmt? Haben Sie sich eigentlich einmal mit den Kommunen an der Stelle unterhalten? – Natürlich nicht. Das zeigt einmal wieder, wie realitätsfern die AfD-Fraktion gerade auch auf der kommunalen Ebene agiert. Haben Sie schon einmal von einer Kommune gehört, die sich im Bereich des Denkmalschutzes mehr Bürokratie und mehr Vorschriften wünscht? – Ich habe das noch nie gehört. Ganz im Gegenteil, wir müssen noch daran arbeiten, dass wir den Denkmalschutz effizienter und bürokratieärmer machen, dass wir die Zusammenarbeit zwischen unteren und oberen Denkmalschutzbehörden stärken. Das muss doch das Ziel bei der Novellierung des Denkmalschutzgesetzes sein. Das ist jedenfalls das, was die koalitionstragenden Fraktionen sich vorgenommen haben, und das werden wir zeitnah angehen. (Beifall CDU und SPD) Drittens. Besonders entlarvend bei diesem Antrag ist der Tonfall, die Wortwahl, die Sie hier verwenden. Da ist die Rede – das wurde eben berechtigterweise auch schon angesprochen – von „Kulturnation“ (Zuruf AfD) – lassen Sie mich aussprechen – und „unersetzlichen Kulturgütern des deutschen Volkes“. Die Begriffe kann man verwenden. Das ist vollkommen in Ordnung, (Zuruf AfD: Oh!) selbstverständlich. Aber wir wissen natürlich, mit welcher Intention Sie sie verwenden, (Zurufe AfD: Ah!) nämlich in der puren Absicht, dass nationale Identitätsbegriffe und Symbole von Ihnen gekapert werden und für einen anderen Zweck verwendet werden. (Zuruf AfD: Das steht im Grundgesetz!) Darum geht es Ihnen am Ende. Aber Denkmäler sind nicht dazu da, ein völkisches Geschichtsbild zu zementieren. Sie sind ein Teil einer offenen Erinnerungskultur, die Vielfalt anerkennt und unser Land mit seiner gesamten Geschichte verbindet, mit all ihren Brüchen. (Beifall CDU) Viertens. Die AfD präsentiert sich gern als Beschützerin des kulturellen Erbes. In Wahrheit – das muss an der Stelle einmal genau so ausgesprochen werden – missbrauchen Sie aber Denkmäler, um Ressentiments zu schüren. Da sagen wir als Christdemokraten schon sehr klar: Wer Denkmalschutz zum ideologischen Kampfplatz macht, handelt nicht im Interesse unserer Städte, unserer Gemeinden, unserer Bürgerinnen und Bürger und schon gar nicht im Sinne des Denkmalschutzes. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will zum Schluss kommen; denn mehr gibt es zu diesem Antrag wahrlich nicht zu sagen. Denkmalschutz braucht Verantwortung und Sachlichkeit. Dieser Antrag steht weder für das eine noch für das andere. Wir hingegen setzen auf pragmatische Lösungen, auf Unterstützung für die Kommunen, auf Bewahrung und gleichzeitige Öffnung unserer Denkmäler. – Ganz herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schmitz. – Für die Fraktion der Freien Demokraten erteile ich dem Abgeordneten Herrn Dr. Büger das Wort. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Natürlich ist Denkmalschutz wichtig – aber dafür brauchen wir definitiv keine AfD – in diesem Land Hessen, er seit 1946 existiert, und sehr gerne, Frau Kollegin ter-Heldmann, auch in Vorgängerländern seit 1902 – dazugelernt, vielen Dank. Wir als Freie Demokraten schützen Kulturgut, wie das Übrigen ganz viele Fraktionen aus der Mitte dieses ments tun. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): So ist es!) Wenn Sie als AfD hier für den Schutz eintreten, dann – stelle ich an dieser Stelle fest – ist das immer sehr Für den Schutz von Kriegerdenkmalen treten Sie ein. (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Aber – Herr Dr. Grobe, hören Sie zu – ganz anders sieht bei Denkmalen der klassischen Moderne aus. Beleg lig? Die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt hat das als „Irrweg der Moderne“ kritisiert und den Antrag das Bauhaus kritisch zu hinterfragen. Aber wissen Sie, liebe AfD: Denkmalschutz ist kein nenpicken von Dingen, die ins eigene Weltbild passen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Kein Rosinenpicken im Sinne Kriegsdenkmale ja, nein. Herr Mulch, im Übrigen definieren Sie als AfD hier was kulturelle Identität ist. Das tun wir als Gesellschaft gemeinsam und nicht Sie. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU SPD) Selbstverständlich gehört zur kulturellen Identität unter derem das Bauhaus, aber auch viele andere Punkte, meine Vorrednerinnen gerade genannt haben. Jetzt zu Ihrem Antrag. Natürlich sind Vandalismus Diebstahl ein Problem. Wer wollte das leugnen? Aber das festzustellen, brauchen wir Ihren Antrag nicht. Er auch nichts dazu bei, um das zurückzudrängen. Ein Appell an die hessischen Kommunen – das steht in Ihrem Antrag: „appelliert“ – ist jedenfalls auch nötig. Was hieße es, wenn wir appellieren müssten? hieße, dass die Kommunen ihre Aufgaben bislang ernst nehmen. Wir sind doch gemeinsam in der Stadtverordnetenversammlung in Wetzlar. Ich weiß, wie ernst Magistrat in Wetzlar diese Aufgabe nimmt. (Lothar Mulch (AfD): Das tut er nicht!) – Selbstverständlich tut er das. (Lothar Mulch (AfD): Nein, das tut er nicht!) Ein zentrales Schadenregister – da kann ich meinem redner Schmitz nur zustimmen, der es gerade erwähnt bringt Bürokratie. Es ist sozusagen eine Bürokratieaufbaumaßnahme. Das verhindert aber keinen einzigen Schaden. Im Übrigen wissen wir doch: Wir haben schon eine tution, bei der man solche Beschädigungen nachweisen kann, und zwar einfach bei der Polizei. Die nimmt schädigungen auf. Sie dokumentiert sie, und sie sie sogar. Dass das im Einzelfall schwierig ist, wenn eine Metallplatte abgeschraubt ist, das wissen wir. Aber es wird Herren! auch nicht besser, wenn wir ein Schadenregister haben. wie Was soll ein solches Sicherungskonzept, zum Beispiel für Förs- ein beschmiertes Haus? Es mangelt in unserem Land doch etwas wahrlich nicht an Konzepten. Deswegen sage ich Ihnen an dieser Stelle: Das eigentliche Problem ist der Respekt. – Herr Mulch, vielleicht hören Sie an dieser Stelle auch im zu. Das ist auch eine Frage von Respekt. – Es ist der ParlaRespekt vor der Kultur, und ja – das sage ich auch in Ihre Richtung –, auch und gerade der Kultur, der man nicht nahesteht. das (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDselektiv. NIS 90/DIE GRÜNEN) natürlich Dazu braucht es eine starke und eine klare Haltung. Dazu trägt leider die AfD sehr wenig bei. Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank. es (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, SPD gefälund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bauhaus gestellt,

RosiVielen Dank, Herr Abgeordneter Büger. – Für die Landesregierung erteile ich dem Staatsminister Gremmels das 90/DIE Wort. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten), zur AfD geBauhaus wandt: Immer nur einseitig!) nicht,

und Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Kulturdenkmäler sind mehr als Statuen, Büsten oder Gedenktafeln. Wir als Landesregierung haben aneinen deutlich breiteren Kulturbegriff, den wir zugrunde die legen. Sie sind hier sehr einseitig unterwegs. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist aus und meiner Sicht der falsche Weg. Wir brauchen – das ist um auch deutlich geworden bei der Verleihung des Hessischen trägt Denkmalschutzpreises in der letzten Woche – einen breiten Kulturbegriff. Es geht insbesondere um das Engageauch ment der Kommunen. Wir haben dort drei vorbildliche nicht Kommunen ausgezeichnet, die in Sachen Denkmalschutz Das unterwegs sind. Wir haben darüber hinaus private Initiatinicht ven ausgezeichnet, die sich in vorbildlicher Weise um den Denkmalschutz in Hessen verdient gemacht haben, und wir der haben mit dem Preis des Ministerpräsidenten auch den ehrenamtlichen Denkmalschutz gewürdigt – eine breite Diskussion über Denkmalschutz, der eine breite Grundlage hat. (Beifall CDU und SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen Vorauch: Was ist die Hauptgefahr, die für unsere Kulturdenkhat – mäler in Deutschland besteht? Ja, es ist sicherlich auch die Frage von Beschädigung, Vandalismus und Diebstahl. Aber die größte Gefahr für unsere Kulturdenkmäler ist der InstiKlimawandel: wie Kulturdenkmäler zersetzt werden, wie wir schauen müssen – – Sachbeverfolgt (Unruhe AfD) – Es ist klar, dass Sie das nicht hören wollen. – Aber es ist Fakt. Sie können heute kein Museum mehr bauen und kein Museum mehr renovieren, ohne dass Sie die Museen künftig so ausstatten, dass klimagerechte Vitrinen eingebaut werden. Denn sonst können sie heutzutage den Zustand der schützenswerten Bücher nicht mehr sicherstellen. Heute ist der Klimaschutz einer der Kostentreiber auch des Denkmalschutzes, weil wir unsere Kulturgüter, die wir schützen müssen, klimaneutral und klimasicher ausstellen müssen. Das ist eine der Hauptursachen, die den Denkmalschutz teuer machen und die den Denkmalschutz ganz besonders machen. (Beifall CDU und SPD) Ja – schauen Sie es sich an –, es können auch Katastrophen kommen wie im Ahrtal. Da müssen wir für unsere Denkmäler und unser Kulturgut auch gewappnet sein. Wir sind gerade dabei – das ist das, worum wir ums kümmern –, Notfallschutzverbünde aufzubauen, die im Falle von Naturkatastrophen, aber auch von Krieg sicherstellen, dass unsere besonderen Kulturgüter geschützt und in Sicherheit gebracht werden. Darum kümmern wir uns. Ich sage Ihnen auch, dies ist eines der wichtigen Themen, die ich mir für meine Amtszeit auf die Fahne geschrieben habe. Im letzten Jahr war ich der Vorsitzende der Kulturministerkonferenz und habe zu einer Fachtagung mit der Überschrift „Die Zukunft des kulturellen Erbes“ eingeladen. Das Thema dieser Fachtagung war, die Kultur zu schützen. Für zwei Tage kamen Expertinnen und Experten aus dem ganzen Bundesgebiet nach Kassel, und Ergebnis dieser Tagung wird ein Tagungsband sein, der im Oktober erscheint mit dem Titel: „Die Zukunft des kulturellen Erbes“. Er wird erscheinen im Deutschen Kulturverlag, kostet 20 Euro. Aber mein Haus ist so großzügig, allen Mitgliedern des Kulturausschusses ein Exemplar kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Da sehen Sie, wie qualitativ hochwertig und wie umfänglich

Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mulch zu?

– nein – wir uns mit diesem Thema beschäftigen: indem wir alle Facetten berücksichtigen, indem wir alle Facetten unseres kulturellen Erbes schützen und bewahren wollen. Darum kümmern wir uns. Wir haben hier einen breiten Ansatz und sind nicht einseitig unterwegs, wie es die AfD tut. (Beifall CDU und SPD) Herr Mulch, lassen Sie mich zum Schluss etwas sagen. Hier bin ich wirklich fassungslos. Letzte Woche in Biebrich habe ich meine Rede abgelesen. Das hat einen Vorteil; denn ich kann ihnen jetzt die Passage zitieren, auf die Sie angespielt haben, und das macht mich erst recht fassungslos. Ich habe gesagt, dass ein Blick in die Kriminalstatistik zeigt, dass die meisten Anschläge auf Gedenkstätten – 1.700 gab es im letzten Jahr – rechts motiviert waren – über 1.000 rechts. Das zeigt die Polizeiliche Kriminalstatistik. Das ist das, was ich gesagt habe. Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder Sie glauben dieser Statistik nicht, (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) oder Sie sagen, ich würde das diskreditieren. Sie stellen sich hierhin, zitieren mich falsch und sagen, dass das ein Angriff auf die Kulturfreiheit sei. Ich sage: Das ist völlig falsch. Lesen Sie das Zitat nach, was ich gesagt habe. Ich habe vom Schutz der Gedenkstätten gesprochen, von denen über 1.000 rechtsradikalen Angriffen ausgesetzt waren. Das habe ich gesagt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gibt einen klaren Angriff von Rechtsradikalen auf unsere Gedenkstätten, und das müssen wir zurückweisen. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis, sehr geehrter Herr Mulch. – Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Staatsminister Gremmels. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schaue zur AfD: Der Antrag geht in den Ausschuss? Herr Dr. Grobe, Ausschuss? (Dr. Frank Grobe (AfD): Ausschuss, ja!) – Sehr gut. – Dann überweisen wir den Antrag, Tagesordnungspunkt 26, Drucks. 21/2294, an den Ausschuss für Wissenschaft und Kultur. Ich rufe Tagesordnungspunkt 27 auf: Antrag Fraktion der AfD Schaffung einer Landesverordnung zur Abwendung von Schäden durch den Kormoran – Drucks. 21/2295 – Als Erster hat der Abgeordnete Marxen für die AfD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kollegen! Wir müssen uns heute einmal – es ist dringend notwendig – über einen Vogel unterhalten. Er richtet in Hessen, aber auch deutschlandweit beträchtliche Schäden an und richtet damit einige Betriebe in der Fischzucht und Fischaufzucht finanziell hin. Das ist nicht mehr tragbar. Dieser Vogel ist der Kormoran. Es wird vielleicht von einigen von Ihnen belächelt – das sehe ich jetzt schon –, aber das ist nicht zum Lachen, wenn man genau weiß, dass in einer Rede der SPD vom Jahr 2018 (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 18, okay!) – 2018 – die Schäden auf 2,3 Millionen Euro alleine in Hessen beziffert wurden. Geschätzt hat er letztes Jahr über 4 Millionen Euro an Schäden angerichtet. Das geht einfach nicht so weiter, das können wir nicht so hinnehmen, und das müssen wir abstellen. (Beifall AfD) „Um eine effiziente Steuerung der Bestände und ne praktikable Schadensprävention zu ermöglichen, … [muss der] Kormoran in die Liste der jagdbaren Wildtierarten aufgenommen werden, und über Verordnung muss geregelt werden, wie das schutzfachliche Management der Bestände unter achtung der naturschutzrechtlichen Bestimmungen erfolgen kann.“ Jetzt müsste normalerweise bei der CDU und der ein Licht aufgehen – sehe ich aber nicht. Das ist Ihr alitionsvertrag. Das ist Ihr Koalitionsvertrag, den Sie selbst auferlegt haben und der bis heute – nach über Monaten – nicht eingetreten und nicht erfüllt worden also nur heiße Luft bis jetzt. (Beifall AfD)

Herr Marxen, ich bitte Sie, zum Ende zu kommen, Ihre Redezeit abgelaufen ist. (Johannes Marxen (AfD): Ich bemühe mich! – terkeit AfD) – Herr Abgeordneter Marxen, ich bitte kurz um Ihre merksamkeit. Sie haben die Redezeit bereits relativ überschritten. (Johannes Marxen (AfD): Darf ich einen kurzen noch zu Ende bringen?) – Das dürfen Sie tun. Einen „kurzen Satz“, bitte schön.

Staatssekretär Ruhl hat im Frühjahr auf der Messe und Fischen unterstrichen, dass er diesen Kormoranerlass in Angriff nehmen will – auch bis heute nichts geschehen. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zwei Sätze!) Ich hätte noch ein bisschen mehr zu sagen, aber Dank, dass Sie zugehört haben. (Beifall AfD)

Als Nächste hat die Abgeordnete Ziegler der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion – – Entschuldigung, wir haben in beiden Fraktionen einen Ziegler, eine Ziegler. – Abgeordneter Ziegler der SPD-Fraktion hat jetzt das Bitte schön. (Dominik Leyh (CDU): Das sind die schwarzen Haare, sie sehen sich so ähnlich!) Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herr Marxen, wir nehmen das Thema nicht auf die Schulter. (Zuruf AfD: Schön!) Ich sage es hier immer wieder gerne: Ich selbst vom Land, und meine Familie pachtet selbst ein ser, quasi direkt vor der Haustür. Deshalb kenne ich diese Konflikte auch aus der eigenen Erfahrung. Da lebt man eimit einer streng geschützten Art in der unmittelbaren Umgebung, und gleichzeitig fischt sie den Teich leer und holt dir alles aus dem Bach. eine naturIn ländlichen Regionen sind die Konflikte zwischen BeMensch und Tier nicht abstrakt, sondern Teil des Alltags. Der Kormoran setzt auch anderen gefährdeten Arten sehr zu – natürlich nicht alleine, auch unsere Gewässer müssen SPD insgesamt in einen besseren Zustand gebracht werden –, aber in manchen Regionen wirken die Kormorane sehr Kodeutlich. Ich habe das zum Beispiel bei einem Besuch der sich 20 Fischzucht Wetterfeld in meinem Wahlkreis erlebt. Dort haben Kormorane spürbare wirtschaftliche Schäden verurist, sacht. Wer sich damit beschäftigt, der weiß, diesen Tieren kommt man nur sehr schwer bei. Die AfD tut heute wieder einmal so, als ließe sich dieses Problem mit einer schnellen Verordnung einfach lösen. Aber das ist weder rechtlich haltbar noch fachlich durchweil dacht. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) HeiDie Landesregierung arbeitet – wie im Koalitionsvertrag Auf- angekündigt, wir haben das eben schon vorgelesen bekommen – an einer Artenschutzausnahmeverordnung. Diese weit soll klar regeln, unter welchen Bedingungen Vergrämung oder als letztes Mittel auch die Entnahme rechtssicher Satz möglich sind. Für den Biber ist das Verfahren bereits weiter fortgeschritten. Beim Kormoran laufen zurzeit noch vertiefte Bestandsdatenerhebungen. Wir müssen nämlich beweisen, dass die Population durch Eingriffe nicht gefährdet wird. Das ist aufwendig, das ist nicht einfach, aber es ist eben Jagen notwendig. Erst mit diesen Ergebnissen und soliden Daten als Basis können wir eine Ausnahmeverordnung erstellen, die ausreichend Rechtssicherheit bietet. Daran arbeiten wir schon mit Hochdruck, dafür braucht es vielen keinen Antrag der AfD. Auf diesen Weg haben wir uns bereits begeben, und deshalb lehnen wir den Antrag der AfD heute ab. (Beifall SPD und CDU) Hinzu kommt auch, dass viele Forderungen der AfD rechtlich gar nicht umsetzbar sind. Bei Angelvereinen zum ja Beispiel sieht das Bundesnaturschutzgesetz schlicht keine Herr Ausnahmegenehmigung vor. Wir gehen an der Stelle den Wort. Weg der Verantwortung, und der bedeutet: ein ordentliches Verfahren mit Augenmaß und Sachverstand. Ich kann es nur sagen: Wer hier schnelle Lösungen verspricht, verkennt die Lage, nimmt rechtliche Risiken und am Ende auch Enttäuschungen bei den Bürgerinnen und Bürgern billigend in Kauf. – Vielen Dank. Herren! (Beifall SPD und CDU) leichte

komme Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Leyh der Gewäs- CDU-Fraktion das Wort.

Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Kollege Ziegler hat das sachlich und fachlich Korrekte eben vorweggenommen. Der Antrag ist nicht nur dünn gestrickt, sondern, wenn man einmal darüber liest, stellt man relativ schnell fest, dass ChatGPT vielleicht das eine oder andere aus Wikipedia rausziehen, aber eben nicht die richtigen Schlüsse ziehen kann. (Vereinzelter Beifall CDU – Beifall Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD)) Wir sind an dem Thema dran. Es wurde gesagt, Staatssekretär Ruhl hat in Alsfeld verkündet, dass wir uns dranmachen, und genau das machen wir auch. Wir haben ursprünglich vorgehabt, das über die Jagdverordnung zu regeln. Wie wir mittlerweile wissen – da wir uns damit beschäftigt haben –, ist das aufgrund europäischer und auch bundespolitischer Schutzbestimmungen, zum Beispiel dem Bundesnaturschutzgesetz, nicht so einfach machbar. Deswegen gehen wir über den Weg der Artenschutzausnahmeverordnung. Meine Damen und Herren, der Redebeitrag vom Kollegen der AfD hat gezeigt: Da muss man jedes Mal kerngesund oder frisch operiert sein. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das ist unverschämt!) Ganz im Ernst: Die Thematik des Kormorans – da bin ich sogar noch ein bisschen bei Ihnen – ist ein brennendes Thema. Ich werde auch bei mir im Wahlkreis darauf angesprochen. Man braucht nicht das Gewässer direkt vor der Haustür zu haben, um zu wissen, dass der Kormoran ein Problem ist. Deswegen kümmern wir uns auch darum. Ich bedanke mich bei dem Kollegen Ziegler für die inhaltliche Schilderung. Wir brauchen eine ordentliche Datengrundlage, um diese Artenschutzausnahmeverordnung zu erstellen. Diese ordentliche Datenerhebung haben wir durchgeführt. Wir gehen jetzt in die Anhörung und werden das Ganze dementsprechend zeitnah auf den Weg bringen. Da braucht es keinen Antrag von der AfD, sondern ein ganz entspanntes, ordentliches und zielgerichtetes Handeln dieser Koalition zusammen mit der Landesregierung. Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen noch einen recht schönen Nachmittag. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Müller von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will als Erstes feststellen: Der Kormoranbestand hat sich stabilisiert und darf nicht mehr aufs Spiel gesetzt werden. Insofern sehen wir sehr kritisch, was das Landwirtschaftsministerium mit einer neuen Kormoranverordnung vorhat. Zurzeit wird der Spielraum, den der Schutzstatus aus dem Bundesnaturschutzgesetz und der Vogelschutzrichtlinie der Europäischen Union zur Verfügung stellt, mit einem Erlass geregelt. Er stammt aus dem Jahr 2019. Unserer Einschätzung nach reicht das vollkommen aus. Insbesondere die gewerblichen Fischereibetriebe können mit dem dort geregelten Umgang, auch mit möglichen Abschüssen, gut umgehen. Das größte Problem für die Fischereibetriebe bereiten anscheinend aber die durchziehenden Kormorane. Dieses Problem wird mit weiteren Abschüssen nicht gelöst werden. Abschüsse, die nicht zur Problemlösung beitragen, bringen nur Unruhe und Stress in die Vogelwelt. Das sollte unbedingt vermieden werden. Wenn überhaupt, dann sollten wir über Unterstützungsmaßnahmen für die gewerblichen Fischereibetriebe nachdenken, damit sie entsprechende Schutzmaßnahmen bewerkstelligen können. Wenn es um den Kormoran geht, wird gern der Einfluss hinsichtlich bedrohter Arten adressiert. Das macht der Antrag der AfD-Fraktion. Herr Ziegler hat auch darauf hingewiesen. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich sagen, dass es um die Biodiversität in unseren Fließgewässern und Binnenseen nicht gut steht. Das liegt nicht am Kormoran. Vielmehr liegt es an der Art und Weise, wie wir mit unseren Gewässern in der Vergangenheit umgegangen sind. Der mangelhafte Zustand ist ausreichend dokumentiert. Es kam zu Begradigungen, zur Vernachlässigung der Randbereiche und zu mangelhafter Beschattung. Nicht zuletzt gab es die unbeabsichtigte Verschmutzung durch die intensive Landwirtschaft. Das sind die Ursachen für die Bedrohung der Artenvielfalt in Flüssen und Seen. Da wieder umzusteuern, ist mühsam. Das kann aber auch erfolgreich sein, wie das Programm „100 Wilde Bäche für Hessen“ zeigt. Dieses schon unter Umweltministerin Hinz im Jahr 2019 ins Leben gerufene Programm zeigt sehr eindrucksvoll, wie die Kommunen bei dieser wichtigen Aufgabe mitgenommen werden können. Das Programm ist 2022 noch einmal verlängert worden. Im Jahr 2024 ist dieses erfolgreiche Programm im Rahmen der UNO-Dekade zur Wiederherstellung der Ökosysteme mit einem Preis ausgezeichnet worden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Programm „100 Wilde Bäche für Hessen“ zeigt eindrucksvoll, wie wertvoller Lebensraum in unseren Gewässern wiederhergestellt werden kann. Der Antrag der AfDFraktion ist in diesem Zusammenhang und überhaupt einfach nur überflüssig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das muss ich so sagen. – Danke.

Vielen Dank. – Als Nächste erhält die Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Frau Knell, das Wort. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir Freie Demokraten nehmen das Thema Kormoran seit Jahren ernst, nicht erst seit heute. Manche nehmen das Thema überhaupt nicht ernst. Wir reden hier über Existenzen in der Teichwirtschaft. Wir reden über Belastungen für Angler. Wir reden über bedrohte Arten wie die Äsche oder die Barbe, die dem Fraßdruck des Kormorans zum Opfer fallen. Das Problem ist real, Handlungsbedarf auch. Jetzt schauen wir einmal auf den Sachstand. Der hessische Kormoranerlass erlaubt der Fischereibehörde, Ausnahmegenehmigungen zur Entnahme von Kormoranen zu len, wenn im Einzelfall erhebliche Schäden an Fischereigebieten oder -gewässern drohen. Das ist besser als nichts. Aber Ziel muss eine rechtsklare und praxistaugliche Kormoranverordnung sein, die wir FDP schon seit sehr vielen Jahren fordern. Kernpunkte müssten sein: eine pauschale Zulassung ohne Antrag einem klar definierten Zeitraum, wie man das bei Tierarten auch macht – das müsste man hier von bis März machen, außerhalb von Naturschutz- und schutzgebieten –, klare Umkreise, 200 Meter um ein wässer und bis zu 500 Meter um Fischzuchtanlagen. muss den Artenschutz im Blick behalten, sensible serabschnitte besonders berücksichtigen, ein Monitoring verpflichtend einführen, und man braucht ein einfaches Verfahren. So schafft man Rechtssicherheit für die Praxis. Das ziert die Schäden spürbar und schützt gleichzeitig heimische Fischfauna. Warum lehnen wir trotzdem den Antrag der AfD-Fraktion ab? Die AfD beschreibt Teile des Problems, verwechselt aber die Überschrift mit der Lösung. Der Antrag grob. Er ignoriert auch, dass wir europarechtlich und desrechtlich sauber sein müssen. Das würde beim Widerspruch kippen. Symbolpolitik hinsichtlich des sers hilft niemandem. (Beifall Freie Demokraten) Zur Landesregierung will ich Folgendes sagen: Das schon im Koalitionsvertrag. Die CDU und die SPD die Aufnahme des Kormorans ins Jagdrecht angekündigt. Das ist auch gut. Aber Hessen muss jetzt einmal liefern. Lieber Kollege Leyh, ich kann auch flapsig sein. die Landesregierung ein Lieferdienst wäre, wäre die schon verschimmelt. Es passiert nämlich leider viel zu nig. Eine Kormoranverordnung mit den genannten Eckpunkten gehört endlich auf den Tisch. Ankündigungen füllen ne Teiche. Wir wollen handfeste Ergebnisse für Fischer, Teichwirte und für den Artenschutz. Deswegen werden wir den AfD-Antrag ablehnen, drängen aber eine rechtsklare und praxistaugliche Kormoranverordnung. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Frau Knell, vielen Dank. – Wir haben gerade festgestellt, dass es durch ein Problem an der Redezeitanlage noch Sekunden Redezeit für Herrn Marxen gibt. Herr möchten Sie die 30 Sekunden noch sprechen? – Dann ben Sie jetzt das Wort.

Frau Präsidentin, schönen Dank. – Sehr geehrte Abgeordnete, ich habe noch ein bisschen Redezeit. Ich möchte nen noch mitteilen, dass in Deutschland die Kormoranverder ordnung in elf Ländern funktioniert. Das ist auch auf der Ebene der Europäischen Union in Ordnung. 2024 wurde im Übrigen auf Bundesebene von der CDU diese Verordnung gefordert. Herr Leyh, Sie schlafen gerade. – Schönen Dank. ertei- (Beifall AfD)

als Nun erhält der zuständige Umweltminister, Herr Staatsminister Jung, das Wort. Bitte schön. in anderen August

GeMan Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! GewäsIn der Tat handelt es sich um eine Problematik, die unsere Beachtung verdient. Die Kormorane bedrohen in der Tat die Erwerbsfischerei. An vielen Stellen frustrieren sie Angelvereine. Gerade an Bachoberläufen gefährden sie auch die biologische Vielfalt. Deswegen nehmen wir uns dieses reduThemas an. unsere Wir haben das jetzt schon ein paarmal mit dem Jagdrecht gehört. Wir haben den Kormoran bewusst nicht ins Jagdrecht aufgenommen. Wir werden das auch mit der Novelle nicht tun. Seit dem Abschluss des Koalitionsvertrags bleibt hat sich die Lage etwas verändert. Wir haben natürlich bunbeobachtet, was passiert. Der Kormoran ist über die Vogelersten schutzrichtlinie streng geschützt. Da ist keine Änderung Wasvorgenommen worden. Die CDU hat in der Tat versucht, das auf Bundesebene anzustoßen. Sie hat dort keine Mehrheit gefunden. Das steht steht genau im Gegensatz zum Wolf. Beim Wolf hat sich haben diese Entwicklung ergeben. Deswegen haben wir ihn ins Jagdrecht übernommen. Da ist tatsächlich auch der Schutzstatus geändert worden. Wenn Beim Kormoran ist es eben nicht so. Deswegen haben wir Pizza das nicht über das Jagdrecht gemacht. Vielmehr wollen we- wir unsere Kormoranverordnung, die wir übrigens haben, erweitern und praxisnäher gestalten. Hessen ist eines der Länder, in denen diese Verordnung funktioniert. Das ist der Weg, den wir jetzt gehen. keiHessens Liebe Frau Knell, Ihnen geht es jetzt zu langsam. Das ist ein Problem. Den GRÜNEN geht es immer zu schnell. Ihauf nen geht es zu langsam. Sie sprachen von verschimmelter Pizza. Ich würde sagen: Bei manchen Dingen, bei denen die Landesregierung handelt, verbrennt man sich eher an der Pizza den Mund, so schnell wie diese geliefert wird. (Beifall CDU und SPD) Das ist eben in der Tat eine komplexe Sache. Die Kollegen Leyh und Ziegler haben es schon geschildert. Frau Knell, das gebe ich gerne zurück. Das, was Sie zur Abgrenzung, zur zeitlichen Begrenzung, zu den Gebieten Marxen, und zur Einteilung in den Naturschutzgebieten gesagt hahaben, ist nicht ganz einfach. Da waren Sie sehr nah an der Einschätzung unserer Fachabteilung. Das ist genau das, was wir jetzt aufstellen. Wenn wir am Ende ein falsches Gebiet drinnen haben, wenn wir eine falsche Zeit haben, wenn es nicht genau Ih- angepasst ist, dann haben wir wieder das Problem der Rechtsunsicherheit. Deswegen stimmen wir das im Moment mit allen ab. Wir machen eine rechtssichere Lösung. Am Ende schaffen wir eine echte Lösung. Wir machen keine leeren Versprechungen, wie es in diesem Antrag steht. Deswegen bin ich dankbar, wenn das Haus ihn ablehnen würde. Sie werden eine noch bessere Kormoranverordnung von uns vorgelegt bekommen. Ich hoffe, dann sind alle glücklich. – Herzlichen Dank. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. Vereinbarungsgemäß überweisen wir diesen Antrag dem zuständigen Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 28 auf: Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Digitaler Gewerbesteuerbescheid – Innovation made in Hessen – Drucks. 21/2309 – Die Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion. Für die Einbringung darf ich Herrn Abgeordneten Müller für die CDU-Fraktion das Wort erteilen. Bitte schön. Sebastian Müller (Fulda) (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Antrag zur Einführung des digitalen Gewerbesteuerbescheids setzen wir als schwarzrote Koalition ein klares Zeichen für moderne Verwaltung, wirtschaftsfreundliches Handeln und konsequente Digitalisierung staatlicher Prozesse. Was wir hier diskutieren, ist keine abstrakte Idee mehr – es ist ein konkretes, praxistaugliches und vor allem erfolgreiches Zukunftsprojekt zur Entbürokratisierung und ist Innovation made in Hessen. (Beifall CDU und SPD) Der digitale Gewerbesteuerbescheid steht für ein durchgängig digitales Verfahren, von der Abgabe der Gewerbesteuererklärung beim Finanzamt über die digitale Verarbeitung bis hin zur endgültigen Steuerfestsetzung durch die Kommune: alles ohne Papier, ohne Medienbrüche und ohne unnötigen Zeitverlust. Was bedeutet das konkret? Kürzere Bearbeitungszeiten, reduzierter Personalaufwand in Kommunen und der Steuerverwaltung, weniger Fehlerquellen durch automatisierte Prozesse und eine deutliche Einsparung bei Kosten und Verwaltungsaufwand. Vor allem aber bedeutet es mehr Zeit für das Wesentliche, in Unternehmen wie in Behörden. Das entlastet unsere Verwaltung und stärkt den Wirtschaftsstandort Hessen. Wir als CDU-Fraktion sehen es als unseren Anspruch, dass Hessen in der Steuerverwaltung weiterhin Vorreiter bleibt. Der digitale Gewerbesteuerbescheid ist ein weiteres Beispiel dafür – neben der Steuer, die das Amt zukünftig macht –, wie wir Digitalisierung in Hessen in der Steuerverwaltung leben und in die Zukunft bringen. Besonders hervorheben möchte ich den kooperativen Ansatz dieses Projekts. Die Zusammenarbeit im Bund-Länder-Verbund zeigt, dass moderne Steuerverwaltung nicht an Landesgrenzen endet. Das sind Synergien, die hier gehoben werden. Gleichzeitig setzen wir auf echte kommunale Unterstützung: Mit einem speziell geschulten Team von Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten werden wir sicherstellen, dass auch kleinere Städte und Gemeinden den Übergang gut bewältigen können. Diese Kolleginnen und Kollegen werden vor Ort beraten, schulen und als Multiplikatoren wirken. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Gewerbesteuer ist für unsere Kommunen eine der wichtigsten Einnahmequellen. Mit dem digitalen Gewerbesteuerbescheid verbessern wir die Prozesse, ohne an der Substanz dieser Einnahmen zu rütteln. Es geht hier nicht um steuerliche Änderungen, sondern um Vereinfachungen. Von diesen Vereinfachungen – ich glaube, da sind wir uns alle einig – brauchen wir noch eine ganze Reihe. Wir als CDU-Fraktion stehen voll hinter diesem Antrag, weil er ein Musterbeispiel für gelungene Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ist: effizient, wirtschaftsfreundlich, zukunftsweisend. Wir gehen diesen Weg mit Augenmaß, wir helfen den Kommunen beim Übergang, wir schaffen ein digitales Verfahren – und wir glauben eben nicht an das Märchen der AfD, dass der Staat nicht mehr funktional ist, sondern wir beweisen, indem wir diese Verfahren in die Zukunft tragen, dass der Staat handlungsfähig ist und dass wir bürgernah agieren. (Beifall CDU und SPD – Zuruf AfD) Lassen Sie uns diesen Fortschritt gemeinsam gestalten. Unterstützen Sie dieses Projekt für ein digitales, leistungsfähiges und modernes Hessen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Ewald von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst vorweg: Wir GRÜNE begrüßen natürlich ebenfalls ausdrücklich, dass für Gewerbetreibende in Hessen bzw. in ganz Deutschland die Möglichkeit besteht, den Gewerbesteuerbescheid digital zu erhalten. So werden in Unternehmen, Kommunen und Steuerbüros Abläufe vereinfacht und Aufwände reduziert. Seit April 2023 gilt: „Rund 3,9 Millionen Unternehmen sowie über 50.000 Steuerberatungen und Konzernsteuerabteilungen in Deutschland können dann direkt bei Abgabe der Gewerbesteuererklärung mitteilen, ob sie den Gewerbesteuerbescheid in digitaler Form erhalten wollen.“ Das war ein Zitat aus einer Meldung des hessischen Finanzministeriums vom 30. März 2023 – deutlich bevor die schwarz-rote Landesregierung ihre Arbeit aufgenommen hat. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aha?) Interessanter Anlass also für einen Antrag der Koalition, die Arbeit der vorherigen Regierung zu loben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unter Federführung des hessischen Finanzministeriums, gemeinsam mit Bundesfinanz- und Innenministerium wie den anderen Ländern und den Kommunen wurde Leistung nach Onlinezugangsgesetz entwickelt. Der punkt des vorliegenden Antrags legt nun also nahe, in Hessen mindestens die Hälfte der Kommunen oder leicht sogar alle angeschlossen sind. Davon ausgehend, dass seit 1. August dieses Jahres nicht über die neue Kommunen hinzugekommen sind, haben bisher doch lediglich zwei hessische Kommunen – Herborn Eichenzell – erfolgreich Gewerbesteuerbescheide verschickt. Da ist noch reichlich Luft nach oben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Schardt-Sauer (Freie Demokraten)) In der Übersicht der Pilotkommunen ist Hessen nicht weit vorne, sondern lediglich im Mittelfeld. Wahrscheinlichkeit, als Unternehmen den Gewerbesteuerbescheid digital erhalten zu können, ist in Rheinland-Pfalz oder Schleswig-Holstein deutlich höher. Woran liegts? türlich müssen die Kommunen die Services aus dem linezugangsgesetz auch vor Ort umsetzen. Unter SchwarzGrün haben wir die Kommunen dafür seit 2020 unter derem mit dem Programm „Starke Heimat Hessen“ der Umsetzung unterstützt. Die aktuelle Lage zeigt, Kommunen benötigen noch mehr Unterstützung. Wie meine Kollegin Miriam Dahlke bereits in Aktuellen Stunde dargelegt hat: Hessens Kommunen chen einen Zukunftspakt statt Zukunftsfrust. Sie brauchen Entlastungen und Unterstützungen statt weiterer Aufgaben, die nicht durchfinanziert sind. Das IW Köln stellte im „Behörden-Digimeter 2025“ längst fest: „Der Elan nimmt ab“. In den zwei Jahren dem ursprünglichen Zieldatum des Onlinezugangsgesetzes wurden unter Schwarz-Grün in Hessen 2023 noch 46, unter Schwarz-Rot aber keine weiteren neuen Maßnahmen des Onlinezugangsgesetzes umgesetzt. Das Umsetzungstempo war in 15 von 16 Ländern fig, aber nur Hessen und Sachsen haben 2024 keine ge weitere Leistung des Onlinezugangsgesetzes zur gung gestellt. Wenn die Landesregierung in diesem weitermacht, brauchen wir laut IW Köln noch weitere Jahre, bis das OZG erfolgreich erfüllt ist. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Also gar keine Pizza!) Es muss unser Ziel in Hessen sein, im Bereich des linezugangsgesetzes wieder nach vorne zu kommen, Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen einfach dienste nutzen können und die Beschäftigten in den waltungen entlastet werden. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Vohl AfD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte men und Herren Abgeordnete! Hessen will mit dem gitalen Gewerbesteuerbescheid in die nächste Runde Verwaltungsmodernisierung starten. Das klingt erst einmal so- gut: ein maschinenlesbares Format, direkte Schnittstellen, diese wenig Papier, weniger Porto – ein echter Fortschritt für Zeit- Unternehmen, Steuerberatungen und die Kommunen. dass Aber warum erst jetzt, und warum nicht bundesweit einvielheitlich? Das Einsparpotenzial ist enorm. Und doch: In vielen Kommunen bleibt es bislang bei technischen VorbereiMaßen tungen und gutem Willen. Ein echter Durchbruch wäre es, jewenn die Umsetzung flächendeckend erfolgte, mit Tempo und und Verbindlichkeit. Der digitale Gewerbesteuerbescheid digital zeigt, was möglich ist, aber er zeigt auch, wie träge eine Verwaltung sein kann. Was wir brauchen, sind ein klarer Marion gesetzlicher Rahmen, verpflichtende Standards und mehr politischer Mut zur Digitalisierung; leider (Beifall AfD) Die denn sonst bleibt auch dieses Projekt ein Leuchtturm im Nebel, und das wollen wir alle nicht. Na- Momentan erfolgt die Übermittlung der Steuerbescheide Onvon der Finanzverwaltung zu den Unternehmen in aller Regel noch immer auf Papier. Das gilt insbesondere für an- die Unternehmenssteuern; denn bei der Körperschaftsteuer bei und auch bei der Gewerbesteuer existiert noch kein volldie ständiges digitales Verfahren. Derartige Medienbrüche sind fehleranfällig und nicht mehr zeitgemäß. Sie führen zudem aufseiten der Unternehmen wie auch der Verwaltungen zu unserer ineffizienten Prozessen. brauDer vollständig digitale Steuerbescheid muss die Regel werden; denn hierfür wurde bereits 2017 die rechtliche Grundlage geschaffen. Dabei reicht es nicht aus, den Papierbescheid lediglich in elektronischer Form, zum Beiunspiel im PDF-Format, zum Abruf bereitzustellen. Vielmehr nach müsste der Bescheid auch in strukturierter Form und damit auch maschinenlesbar erstellt werden. Das würde einen automatischen Abgleich der Daten des Steuerbescheides mit den Daten der elektronischen Steuererklärung ermöglichen, und Medienbrüche um die aufwendige Erfassung von Papierbescheiden würden damit der Vergangenheit anrückläueinzi- gehören. VerfüZugegeben, das Projekt digitaler Gewerbesteuerbescheid Tempo besitzt in einigen Aspekten Vorbildcharakter und ist ein wichtiger Schritt hin zur weiteren Digitalisierung des Steuerverfahrens. Doch der papiergebundene Gewerbesteuerbescheid soll zeitnah abgeschafft werden. Dieser existiert bundesweit in rund 600 verschiedenen Formaten und stellt die betriebliche Praxis vor zahlreiche Probleme. InsbesonOndere sind Unternehmen bzw. deren steuerliche Berater gedamit zwungen, die Steuerbescheide manuell zu erfassen und in Onlinesehr aufwendigen Prozessen, zum Beispiel mittels ScanVerstraßen, zu digitalisieren. Das ist fehleranfällig und natürlich sehr teuer. Besonders betroffen sind die Unternehmen, die in mehreren Kommunen Betriebsstätten unterhalten und dann mit unterschiedlich strukturierten Gewerbesteuerbescheiden konfrontiert sind. Auch aufseiten der Kommunen lassen sich durch den digitalen Gewerbesteuerbescheid große Effizienzvorteile der realisieren. Die digitale Erstellung und Bereitstellung der Bescheide verkürzt verwaltungsinterne Prozesse und spart nicht zuletzt auch mehrere Millionen Seiten Papier. Mit Blick auf die Ressourcenschonung und Nachhaltigkeit ist das auch ein sehr wichtiges Argument. Dadi- Der digitale Gewerbesteuerbescheid, wie er aktuell konder zipiert ist, kommt dem Wunsch nach einem durchgängigen digitalen Prozess bereits sehr nahe, greift ihn aber noch nicht vollständig auf. So ist beispielsweise der Gewerbesteuermessbescheid, der als Grundlagenbescheid der Finanzverwaltung am Anfang der Prozesskette steht, noch nicht Bestandteil des Digitalisierungsprozesses und damit mangels strukturierter Daten weiterhin leider nicht maschinenlesbar, was automatisierten Prozessen im Bereich Einspruch entgegensteht. Lassen Sie mich noch anmerken: So vorbildlich, wie in Ihrem Antrag dargestellt, ist Hessen bei der Digitalisierung nun wirklich nicht. Bei der digitalen Infrastruktur liegt unser Bundesland nach der aktuellen Bitkom-Studie im bundesweiten Vergleich nur auf Platz 8. (Zuruf AfD: Hört, hört!) Das zeigt uns: Bei der Digitalisierung gibt es noch einiges zu tun. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Als Nächste hat die Abgeordnete SchardtSauer, Freie Demokraten, das Wort. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, der digitale Gewerbesteuerbescheid ist ein wichtiger Schritt. Er ist längst überfällig. Wir Freie Demokraten begrüßen natürlich, dass endlich ein Verfahren auf den Weg kommt, das die Kommunen, Unternehmen und Steuerverwaltung entlasten soll. Von der Wirtschaft wird dies schon seit Jahren eingefordert. Aber, meine Damen und Herren von CDU und SPD, Herr Kollege, ich war eben ein bisschen überrascht, dass Sie sagten: Wir stimmen dem Antrag zu. – Es ist ja der Antrag der CDU. Dass Sie zu Ihrem eigenen Antrag stehen, ist sehr lobenswert, (Sebastian Müller (Fulda) (CDU): Wir werben um die Zustimmung!) zumal dieser Antrag eine sehr wichtige Beweihräucherung der Landesregierung ist. Tatsache ist doch: Wir haben eben etwas von Digitalisierung made in Hessen gehört. Nee, (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nee!) dieses Projekt ist keine Innovation made in Hessen, (Zuruf: Nee!) sondern eine Auftragsarbeit im Rahmen des Bund-LänderVerbundes KONSENS. (Zuruf CDU: In Hessen!) Hessen hat eine Aufgabe übernommen, läuft aber nicht allein, wie das Wort Bund-Länder-Kooperation sagt. Das ist wichtig. Es ist keine Digitalrevolution allein aus Wiesbaden. (Beifall Freie Demokraten) Das wäre wirklich wünschenswert. Das ist ja auch nichts Schlimmes. Es ist doch einfach schön – teilweise muss man ja seine Steuernummern wechseln, wenn man die Bundesländer wechselt –, wenn es ein Bund-Länder-Projekt gibt, bei dem alle etwas beitragen, dass überall, wie nach dem Mittelalter, die freien Zugänge zu allen möglichen Kanälen sind. KONSENS ist ein klassisches Bund-Länder-Projekt. Das geistert schon viele Jahre durch den Verwaltungsbereich. „Koordinierte neue Softwareentwicklung der Steuerverwaltung“ heißt das. Das ist eines der größten Digitalisierungsvorhaben Deutschlands in der Steuerverwaltung. Ich glaube, jeder kann daran Anteil haben, weil jeder einmal an der Bundesregierung war. Es ist ein Gemeinschaftsprojekt von Bund und Ländern, in dem Hessen zusammen mit drei weiteren Bundesländern, Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen, federführend an der Softwareentwicklung beteiligt ist, aber nicht lonesome. So redlich sollte man sein. Hessen hat diesen Bescheid federführend mitentwickelt. Die Kommunen sind die Hauptbetroffenen. Darauf möchte ich hinweisen, auch wegen der Debatte heute Morgen. Hier geht es wieder um eine Schaltstelle in den Kommunen. Die Kommunen brauchen, wenn sie das umsetzen, was wir begrüßen, praxistaugliche Lösungen, nicht neue komplizierte Verfahren, Hotlines, Schulungen usw., um diese Umstellung und Zusatzarbeit zu ermöglichen, damit einerseits die Kommunen zufrieden sind und ein Erleichterungsgefühl haben, aber andererseits vor allem auch die Unternehmen. Wir Freie Demokraten erwarten von der Landesregierung, dass die Kommunen – das ist die Blickrichtung, nicht die Beweihräucherung – bei der Einführung tatkräftig und unbürokratisch unterstützt werden. Das haben Sie mit Ihrem Pakt bestimmt auch im Blick. (Beifall Freie Demokraten – Sebastian Müller (Fulda) (CDU): Habe ich beschrieben!) Wie gesagt, es ist grundsätzlich begrüßenswert, dass das auf dem Weg ist. Da es aber nicht das letzte Bund-LänderProjekt ist, sollte man vielleicht so redlich sein und sagen: Wir haben gut mit den anderen zusammengearbeitet; denn wir arbeiten wieder mit anderen zusammen. – Wenn man immer nur sagt: „Es ist nur meines allein“, ist das nicht so gut. Der digitale Gewerbesteuerbescheid ist ein wichtiger Baustein. Es ist aber auch interessant – ich bin gespannt, ob der Staatssekretär vielleicht gleich die Pressemeldung von heute Morgen vorliest. (Marius Weiß (SPD): Beim nächsten Tagesordnungspunkt!) – Wie bitte? (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beim nächsten Tagesordnungspunkt, Marion!) – Entschuldigung, man kommt bei den ganzen Tagesordnungspunkten durcheinander. (Heiterkeit) Wir sind auch nur Menschen, wir sind noch keine digitalen Abgeordneten, oder? Das ist kein Grund zum Eigenlob. Wie gesagt, es ist wichtig, das im Blickwinkel zu haben. Sie alle kennen Ihre Gemeindeverwaltung, Sie kennen Ihre Stadtverwaltung. Sie wissen, wie die Verdrahtung ist. Sie haben erlebt, was das für ein Aufwand und ein Akt bei den Grundsteuerbescheiden war und wie das teilweise zusätzlich belastet hat. kam mir, ehrlich gesagt, bei allen Reden vorhin viel kurz. Daher ist der Aspekt, dass man das jetzt sozusagen allein auf den Weg bringt, nicht die Lösung allein. sagen: Es ist ein guter Startschuss. Wir wünschen uns, Hessen mit vielen weiteren Projektpartnern weitere Schritte hinlegt. Damit will ich es im Hinblick auf die auch weiterhin nicht abgearbeitete Tagesordnung belassen. – Ich mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Weiß von der SPD-Fraktion das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! glaube, wir müssen hier nicht weiter in den Krümeln umsuchen, sondern können tatsächlich einmal über Projekt reden, über das wir hier reden, nämlich den talen Gewerbesteuerbescheid. (Beifall Lisa Gnadl (SPD)) Nach der Debatte gestern, dass die Steuer das Amt und der Großen Anfrage zur Steuerverwaltung, die noch kommt, liebe Marion, wird jetzt über den Gewerbesteuerbescheid geredet. Wenn wir in dieser dreimal über die hessische Steuerverwaltung reden, scheint es dafür einen Grund zu geben. Der Grund ist, dass wir eine Steuerverwaltung haben, die hervorragend aufgestellt ist, die leistungsfähig ist und die innovativ und kreativ ist. (Beifall SPD und CDU) Bereits im Rahmen der Grundsteuerreform hat die sche Steuerverwaltung die bundesweit erste KI-gestützte Software etabliert. Jetzt kommt mit der Entwicklung Umsetzung des digitalen Gewerbesteuerbescheids ein terer Baustein dazu. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder Gewerbebetrieb in Deutschland muss Gewerbesteuern an seine Kommune zahlen. Bisher bedeutet der Gewerbesteuerbescheid Papierform für die Kommunen, Unternehmen und Steuerberater einen hohen Aufwand. Für den Gewerbesteuerbescheid gibt es deutschlandweit sage und schreibe 600 verschiedene Papierformate. Die von der hessischen Steuerverwaltung entwickelte digitale Variante bietet eine einheitliche, automatisierte und rechtssichere die bereits über 100 Kommunen pilotiert haben. Ich habe schon mehrfach festgestellt, dass diese Landesregierung die kommunalfreundlichste ist, die es je gab. (Zuruf Freie Demokraten: Ui, ui, ui!) Der digitale Gewerbesteuerbescheid ist ein weiteres spiel dafür. Wir helfen den Kommunen bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes – genau darum geht es – bei der Festsetzung einer ihrer wichtigsten Einnahmequellen. Das Die Frage ist: Was machen die GRÜNEN, und was macht zu die FDP? – Deswegen bitten wir als Fraktionen von CDU und SPD die Landesregierung mit unserem Antrag, ein Team von Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten zusamalles menzustellen, das auf Wunsch der Kommunen in die VerWir waltungen kommt, um diese bei der Einführung des digitadass len Gewerbesteuerbescheids zu unterstützen. Das ist eine digitale wahre Dienstleistungsfunktion, die wir unseren Kommunen anbieten. noch (Beifall SPD und CDU) bedanke Herr Kollege Ewald, ich kenne die ganzen Oppositionsstrategien auch, man muss sich aber entscheiden. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die haben wir extra für dich laminiert!) Marius Wenn Sie auf der einen Seite sagen: „Das ist aber noch ein schwarz-grüner Erfolg“, auf der anderen Seite aber daran herumkritteln, sage ich: Beides geht nicht, Sie müssen sich schon entscheiden – wie Sie es eben gemacht haben –, (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich Nächstes Mal besser zuhören!) herdas welche Argumentation Sie in der Opposition verfolgen digiwollen. Das war eben ein bisschen widersprüchlich, tut mir leid. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Jürgen Frömmmacht, rich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielleicht hast du es nicht verstanden!) gleich digitalen Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben den KommuWoche nen nützt der digitale Gewerbesteuerbescheid auch den dann Unternehmen, vor allem denen mit mehreren Betriebsdafür stätten: schnellere und sichere Kommunikation mit der Behörde, effizientere Überprüfungsmöglichkeiten des Beenorm scheids, weniger Papieraufwand, einheitliche Verfahren an verschiedenen Standorten. Zuletzt nutzt das Verfahren auch anderen Steuerverwaltunhessigen in anderen Ländern, die um die Leistungsfähigkeit ihrer hessischen Kolleginnen und Kollegen wissen und darund auf vertrauen. Selbst von der Deutschen Steuer-Gewerkweischaft kommt Lob ans Finanzministerium für unsere Digitalisierungsoffensive. Spätestens da weiß man, dass hier etwas wirklich Gutes entstanden ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Digitalisierung in von Prozessen ist es aber nicht getan. Ein schlechter analoderen ger Prozess bleibt auch ein schlechter Prozess, wenn man ihn digitalisiert. Daher schauen sich unsere Expertinnen etwa und Experten in der Steuerverwaltung die Verfahren und Abläufe immer auch an und schauen nach Optimierungsdafür und Verbesserungsmöglichkeiten. Damit sie das können, Lösung, haben sich CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag eine Stärkung der hessischen Finanzverwaltung vorgenommen. Das werden wir auch weiterhin umsetzen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und CDU) BeiPräsidentin Astrid Wallmann: und Vielen Dank. – Für die Landesregierung darf ich Herrn Staatssekretär Dr. Kaesbach das Wort erteilen. Bitte schön. Dr. Till Kaesbach, Staatssekretär im Ministerium der Finanzen: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es freut mich tatsächlich, dass wir heute auch über den digitalen Gewerbesteuerbescheid sprechen können. Ich bin Ihnen, lieber Abgeordneter Müller, lieber Abgeordneter Weiß, sehr dankbar, dass Sie die vielen Vorteile schon dargestellt haben. Ich habe insgesamt wahrgenommen, dass dieses Projekt auf große Zustimmung stößt. Auch wenn Michael Boddenberg gerade den Raum verlassen hat, will ich noch einmal sagen, dass unter seiner Federführung als Minister das Hessische Ministerium der Finanzen in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe diesen Prozess entwickelt hat. Dafür, lieber Michael Boddenberg, herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist uns mit Kreativität und Weitsicht gelungen – Eigenschaften, die die hessische Finanzverwaltung auszeichnen, liebe Frau Schardt-Sauer –, diesen Prozess zu digitalisieren. Wir haben die Chance ergriffen, damit – die Zahl wurde genannt – 600 verschiedene Bescheidvarianten zu vereinheitlichen. Das ist, denke ich, ein großer Schritt auch in Richtung Entbürokratisierung. Es wurde auch gesagt, dass es den Unternehmen hilft. Es hilft ihnen nämlich massiv, insbesondere dann, wenn es verschiedene Betriebsstätten gibt. 4 Millionen Unternehmen, 50.000 Steuerberatungen und Konzernsteuerabteilungen können also bei der Abgabe unter „Mein ELSTER“ mitteilen, ob sie zukünftig den Bescheid in digitaler Form erhalten wollen. Ich darf in diesem Zusammenhang auch noch einmal sagen: Das Projekt wurde bereits 2023 beim eGovernmentWettbewerb mit einem ersten Preis ausgezeichnet. Das zeigt, was für ein erfolgreiches Projekt das ist. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Klar ist auch, ein Nebeneinander von Papier- und digitalen Bescheiden nutzt am Ende niemandem. Lieber Herr Abgeordneter Ewald, Sie haben die Unterstützung der Kommunen angemahnt. Die Unterstützung der Kommunen liefern wir sehr gerne. Wir haben uns nämlich einmütig für die Finanzierung einer Unterstützung der Implementierung des digitalen Gewerbesteuerbescheids in den Kommunen ausgesprochen, und auch diese Implementierung verantworten wir in Hessen bundesweit. Dass wir als Landesregierung mit dieser verantwortungsvollen Aufgabe betraut wurden, spricht für das Vertrauen in unsere Fähigkeiten, für das Vertrauen in die hervorragenden Fähigkeiten der Kolleginnen und Kollegen in der hessischen Steuerverwaltung. Den Kolleginnen und Kollegen möchte ich an der Stelle auch unseren herzlichen Dank dafür aussprechen. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie sehen es an Punkt 4 unseres Beschlussvorschlages. Wir werden den Kommunen, wo gewünscht, auch mit unseren Menschen persönlich helfen, nicht nur mit Geld, sondern auch mit Personal, woran es an der einen oder anderen Stelle auch auf der kommunalen Ebene mangelt. Wir möchten, da wir die hessische Finanzverwaltung in der Vergangenheit personell sehr gut aufgestellt haben, daher den hessischen Kommunen zeitnah bei der Erhebung ihrer wichtigsten Einnahmequelle aktiv helfen. Auch an dieser Stelle gehen wir mutig und kreativ heran. Wir werden diese personelle Unterstützung seitens der Finanzämter für die Einführung zur Verfügung stellen. Ich sage Ihnen: Wir sind dazu bereit und in der Lage. Konkret heißt das, wir werden Supportteams bilden, die unseren hessischen Kommunen aktiv bei der Implementierung dieses Gewerbesteuerbescheides helfen. Das ist übrigens auch wieder bundesweit einheitlich. Es ist auch wirksam, meine sehr verehrten Damen und Herren. Land und Kommune gehen Hand in Hand. Es ist ein gutes Angebot für die digitale Transformation in Hessen. (Beifall CDU und SPD) In diesem Zusammenhang darf ich vielleicht noch als persönliche Einschätzung sagen: Unser Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger, wird bei diesem Thema auch weitere wichtige Rahmenbedingungen auf Bundesebene setzen. Man kann übrigens beim Thema Digitalisierungsministerium dazu sagen, auch wenn Frau Sinemus gerade nicht da ist: Da sind wir in Hessen auch mutig vorangegangen. Meine Damen und Herren, das ist ein innovatives Musterbeispiel für gelungene Digitalisierung und ein Beweis für die Leistungsfähigkeit unserer Steuerverwaltung. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. Diesen Antrag werden wir vereinbarungsgemäß an den Haushaltsausschuss überweisen. – Ich sehe hierzu Zustimmung. Dann verfahren wir so. Ich rufe Tagesordnungspunkt 29 auf: Antrag Fraktion der Freien Demokraten Mehr Wissen, mehr Hilfe, mehr Sichtbarkeit – Maßnahmen für Frauen in der Perimenopause – Drucks. 21/2310 – Redezeit: fünf Minuten. Ich darf zunächst der Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten, Frau Knell, das Wort geben. Bitte schön. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über Freiheit im Alltag von Millionen Frauen, nicht über ein Nischenthema. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sandra Funken (CDU), Lisa Gnadl, Nadine Gersberg und Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD)) Wir reden über die Frage, ob Frauen in Hessen selbstbestimmt leben und arbeiten können oder ob Unwissen, Tabus und Strukturen sie ausbremsen. Stellen wir uns eine 44-jährige Teamleiterin vor. Sie ist zuverlässig im Job, Familie ist organisiert, läuft alles, und plötzlich hat sie ungewohnte Schmerzen, Hitzewallungen, schlaflose Nächte, Stimmungsschwankungen, Konzentrationslöcher – Sie merken, ich werde auch 44. (Heiterkeit – Miriam Dahlke (BÜNDNIS GRÜNEN): Das dauert noch!) Beim Arzt hört sie: Stress, das wird schon. – Es wird nicht. Das hat einen Namen, den leider viel zu kennen. Das ist die Perimenopause, die hormonelle gangsphase vor der letzten Regel. Sie kann viele andauern. Deswegen denken viele noch gar nicht dass es auch sie betreffen könnte. Jede Frau erlebt sie, ein Drittel mit so massiven Beschwerden, dass Gesundheit, Beruf und Teilhabe leiden. Zu oft bleibt das auch im tem unsichtbar. Wir Freie Demokraten sagen: Wissen ist Freiheit. – Bescheid weiß, kann dann auch entscheiden; wer genommen wird, kann handeln. Wer Zugang zu guter sorgung hat, bleibt auch leistungsfähig und selbstbestimmt. Unser Antrag setzt genau dort an: mehr Wissen, mehr und mehr Sichtbarkeit. Erstens: mehr Wissen. Wir wollen die Perimenopause Wechseljahre verbindlich in der medizinischen Ausbildung in Hessen verankern, wollen auch gemeinsam mit der desärztekammer ein strukturiertes Fortbildungsprogramm für Hausärzte und Gynäkologen schaffen. Es darf sein, dass so viele Ärzte keine Ahnung von dem haben und deswegen ihre Patientinnen nicht richtig deln. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Zweitens: mehr Hilfe. Wir brauchen spezialisierte gungsstrukturen, sollten diese aufbauen, zum Beispiel Perimenopause-Sprechstunden an den Universitätskliniken in Gießen, Marburg und Frankfurt. Drittens: mehr Sichtbarkeit. Wir brechen das Tabu mit ner modernen, mehrsprachigen Informations- und rungskampagne von der Arztpraxis bis in Betriebe, Social Media, Webinaren und Podcasts, damit Frauen früh wissen: Du bist nicht alleine. Deine Symptome real, und es gibt Hilfe. Lassen Sie mich an dieser Stelle auch etwas ganz ges betonen. Es gibt schnelle und wirksame Hilfe. Frauen wird diese Hilfe aber gar nicht erst angeboten. monpräparate sind die effektivste Behandlung gegen Symptome. Sie wirken auch sehr schnell. Frauen sehr schnell eine deutliche Verbesserung. Diese Therapien sind nicht exotisch, sondern gut leitliniengerecht und in unterschiedlichen Formen bar, ob als Pflaster, Gel, Tablette oder lokal angewendet. Entscheidend ist aber, dass Frauen darüber informiert den, gemeinsam mit der Ärztin oder dem Arzt die passende Lösung finden und nicht jahrelang im Unklaren bleiben. Wir brauchen verlässliche Grundlagen. Deswegen wir die Forschung und Datenerhebung stärken. Wir gezielte Projekte an hessischen Universitätskliniken, landesweite Erhebung zur Versorgung, ein Register, Versorgungslücken sichtbar macht und einen jährlichen Bericht, der Fortschritte messbar macht. All das wir uns vorstellen. Worum geht es im Kern? Man fragt sich vielleicht, das ein Thema für die FDP ist. Im Kern geht es um Freiheit, den eigenen Alltag nicht von einem blinden Fleck im Gesundheitssystem bestimmen zu lassen, 90/DIE (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) aber um die Freiheit der Wahl zwischen Therapien auf der Basis wenige von Leitlinien und guter Beratung, um die Freiheit der Über- Teilhabe im Job, in der Familie, im Ehrenamt, statt RückJahre zug und Selbstzweifel, und auch um Respekt. Wer Frauen daran, in dieser Lebensphase nicht ernst nimmt, der nimmt ihnen etwa Chancen. Deswegen sage ich Ihnen ganz klar: Das ist keine WellSysnessdebatte, sondern das ist Versorgungspolitik, Arbeitsmarktpolitik und Standortpolitik. Wer (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, SPD ernst und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) VerEin System, das Frauen jahrelang im Unklaren lässt, kosHilfe tet Produktivität, Lebensqualität und am Ende auch Geld. Ignoranz ist teuer, Aufklärung ist viel günstiger und auch wichtig. Wir setzen nicht auf moralisierende Ratschläge, und sondern auf evidenzbasierte Medizin, auf Wahlfreiheit und Lan- auf Zugang. Unser Ziel ist klar: In Hessen soll keine Frau mehr hören: nicht „Stell dich nicht so an“, sondern: Wir haben eine SprechThema stunde und einen Plan. – Es wäre doch schön, wenn es behanin zwei oder drei Jahren selbstverständlich wäre, dass die Hausärztin die richtigen Fragen stellt, die Universitätsklinik eine kompetente Sprechstunde anbietet, der Arbeitge90/DIE ber weiß, wie man unterstützt, und dass Frauen verlässliche Informationen finden, ohne dass man in nächtliche VersorGoogle-Odysseen eintauchen muss. mit Hessen kann hier Vorreiter sein in Ausbildung, Versorgung, Forschung und Sichtbarkeit. Deswegen möchte ich Sie bitten, heute den Hebel umzulegen und unseren Antrag eizu unterstützen: weg vom Tabu hin zur Teilhabe, weg vom AufkläWegsehen hin zu Wissen, weg vom Zufall hin zur Struktur. mit Wir bitten um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank für die eben Aufmerksamkeit. sind (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) WichtiVielen Hor- Vizepräsidentin Martina Feldmayer: die Als Nächster erteile ich der Abgeordneten Gersberg, SPDspüren Fraktion, das Wort. erprobt,

verfügSehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Dawermen und Herren! Zum Thema Perimenopause gibt es mittlerweile sehr gute Podcasts, die darüber informieren und Frauen beraten, wie sie sich verhalten können, wenn sie wollen in die Perimenopause kommen. Da sind sehr viele speziawollen lisierte Medizinerinnen und Mediziner zu Gast, unter anderem von der Menopause-Gesellschaft. eine das Frau Knell hat vorhin ein gutes Beispiel genannt. Das ist ein typisches Beispiel, wie es tausendfach in Deutschland könnten passiert. Ich habe auch eines mitgebracht: Eine Frau ist Mitte 40, sie ist Abteilungsleiterin, und sie arbeitet in eiwarum nem mittelgroßen Unternehmen. Auf diese Position hat sie die sich sehr lange vorbereitet und darauf hingearbeitet mit viel Qualifikation, Energie, Kraft, Erfahrung und Selbstbewusstsein. In letzter Zeit hat sich aber etwas verändert. Morgens wacht sie auf, und ihr tun die Beine und Arme weh, so als würde sie eine Grippe bekommen. Nach dem Frühstückstoast bekommt sie manchmal Herzrasen. Nach dem Morgenmeeting wird sie plötzlich bleiern müde und denkt, sie müsste sich erst einmal wieder hinlegen. Trotz ihres Selbstbewusstseins ist es häufig so, dass sie nun Ängste und manchmal auch depressive Gefühle entwickelt und sich morgens manchmal lieber unter der Bettdecke verstecken würde, als zur Arbeit zu gehen. Hinzu kommt, dass sie Geräusche nicht mehr gut vertragen kann. Sie geht in die Werkshalle. Es ist so laut, dass sie sich gar nicht mehr richtig konzentrieren kann. In dieser Situation geht sie natürlich zuerst zu ihrem Hausarzt. Dieser erklärt ihr, sie habe wahrscheinlich zu viel Stress in ihrer Führungsposition. Sie solle sich vielleicht ein bisschen zurücknehmen und vielleicht einmal Urlaub machen. – Das hilft nicht. Die nächste Diagnose sind Depressionen. Sie bekommt Medikamente, die aber irgendwie auch nicht so richtig helfen. Letztlich wird dann ein Burn-out diagnostiziert. Sie muss zur Kur, fällt wochenlang aus, aber das hilft auch alles nicht. Letztendlich stellt irgendjemand fest, der spezialisiert ist, dass sie all das gar nicht hat, sondern sie ist einfach nur in den Wechseljahren. Tatsächlich ist es so, wie Frau Knell es gerade gesagt hat. Wenn man die Leute fragt, ob sie schon einmal von der Perimenopause gehört haben, sagen sie Nein, sie wären noch lange nicht in den Wechseljahren, sie wären noch lange nicht so weit. Alle denken, die Probleme fangen erst an, wenn die Blutung aufhört. Tatsächlich fängt es meistens zehn Jahre zuvor an, manchmal schon mit Ende 30, spätestens mit Mitte 40. Das ist genau die Zeit, in der es die meisten Beschwerden gibt. Die Hormone gehen rauf und runter. Das hat natürlich Auswirkungen. Das ist tatsächlich ein Problem, aber nicht nur ein gesundheitliches Problem, sondern auch ein wirtschaftliches Problem. Es gibt eine tolle Studie, die die Barmer in Auftrag gegeben hat. Ein großes Lob für diese Studie. Diese Menopause-Support-Studie hat Prof. Dr. Andrea Rumler von der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin erstellt. Sie hat zum ersten Mal umfangreiche Daten zur Arbeitsrealität von Frauen in den Wechseljahren erhoben. Es kam heraus, dass 40 Millionen Fehltage pro Jahr aufgrund von Wechseljahresbeschwerden entstehen. Jede fünfte Frau denkt darüber nach, vorzeitig in den Ruhestand zu gehen, ihren Job aufzugeben oder in Teilzeit zu gehen. Ich glaube, es kann häufig der Grund dafür sein, dass Frauen nach der Kleinkinderziehung nicht wieder von Teilzeit aufstocken, weil gleich die nächsten Probleme da sind. Es gibt tatsächlich viele Methoden, diese Beschwerden zu lindern. Ein Drittel der Frauen merkt gar nichts. Ein Drittel hat mäßige Beschwerden. Ein Drittel hat sehr starke Beschwerden. Soeben wurden bereits bioidentische Hormone angesprochen. Neue wissenschaftliche Studien zeigen, dass es nicht so gefährlich ist, wie man das immer dachte. Für mäßige Beschwerden gibt es sehr viele andere Sachen, die man machen kann. Man kann von Ausdauersport auf Kraftsport wechseln. Man kann die Ernährung anpassen. Man muss ein bisschen mehr auf guten Schlaf achten, usw. Das kann schon sehr viel helfen. Das Problem ist, diese Infos stehen schon fest. Sie wurden schon untersucht. Sie kommen aber nicht an die Frauen heran, wie das gerade schon angemerkt wurde, weil diese Informationen nur privilegierten Frauen zur Verfügung stehen. Es gibt richtig tolle Wechseljahreszentren. In Wiesbaden gibt es eines von einer sehr bekannten Autorin und Medizinerin. Das sind aber alles Privatpraxen. Man muss halt zahlen. Entweder man ist privat versichert, oder man zahlt 1.000 Euro, bis man die erste vernünftige Diagnose hat und Hormonuntersuchungen gemacht worden sind, bis man an sein Rezept gekommen ist. Andere Frauen kommen halt nicht in den Genuss. Oder man liest sich ein, hört Podcasts usw. und hat dann diese Tipps. Es ist natürlich nicht Sinn der Sache, dass wir von Frauen verlangen, das zu machen. Allen Frauen müssen die gleichen Informationen zukommen. (Beifall SPD, vereinzelt CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Ich finde es toll, dass dieser Antrag gestellt wurde, weil wir so noch einmal die Möglichkeit haben, darauf hinzuweisen, dass die Hälfte der Gesellschaft nicht vernünftig versorgt wird. Wir werden ihn trotzdem ablehnen, und zwar aus dem einfachen Grund, dass wir in der vergangenen Plenarwoche den großen Frauengesundheitsantrag gestellt und in diesem Zusammenhang beschlossen haben, dass wir uns dieses Themas als Landesregierung annehmen werden. Deswegen danke ich. Wir sind aber schon dran. Vielen Dank für die heutige Themensetzung. – Vielen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Nun erteile ich der Frau Abgeordneten Funken, CDUFraktion, das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Hessen hat jetzt die Chance, bei diesem wichtigen Thema der Frauengesundheit eine Vorreiterrolle zu übernehmen und sowohl die Versorgungsstrukturen als auch das Bewusstsein für die Perimenopause nachhaltig zu verbessern.“ So schließen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, die Begründung zu Ihrem Antrag. Dem kann ich voll und ganz zustimmen. Es ist wichtig, dass wir immer wieder über Frauengesundheitsthemen reden und damit auch Aufklärungsarbeit leisten. (Beifall CDU und SPD) Aus diesem Grunde bin ich Ihnen sehr dankbar, dass Sie diesen Antrag eingebracht haben. Er sorgt für Aufmerksamkeit und für Aufklärung über die wohl herausforderndste Phase mit Blick auf das Thema Wechseljahre insgesamt. Es gibt verschiedene Stadien. Studien zeigen, dass gerade die Perimenopause die herausforderndste Phase ist. Liebe Wiebke, du weißt, im Herzen bin ich voll und ganz bei dir. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber ich darf nicht!) Dennoch bin ich ein bisschen überrascht über euren trag. Rund zwei Wochen, nachdem unser umfassender trag zur Frauengesundheit beschlossen wurde, griff FDP-Fraktion einen – sicherlich sehr wichtigen, einzelnen – Aspekt unseres Frauengesundheitspakets aus. Ich bin in meiner Rede, liebe Frau Knell, explizit genau dieses Thema eingegangen, und Ihre Forderungen sind zu einem großen Teil bereits in unserem Antrag diert. Lassen Sie mich zwei Beispiele dafür nennen. Sie fest, dass es trotz massiver Beeinträchtigungen der qualität und der Leistungsfähigkeit betroffener Frauen fig zu verspäteten Diagnosen, unzureichender Versorgung oder großen Wissenslücken bei Ärzten bezüglich der nopause oder der Perimenopause kommt. Das sehen vollkommen richtig; genau das haben wir in unserem trag beschrieben. Deshalb fordern wir in unserem entsprechende ärztliche Aus- und Weiterbildungen spezialisierte Sprechstunden. Sie haben das mehrheitlich mitgetragen und mitbeschlossen. Zweitens. Sie fordern eine flächendeckende Informationsund Aufklärungskampagne und den Einsatz moderner Kommunikationskanäle zur Informationen über das Perimenopause. Das ist richtig; genau das müssen wir chen. Auch hier stimme ich Ihnen zu. Genau deshalb wir das in unseren Antrag zur Frauengesundheit aufgenommen. Ich habe es in meiner damaligen Rede schon angesprochen: Unsere Gesundheitsministerin Diana Stolz war diesem Gebiet bereits aktiv und ist in intensiven chen mit Bundesgesundheitsministerin Nina Warken das Thema Frauengesundheit. Das ist notwendig; denn können hier in Hessen nicht alles alleine lösen. Wir das Thema auf die Bundesebene tragen. Liebe Frau terin, vielen Dank dafür. Ich habe gesehen, Sie haben in Kliniken über Frauengesundheit gesprochen. Genau müssen wir es machen. Wir müssen das Thema breit stellen, dann kommen wir auch weiter. (Beifall CDU und SPD) Verstehen Sie mich nicht falsch, liebe Kolleginnen Kollegen: Sie haben bei diesem Thema die volle Unterstützung meiner gesamten Fraktion, nicht nur deshalb, wir finden, dass heutzutage keine Frau mehr zu braucht oder, wie man so schön sagt, „da einfach muss“, sondern auch deshalb, weil unsere Wirtschaft siv unter den Auswirkungen menopausaler Beschwerden leidet. Trotzdem erschließt sich mir immer noch nicht, warum nur das Thema Perimenopause herausnehmen und behandeln. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Weil es ist!) – Ja, es ist wichtig, aber wer in den Wechseljahren A der muss auch B sagen. Wer Perimenopause sagt, der auch Prämenopause sagen, wer Prämenopause sagt, muss auch Menopause sagen, und wer Menopause der muss auch Postmenopause sagen. (Heiterkeit – Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) – Das habe ich mir schon gedacht. – Ich komme zum Schluss. Lassen Sie uns doch so gut weitermachen, wie wir angefangen haben, und zwar gemeinsam. Das würde Anich mir wünschen. Ich würde mir aber auch wünschen, Andass wir den gesamten Themenkomplex im Ausschuss gedie meinsam noch einmal besprechen. Das Thema ist viel zu dennoch wichtig, um jetzt beiseitegelegt zu werden. Wir sollten hergemeinsam an dem Gesamtkomplex arbeiten. auf (Beifall CDU und SPD) inkluVizepräsidentin Martina Feldmayer: stellen Lebens- Als Nächster erteile ich der Abgeordneten Anders für häu- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Sie AnSehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Antrag Herren! Heute reden wir über ein Thema, das die Hälfte und unserer Bevölkerung betrifft und trotzdem immer noch ein Tabu ist: die Perimenopause. – Ein kleiner Fun Fact am Rande: Dieses Wort gibt es im Rechtschreibprogramm von Word nicht, genauso wenig wie das Wort Endometriose und andere Wörter für Frauenthemen. Man sieht, es gibt noch viel zu tun. Danke für den Antrag. Thema ma- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) haben Etwa ein Drittel der Frauen zwischen 40 und 50 Jahren leidet unter behandlungsbedürftigen Symptomen der Perimenopause. Das sind allein in Hessen Zehntausende Frauen. Für viele ist die Perimenopause von massiven Beauf schwerden, Unverträglichkeiten, Allergien, SchlafstörunGesprägen, Schmerzen, depressiven Verstimmungen und chroniüber schen Entzündungen begleitet. Das bedeutet nicht nur inwir dividuelles Leid, sondern es wirkt sich auf die Arbeitsfämüssen higkeit, auf die Familien und das Sozialleben sowie auf Minisdie gesellschaftliche Teilhabe aus. Und doch erleben beauch troffene Frauen immer wieder: Ihre Beschwerden werden so heruntergespielt, weder wahr- noch ernst genommen oder aufschlicht übersehen. Deshalb ist es gut, dass wir hier und heute darüber reden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt und SPD und Freie Demokraten) Das ist ein strukturelles Problem. Es ist ein Problem der weil Sichtbarkeit von Frauen und der Frauengesundheit. Es leiden zeigt, dass Gleichstellung auch bedeutet: Weibliche Ledurch bensrealitäten müssen in Medizin, Forschung und Politik masernst genommen und abgebildet werden. Jetzt muss sich vor allem die rechte Seite des Hauses ganz stark konzentrieren: Es geht am Ende um Genderforschung. Die brauwir chen wir nämlich. heute (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Freie Demokraten) wichtig Wenn wir Frauengesundheit sagen, wenn wir Frauengesundheit wollen, wenn wir wollen, dass Frauen im Job sagt, bleiben, wenn wir wollen, dass sie weiterhin am sozialen muss Leben teilhaben, dann brauchen wir Genderforschung. der Es geht um noch viel mehr – der Antrag der FDP-Fraksagt, tion benennt es sehr gut –: Wir brauchen eine bessere Verankerung der Themen Perimenopause und Wechseljahre im Medizinstudium und in der Weiterbildung. Frauen sind nicht nur so lange Forschungsobjekte, bis sie Kinder geboren haben, sondern bitte auch in der Zeit danach. Leider hört das Interesse für sie in dieser Lebensphase an vielen Stellen auf. Das ist das eigentliche Problem. Wir brauchen spezialisierte Beratungs- und Behandlungsangebote, eine Forschung, die nicht nur Männerkörper als Standard ansieht, und – das ist eine wichtige Aufgabe – eine Aufklärung, damit endlich mit Tabus gebrochen wird. Das ist alles notwendig, und es ist vor allem überfällig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Freie Demokraten) Es geht also vor allem um Teilhabe. Wir haben eben gehört, wie die Chancen von Frauen im Berufsleben in dem Alter sind, ab dem Beschwerden auftauchen können. Deswegen ist es wichtig, dass man die Arbeitswelt in den Blick nimmt. Das heißt auch, dass wir über flexible Arbeitszeiten und über Ruhemöglichkeiten am Arbeitsplatz reden, sodass auch die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber besser darüber Bescheid wissen. Hier ist nicht nur das Gesundheitssystem gefragt, sondern hier sind genauso die Arbeitgeber und die Gewerkschaften gefragt. Uns ist vor allem die Prävention wichtig. Nur dann, wenn Frauen frühzeitig informiert werden, wenn die Ärztinnen und Ärzte gut ausgebildet sind und Beratungsangebote niedrigschwellig zugänglich sind, kann man unnötiges Leid verhindern, und damit stärken wir Gesundheit und Selbstbestimmung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, ich habe von den die Regierung tragenden Fraktionen ganz viel dazu gehört, wie wichtig das Thema ist, dass das alles ganz toll läuft und dass wir vor ein paar Wochen hier im Landtag einen Antrag zu dem Thema beschlossen haben. Ich glaube, das reicht nicht. Der Antrag, den wir beschlossen haben, ging über drei Seiten. Da wurde alles zusammengemischt, was es zusammenzumischen gab. Wenn man einen solchen Antrag hier mit Mehrheit beschließt, dann sollte man irgendwann auch einmal sagen, was man tut. Was ändert sich in der Versorgung der betroffenen Frauen? Was verbessert sich? Wo gibt es nun Hilfen für Frauen, ob mit Endometriose, ob in den Wechseljahren oder schwanger und im Wochenbett? – All das sind wichtige Themen. Ich möchte nicht hören, warum Sie den Antrag von Frau Knell ablehnen, sondern von Ihnen erfahren, was sich jetzt in Hessen substanziell wirklich ändert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich finde, wir könnten ein gutes Signal senden, wenn wir diesen Antrag heute gemeinsam annehmen und zeigen würden, dass die Gesundheit von Frauen in Hessen ganz vorne auf der Agenda steht. Danach muss dieser Antrag mit Leben gefüllt werden. Ich denke, es ist der richtige Schritt, all die Maßnahmen, die wir vor ein paar Wochen beschlossen haben, immer wieder auf die Agenda zu setzen, um zu hören, was sich substanziell ändert und was die Landesregierung für die betroffenen Frauen hier in Hessen plant. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als Nächste spricht die Abgeordnete Weegels, AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Erst der Frauengesundheitsantrag zur Aktuellen Stunde der SPD, nun der Antrag der FDP zur Perimenopause. Ich bin der Meinung, dass mit einer Parlamentsdebatte über sämtliche Krankheiten und Lebensphasen von Frauen nicht einer einzigen Frau wirklich geholfen wird. Aber okay, reden wir über die Perimenopause. An dieser Stelle bin ich auch gespannt, ob demnächst endlich tabuisierte Männerkrankheiten ebenfalls auf die Tagesordnung gehoben werden – vielleicht von den GRÜNEN. Aber zum Thema. Es dürfte unbestritten sein, dass die gesundheitlichen Probleme bei vielen Frauen in dieser Lebensabschnittsphase groß und belastend sind. Sie führen zum Teil zu einer Verringerung der gesamten Lebensqualität und schlagen sich, damit einhergehend, auch auf die Arbeitsleistung nieder. Dies hat nicht nur Auswirkungen auf das Privatleben der betroffenen Frauen, sondern birgt auch gesamtwirtschaftliche Konsequenzen für unser Land. Frauen sind in ganz vielen Bereichen unersetzbar, insbesondere in systemrelevanten Berufen und in der Pflegearbeit. Daher ist der Politik natürlich daran gelegen, dass Frauen lange gesund und arbeitsfähig bleiben. Bei der Perimenopause handelte es sich über viele Jahre hinweg um ein Tabuthema, das gesellschaftlich und sogar medizinisch nicht die notwendige Aufmerksamkeit erfuhr. Aber ein Tabu aufzubrechen bedeutet nicht, es mit aller Macht und voller Lautstärke in den Vordergrund zu schieben. Der Antrag der FDP enthält eine Vielzahl Forderungen, die jedoch teilweise eher dem Zeitgeist des Aktionismus und der strukturellen Überregulierung folgen als einer realistischen, bedarfsgerechten und haushaltsschonenden Gesundheitspolitik. Meine Damen und Herren, wir als AfD hingegen setzen uns für eine starke, wissenschaftlich fundierte Gesundheitsversorgung ein. Das bedeutet für uns vor allem: keine politisch motivierten Kampagnen oder Programme, die aus dem Gesundheitswesen eine ideologische Spielwiese machen. (Beifall AfD) Man sollte sich an dieser Stelle vielmehr fragen, was sich Frauen zu diesem Thema wirklich wünschen. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Genau das machen wir doch! Sie haben es nicht verstanden, Frau Weegels!) Damit komme ich zu den Frauen, mit denen ich über dieses Thema gesprochen habe. Der Tenor war: In sämtlichen Social-Media-Kanälen werden Frauen geradezu überrollt von entsprechenden Beratungsangeboten, zum Beispiel Workshops, Nahrungsergänzungsmitteln, Entspannungsmusik oder Aromatherapie. Es gibt mittlerweile nichts, was es nicht gibt. Die Preise dafür schießen durch die Decke. (Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Hinzu kommt, es gibt Frauenarztpraxen, die sich nur auf diese Thematik spezialisiert haben. Da werden Bücher geschrieben. Sie lassen es sich jedoch privatärztlich vergüten, was bedeutet, dass sich die meisten oder sehr viele Frauen die Angebote nicht leisten können. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Genau das wollen wir doch ändern!) Überforderung durch die Masse an Angeboten, teils unseriös, oder eben teure Angebote bei Ärzten: Oft die Frauen am Ende mit dem Problem alleine da. Was viel mehr und tatsächlich gebraucht wird, ist angemessene, eine vernünftige Vergütung für Gynäkologen und Allgemeinmediziner, die ihre Bemühungen um Patientinnen mit den typischen Symptomen dann mehr zwingend als Privatleistungen anbieten müssen. für zeitaufwendige Beratungen und Betreuungen rund dieses wichtige Thema fehlen schlicht die finanziellen tel, wie auch an allen anderen Ecken. Die betroffenen Frauen möchten nicht das Gesicht möglichen Kampagne werden, sondern Informationsmaterial erhalten, in dem ihnen ganz nüchtern aufgezeigt was mit ihrem Körper passiert, was es für sie als Frau deutet und wie es sich auf ihr Gemüt, ihre Beziehung auf ihren Alltag, ob zu Hause oder an ihrem Arbeitsplatz, auswirkt. Die Aufgabe der Politik sollte es sein, das Erreichen Ziels mit leicht zugänglicher, sachlicher Information zu terstützen, aber ohne Gender-Agenda oder Symbolpolitik. Politisch, aber vor allem sozial gesehen, wäre es aus der AfD viel wichtiger, auf der Bundesebene die im Rahmen der Vergütungsregelungen für Ärzte zu Zum vorliegenden Schaufensterantrag der FDP werden uns daher enthalten. – Vielen Dank. (Beifall AfD – Wiebke Knell (Freie Demokraten): Wieso Schaufensterantrag? Völlig am Thema bei! Sie haben es nicht verstanden!)

Als Nächste spricht für die Landesregierung die Ministerin für Gesundheit. Frau Staatsministerin Stolz, bitte. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Gesundheit und Pflege: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Frauengesundheit ist tatsächlich ein sehr wichtiges und es steht oben auf der Agenda der Landesregierung. Auch mir persönlich ist es ein Anliegen, diesem Gewicht zu geben und es in die Öffentlichkeit zu Ich glaube, das ist ganz entscheidend. Deshalb war sehr dankbar, dass im vorletzten Plenum das Thema engesundheit sehr breit und unter Berücksichtigung Facetten diskutiert wurde. Ganz kurz an meine Vorrednerin gerichtet: Frauengesundheit muss deshalb in den Fokus, weil sie viele Jahre einfach nicht die Aufmerksamkeit bekommen hat, die verdient. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN) Das bedeutet aber nicht, dass wir die Männer aus Blick verlieren. Wenn Sie sich auf der Homepage Ministeriums umsehen, stellen Sie fest, es gibt, ebenso für die Frauengesundheit, eine Seite für die Männergesundheit. Das sei nur einmal angemerkt. (Beifall SPD) Wir haben bei der Frauengesundheit einen enormen bilisierungsbedarf. Auch wenn wir jetzt Schritt für auch Fortschritte machen, müssen wir die Themen weiterhin stehen in den Fokus nehmen. Deshalb begrüße ich es sehr, dass es hier auch bürgerschaftliches Engagement gibt. Ich nenne als Beispiel einmal #wirsind9millionen. Es ist wichtig, eine dass wir nicht nur im Landtag darüber diskutieren, sondern dass das einer breiten Öffentlichkeit zugänglich wird, dass ihre sich viele zeigen und sich darüber austauschen. nicht Aber Aber ja, auch die Landesregierung muss ihren Beitrag leisum ten. Da gebe ich Ihnen absolut recht. Deshalb habe ich in Mit- den letzten Monaten sehr viele Gespräche geführt; ich habe auch einiges auf den Weg gebracht. Ich möchte, weil ich jetzt gerade im Plenum spreche, noch einer einmal auf unser parlamentarisches Frühstück zu dem Thewird, ma Frauengesundheit hinweisen. Bei dem ersten parlamentarischen Frühstück werden wir uns mit dem Thema Endobeund metriose befassen. Da ich, zumindest aus vier Fraktionen dieses Parlaments, persönlich auf das Thema Endometriose angesprochen worden bin, haben wir dieses Thema für das erste parlamentarische Frühstück herausgesucht. Es liegt dieses jetzt an Ihnen – Sie alle haben das „Save the Date“ schon unerhalten; die Einladung kommt jetzt –, diese Möglichkeit zu nutzen. Es sind ausgewiesene Experten bei diesem parSicht lamentarischen Frühstück anwesend. Wenn das, gerade im Weichen parlamentarischen Raum, gut angenommen wird, kann ich stellen. mir gut vorstellen, dass wir das fortsetzen, dann vielleicht wir auch zu Themen wie der Peri- und der Postmenopause. Ich will zu Peri- und Postmenopause noch erwähnen, dass meine Kollegin Hofmann das Thema gerade im Zusamvormenhang mit Arbeitswelten behandelt. Wir haben eben noch einmal über den Weiterbildungsbedarf gesprochen. Das Thema ist inzwischen in der Weiterbildung für Gynäkologinnen und Gynäkologen fest verankert. Alle drei Universitäten haben es fest in die Lehre aufgenommen. Ich glaube, wir kommen hier Schritt für Schritt weiter. Ich bin jedem dankbar, der diesen Weg konsequent mit mir weitergeht. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD) Sport,

Thema, Vielen Dank. Thema Es ist verabredet, dass der Antrag der FDP-Fraktion an tragen. den zuständigen Ausschuss überwiesen wird. Findet das ich Zustimmung? – Das sieht so aus. Dann machen wir das. FrauIch rufe Tagesordnungspunkt 31 auf: vieler Große Anfrage Fraktion der Freien Demokraten Steuerverwaltung im Umbruch – Was tut die Landesrelang gierung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? sie – Drucks. 21/2031 zu Drucks. 21/1258 – Ich erteile Frau Schardt-Sauer, FDP-Fraktion, das Wort. GRÜdem Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): unseres Werte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Eine wie Große Anfrage stellt immer eine Herausforderung für den Fragesteller dar. Naturgemäß muss man sich auf ein Modul beschränken; es sei denn, wir hätten 50 Minuten Redezeit. Aber ich glaube, das wollen Sie nicht. Sensi- (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, bitte Schritt nicht!) Wir haben uns auf das Modul Digitalisierung konzentriert. Das passt irgendwie, als hätten wir gewusst, dass wir in den letzten zwei Tagen des Plenums über Mitarbeiter, Digitalisierung, KI und Verwaltung im Umbruch diskutieren würden. Auch die hessische Steuerverwaltung ist im Umbruch. Wir haben jetzt sozusagen live viel darüber gehört, was im Gang ist. Es fällt nicht schwer, sich vorzustellen, dass das vor allen Dingen – das ist der Fokus – die Arbeit in den Finanzämtern massiv verändern wird. Für uns drängt sich die Frage auf: Wie geht es eigentlich den Beschäftigten damit? Auch das wurde erörtert: Die tollste Software, die tollsten Projekte – ohne die, die es tragen, und ohne die, die ertragen, dass es nicht immer klappt, funktioniert es nicht. Wir haben mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesprochen. Da hört man, die Kommunikation von oben nach unten stimmt nicht. Viele erfahren von grundlegenden Veränderungen – von den bestehenden, ich spreche jetzt gar nicht von den neuen –, von Systemstörungen, von Ausfällen nach dem Motto „Deine Maske, die du gestern eingegeben hast, war schön, aber ist leider weg“ – das erfreut einen bestimmt jeden Tag als Mitarbeiter –, aus dem Mitarbeiterportal. Oft bunt bebildert wird die Tätigkeit beschrieben. Allen eingängig sind die Videoclips im Kino, wie spannend es doch ist, als Fahnder zu arbeiten. Was erwarten dann diese Beschäftigten, denen wir immer danken, denen wir alle sagen: „Ihr habt so eine tragende Rolle“? Sie erwarten Transparenz, frühzeitige Einbindung, gerade jetzt bei diesen wirklich fundamentalen Umwälzungen, und damit verbunden ist – wen man auch fragt – automatisch ein Stück Wertschätzung. Wen man fragt, auf wen man hört, den nimmt man ernst. Personalräte wollen nicht nachträglich informiert werden, sondern von Anfang an mitreden. Das gilt für die Beschäftigten aller Ebenen, weil sie tagtäglich in dem Prozess stehen. Auch das hatten wir gestern übrigens bei der digitalisierten Steuerverwaltung: Ja, wie ist das dann, wenn die Oma dieses und jenes damit macht? Und wie ist das dann, wenn das der Hightech-Betrieb macht? – Diese Erfahrungen haben die Mitarbeiter. Sie können sagen, wo es hakt und wo der Prozess verbessert werden kann. Man kann davon profitieren. Digitalisierung sollte man also am besten gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern machen. Klar ist auch, die KI – ob hessisch, auf Bund-Länder-Ebene oder sonst wie – ist kein Allheilmittel. Sie muss angelernt werden durch Menschen, durch Erfahrungen und sozusagen auch in Manieren. Pilotverfahren dürfen nicht immer als fertige Erfolgsgeschichten verkauft werden, sondern sie brauchen auch ihre Reise durch die Steuerverwaltung. Das ist etwas, was wir häufig als Befund zurückgemeldet bekommen haben, dass die Realität in den Ämtern so aussieht: häufige Ausfälle, Nacharbeiten und Frust. Das darf man nicht kleinreden. Das ist, wie wenn der Handwerker sein Handwerkszeug nicht hat oder das Handwerkstück irgendwie kaputt ist. Da kommt es darauf an, nicht auf das Landesego zu schauen, sondern zu sagen: Das nehmen wir ernst, und da versuchen wir nachzubessern. Wir Freie Demokraten sagen: Bei dem, was gemacht wird, was aber leider oft nicht gemacht wird und was auch die Rückmeldung von den Mitarbeitern ist, ist eine modernere und respektvollere Führungskultur angebracht. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dazu gehört auch der sensible Umgang mit langjährigen Bediensteten. Man kennt das selbst. Bei Veränderungen in der Organisationseinheit gibt es welche, die das nie mitbekommen haben. Aber sie gehören genauso dazu. Es gibt ja so einen Spruch: Die Wanderung ist so schnell, wie der Letzte in der Gruppe ist. – Den gilt es auch mitzunehmen und vielleicht dort Schulungsmaßnahmen anzubieten. Werte Kolleginnen und Kollegen, eine Große Anfrage ist gerade für uns als Opposition eine gute Möglichkeit, einen Befund in einer Organisationseinheit zu bekommen. Das ist ein Befund, das ist keine Verurteilung. Man kann den Befund ernst nehmen und versuchen, etwas zu verändern. Wir meinen, dass es da Möglichkeiten gibt. Gerade in diesem Bereich Digitalisierung ist es dringend notwendig, wenn wir jene auch nicht zurücklassen wollen. Denn, ich glaube, da sind wir uns einig, eine funktionierende Steuerverwaltung ist elementar bei der Frage – ich sage jetzt nicht, die Steuern einzuspielen –, wie Bürger und Unternehmen eingebunden sind. Das hatten wir eben auch wieder: die digitale Gewerbesteueranmeldung. All das sind Dinge, die nur dann funktionieren, wenn die Menschen in den Ämtern – vielleicht in fünf Jahren in ganz neuen Funktionen und neuen Hierarchien, die wir nicht kennen – das tun.

Frau Abgeordnete, Sie müssten langsam zum Schluss kommen. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Ja, ich bin gerade bei meinem Zielsatz. – Meine Damen und Herren, die Landesregierung feiert ihre Digitalisierungsprojekte, aber wir sagen: Nehmen Sie die Menschen mit, feiern Sie weniger Selbstinszenierung, machen Sie vielleicht nicht täglich eine Pressemeldung und weniger Kinoclips darüber, wie spannend es ist, als Betriebsprüfer loszurobben; denn da fühlt sich manch einer wirklich veräppelt. Mehr Ehrlichkeit, mehr Beteiligung.

Letzter Satz, bitte schön. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall Freie Demokraten)

Als Nächstem erteile ich dem Abgeordneten Schenk (Frankfurt) für die AfD-Fraktion das Wort. Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeit ist jetzt schon etwas fortgeschritten für dieses außerordentlich spannende Thema. Das meine ich gar nicht ironisch. Das ist es nämlich in der Tat. Die Antworten auf die Große Anfrage der FDP durch Landesregierung lassen sich in zwei Blöcke zusammenfassen: erstens Mitarbeiterzufriedenheit und Effizienz Arbeitsprozesse, zweitens – das ist eigentlich der spannendere Teil – Ausgangsproblem der Strukturreform. brauchen wir sie überhaupt? Zum ersten Block. Wann ist ein Mitarbeiter zufrieden? Es gibt vier Faktoren: erstens Geld, also das Gehalt stimmen, das hat die kürzeste Halbwertszeit, zweitens die guten Rahmenbedingungen kennen wir alle – Arbeitszeitmodelle, Homeoffice, Ausstattung des platzes und für die junge Generation die sogenannte Life-Balance, drittens der wertschätzende Umgang und untereinander, viertens Einsatz des Beschäftigten seiner Qualifikation und seinen Fähigkeiten. Das wird unterschätzt. Ein Controller ist nicht unbedingt ein Projektleiter und umgekehrt. Dazu nimmt die Große Anfrage Stellung mit ganz Dingen, was es an Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen gibt, was es für Arbeitszeitmodelle gibt und auch was zum Thema Bezahlung gibt. Das finde ich immer toll, das sind solche Schlagworte: „Boost your team“. ist ein Prämienprogramm der Landesregierung. Ich für uns alle ist nicht zu erfassen, was das konkret für einzelnen Mitarbeiter heißt. Aber das macht die Landesregierung. Das klingt gut. Aber warum ist eine solche Strukturreform notwendig? Verzeihen Sie mir, wenn ich jetzt an die Debatte Dienstag anknüpfen muss. Es stellt sich die Frage der Erhöhung des Personalkörpers der hessischen verwaltung in Verbindung mit einer funktionierenden erverwaltung. Verkleinerte man einfach den Steuerdschungel, sprich: würde das Steuerkonzept endlich einmal arbeitet, bräuchte es per se nicht den steten personellen Aufwuchs der Behörden. (Beifall AfD) Über 700 Vollzeitäquivalente mehr in vier Jahren einen immensen Anstieg der Personalkosten. Dreht diese Spirale weiter, werden immer höhere Abgaben tigt, um diesen Überbau an Mitarbeitern zu finanzieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine strukturelle rung der Steuersystematik ist unumgänglich und gleichermaßen, die Kosten insgesamt zu minimieren. reden wir noch nicht über die Pensionsansprüche, Kollege Bausch. Da gibt es ja auch noch etwas. Wir hatten das mit der Steuererklärung auf dem Bierdeckel schon am Dienstag. Kirchhof war es, Friedrich Merz propagiert, jetzt ist er Kanzler. Warten wir einmal, ob kommt. Ich glaube nicht daran. Da wirkt der Absatz in der Großen Anfrage: konnten durch unterschiedliche Maßnahmen bereits 1.000 Arbeitsplätze in ländlich gelegenen Finanzämtern angesiedelt werden. Zahlreichen Versetzungswünschen Beschäftigten konnte … entsprochen werden“, sehr würdig. 1.000. Sehr fragwürdig ist zudem auch die stellung der Belastungen für die Beschäftigten der ämter, welche – das ist immer ein tolles Wort –, als ausforderungen“ bezeichnet, ziemlich tief in die politische Philosophie der Landesregierung blicken lassen. Allein die Formulierung – ich zitiere – „Umgang mit anstrengenden Steuerpflichtigen“ zeigt unserer Meinung nach die Distanz zwischen Regierung und Bürger, die eigene finanzielle Herausforderung maximal mit weiteren Steuerbescheiden honoriert wird. der Dass der allgemeine Steuerzahler heute beim Blick in sein Portemonnaie kaum noch Lust verspürt, irgendeine Steuer Warum zu zahlen, erklärt sich von selbst; es sei denn, man hat den Bezug zur Realität verloren. (Beifall AfD) muss – Meine Damen und Herren, damit kein falscher Zungenflexible schlag aufkommt, sei abschließend bemerkt: Niemand Arbeitszahlt unbedingt gern Steuern. Aber noch vor einigen JahWorkren wusste der Steuerzahler, wofür er Steuern zahlt: für mitdie Aufrechterhaltung der Infrastruktur, für gute Schulen, nach für intakte Schwimmbäder, für die Sicherheit in seinen oft Einkaufsstraßen. Das alles ist nicht mehr in dem Zustand. guter Dann über Tausende und Abertausende von Steuerbeschäftigten zu sprechen und die Steuerspirale für den Bürger immer höher zu drehen, steht doch in keinem Verhältnis vielen mehr, liebe Kolleginnen und Kollegen. es (Beifall AfD) ganz Das Ins Zeugnis würde man der Landesregierung schreiben: glaube, Sie ist stets bemüht. – Das zeigt die Beantwortung der den Große Anfrage zweifellos. Aber die Beantwortung dieser Großen Anfrage ist insgesamt kein Ruhmesblatt. Sie zeigt vielmehr, dass das Steuerrecht unseres Landes einer dringenden Verschlankung und Vereinfachung bedarf. – Vielen Dank. vom nach (Beifall AfD) FinanzSteuVizepräsidentin Martina Feldmayer: überAls Nächstem übergebe ich das Wort an den Abgeordneten Ewald, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

bedeutet Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kolman benö- legen! Wie gerade schon angesprochen, sind wir zum dritten Mal dabei, über unsere hessische Steuerverwaltung zu sprechen: gestern bereits beim Setzpunkt der CDU, vorhin Ändebeim Antrag der Koalition und jetzt bei der Großen Anbedeutet frage der FDP. Herr Kollege Weiß hat es vorhin angesproDa chen, es liegt sicherlich auch daran, dass einiges Innovatilieber ves in der Steuerverwaltung im Gange ist. (Beifall Sebastian Sommer (Hochtaunus) (CDU)) Gestern sagte bereits der Kollege Sascha Meier, dass die hat es funktionierende Steuerverwaltung notwendig für unseren sie Staat sei, damit die Steuergesetze gleichmäßig und effizient umgesetzt werden können. „Bisher Was alles Innovatives passiert, konnten wir dann auch wieüber der aus Kassel hören, wo bekannt gegeben wurde, was von in Zukunft die Mitarbeitenden entlasten wird. Vielleicht hat die Landesregierung nachher Gelegenheit, uns da ein fragDar- bisschen einzuführen. Ein KI-Chatbot, der rechtssichere Finanz- Auskünfte zu konkreten Steuerfällen geben kann – wir sind wirklich gespannt, ob das auch Probleme beheben, „Herdie Mitarbeitenden unterstützen und für Entlastung sorgen kann. Die Forschungsstelle Künstliche Intelligenz beim Finanzamt Kassel hat damit erneut gezeigt, dass sie ein teils bundesweiter Leuchtturm ist. deren (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte auch, wo wir es von künstlicher Intelligenz haben, noch einmal auf die Gesetzesinitiative der GRÜNEN zur künstlichen Intelligenz in der Verwaltung kommen, die Kollegin Eisenhardt bereits im Mai vorgestellt hat. Unser Ansinnen ist es nämlich, den Einsatz der KI in der Verwaltung rechtssicher, transparent und vor allem auch bürgernah zu machen, dass Bürgerinnen und Bürger wissen, wenn KI eingesetzt wurde, dass sie gegebenenfalls Widerspruch einlegen können und auf welchen Grundlagen das Ganze basiert. Ganz wichtig, wir hatten es vorhin schon bei einem anderen Antrag: Die Anwendung und die Weiterentwicklung digital unterstützender Tools und auch von KI müssen in Europa bleiben und auch hier erfolgen. Wir müssen unabhängig von außereuropäischen Unternehmen bleiben oder es werden, wo wir es aktuell noch nicht sind. Da das in Kassel wunderbar umgesetzt wird, noch einmal von hier herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber natürlich kann das nicht alles durch Digitalisierung gelöst werden. Es muss auch einen Aufwuchs an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Finanzverwaltung geben. Es gibt immer komplexere Dinge zu lösen wie Steuerkriminalitätsfälle, die man auf Daten-CDs zugespielt bekommt. Die Generation der Babyboomer geht nach und nach in den Ruhestand, und der Fachkräftemangel verschärft sich immer weiter. Wie in der Großen Anfrage auch dargelegt wurde, lässt die Umfrage der Deutschen Steuer-Gewerkschaft aufhorchen. Wenn 71 % der Beschäftigten angeben, mit der aktuellen beruflichen Situation unzufrieden zu sein, oder sogar 55 % einen Jobwechsel erwägen, dann muss natürlich klar sein – das wurde eben auch schon angesprochen –: Digitale Entlastungen müssen mit den Mitarbeitenden entwickelt und geprüft werden. Die Kollegin Schardt-Sauer hat es gerade angesprochen. Vor Ort besteht das Wissen, welche Problemstellungen noch existieren. Ich bin mir sicher, dass das auch weiter geschieht, dass eben auch die Einführung solcher Tools, aber auch Umstrukturierungsmaßnahmen gemeinschaftlich umgesetzt werden. Die Entlastung muss zielgenau sein. Nur so können wir sicherstellen, dass in unserer Steuerverwaltung in Zukunft die Beschäftigten auch weiterhin gerne arbeiten und effizient für die Bürgerinnen und Bürger und für den Staat ihren Einsatz bringen können. Damit möchte ich es bewenden lassen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als Nächstem erteile ich dem Abgeordneten Sommer, CDU-Fraktion, das Wort. Sebastian Sommer (Hochtaunus) (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dieser Großen Anfrage schließt die FDP nun das Konzert rund um eine Umfrage der Deutschen SteuerGewerkschaft Hessen nach vorheriger Kleiner Anfrage – der Kollege Ewald hat es auch erwähnt – ab. Ich möchte an die Kollegen der FDP kurz adressieren: Sie hätten im Ausschuss durchaus Gelegenheit gehabt, über diese Große Anfrage in Breite zu diskutieren. Das war nicht Ihr Ansinnen, Sie haben stattdessen die große Bühne gewählt. Deswegen tun wir das gern an dieser Stelle. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Das ist auch nötig!) Es ist auch bemerkenswert: gerade die FDP, die nicht als natürliche Verbündete von Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen bekannt ist. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Das ist ein grundlegender Irrtum!) Es lohnt sich doch, einmal genauer hinzuschauen: Was hat es mit dieser Umfrage auf sich, die gerade auch der Kollege Ewald erwähnt hat? (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Von einer seriösen Umfrage muss man erwarten können, dass sie auf wissenschaftlichen Methoden fußt, neutrale Fragen stellt und technisch sicher ist. Wie ist das denn im Falle der Umfrage der Steuer-Gewerkschaft gewesen? Ich will Ihnen das kurz darlegen. Im Oktober 2023 verschickte die Steuer-Gewerkschaft Hessen einen Link an die Bediensteten der nachgeordneten Bereiche des hessischen Finanzministeriums. Die Umfrage und ein Video der Teilnahme an selbiger liegen mir übrigens vor, hieraus kann man einige Schlüsse ziehen. Die Fragestellungen der enthaltenen 14 Fragen waren in meinen Augen durchaus tendenziös und zielten wohl darauf ab, die Steuerverwaltung als Arbeitgeber in ein schlechtes Licht zu rücken. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Das ist Gewerkschaftsbashing!) – Wissenschaftliche Umfragemethoden sehen einfach anders aus, Herr Kollege Stirböck. Das hat nichts mit Gewerkschaftsbashing zu tun. (Zuruf Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten)) Laut „hessenschau“ habe die Steuer-Gewerkschaft etwa 6.300 Rückmeldungen auf diese Umfrage bekommen. Das ist eine Zahl, die einfach unzutreffend ist, weil durch erneuten Aufruf dieses Links auch mehrmals an dieser Umfrage teilgenommen werden konnte. (Zurufe) Ich muss sagen, auch das ist schwierig, meine Damen und Herren. Es bleibt also die Frage: Ging es hier um eine echte Bestandsaufnahme, oder verfolgt man andere Ziele? Die Frage stelle ich auch der FDP. Wir können das alle selbst interpretieren, aber die FDP hat sich direkt auf dieses Thema gestürzt. (Zuruf Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Meine Damen und Herren, das Finanzministerium erhebt, übrigens seit Jahren, in regelmäßigen Abständen und in Zusammenarbeit mit einem Dienstleister (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) wissenschaftlich fundiert Daten zur psychischen Belastung der Bediensteten. Hier sind Fragen neutral gestellt, die Ergebnisse anonymisiert und Mehrfachteilnahmen ausgeschlossen. Ärzte und Experten werten die Daten professionell aus und besprechen diese direkt mit Behördenleitungen und Führungskräften. Das ist ein Verfahren, tatsächlich ein belastbares Lagebild ergibt. Nein, ich will nicht in Abrede stellen, dass es Unzufriedenheit auch in der hessischen Steuerverwaltung gibt. in unserer Steuerverwaltung gibt es, wie in jedem Unternehmen auch, (Zuruf Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten)) immer Optimierungsbedarfe. An welchem Arbeitsplatz gibt es diese denn, bitte, nicht? An der Stelle der GRÜNEN wäre ich mit Kritik an beitsbedingungen eher zurückhaltend gewesen, war am Wochenende erst einiges zu Ihrer Fraktion in der tung zu lesen. Aber Respekt, dass Sie sich auf dieses Eis begeben haben. (Vereinzelter Beifall CDU – Beifall Lisa (SPD) – Zuruf Marion Schardt-Sauer (Freie kraten)) Sicher hat durch die Intensität des Wandels auch die lastung in der Steuerverwaltung zugenommen. Sie sich auch weiterhin verändern. Das Finanzministerium Hessen ist, wie wir in den letzten Tagen in diesem Hause mehrfach gehört und diskutiert haben, ein in vielen Verfahrensänderungen und Digitalisierungsmaßnahmen. Ich muss sagen, es macht mir als Abgeordnetem durchaus Spaß, darüber zu diskutieren. Es macht Freude, zu was sich in diesem Bereich tut. Wir haben heute über elektronischen Gewerbesteuerbescheid gesprochen. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Herr Kollege Schenk, man merkt, dass Sie mal wieder vorgestern sind. (Zurufe AfD: Oh!) Das Thema mit den Bierdeckeln hat sich doch in schon längst erledigt. (Zurufe AfD: Ach, wie schön!) In Hessen macht das Amt die Steuererklärung, braucht nicht einmal mehr einen Bierdeckel. (Beifall CDU) Deshalb gelten unser Dank und unsere Wertschätzung Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Finanzbehörden, in unserer Steuerverwaltung. (Zuruf Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Wir wissen das sehr wohl zu schätzen. Die Überschrift rer Großen Anfrage war: „Steuerverwaltung im Umbruch Was tut die Landesregierung für die Mitarbeiterinnen Mitarbeiter?“ – Ich kann Ihnen sagen: Es ist eine Lesen Sie sich die Antwort auf die Große Anfrage Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie sie gestellt denn sie zeigt ganz hervorragend, auf welchem guten das Land Hessen und das Finanzministerium als Behörde an dieser Stelle sind. (Zurufe Marion Schardt-Sauer und Oliver (Freie Demokraten)) Ich möchte nur beispielhaft nennen: das mobile Arbeiten, das Gesundheitsmanagement, Fort- und Weiterbildungsangebote, moderne Arbeitsplätze, Freizeitaktivitäten und das les mehr. Die hessische Steuerverwaltung ist attraktiv und wird es auch weiterhin bleiben. Unser Finanzministerium ist auf einem sehr guten Weg. – Herzlichen Dank. Auch (Beifall CDU und SPD) anderen

Als Nächstem erteile ich dem Abgeordneten Weiß, SPDFraktion, das Wort. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Mal sehen, ob Arer gnädiger mit den Gewerkschaften umgeht!) doch Zeidünne

Ja, mach dir mal keine Sorgen. – Frau Präsidentin, liebe Gnadl Kolleginnen und Kollegen! Wie eben schon mehrfach erDemowähnt, ist das die dritte Debatte zur hessischen Finanzverwaltung. Ich habe in der letzten Debatte auch schon den Be- Koalitionsvertrag von CDU und SPD am Ende erwähnt wird und will hier noch mal beginnen, indem ich einen Auszug in zitiere: Hohen „Wir bekennen uns dazu, die Arbeitsbedingungen [in Vorreiter der Steuer- und Finanzverwaltung] stetig zu verbessern und für ein modernes und attraktives Arbeitsumfeld zu sorgen. … Wir wollen auch weiterhin wohnortnah interessante Arbeitsgelegenheiten anbiesehen, ten und dadurch unnötige Pendlerwege vermeiden den sowie den ländlichen Raum stärken.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, großen Dank an die FDP für die Große Anfrage. Dank dieser Anfrage kann ich festvon stellen: Die Koalition aus CDU und SPD ist in diesem Punkt voll auf Kurs. (Beifall SPD und CDU) Hessen Mit der Strukturreform, die wir weiterführen wollen, arbeiten inzwischen über 1.000 Beschäftigte dauerhaft näher an ihrem Zuhause. Die personelle Ausstattung ist so gut wie nie. Unter Schwarz-Rot haben wir in der Steuerverwaltung man eine Besetzungsquote, die höher ist als in jedem der zehn schwarz-grünen Regierungsjahre. Die hessische Steuerverwaltung ist sowohl für Auszubildende als auch für die Beschäftigten ein hoch attraktiver den Arbeitgeber. Das zeigen die objektiven Zahlen, und das wird auch durch die Mitarbeiterbefragungen bestätigt. Das liegt auch daran, dass wir sehr gut eine hohe Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleisten, durch flexible Arbeitsmodelle, durch die Möglichkeit, bis zu 50 % der IhArbeitszeit von einem anderen Ort aus zu erbringen, oder – durch eine moderne IT-Ausstattung. und Menge. Die Durchlässigkeit der Laufbahnen ist ein Meilenstein. durch. Es gibt in der Finanzverwaltung echte Aufstiegschancen haben; vom mittleren in den gehobenen Dienst und vom gehobeWeg nen in den höheren Dienst. Das motiviert genauso wie oberste die eingeführten Berufsbezeichnungen „Finanzwirt“ oder „Diplom-Finanzwirt“. Die Arbeit wird von den Beschäftigten in den Finanzämtern als wichtig und sinnvoll erlebt, Stirböck und man identifiziert sich mit ihr. Das liegt auch daran, dass es moderne Projekte wie „Die Steuer macht jetzt das Amt“, den digitalen Gewerbesteuerbescheid, über den wir eben schon geredet haben, oder die Steuer-KI Maxi gibt, vie- die der Kollege Ewald schon erwähnt hat und wozu der Staatssekretär Dr. Kaesbach, glaube ich, gleich auch noch etwas sagen wird. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielleicht erzählt er es auch erst mal und macht dann Pressearbeit!) Wenn es, wie geschehen, für diese Projekte, die aus den Reihen der Beschäftigten selbst angeregt wurden, sogar Preise und Auszeichnungen gibt, dann motiviert das noch mal zusätzlich. Das gilt auch für die Forschungsstelle KI, die in Kassel die Pandora Papers und die Panama Papers auswertet. Die Finanzpolitiker der SPD-Fraktion waren im Finanzamt in Kassel, und wir konnten uns von der tollen Arbeit überzeugen, die da geleistet wird. Herzlichen Dank an dieser Stelle an die Kolleginnen und Kollegen in Kassel. Eine gut ausgestattete und leistungsfähige Finanzverwaltung ist auch ein Garant für einen effektiven Steuervollzug, der für uns zur Steuergerechtigkeit gehört. Es dürfen nicht nur die Kleinen geprüft werden, sondern auch die Großen. Unsere KI-Lösungen ermöglichen es auch, uns länderübergreifend besser zu vernetzen und so erfolgreicher gegen Steuerdelikte vorgehen zu können. Jeder Steuerfahnder und Betriebsprüfer erwirtschaftet 1 Million Euro für den Staat, pro Steuerfahnder und pro Betriebsprüfer. Daran sieht man, wie wichtig die Arbeit dieser Menschen ist. (Beifall SPD und CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Präsidentin der Oberfinanzdirektion wird heute in der „FAZ“ zitiert, dass alle Stellen in Hessen für Betriebsprüfer und Steuerfahnder besetzt seien – alle. (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das geht doch gar nicht!) Hessen unterscheidet sich damit von anderen Ländern. Das ist uns als SPD besonders wichtig. (Beifall SPD) Wir bleiben bei dem Reformprozess aber nicht stehen, sondern die Reformschritte in der Finanzverwaltung gehen weiter. Der nächste Schritt ist die Zusammenführung der Bewertungsstellen. Die werden zu sieben Regionalstandorten zusammengeführt; für mehr Effizienz und für mehr fachliche Spezialisierung. Wir nehmen die Beschäftigten dabei mit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Über 12.000 Mitarbeiter in der hessischen Finanzverwaltung sind eben schon angesprochen worden. Wir wollen natürlich auch in den Antworten zu dieser Großen Anfrage nichts schönreden. Natürlich hat der Kollege Sommer recht: Bei 12.000 Beschäftigten ist nicht immer an jeder Stelle alles eitel Sonnenschein. Natürlich gibt es an der einen oder anderen Stelle (Zuruf Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten)) auch mal Frust und Unzufriedenheit, und, Kollegin Marion Schardt-Sauer, die sind auch nicht mit dem Eintritt der SPD in die Regierung gleich verschwunden. Aber wir befassen uns damit, wir schauen uns genau an, an welchen Stellen das welche Gründe hat. Häufig liegen die Gründe beispielsweise alleine in der Komplexität des Steuerrechts. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem mittleren Dienst müssen sich wirklich mit fachlich sehr komplizierten Fällen beschäftigen, das kann an der einen oder anderen Stelle für Frust sorgen. Deswegen brauchen wir meines Erachtens eine Vereinfachung des Steuerrechts, um auch hier Abhilfe zu schaffen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir müssen uns auch anschauen, wo tatsächlich Probleme vor Ort, wenn welche da sind, bei den Beschäftigten liegen.

Herr Abgeordneter Weiß, Sie müssten langsam zum Schluss kommen.

Letzter Satz, Frau Präsidentin. – Weil das Thema Gewerkschaften eben angesprochen worden ist: In der Finanzverwaltung gibt es einen sehr hohen Bindungsgrad an die Gewerkschaften. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft leistet da gute Arbeit. Wir sind im ständigen Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen in der Gewerkschaft und werden solche Fälle zusammen mit denen besprechen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und CDU)

Für die Landesregierung erteile ich dem Staatssekretär, Dr. Kaesbach, das Wort. Dr. Till Kaesbach, Staatssekretär im Ministerium der Finanzen: Verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Für die Hessische Landesregierung hat die effiziente, gerechte und gleichmäßige Anwendung unserer Steuergesetze oberste Priorität. Ein ganz elementarer Baustein dafür ist das Vorhandensein, ist die Existenz einer leistungsstarken, digitalen, serviceorientierten und auch personell gut aufgestellten Steuerverwaltung. Lieber Herr Weiß, Sie haben es gesagt, ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, und wir haben es eben auch schon beim digitalen Gewerbesteuerbescheid gehört. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Arbeit in der Steuerverwaltung ist zweifelsohne anspruchsvoll und fordernd. Deshalb ist es umso wichtiger, und es ist mir auch ein persönliches Anliegen, dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit ihren Aufgaben identifizieren können. Flexible Arbeitszeitmodelle, wertschätzende Führung, vielfältige berufliche Entwicklungsmöglichkeiten und umfassende Fortbildungsangebote – all das sorgt dafür, dass wir als attraktiver Arbeitgeber bekannt sind. Das können Sie jedes Jahr sehen, wenn es deutlich mehr Bewerberinnen und Bewerber auf die freien Anwärterstellen gibt als Stellen. Das ist ein Zeichen dafür, wie attraktiv diese Verwaltung ist. (Beifall CDU und SPD) Seit dem Jahr 2015 wird im Geschäftsbereich unseres Ministeriums regelmäßig durch einen externen Anbieter eine wissenschaftlich fundierte Befragung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in allen Dienststellen durchgeführt. Die Ergebnisse – das wird Sie nicht überraschen – wirklich gut. Besonders positiv erleben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Sinnhaftigkeit ihrer Tätigkeit, sehr gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Unterstützung untereinander im Kollegenkreis und die wertschätzende Führung. Jeder, der mal bei uns kommt, wird sehen, wir kommunizieren sehr aktiv mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Wir haben ein absolutes Top-Intranet, in dem über alle Entwicklungen informiert wird. – Frau Schardt Sauer, ich denke, wenn Sie sich mal anschauen, dann lernen Sie noch viel dazu. Deswegen die herzliche Einladung: Kommen Sie doch mal bei vorbei. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten)) Ich habe deswegen die herzliche Bitte, dass die Situation in der hessischen Steuerverwaltung nicht bewusst schlechtgeredet wird, dass nicht bewusst Probleme herbeigeredet werden. (Weitere Zurufe Marion Schardt-Sauer (Freie kraten)) Aber ehrlicherweise: Als ich der Debatte zugehört konnte ich bisher kein richtiges Problem heraushören und ich habe Ihnen allen sehr aufmerksam zugehört, geehrte Damen und Herren. Lassen Sie uns deswegen ber den Beschäftigten für ihre Arbeit zum Wohle Landes danken, für die Grundlagen für die Finanzierung unseres Gemeinwesens. Es wurde bereits angesprochen, dass wir in der schungsstelle Künstliche Intelligenz in Kassel bundesweit vorne sind. Künstliche Intelligenz unterstützt uns schon bundesweit bei der Analyse großer Datenmengen oder beim Aufspüren von Risiken. Herr Meier, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie schon gefordert haben, dass wir in der Steuerverwaltung mehr KI einsetzen sollen. Wenn wir es immer so ben können, dass die Opposition an einem Tag etwas dert und wir es am nächsten Tag liefern können, finden einen guten Arbeitsmodus miteinander. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schauen wir mal, was da hinterherkommt!) Wir führen einen neuen KI-Chatbot für unsere Beschäftigten ein. Die innovative Anwendung Maxi, die heute schon das eine oder andere Mal erwähnt wurde, übrigens von uns selbst entwickelt, und wir schalten nächste Woche in unserem Finanzamt in Kassel frei. dürfte sicherlich in Ihrer aller Sinne sein. (Beifall CDU und SPD) Dank unserer eigenen Entwicklung und unseres auf der eigenen Steuer-Cloud – übrigens, weil ich eben gehört habe: völlig datenschutzkonform und rechtssicher – wird es unseren Beschäftigten zukünftig möglich sein, konkrete Steuersachverhalte rechtssicher der KI zusammenfassen zu lassen und so Verwaltungsabläufe auch im Steuerbereich erheblich zu erleichtern – Wunsch, der übrigens von den Beschäftigten geäußert de und den wir ihnen jetzt zur Verfügung stellen, wir den neuen KI-Chatbot Maxi in die Anwendung gen. (Beifall CDU und SPD) sind Je mehr dieser Chatbot genutzt wird, desto besser wird er – das ist die Eigenschaft von künstlicher Intelligenz. Das die ist also eine klassische Win-win-Situation. Ich bin sicher, große dass er dazu beitragen wird, unsere Finanzverwaltung auf auch ein höheres Level zu heben. Er ist damit ein weiteres innorein- vatives Projekt aus unserem Geschäftsbereich. den Ich glaube, wir können auch vor dem Hintergrund der Großen Anfrage der FDP-Fraktion festhalten: Die hessische Steuerverwaltung ist personell exzellent aufgestellt. Sie ist das motiviert, sie ist digital, sie ist serviceorientiert, und sie ist ein Erfolgsmodell für Hessen. – Vielen Dank, meine sehr uns verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Große Anfrage besprochen. Ich komme zum nächsten Tagesordnungspunkt. Das ist der DemoTagesordnungspunkt 32: Große Anfrage habe, Sandra Weegels (AfD), Pascal Schleich (AfD), Bernd – Erich Vohl (AfD), Christian Rohde (AfD), Robert Lamsehr brou (AfD), Dr. Frank Grobe (AfD) lieUmfang des Fragerechts der Opposition und Gewährunseres l eistung des Rechts auf parlamentarische Kontrolle vor dem Hintergrund der Beantwortungspraxis der Landesregierung – Drucks. 21/2061 zu Drucks. 21/1497 – ForAls ersten Redner rufe ich den Abgeordneten Rohde, AfDbislang Fraktion, auf.

gestern Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und handhaHerren! Dass wir heute unsere Große Anfrage zum Thema for- parlamentarisches Fragerecht im Hohen Hause debattieren, wir ja, dass wir gezwungen waren, diese Anfrage überhaupt zu stellen, ist nichts anderes als beschämend für diese Landesregierung. (Beifall AfD) Nun ist die heutige Debatte kein Einzelfall. Schon auch mehrfach mussten sich die obersten Verfassungsgerichte wurde der Länder sowie das Bundesverfassungsgericht mit Besie schwerden von Oppositionsfraktionen im Hinblick auf eine Das mangelhafte Antwortpraxis von Regierungen beschäftigen, und im weit überwiegenden Teil wurde den Klägern recht gegeben. Immer wieder wurde in Urteilen festgestellt: Das AusBetriebs kunfts- und Informationsrecht von Abgeordneten ist eines das der wichtigsten parlamentarischen Güter und damit grundvöllig legend für unsere Demokratie. mit (Beifall AfD) Daraus ergibt sich wesenhaft die Pflicht zur gewissenhafein ten Beantwortung vonseiten der Regierung. Wird diese wurgewissenhafte Beantwortung aber versagt, ist unsere Deindem mokratie in Gefahr. Denn die Opposition kann nur dann eibrinne effektive Kontrollfunktion über die Regierung ausüben, wenn Parlamentarier überhaupt die Chance bekommen, Informationen zum Regierungshandeln einzuholen. (Beifall AfD) Werden diese verweigert, wird das Prinzip der Gewaltenteilung ausgehöhlt. Transparenz schwindet – und so auch das Vertrauen der Bürger in die Politik. Wie aber äußert es sich nun, dass die Hessische Landesregierung dem parlamentarischen Fragerecht keine allzu große Bedeutung beizumessen scheint? Die alltägliche Erfahrung aus unserer Fraktion zeigt: Antworten weit jenseits der festgesetzten Fristen, ausweichend oder gar nicht beantwortete Fragen sowie formelhaft vorgetragene Begründungen, dass der Aufwand für die Beantwortung leider zu groß gewesen sei, sind längst die Regel. Die Regierung teilt ihr Wissen offenbar nicht gern. Die Folgen sind gestörte Entschluss- und Handlungsfähigkeit, verschleppte politische Prozesse sowie Intransparenz für Opposition und Bürger. Ein Beispiel, das wir auch in der Großen Anfrage dargestellt haben: Meine Fraktion bat nach der Zunahme von antisemitischen Straftaten um nähere Auskunft über diese Taten bzw. die Tatverdächtigen. Bezüglich der Tatverdächtigen gab sich die Landesregierung jedoch wieder einmal äußerst wortkarg. Eine automatisierte Auswertung sei nicht möglich, und von einer händischen Auswertung werde aufgrund des „unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwands“ abgesehen. (Zuruf AfD: Hört, hört!) Wie hoch der avisierte Verwaltungsaufwand war, konnte wiederum nicht beantwortet werden. Jedenfalls war eine händische Auswertung über lediglich 136 Tatverdächtige der Landesregierung offensichtlich zu viel Arbeit, und das, wohlgemerkt, bei einem Thema wie dem widerlichen Antisemitismus auf unseren Straßen. (Lebhafter Beifall AfD) Ihre fragwürdige Antwortpraxis wirft ein schlechtes Licht auf Ihr Demokratieverständnis, sind es doch Sie, die ständig pressewirksam beteuern, was und wen man nicht alles entschieden bekämpft, an wessen Seite man fest steht und wogegen man angeblich entschlossen vorgeht. Sie geben vor, die Demokratie schlechthin zu verkörpern. Sie tragen das Label der Musterdemokraten am Revers. Aber Sie bringen es nicht fertig, Ihrer Informationspflicht gegenüber der Opposition nachzukommen? (Beifall AfD) Besonders verstörend und kakofon tritt dieses Missverhältnis bei Anfragen zutage, die wir an das Ministerium des Innern richten. So ist es mir als mündigem Bürger und engagiertem Abgeordneten Rätsel und Ärgernis zugleich, weshalb das Innenministerium Antwortfristen nicht nur in schöner Regelmäßigkeit verstreichen lässt, sondern teilweise mit bis zu drei Nachfragen dazu aufgefordert werden muss, eine gestellte Frage überhaupt umrisshaft zu bescheiden – gerade erst geschehen bei einer Anfrage zum Themenkomplex um die NGO-Förderung des Landesprogramms „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“, des hessischen Ablegers des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, das Unsummen an Steuergeld verschlingt. Warum ist es dem Ministerium nicht möglich, uns bei der Beantwortung der Initiative die nachgefragten Summen präzise zu nennen? (Beifall AfD) Meine Damen und Herren der Landesregierung, eine Opposition, die sich ihrem verfassungsmäßigen Auftrag, nämlich der Kontrolle der Regierung, verpflichtet fühlt, ist zwangsläufig auf das Wissen der Regierung angewiesen. Ansonsten könnte sie ihrem Auftrag gegenüber den Bürgern nicht nachkommen. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Diese Landesregierung muss die Opposition nicht lieben. Aber wir verlangen, dass Sie die uns zustehenden Rechte und dabei insbesondere den parlamentarischen Informationsanspruch vollumfänglich achten. (Beifall AfD) Wir haben Ihnen in unserer Großen Anfrage die Frage gestellt, ob die Landesregierung der Auffassung ist, dass sich der Grad des Demokratieverständnisses auch daran messen lassen muss, wie mit parlamentarischen Rechten der Opposition umgegangen wird. Darauf antworteten Sie, dies sei eine „abstrakte (verfassungs-)rechtliche“ Frage, zu der die Landesregierung „grundsätzlich keine Stellung“ beziehe. (Heiterkeit AfD) Diese Floskel lässt tief blicken. Sie haben damit einen Offenbarungseid auf Ihr Demokratieverständnis geleistet. (Beifall AfD) Was die Landesregierung ebenfalls nachdenklich stimmen sollte, ist Folgendes: Nicht nur wir als AfD haben in dieser Wahlperiode die Antwortpraxis der Regierung kritisiert. Auch die anderen Oppositionsparteien haben sich hierzu schon positioniert. Ich erinnere insbesondere an die Kleine Anfrage des Kollegen Frömmrich von den GRÜNEN. Verehrte Landesregierung, wir fordern Sie mit allem Nachdruck auf, Ihren Verpflichtungen hinsichtlich einer zeitnahen, umfassenden und sachgerechten Beantwortung parlamentarischer Anfragen der Opposition nachzukommen. Hören Sie auf mit Ihrer Beantwortung nach Gutsherrenart, sonst werden Sie eines Tages vor dem Staatsgerichtshof möglicherweise genauso Schiffbruch erleiden wie andere Regierungen. (Beifall AfD) Sie irren, wenn Sie glauben, der Opposition nur dann Informationen auf Fragen geben zu können, wenn es Ihnen in die politische Agenda passt. Stefan Zweig beklagte einst: „Wahrhaftigkeit und Politik wohnen selten unter einem Dach.“ Beweisen Sie das Gegenteil. Helfen Sie mit, durch mehr Wahrhaftigkeit im Umgang mit der parlamentarischen Opposition den Menschen wieder ein Grundvertrauen in staatliche Entscheidungen zu schenken. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Als Nächstem erteile ich dem Abgeordneten Frömmrich, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Wort.

Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Demokratie, parlamentarische Demokratie läuft nach gewissen Regelungen ab. Da gibt es eine Verteilung zwischen Regierung und Opposition. Da gibt es eine Verteilung schen Parlament und Regierung. Es ist, glaube ich, in ser aller Interesse, dass wir diese Regeln auch einhalten, sowohl das Parlament als auch die Regierung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie kraten, vereinzelt CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kontrolle der rung ist vordringliche Aufgabe der Opposition, aber der anderen Abgeordneten des Parlaments. Kontrolle nur effektiv wahrgenommen werden, wenn die Regierung die Regeln einhält und die Rechte des Parlaments und frei gewählten Abgeordneten achtet. Es ist also tar, der Pflicht zur Auskunft gegenüber den Abgeordneten nachzukommen. Dazu gehört, dass Fristen eingehalten werden und dass Beantwortungen von Anfragen auch fassend und vernünftig erfolgen. Da gibt es – das richte ausdrücklich an die Landesregierung – deutlich Luft oben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie kraten und vereinzelt AfD) Ich weiß, wir wissen selbst aus Regierungserfahrung, das manchmal auch ein bisschen schwierig ist. Aber haben das jetzt schon mehrfach miteinander besprochen. Wir haben es im Ältestenrat besprochen, wir haben es Regierungsvertretern besprochen, wir haben es mit CdS besprochen, wir haben Schriftwechsel gehabt. Ich weise einmal auf die Fristen und die Erledigungszahlen unserer Kleinen Anfrage vom 17. Januar 2025. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Geschäftsordnung des Landtags sieht zur Beantwortung von Kleinen gen eine Frist von sechs Wochen vor. Falls diese Frist eingehalten werden kann, soll – Achtung – ein umfassender „Zwischenbericht mit Angabe der konkreten rungsgründe gegeben werden“. Auch an diesem Punkt – das sage ich in Richtung der Landesregierung – Luft nach oben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. thias Büger (Freie Demokraten)) Ich habe es gerade schon gesagt. Wir waren selbst Regierungsverantwortung, und ich weiß um das Problem. Es gibt sehr unterschiedliche Arten von Anfragen, und gibt sehr umfassende Anfragen. Es gibt sehr viele gen, die sich auch an den nachgeordneten Bereich Da ist es für eine Landesregierung – sage ich einmal durchaus schwierig, die Fristen einzuhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sollte der mefall sein. Die Praxis sieht leider anders aus. Verlängerungen und Mehrfachverlängerungen sind bei der regierung nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Landesregierung, da müssen Sie deutlich daran arbeiten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie kraten und vereinzelt AfD) In der Antwort auf unsere Anfrage, Drucks. 21/1441, man das nachlesen. Im Zeitraum bis zur Beantwortung dieser Anfrage wurden 708 Anfragen gestellt. Lediglich 193 davon, also 27,3 % der Anfragen, wurden fristgerecht beantwortet. Von 708 Anfragen wurden 354 Anfragen verlängert. 176 Anfragen wurden mehrfach fristverlängert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein schlechter Umgang dieser Landesregierung mit dem Fragerecht frei gewählten Abgeordneten. zwi- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demoun- kraten und vereinzelt AfD) Da in den Gremien, auch im Ältestenrat, mehrfach die anderen Landesregierungen, die Vorgängerlandesregierung Demo- angesprochen wurden, will ich einmal die Zahlen aus der Wintermeyer, damals auch zum Bericht im Ältestenrat war. RegieIn dem Zeitraum Januar 2019 bis Oktober 2019 – also nur auch zehn Monate statt einem Jahr – wurden 753 Kleine Anfrakann gen gestellt, davon wurden 56 % fristgerecht beantwortet, obwohl sich die Anzahl der Kleinen Anfragen im Vergleich der zum Vorzeitraum der vorigen Wahlperiode verdoppelt hatelemente. Die Zahl hat damals der Staatsminister und Chef der Staatskanzlei vorgetragen. um- Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht nicht um kleinkaich riertes Kritisieren, bei unserer Kritik geht es um Grundlenach gendes. (Tobias Eckert (SPD): Oh!) Demo– Ich finde, Sie sollten da einmal auf dem Teppich bleiben, und Sie sollten sich vielleicht daran erinnern, dass Sie dass einmal Opposition waren. wir (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und vereinzelt AfD – Zuruf Marius Weiß mit (SPD)) dem ver- – Gerade Sie, Kollege Weiß, haben hier die Backen ohne aus Ende aufgeblasen, nur einmal so als Anmerkung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei dem Umgang dieser Landesregierung mit diesem Parlament ist durchaus Luft Anfranach oben. Dieser Umgang ist nicht mehr hinzunehmen. nicht Machen Sie Ihre Arbeit. Der derzeitige Umgang mit dem Parlament grenzt an Arbeitsverweigerung. Hinde- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demoist kraten und vereinzelt AfD) deutlich Das betrifft nicht alle Häuser, aber es betrifft einige Häuser, zum Beispiel das Wirtschaftsministerium. 50 % der MatAnfragen werden nicht fristgerecht beantwortet. Bei einem Viertel der Anfragen wird Fristverlängerung beantragt. in Herr Kollege Günter Rudolph – ist er da? – hat in der vergangenen Wahlperiode bei deutlich besseren Beantwores Anfra- tungsquoten – ich habe sie gerade erwähnt, damals 56 % zu 27 % jetzt – von einer „konsequenten Missachtung von richten. Oppositionsrechten und der Informationspflicht gegenüber – dem Hessischen Landtag“ gesprochen. Gilt das noch, liebe Kolleginnen und Kollegen, oder gilt das nicht? Ausnah- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie DemoLandes- kraten und vereinzelt AfD) Liebe Wie sollen wir denn diesen Umgang jetzt titulieren? Unterirdisch wäre vielleicht sogar noch ein bisschen geschmeiDemo- chelt. (Heiterkeit AfD) kann Wir haben jetzt noch gar nicht über die schlechte Beantwortung von Anfragen gesprochen. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): frist- Nicht-Antworten sind das!) Manchmal bekommt man eine Beantwortung von neun Fragen, da werden fünf Fragen zusammengezogen, trotzder dem werden die Fristen verlängert. Das ist Arbeitsverweigerung, das kann man nicht anders bezeichnen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und vereinzelt AfD) Ein weiterer Punkt: Die Anfragen werden nicht beantwortet, aber mit dem Inhalt der Anfragen macht die Landesregierung schon Öffentlichkeitsarbeit. Das geht so nicht, so geht man nicht mit Abgeordneten dieses Parlaments um. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und Christian Rohde (AfD)) Ich will es hier sagen, weil es Kollege Rudolph auch gesagt hat: Das Bundesverfassungsgericht hat zuletzt im November 2017 entschieden, dass es eine Informationspflicht der Regierung gegenüber dem Parlament gibt. Eine parlamentarische Kontrolle des Regierungshandelns muss effektiv wahrzunehmen sein. Richten Sie sich bitte wenigstens nach dem, was das Bundesverfassungsgericht in gleichen Angelegenheiten entschieden hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christian Rohde und Markus Fuchs (AfD)) Ich möchte Sie noch einmal auffordern, diesem Recht des Parlaments und der Abgeordneten nachzukommen. Wir fordern Sie auf: Kommen Sie der Informationspflicht, die Sie haben, nach. Sie müssen die Opposition und auch die Abgeordneten dieses Parlaments nicht lieben, aber Sie sollten im Sinne unserer gemeinsamen parlamentarischen Demokratie unsere Regeln achten und dafür wirken, dass unsere Regeln, die wir uns auch in diesem Hause gegeben haben, die in unserer Geschäftsordnung für den Hessischen Landtag stehen, dass diese Regeln eingehalten werden.

Herr Abgeordneter Frömmrich, kommen Sie bitte zum Schluss.

Nicht mehr, aber auch nicht weniger fordern wir. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten)

Als Nächstem erteile ich dem Abgeordneten Schon, CDUFraktion, das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das Fragerecht des Parlaments – da gebe ich meinen Vorrednern recht – ist ein verfassungsrechtlich hochwertiges Recht. Das ist bedeutsam in einer Demokratie und hat auch im Hessischen Landtag eine hohe Bedeutung, das ist klar. Deswegen haben wir auch gleich mehrere Instrumente, die wir nutzen können: Berichtsanträge, Kleine und Große Anfragen, Untersuchungsausschüsse und – davon haben wir am Dienstag eine Menge behandelt – mündliche Fragen. Die Opposition macht davon rege Gebrauch, und es sind beispielsweise – nur, um einfach einmal eine Zahl zu nennen – im letzten Jahr doppelt so viele Dringliche Berichtsanträge gestellt worden wie noch vor 25 Jahren. Also, die Zahlen gehen schon deutlich nach oben. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Deswegen will ich an dieser Stelle zunächst einmal all denen, die diese vielen Hunderte, Tausende von Fragen, die jede Legislaturperiode kommen, bei uns im Lande innerhalb der Landesverwaltung, der Landesbehörden beantworten, herzlich Danke sagen für die viele Zeit, die sie damit verbringen, und für die Arbeit, die sie da machen. (Beifall CDU und SPD) Ich sehe durchaus ein, dass Sie in der Opposition – das haben wir ja gehört – nicht mit allen Antworten einverstanden sind und dass die eine oder andere zu lange dauert. Aber ich will auch klar sagen: Schuld daran ist sicherlich nicht nur die Landesregierung, das sind zu einem großen Teil auch Sie selbst. Das möchte ich gerne mit dem einen oder anderen Punkt hinterlegen. Wir haben in § 35 GOHLT geregelt, für was man Kleine Anfragen stellen kann. Darin steht, man kann „Auskunft über bestimmte Angelegenheiten verlangen“. Man kann keine Aufklärung über Rechtsfragen erlangen und verfassungsrechtliche Sachverhalte klären lassen, dafür gibt es andere Möglichkeiten. Dann haben wir schon einmal einen Großteil der Fragen erledigt; Sie haben es eben gesagt. Außerdem steht dort: „Die Anzahl der Fragen, einschließlich der Unterfragen, darf zehn nicht überschreiten.“ Inzwischen kommen Sie eigentlich bei allen Kleinen Anfragen – wenn man sich mal an frühere Zeiten erinnert, gab es da eine, zwei, drei, wenn einen ein Thema interessierte – bei jeder Frage auf zehn Unterfragen. Ich will Ihnen beispielhaft nur eine zeigen. (Der Redner hält ein Dokument hoch.) Drucks. 21/1329, das ist die Anfrage, die größer ist als die meisten Antworten: zehn Fragen mit über 32 Unterfragen, also fast 40 Fragen. Manchmal muss man wirklich das Gefühl gewinnen, dass es Ihnen weniger um die Antworten geht als vielmehr um das Lahmlegen der Verwaltung in den hessischen Ministerien. (Beifall CDU und SPD – Zurufe AfD) Außerdem regelt § 35 GOHLT, dass man Fragen „knapp und sachlich“ formulieren solle, sodass sie „von der Landesregierung in kurzer Form beantwortet werden können“; auch das steht in unserer Geschäftsordnung. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So wie die Antworten in der Fragestunde, oder?) Zahlreiche Fragen werden auch fristgemäß beantwortet, wenn Sie das eben so machen. Aber in der Regel stellen Sie immer diese zehn Fragen, und jedes Thema – das manchmal durchaus berechtigt ist – pumpen Sie noch mit neun weiteren Fragen auf. Allein heute, um es auch mal zu sagen – es kommen ja permanent neue Sachen rein –, kamen sechs Kleine Anfragen, zwei Berichtsanträge, insgesamt 85 Fragen. Insofern ist das eine Menge Arbeit, die Sie da der Landesverwaltung machen; das muss man auch einfach mal sagen. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist doch ihre Aufgabe!) – Na ja, die Landesregierung hat schon auch noch anderes zu tun, als nur Anfragen zu beantworten. (Beifall CDU und SPD – Zurufe)

Herr Abgeordneter Schon, lassen Sie eine Frage der Fraktion zu?

Nein, lasse ich nicht. – Ich habe eine ganze Menge Kleinen Anfragen dabei, um auch mal an die Sache zu hen. Ich will vielleicht mal ein Highlight aus dieser bringen. Das fragt die AfD-Fraktion: „Wie hat sich die Anzahl der wegen Hitzefrei fallenen Schulstunden in Hessen seit dem Schuljahr 2000/2001 entwickelt?“ Also die Hitzefreistunden in den letzten 25 Jahren. „Bitte auflisten nach Schuljahren bis zum Stichtag der Datenerfassung.“ (Zurufe AfD: Und?) Was sollen die Schulen denn noch alles machen? ehrlich: Sie rufen immer nach Entbürokratisierung, weniger Dokumentation, und Sie machen genau das genteil. (Beifall CDU und SPD – Zurufe AfD) Messen Sie sich doch mal an Ihren eigenen Maßstäben, wäre gut. (Volker Richter (AfD): Sie haben doch das aufgebracht! – Weitere Zurufe) Ich habe schon gesagt, es gehört zum Selbstverständnis Demokratie, dass die Opposition das Recht hat, Fragen stellen. Das ist völlig unstreitig. (Unruhe) Kontrolle ja, aber, ich sage es noch einmal, nicht Selbstzweck. Das meine ich jetzt wirklich konstruktiv. ist eine Debatte, die wir ja von allen Seiten ein polemisch führen, das gehört dazu, aber ich will es ernsthaft sagen. (Zuruf Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – Doch, Frau Kinkel. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): stellen Behauptungen ohne Quellen in den Raum!) – Ich stelle Behauptungen ohne Quellen in den Welche denn? (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): in der Regel alle Fragen Unterfragen hätten! – tere Zurufe) – Gut, das diskutieren wir an anderer Stelle. – Noch mal: Wenn Sie mit Ihrer Anfragentechnik im Prinzip dazu beitragen wollen, Datenberge zu produzieren, leisten Sie am Ende unserer Demokratie aus meiner einen Bärendienst. Demokratie lebt nicht von Papierbergen, sondern von lösungsorientierten Debatten. Wenn Anfragerecht zum Instrument bloßer Blockadepolitik ist damit niemandem geholfen. Vielleicht noch ein Beispiel – wie gesagt, ich habe eine Menge dabei –: (Der Redner hält ein weiteres Dokument hoch.) Das ist eine Kleine Anfrage aus dieser Legislaturperiode. AfDDie hat die Landesregierung auf 34 Seiten beantwortet – weil Sie immer so tun, als würde hier nicht gearbeitet, als würden Sie keine Antworten kriegen. (Zurufe) an Deswegen lassen Sie mich am Ende noch einmal klar sagegen: Wir sind der Landesregierung sehr dankbar. Da ist Woche Luft nach oben, das will ich durchaus zugestehen. Man könnte das eine oder andere sicher besser machen. Man könnte aber auch die eine oder andere Frage besser, klarer ausgeoder kürzer formulieren. Sie kritisieren die Landesregierung für ihre Arbeit, und dazu muss man sagen – was ich hier schon öfter gesagt habe –: Wer mit einem Finger auf andere zeigt, auf den zeigen mindestens drei zurück. Machen auch Sie Ihre Arletzten beit besser. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Zurufe AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mal nach Ge- Vizepräsidentin Martina Feldmayer: Zunächst hat sich der Abgeordnete Schleich, AfD-Fraktion, zu einer Kurzintervention gemeldet. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) das

Frau Präsidentin! Herr Kollege Schon, Sie haben meine Zwischenfrage nicht zugelassen, deswegen stelle ich sie der jetzt von hier vorne: zu (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das geht doch gar nicht!) Ich bin nach Ihrer Rede etwas schockiert, dass Sie die zum Opposition kritisieren, weil die zu viel arbeiten würde. Das Das ist wirklich erstaunlich. bisschen einmal (Beifall AfD) Sie kritisieren hier alle Oppositionsfraktionen, weil sie ihr gegebenes Recht ausnutzen, Fragen zu stellen. Deswegen meine konkrete Frage an Sie: Meinen Sie, dass die Opposition zu viel arbeitet? Denn ich bin der Meinung, die regierungstragenden Fraktionen und die Landesregierung Sie arbeiten zu wenig. – Vielen Dank. (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) Raum? (CDU): Das war ja mal was!) Dass

WeiHerr Schon, Sie haben die Gelegenheit zu einer Erwiderung. einnur dann

Sicht Ich darf Ihnen für die regierungstragenden Fraktionen sadas gen: Wir freuen uns, wenn die Opposition schön arbeitet; wird, denn dann macht Arbeit Spaß, auch für uns. Insofern machen Sie gerne weiter so. (Zurufe AfD: Danke schön!) Aber es ging um die Frage, wie Fragen gestellt werden. (Dr. Frank Grobe (AfD): Da fragen wir am besten Sie, was wir fragen dürfen!) – Sie können alle Fragen stellen, Herr Dr. Grobe. Sie müssen am Ende nur damit leben, dass es eben dauert. Wenn Sie Fragen stellen, ob in einer oder mehreren Kommunen nachgeschaut werden soll, wie Nägel in Bäume geschlagen worden sind und was das einzelne Kommunen kostet, müssen Sie damit leben, dass das eben Zeit kostet. (Volker Richter (AfD): Sie wollen festlegen, wie wir Fragen stellen sollen?) Wenn Sie fragen, wie viele Stellen in der hessischen Landesverwaltung seit dem Jahr 2014 ausgebracht wurden und wann und in welchen Zeiträumen sie nicht besetzt oder besetzt waren, müssen Sie damit leben, dass alle Landesbehörden lahmgelegt werden und sie erst einmal ihre Z-Abteilungen und Z-Leute fragen, die die ganzen Akten checken müssen. Sie müssen doch selbst wissen, wenn Sie solche Anfragen stellen, dass es auch Arbeit macht. Diese Zeit bleibt dann nicht für andere Sachen. Deswegen lautet unser Rat einfach: Wenn Sie Hessen besser machen wollen, stellen Sie die richtigen Fragen, stellen Sie pointierte Fragen, und lassen Sie die Verwaltung arbeiten. (Beifall CDU und SPD – Zurufe)

Mir liegt eine zweite Kurzintervention vor. (Zuruf: Geht nicht!) – Sie ist von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, also von einer anderen Fraktion. – Herr Frömmrich hat das Wort.

Frau Präsidentin! Lieber Kollege Schon, lieber Ingo, wir kennen uns ja einige Zeit. Aber ich finde, in dieser Frage sind wir als Demokraten auch aufgefordert, uns vernünftig darüber auseinanderzusetzen. Dass es am Anfang mal ruckelt und die eine oder andere Beantwortung länger dauert: geschenkt. Ich habe auch gesagt, dass man gerade bei umfangreichen Anfragen Verständnis hat, wenn es nicht von jetzt auf gleich geht. Das ist nicht das Thema. Aber, Kollege Schon, ich habe es vorhin gesagt: Dass von über 700 Anfragen nur 27 % in der vorgegebenen Zeit beantwortet werden, das ist schlichtweg Arbeitsverweigerung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD und Freie Demokraten – Zurufe) Da geht es nicht darum, etwas schlechtzureden. Ich habe aus meiner Zeit in Regierungsverantwortung sehr viel Verständnis für das, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ministerien leisten. Das ist überhaupt keine Frage, darüber müssen wir uns auch nicht streiten. Aber ich gebe Ihnen mal ein Beispiel. Es geht um eine Anfrage, Drucks. 21/2116. Darin haben wir nach Vertragsstrafen für Schlechtleistungen im Schienenverkehr gefragt. Da werden die ersten drei Fragen zusammengefasst beantwortet und gesagt, dazu lägen keine Zahlen vor. Dann werden die nächsten Fragen ebenfalls zusammengefasst und gesagt, es lägen der Landesregierung keine Zahlen vor, die hätte man bei den Verbünden einholen müssen. – Das kann man machen, und ich muss sagen, wir haben es früher anders gemacht. Aber wissen Sie, wie lange die Beantwortung dieser Anfrage gedauert hat? Zehn Wochen. (Lachen AfD) Lieber Herr Kollege Schon, das ist einfach kein vernünftiger Umgang mit diesem Parlament. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD und Freie Demokraten) Ein letzter Satz, Frau Präsidentin. – Gerade wir als Demokraten und gerade Sie als große Volkspartei, die viele Jahre auch im Bund Verantwortung getragen, aber auch in der Opposition gesessen hat, gerade Sie sollten darauf achten, dass wir unsere parlamentarischen Regeln einhalten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten)

Herr Schon, möchten Sie antworten?

Ich darf nach der Geschäftsordnung nicht mehr antworten. (Zuruf: Mikro! – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch!) – Wir lassen es stehen.

Okay. – Dann habe ich als nächsten Redner den Abgeordneten Stirböck, FDP-Fraktion. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, wir sind uns alle einig: Das Fragerecht ist ein zentrales Kontrollinstrument, ein zentrales Oppositionsrecht, ein zentrales Element unserer parlamentarischen Demokratie. Eine Landesregierung, die das Fragerecht aushöhlt, die Fragen bestenfalls pflichtschuldig beantwortet, oft aber nur sehr lapidar und oberflächlich, handelt respektlos gegenüber der Opposition, gegenüber der Öffentlichkeit und auch gegenüber der parlamentarischen Demokratie. (Beifall Freie Demokraten, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Maximilian Müger (fraktionslos) – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ist das ein Zitat von Günter Rudolph?) Nun gebe ich dem Kollegen Schon durchaus recht: Nicht jede Anfrage ist der Weisheit letzter Schluss. Wir müssen uns alle an die eigene Nase fassen, ob jede Anfrage, die wir stellen, in dieser Form auch nötig ist. (Vereinzelter Beifall CDU) Eine gewisse Selbstreflexion muss und kann da sicherlich stattfinden. Es gibt auch Personalengpässe; auch das akzeptiere Aber letztlich ist es so, dass die Beantwortungsgeschwindigkeit und die Beantwortungsqualität – darauf hat Kollege Frömmrich eben zu Recht hingewiesen – in Legislaturperiode deutlich gesunken sind. Wenn es System ist, dann ist das Schlamperei, meine sehr Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS GRÜNEN, vereinzelt AfD und Maximilian (fraktionslos)) Man könnte auch noch sagen: Seid doch nicht so dig. Oppositionsbänke sind hart. – Aber was macht es unseren Gesprächspartnern, mit Bürgerinnen und die oft der Anlass für unsere Anfragen sind, wenn gen spät, banal, gar nicht oder extrem spät beantwortet werden? Ich glaube, das steigert Politikverdrossenheit. Ich will drei Beispiele nennen. Die Beantwortung Anfrage des Kollegen René Rock zur Privilegierung Freiflächen-PV hat länger als ein Jahr gedauert. (Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Unglaublich!) Zu einer Anfrage der Kollegin Marion Schardt-Sauer Flurbereinigung in Runkel hieß es zuerst: „Die Fragen bis 4 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs sam … beantwortet.“ Sie wurden auch nur sehr oberflächlich beantwortet. Frage 3 wurde schlichtweg ignoriert. Folgeanfragen zu diesem Thema wurden letztlich auch lapidar und oberflächlich beantwortet. Der Knaller war dann Drucks. 21/1390. Da ging es den Lückenschluss der B 42 in Rüdesheim, eine des Kollegen Dr. Naas. Da hat uns derjenige, mit dem über dieses Thema intensiv konferiert haben, geschrieben: Warum wird auf diese Anfrage bislang nicht geantwortet und der Bearbeitungstermin mehrfach verschoben? sind Antworten auf Teilfragen dieser Anfrage bereits stätigt der Presse zu entnehmen, bevor dem Landtag wortet wird? Warum wird dem Bürger keine Möglichkeit gegeben, sich in absehbarer Zeit aus erster Hand tionen zu holen? Warum diese Intransparenz? Sinn haben Kleine Anfragen, wenn die in der Geschäftsordnung des Landtags genannte Frist von sechs mittlerweile um das Vierfache überschritten wird? tete Grüße. – Und dann der Name. Das macht es mit den Bürgerinnen und Bürgern. Das nicht in Ordnung. Irgendwann kam dann auch die Antwort. Natürlich stand die Antwort schon vorher in den Das ist etwas, was zu Politikverdrossenheit führt. Die te sind nicht politikverdrossen, aber sie sind verdrossen über eine solche Politik. Das müssen wir ändern. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Ich höre dann: Das liegt daran, dass das alles so umfassend und viel mehr als früher sei. – Sie haben Ihre Landesregierung in den letzten Jahren ziemlich aufgebläht. Für war das ziemlich viel Mimimi, was Sie, Herr Schon, eben an den Tag gelegt haben. Das muss besser werden. (Beifall Freie Demokraten, AfD und Christoph pel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) ich. Vizepräsidentin Martina Feldmayer: Als Nächster hat noch einmal der Abgeordnete Rohde, der AfD-Fraktion, das Wort. 44 Sekunden. dieser nicht geehrten

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Schon, Sie ha90/DIE ben hier wirklich einen sehr speziellen Auftritt hingelegt. Müger (Ingo Schon (CDU): Danke!) Es war ein bisschen breitbeinig und leicht überspannt, uns wehleihier zu belehren, wie Kleine Anfragen funktionieren, und mit uns dann irgendetwas zu erzählen, dass man dort weit über Bürgern, zehn Fragen hineinpacken könnte. Dann kommen sie zuAnfrarück. Ich weiß nicht, ob Sie das wissen. Ich glaube, Sie wissen es tatsächlich nicht. (Heiterkeit AfD) einer Ich glaube, Sie müssen einfach einmal wieder in die Oppovon sition, damit Sie lernen, Kleine Anfragen zu schreiben. (Heiterkeit und Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) – Zuruf Ingo Schon (CDU)) Was wirklich dem Fass den Boden ausschlägt, ist, dass zur Sie uns unterstellen, dass wir durch die Wahrnehmung un2 seres ureigenen parlamentarischen Rechts als Opposition gemein- den Versuch unternehmen würden, die Verwaltung lahmzulegen. Die (Heiterkeit Sandra Weegels (AfD)) nur Wenn ich Sie wäre, würde ich mich wirklich schämen. um (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) – Anfrage Zuruf Ingo Schon (CDU)) wir

Warum Zum Abschluss erteile ich der Abgeordneten Gnadl, SPDunbeFraktion, das Wort. geantInformaLisa Gnadl (SPD): Welchen Schauen wir mal, ob das der Abschluss ist. – Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe Wochen mich schon den ganzen Nachmittag auf diese Debatte geGefrusfreut. (Zuruf AfD: Wir auch!) ist Es war ganz wunderbar, auch in Protokollen von alten PleMedien. nardebatten zu lesen. Irgendwie ist es so, dass uns dieses Thema, seitdem ich hier im Landtag bin, in jeder LegislaLeuturperiode beschäftigt. Das will ich deutlich an den Anfang stellen. Ich habe das lange aus der Oppositionsarbeit und aus der 90/DIE Oppositionssicht begleitet. (Zurufe Oliver Stirböck und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) mich Jetzt stehe ich sozusagen auf der Seite der die Regierung tragenden Fraktionen. Aber ich will das an dieser Stelle hier noch einmal deutlich machen: Natürlich sind es die unterschiedlichen Rollen, die man in einer solchen Debatte Sip- wahrnimmt. Aber was uns alle hier eint – das ist in dieser Debatte auch deutlich geworden –, ist, dass Fragen und Anfragen ein wichtiges Oppositionsrecht sind. Das haben alle Rednerinnen und Redner an diesem Pult betont. Es ist wichtig, dass die Opposition das gute Recht hat – ja, sogar die Pflicht –, Kritik zu üben, und es gehört dazu, dass sie Informationen von der Regierung erhält, die umfassend sind, und dass sich die Regierung natürlich auch an diese Regeln hält und halten muss. Ich finde, das eint uns alle in diesem Parlament. Es ist wichtig, das an den Anfang zu stellen, (Beifall SPD und CDU) auch wenn es natürlich interessant ist, zu sehen, welche Reden Vertreter heutiger Oppositionsparteien in früheren Regierungszeiten gehalten haben und wie sie heute an diesem Pult aufgetreten sind. Da hat sich doch schon einiges verändert. Ich will Folgendes deutlich machen: Wir reden jetzt nicht zum ersten Mal über diese Thematik, wir hatten darüber auch schon im Ältestenrat gesprochen. Die Landesregierung hat auch dort schon deutlich gemacht, dass es natürlich Luft nach oben gibt, auch bei der Beantwortung von parlamentarischen Initiativen. Die Landesregierung nimmt die Problematik ernst. Das hat der Chef der Staatskanzlei schon entsprechend zugesagt. Das ist auch wichtig; denn es ist ein wichtiges Oppositionsrecht und ein Recht jedes einzelnen Abgeordneten, Anfragen zu stellen. Ich will doch auch noch einmal auf die AfD eingehen. Jeder und jede Abgeordnete – – (Andreas Lichert (AfD): Wie schön! – Weitere Zurufe AfD) – Sie haben doch diese Große Anfrage zur Diskussion gestellt. Darf ich jetzt nicht darauf eingehen? (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zurufe AfD: Doch! – Natürlich!) – Danke schön, Sie sind großzügig, wirklich großzügig, (Heiko Scholz (AfD): Stimmt, wir sind großzügig! Wir sind sehr großzügig! – Weitere Zurufe AfD) dass ich von meinem Abgeordnetenrecht Gebrauch machen darf. Herzlichen Dank dafür. (Heiko Scholz (AfD): Gern geschehen! – Weitere Zurufe AfD) Ich will darauf noch einmal eingehen. Natürlich gibt es auch keine Qualitätskontrollen für gestellte Anfragen. Wir kennen aber auch zu Genüge die Kleinen Anfragen der AfD, die ex- oder implizit ihre wissenschaftsfeindliche, zivilgesellschaftsfeindliche, queerfeindliche Agenda beispielhaft verdeutlichen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall SPD, CDU und Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Heiko Scholz (AfD): Haben Sie Beispiele?) Selbst diese Fragen – das gehört auch zu Ihrem Recht – beantwortet die Landesregierung nach bestem Wissen und Gewissen und mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln. Das gebieten allein schon die Gewaltenteilung und der Respekt vor dem Parlament. (Volker Richter (AfD): Und der Respekt vor der Opposition!) Natürlich wird dieser Prozess auch nicht durch die Menge der Kleinen Anfragen beschleunigt. So viel ist klar. Manchmal – das muss ich auch noch dazu sagen – kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass genau das auch das Ziel der AfD ist, die Regierung und vor allen Dingen die Verwaltung (Heiko Scholz (AfD): Lahmzulegen? Genau!) zu überlasten, um hinterher an den Folgen dieser Überlastung Kritik zu üben, (Andreas Lichert (AfD): Was stellen Sie denn da der Regierung für ein Zeugnis aus?) wie wir es heute von Ihrer Seite gesehen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall SPD und CDU) Ich habe es schon betont: Die Landesregierung wird weiterhin jede Anfrage nach bestem Wissen und Gewissen beantworten. Dass sie dazu qualitätsgesicherte Daten nutzt, ist aus unserer Sicht wichtig. Sie legt Wert darauf, dass das, was am Ende veröffentlicht wird, auch belastbar ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. Der AfD mag es vielleicht es um die eine oder andere Schlagzeile gehen, (Dr. Frank Grobe (AfD): Um Aufklärung! – Heiko

Schwache Nummer!) uns geht es um eine saubere und gründliche Recherche. Dazu ist die Landesregierung fortwährend bemüht, ihre Datenbasis auszubauen und zu schauen, wie man Systeme besser verknüpfen und automatisieren kann. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass diese Prozesse Zeit brauchen, dass das nicht von heute auf morgen geschieht und dass es natürlich auch immer komplexere und kompliziertere Fragestellungen gibt, die sich nicht einfach per Knopfdruck beantworten lassen, sondern dass teilweise Dinge auch händisch ausgewertet und in einen größeren Zusammenhang gestellt werden müssen. Das alles braucht Zeit.

Frau Gnadl, lassen Sie eine Frage des Abgeordneten Sippel zu?

Nein, ich lasse keine Frage zu. Ich denke, die Abgeordneten haben ihr Rederecht heute schon ausgiebig genutzt. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Wenn es einmal länger dauert als die vorgegebene Frist, dann natürlich auch, weil es komplexe Fragestellungen sind und teilweise verschiedene Quellen zusammengeführt werden müssen. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 70 %!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, genau diese Gründlichkeit ist ein respektvoller Umgang mit dem Parlament und dem parlamentarischen Fragerecht. Es ist uns wichtig, dass dieses als wichtiges Oppositionsrecht gewahrt bleibt, gewahrt wird. Dass diese Landesregierung darum bemüht ist, sich an dieser Stelle zu verbessern, sie mehrfach deutlich gemacht. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Es liegt eine zweite Kurzintervention des Abgeordneten Frömmrich vor. Das ist aber nicht möglich, dass der che Abgeordnete zwei Kurzinterventionen in einer macht. Daher erteile ich nun der Landesregierung sozusagen finalen Abschluss das Wort. Herr Staatsminister Prof. Poseck, bitte schön. Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für cherheit und Heimatschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten men und Herren Abgeordnete! Diese Landesregierung braucht keine Nachhilfe in Sachen Demokratie, erst nicht durch die Abgeordneten der AfD. (Beifall CDU und SPD – Zurufe AfD: Doch, Wir wissen um Zuständigkeiten und Verantwortungen. einer Demokratie gehört eine handlungsfähige Regierung. Zu einer Demokratie gehört selbstverständlich auch Opposition, die ihrer Kontrollaufgabe in der Demokratie nachkommt. Als Teil dieser Kontrollaufgabe bestehen türlich Oppositionsrechte. Dazu gehört das parlamentarische Fragerecht als ein ganz zentrales Instrument, die Opposition ihren Aufgaben auch nachkommen Das nehmen wir ernst. Das versuchen wir bestmöglich unserer Arbeit zu berücksichtigen. Leider, lieber Herr Frömmrich, sind einige falsche auch durch Sie in den Raum gestellt worden – oder falls Zahlen, die inzwischen mehr als überholt sind. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus der Beantwortung der Landesregierung!) Im Verlauf dieser Legislaturperiode sind mit Stand 4. tember 1.189 Kleine Anfragen gestellt worden. sind inzwischen 968 beantwortet. Das ist eine Quote 81,4 % (Ingo Schon (CDU): Hört, hört! – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nach wie Verlängerungen?) der Anfragen, die inzwischen beantwortet wurden. spricht jedenfalls eindeutig dagegen, dass diese Regierung Arbeitsverweigerung betreibt. (Beifall CDU und SPD) Lieber Herr Stirböck, das spricht auch dagegen, dass Regierung das Parlament respektlos behandelt. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Wie viele waren fristgerecht?) Ich finde Ihre sehr deutliche Wortwahl vor dem grund, dass wir hier eine Große Anfrage der AfD durchaus bemerkenswert. Das will ich Ihnen an dieser le auch sagen. (Beifall CDU und SPD – Mathias Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist nicht Ihr hat veau! – Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Wenn einem nichts einfällt! – Weitere Zurufe) Über 40 % der Kleinen Anfragen sind seit Beginn der Legislaturperiode fristgerecht beantwortet worden. Dabei ist vor allen Dingen festzustellen, dass sich die Landesregierung deutlich gesteigert hat. In der Tat, am Anfang waren die Zahlen insgesamt verbesserungswürdig. Da lag die Quote der fristgerecht beantworteten Anfragen bei ungegleifähr 30 %. Aktuell liegt sie bei ungefähr 50 %. Das ist eine Debatte ganz deutliche Steigerung, die auch das Bemühen dieser Landesregierung zeigt, fristgerecht zu antworten. Daraus, zum lieber Herr Frömmrich, ergibt sich dann die Gesamtzahl Dr. von gut 40 % bislang fristgerecht beantworten Anfragen. Ich kann Ihnen in Aussicht stellen: Diese Zahl wird sich immer weiter verbessern; denn die Zahlen sind im Moment auf einem insgesamt sehr guten Wege. SiVizepräsidentin Martina Feldmayer: DaHerr Staatsminister, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der recht FDP-Fraktion zu? doch!)

Zu Nein. eine (Zurufe Freie Demokraten: Oh!) naIch will für diese Landesregierung festhalten, dass Anfradamit gen nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet werden. Dabei spielt es auch keine Rolle, von welcher Fraktikann. bei on die Anfrage kommt. Dabei spielt es auch keine Rolle, welche Fragen gestellt werden. Antworten werden immer so gegeben, wie es uns jedenfalls möglich ist. Zahlen (Zuruf AfD: Also schlecht!) jedenIch will mich an dieser Stelle ausdrücklich auch bei den vielen Behörden bedanken, die wir einbeziehen, wenn es um die Beantwortung von Anfragen geht. Das sind beispielsweise Polizeibehörden, Schulen, Justizbehörden, GeSeprichte und Hochschulen. Bei sehr vielen Anfragen können Davon nicht wir alleine Antworten geben, sondern wir brauchen von Beteiligungen der Geschäftsbereiche. Dort verursachen diese Anfragen viel Arbeit. Das gehört in einer Demokratie dazu. Das betone ich ausdrücklich. Ich möchte aber dieses Bemühen der Bediensteten des Landes Hessen um eine vielen sachgerechte und pünktliche Beantwortung dieser vielen Anfragen ausdrücklich hervorheben. Das (Beifall CDU und SPD) Selbstverständlich gibt es immer wieder Grenzen. Die hat es immer gegeben. Wir können keine Daten liefern, die wir nicht haben. Natürlich gibt es auch bei der händischen diese Auswertung Grenzen des Aufwandes. Außerdem müssen wir Persönlichkeitsrechte achten. Sie von der AfD wollen immer Vornamen von bestimmten Straftätern wissen. Ich 90/DIE habe Ihnen dazu im Ausschuss gesagt, dass ich insoweit Bedenken im Hinblick auf Persönlichkeitsrechte habe, Hinterberaten, (Dr. Frank Grobe (AfD): Warum haben die anderen das nicht? – Sandra Weegels (AfD): NRW nicht! – StelWeitere Zurufe AfD) (Taunus) weil ich nicht konkrete Täter im Hessischen Landtag offenNi- legen kann. Es ist natürlich auch nicht Aufgabe der Landesregierung, Rechtsgutachten zu erstellen. Wenn Sie sich die Große Anfrage anschauen, die dieser Debatte zugrunde liegt, dann finden Sie dort zahlreiche Fragen an die Landesregierung, wie sie diese rechtliche Lage bewertet, wie sie jene verfassungsrechtliche Lage bewertet. Es ist nicht Aufgabe der Landesregierung, ein Rechtsgutachten zu erstellen und verfassungsgerichtliche Rechtsprechung zu bewerten. Für verfassungsgerichtliche Fragen sind bei uns grundsätzlich Gerichte zuständig und eben nicht die Landesregierung. (Beifall CDU und SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen zu, dass die Hessische Landesregierung Ihre Rechte weiter sehr ernst nimmt, dass wir mit Hochdruck daran arbeiten, Ihre Fragen vollständig, sorgfältig und zeitgerecht zu beantworten. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD – Zuruf: Schwach!)

Jetzt haben wir noch eine Wortmeldung des Abgeordneten Frömmrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Drei Minuten Redezeit.

Frau Präsidentin! Lieber Herr Innenminister, ich kenne Sie eigentlich in solchen Debatten als jemand, der anders argumentiert und in diesen Sachen auch aus Ihrer Vortätigkeit abgewogener argumentiert. Sich hierhin zu stellen und zu sagen, dass Sie keine Belehrungen brauchen, ist, finde ich, in die falsche Tasche gegriffen, Herr Minister Poseck. So kenne ich Sie nicht, und das ist eigentlich auch nicht Ihr Stil. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und vereinzelt AfD) Sie sind Verfassungsminister, und als Verfassungsminister sind Sie natürlich Mitglied der Landesregierung, einer schwarz-roten Landesregierung; aber als Verfassungsminister sind Sie auch dafür zuständig, dass Sie die Grundrechte und verfassungsmäßig verbrieften Rechte des Hessischen Landtages achten. Herr Innenminister, das, was Sie gerade abgeliefert haben, ist nicht das Verteidigen dieser Rechte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und vereinzelt AfD) Ich finde, wir können damit auch ganz zivilisiert umgehen. Ich habe über die Anfrage geredet, die ich gestellt habe, und über nichts anderes. Da brauchen Sie mich nicht in einen Kontext mit der AfD zu verrühren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) Das finde ich nicht okay, zumal in der Beantwortung der Großen Anfrage der AfD meine Anfrage zitiert und darauf verwiesen wird – nur einmal so viel zum Sachverhalt. Ich kenne Sie eigentlich anders. Herr Innenminister, das sollten Sie mit diesem Parlament, mit uns als Opposition, nicht machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Auch die Ablenkung, was die Zahlen angeht, finde ich bemerkenswert. Ich habe über die Fristen geredet, die bei unserer Anfrage – im Übrigen von Ihrer Landesregierung – beantwortet worden sind. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Äpfel, Birnen!) Da habe ich gesagt, dass Sie in diesem Zeitraum nur 27 % beantwortet haben. Jetzt haben Sie gesagt: Es sind 80 % beantwortet. – Herr Innenminister, das kann man sagen, aber das war nicht fristgerecht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf Freie Demokraten: So sieht es aus!) Sie haben lediglich 40 % fristgerecht beantwortet. Jetzt will ich das einmal in den Kontext stellen. Der Kontext der Anfrage war: Januar 2024 bis Januar 2025. Jetzt hatten Sie noch ein bisschen Zeit. Wir hatten jetzt Ferien und hin und her. Da waren es 27 %. Sie schaffen es nach den Ferien und nach dem, was hier diskutiert worden ist, nach unseren Debatten über diesen Sachverhalt im Ältestenrat, im Präsidium und weiß wo, den Anteil von 27 % fristgerecht beantworteter Anfragen auf 40 % zu steigern. Herr Innenminister, meinen Sie denn wirklich, dass das eine Leistung ist? Meinen Sie das wirklich? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Ingo Schon (CDU): „Auf 50 %“ hat er gesagt!) Jetzt noch einmal ganz ernsthaft: Das nützt nicht den demokratischen Fraktionen in diesem Hause. Das nützt nicht den Demokraten, sondern den Demokraten nützt, dass wir uns in solchen Fragen, in grundsätzlichen Fragen unserer Verfasstheit und des Verhältnisses von Parlament und Regierung, an Regeln halten und dass wir keine Ablenkungsmanöver in diese Richtung machen. Die nutzen das aus. Für die ist es Populismus. (Zurufe AfD: Oh!) Die gehen raus und erzählen, dieses Parlament arbeitet nicht ordentlich.

Herr Abgeordneter Frömmrich, kommen Sie bitte zum Schluss.

Ich komme zum Schluss. – Die sagen, diese Landesregierung verweigert uns weiß ich nicht was. Wenn Sie ordentlich arbeiten, können die das nicht sagen. Daher: Kommen Sie zu einem vernünftigen Dialog, zu einer vernünftigen Auseinandersetzung, und sorgen Sie als Landesregierung dafür, dass die Anfragen ordnungsgemäß beantwortet werden. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten)

Jetzt hat sich noch der Abgeordnete Rohde von der AfDFraktion gemeldet. Drei Minuten, bitte.

Frau Präsidentin! Herr Innenminister, das war eben ein wirklich spezieller Auftritt. Das muss man wirklich sagen. (Zuruf: Quatsch!) Ich möchte Sie einmal daran erinnern, dass es zu der nen Anfrage von uns zu „Fulda stellt sich quer“ – das dieses illustre Trüppchen in Fulda, (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Frechheit!) das im Grunde mit Staatsgeld gegen die AfD agitiert – schon die fünfte Fristverlängerung gab. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das doch gar nicht! – Gegenruf AfD: Und ob stimmt!) Das ist doch wirklich erbärmlich. Dann stellen Sie hierhin und wollen den Eindruck erwecken, alles sei toppi. (Beifall AfD) Dann sagen Sie, Sie machen keine Unterschiede zwischen den Fraktionen. (Vereinzelte Heiterkeit AfD) Im gleichen Atemzug werfen Sie Herrn Frömmrich dass er sich hier bei einer Großen Anfrage von uns äußert, wie er sich äußert. Merken Sie nicht, dass Sie da ein bisschen widersprechen? (Beifall AfD) Wir halten fest – ich habe das in meiner Rede schon gedeutet –: Sie brauchen ganz offensichtlich Nachhilfe Demokratie. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen zu der Anfrage, Tagesordnungspunkt 32, vor. Demnach ist Große Anfrage besprochen. Ich komme zum nächsten Tagesordnungspunkt. Das ist Tagesordnungspunkt 33: Große Anfrage Fraktion der Freien Demokraten Justizvollzugsanstalten in Hessen – Drucks. 21/2115 zu Drucks. 21/1146 – Er wird zusammen mit Tagesordnungspunkt 38 fen: Antrag Fraktion der AfD Justizvollzug in Hessen für die Zukunft rüsten – tion der Beschäftigten verbessern, Arbeitszufriedenheit stärken, Ausstattung optimieren – Drucks. 21/2587 – Frau Schardt-Sauer von der FDP-Fraktion erteile ich Wort. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): schon Werte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! so Vor allem darf ich die Vertreter des Bundes der Strafvollzugsbediensteten, Landesverband Hessen, der Fachgewerkschaft, herzlich begrüßen. Ich möchte mich zunächst beim Ministerium für die sehr ausführliche und gute Beantwortung der Großen Anfrage bedanken. Ich habe es Kleieben schon einmal gesagt: Es war nicht geplant, dass sich ist ja alle Großen Anfragen heute Abend neben diesen anderen turbulenten Themen befinden. Die Große Anfrage, finde ich, ist ein sehr gutes Mittel, um einen bestimmten Bereich zu betrachten und Schlussfolgerungen über Handlungsbejetzt darf zu ziehen. Wir haben das zu dem hessischen Justizvollzug getan und finden, es ist eine gute Grundlage, um sich weiter stimmt das damit zu befassen, was sich da getan hat. Das, was auf 27 Seiten geliefert wird, ist in Teilen ernüchternd. Es ist viel Verwaltungsprosa und lässt oft eine ehrliche Analyse sich und vielleicht auch den Blick nach vorne vermissen; denn tippiwir haben in vielen Bereichen festgestellt, wie sich Gesellschaft verändert, und das macht natürlich auch vor den Strafvollzugsanstalten nicht halt. Die Realität in unseren Anstalten ist längst dramatisch. Erster Befund: die Kapazitäten. Das ist das Wichtigste. Das System ist am Limit. Die Landesregierung verweist auf Standards. Auch das hat sich in den letzten Jahrzehnten verändert. Doch in der Praxis herrschen weiterhin viele Dauerprovisorien – erfahren wir in den Ausführungen –: vor, so Lärm, Dreck, Doppelbelegung. Die Behauptung, es sei alles im Rahmen der Standards, mag formal stimmen, praksich tisch ist es fatal; denn die Wahrheit ist – das ist einfach eine Auskunft, die uns dort gegeben wird, mit der wir als Politik auch umgehen müssen, aufseiten der Inhaftierten, aber auch aufseiten derer, die dort arbeiten –: Wir brauchen andringend neue Haftplätze. in Zweitens: Personal – als Blitzlicht auf die vielen Antworten. „95 % Stellenbesetzung“ heißt es in den Antworten. Das klingt gut. Doch gerade in Frankfurt und Wiesbaden gibt es sozusagen – das wissen alle, die in dem Themenbereich unterwegs sind und nachher noch sprechen werden – massive Vakanzen. Großen Doch diese Unterschiede verschweigt die Landesregierung. die Es geht nicht nur um die Quantität, es geht um die Arbeitsbedingungen, die Qualität, um unplanbare Schichten und restriktive Homeofficeregelungen. Wie gewinnen wir der Menschen, die dort arbeiten wollen? Gerade die junge Generation fragt nach flexiblen Modellen. Im Justizvollzug gibt es Blockade und Misstrauen. Ein ganz konkretes Beispiel: In den Dienststellen sind zehn Stunden zulässig, im Homeoffice nur 8,2 Stunden. Warum? Neue Kräfte gehen schnell wieder. Sie können es sich ausaufgerusuchen. Der Markt hat sich völlig verändert, weil andere Arbeitgeber flexibler sind. Der Druck auf diejenigen, die bleiben, wird natürlich immer größer. Die psychische Belastung ist ein weiterer gewichtiger Punkt, weil – das hat sich auch verändert – immer mehr Gefangene psychisch Situasehr krank sind – auch durch synthetische Drogen, die sie nehmen. Der Vollzug wird immer mehr zur Ersatzpsychiatrie, doch Infrastruktur und Fachpersonal hinken hinterher. Es gibt Gewalt, Spannung, wirklich herausfordernde Ardas beitsbedingungen, und es fehlen stationäre Plätze. Psychologische Dienste sind unterbesetzt. Lassen Sie mich einen weiteren Punkt aus den vielen Informationen, die wir bekommen haben, nennen: soziale Kontakte. Besonders unverständlich sind die Unterschiede bei der Videotelefonie. In Wiesbaden gibt es 240 Minuten Skype, in Darmstadt sind es 15 Minuten. Die Telefonkosten liegen zwischen 2 und 19 Cent. Aus Sicht der Inhaftierten widerspricht sich das. Nicht jede Idee von Resozialisierung ist sachlich nachvollziehbar. Wie geht es weiter? Was nehmen wir für Punkte mit, auch für unsere politische Arbeit? Wir sagen: Wir wollen den Justizvollzug modernisieren. Wir sind jetzt im Jahr 2025 und nicht mehr im Jahr 1959 oder irgendeinem anderen Jahr früher. Wir brauchen einen ehrlichen Vollzugsentwicklungsplan, der natürlich das, was wirklich möglich ist, was man tun kann, umsetzt, aber auch anerkennt, dass etwas getan werden muss. (Beifall Freie Demokraten)

Frau Abgeordnete, Sie müssen langsam zum Schluss kommen. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werte Kolleginnen und Kollegen, wir müssen auf Attraktivitätsoffensiven, auf mehr psychologische Versorgung und vor allem auf die Rückbesinnung auf den Kernauftrag, auf Sicherheit für beide Seiten und auf Resozialisierung, setzen. Das ist im Übrigen ein Punkt – Entschuldigung Frau Präsidentin, das möchte ich noch kurz sagen –, der in dem Antrag der AfD aus unserer Sicht nicht ausreichend behandelt wird, weshalb wir uns dazu enthalten. So viel in aller Kürze. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Freie Demokraten)

Als Nächste hat die Abgeordnete Weegels, AfD-Fraktion, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zu Beginn muss man leider deutlich konstatieren: Im hessischen Justizvollzug liegt vieles im Argen. Leider verfügt er weder über die notwendige Lobby noch über die Anerkennung, die er eigentlich verdienen würde. Anhand der Länge unseres Antrags können Sie erkennen, warum es zwingend erforderlich ist, sich um die Anstalten und die Arbeitsbedingungen der Bediensteten zu kümmern. Herr Staatsminister Heinz, Frau Staatssekretärin Eichner, Ihr Engagement gegenüber dem Justizvollzug – gerade in der vergangenen Sommerpause – in allen Ehren, aber ich hoffe, Sie haben in dem Kontext genauer hingeschaut, wo der Schuh wirklich drückt. Was grundsätzlich nicht sein kann, ist die Tatsache, dass die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen hier immer wieder Anträge über Respekt und Anerkennung gegenüber der Blaulichtfamilie bringen, aber nur schwer widerlegen können, dass der Justizvollzug mit seinen Mitarbeitern in Wirklichkeit das ungeliebte Stiefkind ist. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Denn es ist eben der Justizvollzug, der sämtliche sicherheitspolitischen Maßnahmen letztlich dadurch absichert, dass er den Vollzug des Rechts garantiert und die Bevölkerung vor Straftätern schützt. Leider bekommt die Öffentlichkeit in aller Regel wenig über die wahren Zustände im Justizvollzug mit. In unserem Antrag haben wir viele der Umstände benannt, die ich Ihnen gerne näher beschreibe. Beginnen wir einmal mit den Herausforderungen, denen sich die Bediensteten tagtäglich stellen müssen. Neben dem Ausnahmezustand, in dem sich viele Gefangene in der Haft befinden, haben viele eine Suchtgeschichte. Nicht selten münden diese Faktoren in Gewalttätigkeiten. Andere Gruppen von Inhaftierten sehen sich als Opfer des Systems, haben Wahnzustände. Zur Abwehr von Gewalt ist es erforderlich, dass durch adäquate Ausstattung die Bediensteten und die anstaltsinternen Sicherungsgruppen bestmöglich geschützt werden. Dazu gehören auch Schutzwesten in Mannausstattung. Aktuell beschaffen sich viele Bedienstete diese eigeninitiativ. Es sollte allerdings im Sinne des Dienstherrn sein, hier eine Sonderausstattung anzustoßen. Bei der Schutzbewaffnung für Sicherungsgruppen, Fahrdienste, Krankenhausüberwachungen und das Personal auf den Sicherheitsstationen sollte über eine Aufstockung, möglicherweise durch die Einführung von Tasern, nachgedacht werden. Ein weiteres Feld ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die genauso wie planbare Freizeit aufgrund des Personalmangels leidet. Um dem entgegenzuwirken, muss der Justizvollzug attraktiver gemacht werden. (Beifall AfD) Der Sanierungsstau in öffentlichen Gebäuden trifft ihn besonders hart. Manche Sanierungsmaßnahmen müssen wie in Kassel während des laufenden Betriebs erfolgen. Auch wenn die reinen Zahlen, wie in der Beantwortung der Großen Anfrage der FDP, eine andere Sprache sprechen, wissen die Bediensteten, dass die Aufnahmefähigkeit in den Anstalten nahezu erreicht ist. Haftzellen können teilweise nicht belegt werden. Es kommt zu Mehrfachbelegungen. Woche für Woche kommen insbesondere die Frankfurter Anstalten an die Grenze der Aufnahmefähigkeit. Des Weiteren ist zu beanstanden, dass die Tagungsstätte des H. B. Wagnitz-Seminars den eigentlichen Anforderungen einer zukunftsorientierten Bildungsstätte nicht genügt. Die großen Lehrgänge passen kaum in die Schulungsräume. Die Unterbringung, teilweise in Doppelzimmern, ist für Anwärter nicht hinnehmbar. Seit Jahren bitten die Bediensteten darum, dass endlich eine Ausbildungsstätte gesucht wird, die Sporträume, bedarfsgerechte Unterrichtsräume und eine Schießanlage bietet. Doch auch hier heißt es: Fehlanzeige. Selbstverständlich sind auch eine möglicherweise verfassungswidrige Besoldung und die fehlende Ruhegehaltsfähigkeit der sogenannten Gitterzulage nicht geeignet, die Arbeitszufriedenheit besonders zu stärken. Hinzu kommen Erschwernisse bei der Begleichung von Arztrechnungen. Betroffene bleiben aufgrund einer überlasteten Beihilfestelle oft monatelang auf den Kosten sitzen. Daher sollte ein Wahlmodell im Hinblick auf die freie Heilfürsorge zumindest geprüft werden. (Beifall AfD) Auch ist es ein Unterschied, ob man als Justizvollzugsbediensteter in Schwalmstadt arbeitet oder in Frankfurt nen Dienst versieht. Die Lebenshaltungskosten in sen übersteigen bei Weitem die im Norden. Daher darf Diskussion über die Wiedereinführung der Ballungsraumzulage kein Tabu sein. Was überhaupt nicht hinnehmbar ist, sind Verzögerungen bei der Auszahlung von Angriffsentschädigungen; leider sind hier mehrjährige Wartezeiten keine Ausnahme mehr. Im Sinne der Beschäftigten des Justizvollzugs letztlich im Sinne der Sicherheit in Hessen bitte ich eine konstruktive Debatte und Zustimmung zu Antrag. – Vielen Dank. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos))

Als Nächste hat die Abgeordnete Hartdegen, SPD-Fraktion, das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! nen guten Abend nach oben – hallo, schön, dass Sie sind. Hätte sich die AfD-Fraktion einmal die Antwort die Große Anfrage der FDP-Fraktion durchgelesen, hätten wir uns diesen Antrag heute Abend sicherlich ren können. (Sandra Weegels (AfD): Mit Sicherheit nicht!) Lassen Sie mich zunächst einmal sagen: Die Arbeit, in unseren Justizvollzugsanstalten geleistet wird, ist unsere Gesellschaft und unseren Rechtsstaat unverzichtbar, und dessen ist sich die Landesregierung sehr wohl (Beifall SPD und CDU) Deshalb möchte ich hier noch einmal ausdrücklich Mitarbeitenden in den Anstalten ganz herzlich für ihre beit danken, die sie tun, und dafür, dass sie täglich unseren Schutz und unsere Sicherheit sorgen. (Beifall SPD und CDU – Sandra Weegels Super!) Aber natürlich bleibt auch der Justizvollzug nicht von stetigen Veränderungen unserer Gesellschaft unberührt. Diese bringen zwangsläufig neue Aufgaben und forderungen mit sich. Die Herausforderungen nehmen spielsweise deshalb zu, weil immer mehr Gefangene besonderem Betreuungsbedarf da sind, und das wirkt unmittelbar auf die Arbeitsbedingungen aus. Es aber regelmäßig Gespräche mit den Anstaltsleitungen Wir sprechen regelmäßig mit den Gewerkschaftsvertretungen, mit den Personalvertretern, und wir tauschen uns Ort aus. Da können Sie sicher sein. Natürlich könnte immer alles besser sein. Das ist uns bewusst. Aber in den letzten Jahren hat sich auch einiges im Justizvollzug getan. So wurden zum die sogenannte Gitterzulage und die Meisterzulage und wir haben mit unserem Koalitionspartner vereinbart, dass wir die Ruhegehaltsfähigkeit prüfen werden. Besoldungsstrukturen in den Eingangsgruppierungen den verbessert. Außerdem wurde zum Beispiel das von Tätowierungen erlaubt. Zudem wird die Digitalisierung der Arbeitsplätze immer weiter vorangetrieben. Im sei- Zuge der Modernisierung der Anstalten wird auch die Südhes- Digitalisierung der Hafträume umgesetzt. Das erleichtert die dann auch die Arbeit des Allgemeinen Vollzugsdienstes. Für den Schutz der Mitarbeitenden sorgen viele Fortbildungsangebote, insbesondere im Bereich des Eigenschutzes, sowie die Ausstattung mit entsprechender Schutzkleiaber dung, die es ja gibt. Daneben gibt es Beratungs- und Supervisionsangebote zur Krisenbewältigung und zum Umund gang mit Belastungssituationen. All dies ist in der Antwort um auf die Anfrage zu lesen. unserem (Sandra Weegels (AfD): Das hilft doch nicht!) Den Mitarbeitern stehen außerdem die Angebote des zentralen Gesundheitsmanagements und des betrieblichen Gesundheitsmanagements in den Anstalten zur Verfügung. Trotz der schwierigen Haushaltslage wird die Modernisierung unserer Anstalten mit Hochdruck fortgesetzt, wodurch sich dann auch die Arbeitsplätze in den Anstalten verbessern werden. Wer jedoch erwartet, dass dieser Umbau und die damit verbundenen Sanierungsmaßnahmen innerhalb von zwei oder drei Jahren durchgeführt werden Schö- können, der hat wohl völlig den Bezug zur Realität verloda ren. Das dauert nun einmal. Da muss man abwarten. auf (Vereinzelter Beifall SPD) dann spaIn dieser schwierigen Haushaltslage legen wir im Übrigen großen Wert auf den Erhalt der freien Straffälligenhilfe und der Resozialisierungsmaßnahmen. Das reduziert die Rückfallgefahr und entlastet somit die Anstalten. die für Ja, es ist nicht einfach, für einen solch herausfordernden Beruf ausreichend Nachwuchs zu gewinnen. Das trifft aber bewusst. leider nicht nur auf den Justizvollzug zu, wie wir alle wissen. In den vergangenen Jahren hat sich aber auch hier viel getan. So hat der Beruf unter anderem durch die besseren Beförderungsmöglichkeiten, die Möglichkeit, früher allen in den Ruhestand einzutreten, und die bereits erwähnten ArVerbesserungen der Arbeitsbedingungen an Attraktivität für gewonnen. Auch die Nachwuchswerbung hat sich stark verändert. (AfD): Neben den Karrieretagen in den Anstalten, der Präsenz auf Messen und der Plakatwerbung wurde auch die Onden linewerbung ausgebaut. Zusätzlich zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten wird auch in Zukunft die Vereinbarkeit von HerausFamilie und Beruf eine große Rolle spielen. Das hat die bei- Landesregierung im Blick. mit sich (Beifall SPD und vereinzelt CDU) finden Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss statt. noch einmal deutlich machen, dass der hessische Justizvollzug Tag für Tag eine unverzichtbare Arbeit für unseren vor Rechtsstaat leistet. Wir sind uns der Herausforderungen bewusst, die der gesellschaftliche Wandel mit sich bringt. auch Wir stellen uns ihnen. Durch bessere Arbeitsbedingungen, schon eine moderne Ausstattung, eine gezielte NachwuchsgewinBeispiel nung und die konsequente Förderung der Resozialisierung erhöht, stärken wir nicht nur die Anstalten, sondern auch die Sicherheit und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. wurVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Tragen Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Wer hier nur Probleme beschwört, übersieht die großen Fortschritte, die bereits erreicht wurden. Wir werden diesen Weg konsequent weitergehen, im Interesse der Beschäftigten, der Gefangenen und des Justizvollzugs in Hessen insgesamt. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Als Nächste hat die Abgeordnete Schleenbecker von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute neben der Großen Anfrage der FDP, für die ich mich ganz herzlich bedanke, auch über den Antrag der AfD zu den Beschäftigten im Justizvollzug. Zunächst möchte ich eines klarstellen: Die Beschäftigten im hessischen Justizvollzug leisten jeden Tag wertvolle und oftmals auch schwierige Arbeit. Sie verdienen Respekt, gute Arbeitsbedingungen, Sicherheit und die notwendige Unterstützung durch das Land. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Tanja Hartdegen (SPD)) Ich denke, das ist unstrittig und auch der Auftrag für uns als Politik. In meinen Augen verfehlt der Antrag der AfD aber genau das, was wir brauchen, nämlich eine zukunftsorientierte, fachlich fundierte und an menschenrechtlichen Standards ausgerichtete Politik für den Justizvollzug. Sie beschreiben zwar die Belastungen der Beschäftigten, aber Sie bleiben in der Analyse oberflächlich. Ja, es gibt Sanierungsbedarf. Ja, die Personaldecke ist angespannt. Vor allen Dingen müssen wir über die Ausstattung reden. Das tun wir aber längst im Unterausschuss Justizvollzug. Ihr Antrag macht aus diesem wichtigen Anliegen aber eine populistische Bühne, indem Sie die Gefangenen fast ausschließlich als Sicherheitsrisiko darstellen. Wir wissen aber, wer in Haft arbeitet, braucht Schutz, aber auch eine Arbeitsumgebung, die auf Resozialisierung setzt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die beste Entlastung für unsere Bediensteten ist nicht noch mehr Repression, sondern weniger Rückfall. Jeder Mensch, der nach seiner Haftstrafe nicht wieder straffällig wird, bedeutet mehr Sicherheit für die Gesellschaft und auch für das Personal. Besonders kritisch sehe ich Ihre Forderung nach dem Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten, den Tasern, im Justizvollzug. Ich halte es für brandgefährlich; denn wir arbeiten dort in engen Räumen in hoch belasteten Situationen. Da können diese Geräte Menschenleben gefährden. Wir sollten deswegen auf Deeskalation, auf bessere Ausbildung, auf Supervision und Teamarbeit setzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich sage an dieser Stelle ganz klar: Gewaltspiralen lassen sich nicht durch mehr Waffen, sondern nur durch kluge Prävention durchbrechen. Darüber hinaus bleibt der Antrag in vielen Punkten unkonkret und voller Prüfaufträge. Man könnte prüfen, man sollte erwägen. Das ist keine solide Politik. Im Kern geht es Ihnen doch darum, Bilder zu bedienen von überfüllten Knästen, von der angeblich immer gefährlicheren Insassin, vom überforderten Staat. Wir hingegen sagen: Wir brauchen keinen Populismus. Wir brauchen Investitionen in Personal, in Aus- und Weiterbildung, in moderne Gebäude. Nur so gelingt eine echte Balance zwischen Sicherheit und Resozialisierung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich komme noch einmal zu Ihrer Darstellung von Frauen im Justizvollzug. Ich halte diese für undifferenziert und auch für stigmatisierend. Sie behaupten in ihrem Antrag, die Gewaltbereitschaft von Frauen sei mittlerweile vergleichbar mit der von Männern. Das ist eine verkürzte Zuspitzung, die nicht trägt und die das Bild der inhaftierten Frauen verzerrt. Politik darf nicht mit Schlagworten arbeiten, wenn es um Menschen geht, weder bei den Beschäftigten noch bei den Inhaftierten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, unsere Position ist klar: Wir wollen den Justizvollzug so stärken, dass er sowohl den Bediensteten im Justizvollzug gute Arbeitsbedingungen ermöglicht als auch seiner Kernaufgabe gerecht wird, nämlich Menschen auf ein Leben in Freiheit ohne Straftaten vorzubereiten. Dazu gehören eine Ausbildungsoffensive, die auch zusätzliches qualifiziertes Personal gewinnt, moderne Liegenschaften, die Sicherheit und Resozialisierung gleichzeitig ermöglichen, eine stärkere psychosoziale Begleitung für Bedienstete und Gefangene und eine Politik der Wertschätzung ohne Hetze und Populismus. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die CDU hat sich der Abgeordnete Serke zu Wort gemeldet.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich anders beginnen, doch so, wie der Justizvollzug in Teilen des Hauses dargestellt wird, darf ich mit einem kurzen Reisebericht beginnen; denn Reisen bildet bekanntlich. Während der Ausschussreise des Unterausschusses Justizvollzug nach England haben wir die Haftanstalten Brixton und Pentonville besichtigen dürfen. Beide wurden in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts eröffnet und seitdem – so mein Eindruck – äußerlich nah am Originalzustand gehalten. In England läuft die Belegung der Anstalten landesweit gegen 100 %. Kleine Zellen und Doppelbelegungen sind die Regel. Gefangene sind während unseres Besuchs mit Spritzen herumgelaufen und haben unsere weiblichen Mitreisenden offensiv angesprochen. All das war für uns sehr erschütternd. Aufgrund der hohen Belegungsquote, die dort vorherrscht, müssen die Vollzugsanstalten, die ein niedriges Sicherheitslevel haben, hochgestuft werden, um auch Schwerkriminelle men zu können. – So viel zu der Reise nach England. Vor diesem Hintergrund danke ich ganz herzlich für se Große Anfrage, zum einen für das Stellen der Anfrage seitens der Freien Demokraten, zum anderen die ausführliche Beantwortung der Fragen durch die desregierung; denn diese gibt uns eine gute Arbeitsgrundlage und einen guten Überblick über das, was gut läuft das ist einiges –, aber auch über die Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen. Insofern zeigt die auf die Große Anfrage deutlich, dass in vielen Bereichen des Justizvollzugs viel getan wird, um einen modernen, sicheren und menschenwürdigen Strafvollzug in zu gewährleisten. Das gilt für die Maßnahmen zur lisierung der Gefangenen, für den baulichen Zustand Justizvollzugsanstalten, aber auch für das Arbeitsumfeld der Bediensteten. Wir sind in einem ständigen Austausch mit den Justizvollzugsanstalten, mit deren Leitungen, mit den Anstaltsbeiräten und Personalräten, außerdem mit dem BSBD und dem Wagnitz-Seminar. Wir hören aufmerksam zu und suchen, soweit möglich, auf die angesprochenen einzugehen und Verbesserungen herbeizuführen. Gerade die Herausforderungen, vor denen die Bediensteten stehen, sind uns wichtig. Deshalb arbeiten wir Schritt Schritt daran, deren Arbeitsbedingungen, deren Besoldung und die Nachwuchsgewinnung weiter zu verbessern wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben. in den letzten Jahren konnten wir deutliche Fortschritte erreichen. Neben den Tariferhöhungen um mehr als im Jahr 2025 haben wir trotz angespannter Haushaltslage die Gitterzulage auf 160 Euro und die Meisterzulage 100 Euro erhöhen können. (Beifall CDU und SPD) Zudem wurden verstärkt Stellen im Justizvollzug fen, insbesondere im Allgemeinen Vollzugsdienst. Die diensteten werden durch Fortbildungsprogramme ierlich weitergebildet, gerade auch deshalb, um sie auf zunehmende Zahl psychisch auffälliger Gefangener bereiten. Zudem ist uns die Nachwuchsgewinnung zum Beispiel mithilfe von Karrieretagen in den JVAs. Hartdegen hat das schon angesprochen. Das ist in anspruchsvollen Arbeitsfeld nicht einfach, aber wir auf gezielte Personalgewinnung und prüfen, wie wir Beruf generell noch attraktiver machen können – von Überprüfung der Eingangsstufen in der Besoldungsstruktur bis hin zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie Beruf, etwa durch Teilzeitmodelle oder durch Homeofficeregelungen, soweit es die Anforderungen des Vollzugs lassen. Meine Damen und Herren, auch hinsichtlich der bedingungen wurde der hessische Justizvollzug in vergangenen Jahren kontinuierlich weiterentwickelt modernisiert. So ist die Einzelunterbringung – wo wenn möglich – Standard, und neben Besuchen und Telefonnutzung ist die Videotelefonie mittlerweile in hessischen JVAs möglich. Die hessischen Justizvollzugsanstalten werden nach nach saniert. Bereits in der letzten Wahlperiode haben dafür ein umfassendes Modernisierungsprogramm legt. Insofern ist hervorzuheben, dass neben der laufenden Grundsanierung der JVA Kassel I in Kürze eine Grundsanierung der JVA Butzbach in Angriff genommen aufneh- Darüber hinaus befinden sich der Neubau der JVA Darmstadt sowie weitere Einzelmaßnahmen in der Planung und Umsetzung. dieGroßen Ich komme zum Ende. Meine Damen und Herren, selbstfür verständlich entwickelt sich der Justizvollzug stetig weiter. Lan- Darauf müssen wir reagieren. Ich erinnere nur an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts betreffend die Gefange– nenvergütung in Bayern und in Nordrhein-Westfalen. Antwort

Sie müssen tatsächlich zum Ende kommen, weil die RedeHessen zeit abgelaufen ist. Resoziader

Da werden wir dranbleiben. Wir werden alles daransetzen, die Sicherheit in den JVAs zu gewährleisten und die Arbeitsbedingungen für die Bediensteten weiter zu verbesmit sern. Fazit: Hessen hat einen modernen, sicheren und menverschenwürdigen Strafvollzug – heute und auch in Zukunft. Themen (Beifall CDU und SPD) für

Vielen Dank, Herr Serke. – Jetzt hat der Justizminister, – so, Staatsminister Heinz, das Wort. Schon 10 % Christian Heinz, Minister der Justiz und für den Rechtsstaat: auf Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zu später Stunde, aber zu Recht, wird der Blick im Landtag auf die Menschen gerichtet, die den wohl schwierigsten Dienst geschaf- leisten, den man für dieses Land leisten kann. Hessen Be- hat weit über 100.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kontinu- in ganz Hessen, aber ich kann mit Fug und Recht sagen, die dass die rund 3.000 Menschen, die täglich ihren Dienst im vorzu- Vollzug tun, eine ganz besondere Aufgabe für unser Land wichtig, erbringen. Frau Rund 2.000 von ihnen sind im Allgemeinen Vollzugsdienst einem tätig, fast alle von ihnen im mittleren Dienst, was wir sonst setzen im Bereich der Beamten nicht mehr oft haben. Alle im den AVD Beschäftigten sind im Schichtdienst tätig, und sie einer haben mit einer Klientel zu tun, die zunehmend anspruchsvoller und schwieriger geworden ist. Wir haben zwar ein und Drittel weniger Insassen in unseren Gefängnissen als eine Generation vor uns, wir haben mehr Personal als damals zuim Einsatz, weil wir es auch brauchen, aber die zurzeit rund 4.300 Gefangenen, um die sich diese rund 3.000 Haft- Menschen täglich kümmern müssen, sind sehr anspruchsvoll geworden. Sie sind schwieriger als die Gefangenen, den und die wir früher hatten. Das sagt jeder, mit dem man spricht. und Dennoch gilt das, was der Kollege Serke und was andere der Kollegen hier im Haus zu Recht gesagt haben: Wir haben allen den Auftrag aus den Vollzugsgesetzen, die Sie im Hessischen Landtag beschlossen haben, täglich in der Praxis und umzusetzen. Das Ziel der Vollzugsgesetze ist keine besonwir ders menschenunwürdige oder schlechte Behandlung in aufge- den Anstalten, sondern das Ziel ist, die Menschen human unterzubringen. Die einzige Strafe ist der Freiheitsentzug, sonst nichts. Das Ziel des Vollzuges ist die Resozialisiewird. rung, also das, was viele von Ihnen, Frau Schleenbecker, Frau Hartdegen und andere, dankenswerterweise schon genannt haben. Wir haben das Ziel, zu erreichen, dass die Menschen nach ihrer Haftzeit in einer Vollzugsanstalt in der Lage sind, ein straffreies Leben zu führen. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Alltag bedeutet das, dass die Menschen, die zu uns kommen, erst einmal therapiert werden müssen, weil sie – das kommt sehr häufig vor – schwerst suchtkrank sind, substituiert werden müssen, was das Suchtmittel angeht, therapiert und überhaupt erst einmal in die Lage gebracht werden müssen, ihren Tagesablauf zu strukturieren. Einige von ihnen sind hoch aggressiv und können zu einer Gefahr für die Bediensteten werden. Auch das ist eine große Herausforderung. Auf der anderen Seite gilt aber das, was Herr Serke gesagt hat, wofür ich ihm dankbar bin; denn ich war ja leider bei der schönen Reise des Unterausschusses Justizvollzug nach Großbritannien nicht dabei. Erst dann kann man richtig einordnen, wo wir im europäischen Vergleich – ich will gar keinen weltweiten Vergleich ziehen – stehen. Ich denke, die Eindrücke, die Sie in England gewonnen haben, gelten auch für andere hoch entwickelte Nachbarländer in Europa. Der Grundsatz der Einzelbelegung der Hafträume, der bei uns in Hessen schon viele Jahre gilt, ist selbst in Deutschland nicht in allen Ländern Standard und in Europa schon gar nicht. Auch mit den anderen Maßnahmen im Vollzug, mit dem, was zum Beispiel die sozialen Dienste und die Psychologen leisten, stehen wir auch in einem hoch entwickelten Land wie Deutschland oft an der Spitze des Möglichen. Wir sind auch mit anderen Herausforderungen konfrontiert. Das will ich gar nicht negieren. Im Rhein-Main-Gebiet ist es doppelt schwierig, Stellen im Vollzug nachzubesetzen. Wir kämpfen seit Jahren mit dem, was alle Arbeitgeber im Rhein-Main-Gebiet kennen. Wir haben ja in weiten Bereichen einen Fachkräftemangel, und unsere Anstrengungen mussten verstärkt werden und sind auch verstärkt worden. Seit einiger Zeit sind wir – neben den Onlinewerbekampagnen, den Flyern, den Plakaten und all dem, was Sie kennen – sehr erfolgreich damit, unter Beteiligung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gezielt Karrieretage anzubieten. Ich kann Ihnen sagen: Die besten Nachwuchswerbekampagnen sind, wenn Mitarbeitende, die für ihren Job brennen und von ihrem Beruf überzeugt sind, anderen Menschen, die an diesem Beruf Interesse haben, einen ganzen Tag lang zeigen, wie ihre Arbeit aussieht. Auf diese Weise gewinnen wir inzwischen fast den meisten Nachwuchs. Die Ergebnisse können sich sehen lassen. Ich bin regelmäßig im Wagnitz-Seminar, um den Anwärterinnen und Anwärtern, die ihre Laufbahnprüfung erfolgreich bestanden haben, die Urkunden auszuhändigen, und ich freue mich jedes Mal, wenn ich dort bin. Ich treffe auf stolze junge Leute, die in den Uniformen des Landes – mit den Landeswappen auf dem Oberärmel – ihren Dienst für unsere Gemeinschaft antreten, den Dienst für die Sicherheit in unserem Land und den Dienst im Rahmen der Resozialisierung. Unser Nachwuchs kommt aus den unterschiedlichsten Familien mit und ohne Migrationshintergrund in diesem Land. Sie bringen ihre Eltern mit, zum Teil auch ihre Großeltern, und sie sind trotz der Herausforderungen, vor denen sie stehen, stolz darauf, diesen Dienst antreten zu können. (Beifall CDU und SPD) Vieles ist schon angesprochen worden, womit wir uns im Justizvollzug in Zukunft beschäftigen werden, zum Beispiel mit dem Thema Erhöhung der Gefangenenentlohnung. Das kommt noch auf Sie zu. Wir müssen auch bezüglich der Besuchsmöglichkeiten im Gespräch bleiben. Auch da haben sich die Anforderungen geändert, wenn es zum Beispiel um Onlinebesuche geht. Wir haben diese Möglichkeit schon ausgeweitet, aber da ist sicherlich noch mehr zu tun, weil wir Gefangene haben, die schlichtweg keine Bezugspersonen in der Nähe der vollziehenden Anstalt haben. Vieles mehr steht in Rede. Ich will aber nicht heute Abend um 20:30 Uhr darauf eingehen, sondern dann, wenn diese Punkte wieder anstehen. Ich danke Ihnen dafür – ich kann das für nahezu alle Fraktionen in diesem Haus sagen –, dass Ihnen der Justizvollzug ein wichtiges Anliegen ist und dass Sie auch mit der nötigen Sensibilität an diese Themen herangehen. Wir bleiben darüber im Gespräch; das kann ich Ihnen versichern. Am wichtigsten sind mir weiterhin die Bediensteten, die dort jeden Tag ihren Dienst antreten. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Für eine zweiten Runde hat sich die Abgeordnete Weegels, AfD-Fraktion, gemeldet. Die Redezeit beträgt drei Minuten.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich für eine zweite Runde gemeldet, weil ich das eine oder andere, was meine Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben, einordnen möchte. Ja, Frau Schleenbecker, das ist ein Antrag, bei dem es tatsächlich nur um die Bediensteten geht. Es geht mir in diesem Fall wirklich nur um die Bediensteten. Es reden hier immer alle davon, dass sie sich mit dem BSBD und auch privat mit Justizvollzugsbediensteten austauschen. Deswegen habe ich, zusammen mit meiner Fraktion, in meinem Antrag wirklich nur die Bediensteten in den Blick genommen. Die Belange der Insassen sind mir erst einmal egal; denn es geht mir hier um eine wichtige Säule der Sicherheitsarchitektur, die wir in Hessen haben. (Beifall AfD) Herr Staatsminister, mir geht es auch darum, die Bediensteten zu schützen; denn sie sind ständigen Gefahren ausgesetzt. Wir können das im Ausschuss gern einmal ausführlich besprechen; das passiert ja nicht immer wirklich. Es sind neue Betäubungsmittel im Umlauf, die dazu führen, dass sich die Insassen zum Teil in einem Rauschzustand befinden, wenn sie mit Bediensteten zusammentreffen. Da bilden sich neue Gefahren heraus, auf die wir eingehen. Dann geht es um die Zustände im Justizvollzug. Die Zustände sind desolat. Kollege Serke, bei aller Wertschätzung, wir können nicht in andere Länder fahren und uns die dortigen Zustände anschauen, sondern wir schauen uns hier um, wir haben hier unsere Standards, und daran messen wir die aktuellen Zustände im Justizvollzug. (Beifall AfD) Der Justizvollzug ist in einem desolaten Zustand. Da fen keine Dankesworte, da helfen keine Seminare, da es auch nicht, dass jeder seine Wertschätzung ausspricht. (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): dem reden Sie davon, dass wir immer alles schlechtmachen! – Unruhe – Glockenzeichen) – Frau Klaes, Sie haben doch auch immer Kontakt Justizvollzug. (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja!) – Ja. – Dann sollten Sie mich einmal ausreden und sagen lassen, dass ich die Bedürfnisse der Beschäftigten sehe. Ich meine, dass die Besoldungsverschiebung gerade unteren Besoldungsgruppen, mit denen wir es im vollzug maßgeblich zu tun haben, am härtesten trifft. Ruhegehaltsfähigkeit der Gitterzulage – ein Versprechen der SPD – gibt es nicht. Am Ende zählen all diese toren, um für Zufriedenheit zu sorgen und dafür, die Justizvollzugsbediensteten gerne zur Arbeit gehen diesen Dienst weitermachen, der für unsere gesamte sellschaft elementar wichtig ist, um unsere Sicherheit gewährleisten. Daher sagen wir: Machen Sie Ihre Hausaufgaben an Stelle – das haben wir in diesem Antrag extra milde liert –, und prüfen Sie, dass viele Dinge auch umgesetzt werden, um für die Sicherheit und für bessere Zustände sorgen. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Große ge, Tagesordnungspunkt 33, ist damit besprochen. Der Antrag der Fraktion der AfD, Tagesordnungspunkt geht vereinbarungsgemäß in den zuständigen Rechtspolitischen Ausschuss. Ich rufe Tagesordnungspunkt 34 auf: Große Anfrage Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimacheck und CO -Schattenpreis – Drucks. 21/2243 zu Drucks. 21/1495 – Die Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion. Als darf ich der Abgeordneten Martina Feldmayer von NIS 90/DIE GRÜNEN das Wort erteilen. Bitte schön.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie erinnern sich vielleicht – zumindest die Kolleginnen und Kollegen, die in der letzten Legislaturperiode waren –, dass wir 2023 unser erstes Hessisches Klimagesetz auf den Weg gebracht haben, worüber wir uns lich sehr gefreut haben. Wir hoffen, auch die anderen lamentarierinnen und Parlamentarier freuen sich Jetzt wollten wir wissen, wie weit zentrale Punkte Klimagesetzes tatsächlich umgesetzt werden; denn Punkte sind wichtig. Das sind zum einen der Klimacheck und zum anderen der CO -Schattenpreis. Wir haben in der Großen Anfrage helexplizit danach gefragt, wie mit dem Klimacheck und dem hilft CO -Schattenpreis verfahren wird. Zunächst haben wir nach dem Klimacheck gefragt. Das Trotz- Hessische Klimagesetz sieht vor, dass in den jeweiligen Ressorts ein Klimacheck durchgeführt wird und dass – ich zitiere – „die wesentlichen Abwägungen und Entscheidungsgründe… in der Beschlussvorlage“ festgehalten werzum den. Es ist also eine Pflicht, eine solche Dokumentation zu machen. Wir haben in unserer Großen Anfrage nach dieser Dokumentation gefragt. Die Antwort der Landesregierung fällt Ihnen sehr ernüchternd aus. Wir müssen feststellen, dass kein einziger Klimacheck gemacht worden ist. Es liegt nichts vor. Wir haben keine einzige Dokumentation bekommen. die Das ist schlicht und einfach nicht gut. Justiz- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Dann hatten wir nach dem CO -Schattenpreis gefragt. FakAuch hier haben wir festgestellt, dass die Landesregierung dass nichts macht. Sie setzt also das Klimagesetz nicht um, weund der beim Klimacheck noch beim CO -Schattenpreis. Man Gemuss es sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, dass zu ein Gesetz von dieser Landesregierung nicht umgesetzt wird. dieser Als Antwort auf die Frage, wo und wie der CO -Schatformutenpreis zugrunde gelegt wird, wurde uns dann mitgeteilt – ganz lapidar gesprochen –, das sei alles ein bisschen zu kompliziert, das sei alles ein bisschen bürokratisch, und sie wüssten nicht, wie das geht. Es wird also kein CO - Schattenpreis berechnet. Meine Damen und Herren, das ist wirklich fahrlässig. Wir wissen, dass wir die Klimaziele in Hessen erreichen müssen. Deswegen müssen diese zwei wesentlichen Punkte in dem Klimagesetz auch umgesetzt werden. Anfra- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte kurz sagen, warum diese Punkte so wichtig 38, sind: Der Klimacheck ist nicht irgendetwas, was wir uns ausgedacht haben, weil es so schön ist oder weil es so schön klingt, sondern es geht darum, dass wir im Land Hessen die Klimaziele erreichen und sozusagen ein Monitoring haben. Dann sehen wir, ob wir mit dem, was wir in Hessen machen, auf dem richtigen Weg sind, um die Klimaziele zu erreichen. Wir können dann schauen, ob Verordnungen oder Gesetze, die wir im Land Hessen beschließen oder auf den Weg Erster bringen wollen, geeignet sind, um diese Klimaziele zu BÜNDerreichen, oder ob sie nicht geeignet sind. Es wird auch immer wieder vorkommen, dass wir Gesetze beschließen müssen, die vielleicht wenig geeignet sind, aber einen anderen Zweck haben. Aber es ist wichtig, dass diese Dokumentation erfolgt, damit das transparent ist und wir ein Monitoring haben, um zu wissen, ob wir auf dem richtigen Weg sind. Deswegen muss dieser Klimacheck dringend dabei umgesetzt werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) natürPar- Bei dem CO -Schattenpreis geht es einfach darum, dass darüber. das Land Hessen sinnvolle Investitionen tätigt, beispielsdieses weise in der Landesverwaltung, mit denen wir die Klimadiese ziele erreichen können, die nicht zu mehr, sondern zu weniger Treibhausgasemissionen führen, und dafür sorgt, dass so eingekauft wird, dass nicht so viel CO emittiert wird. Das sind sehr gute Instrumente. Wir raten der Landesregierung, wenn sie nicht weiß, wie man das mit dem CO -Schattenpreis macht, einmal nach Frankfurt zu schauen – es ist immer eine gute Idee, nach Frankfurt zu schauen; das sage ich als Frankfurterin –; denn dort wird das gemacht. Da wird ein CO -Schattenpreis berechnet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf SPD: Wo denn?) – In Frankfurt. (Zuruf: Wo denn?) Von der Landesregierung in Baden-Württemberg wird das gemacht, und auch die Bundesverwaltung verfährt so. Vielleicht sollte man dort einmal nachfragen, wenn man es nicht weiß, statt Gesetze einfach nicht umzusetzen. Das geht nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, ich habe nicht so viel Zeit. Deswegen möchte ich die Eindrücke, die ich gestern Abend auf dem Abend der Agrarwirtschaft gewonnen habe, kurz schildern. Auch der Bauernverband und die Landjugend haben an die Landesregierung, eigentlich an uns alle, appelliert, etwas zu tun, damit die Klimaziele in Hessen erreicht werden. Ich stelle fest, die Landesregierung engagiert sich nicht. Da muss dringend nachgebessert werden. Wir fordern die Landesregierung auf, endlich die Gesetze umzusetzen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Als Nächste hat die Abgeordnete Arnoldt, CDU-Fraktion, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute erneut über den Klimacheck und den CO -Schattenpreis. Bereits im letzten Herbst hatte der Staatsminister eine Kleine Anfrage hierzu beantwortet, und nun liegt eine Große Anfrage vor, die jedoch weniger der Sachaufklärung als dazu dient, der Opposition vermeintliches Skandalisierungsmaterial zu liefern. (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Vorweg: Ich kann Ihnen versichern, die Landesregierung und die CDU-Fraktion stehen hinter den Klimazielen, die im Hessischen Klimagesetz verankert sind. (Beifall CDU und SPD) Das Klimagesetz und seine hohen Ziele, die wir uns nicht zuletzt selbst gegeben haben, erfordern jedoch eine Bündelung von Ressourcen, damit wir pragmatisch, zielgerichtet und effektiv vorgehen können. Im Rahmen der Anwendung des Gesetzes hat sich nun gezeigt, dass der Klimacheck und die Berechnung eines CO - Schattenpreises in den Ministerien und der Verwaltung Ressourcen binden oder aber schlichtweg nicht anwendbar sind. Mit anderen Worten: Diese Vorgaben verursachen Bürokratie, ohne direkten Klimanutzen zu bringen. Deshalb haben wir uns vorgenommen, im Rahmen des Entbürokratisierungsgesetzes die starren bürokratischen Vorgaben rund um Klimacheck und CO -Schattenpreis zu streichen. Das ist keine Grundlage für Empörung, sondern eine sinnvolle Anpassung. (Beifall CDU und SPD) Denn auch ohne den Klimacheck wird der Klimaschutz bei allen Gesetzen, allen Verordnungen und Förderprogrammen selbstverständlich geprüft werden. Das Hessische Klimagesetz verpflichtet uns ohnehin, stets das CO -ärmste Vorgehen zu wählen. Eine Selbstverständlichkeit, die keine übermäßige Bürokratie erfordert. Den Anspruch an ein klimabewusstes Handeln erfüllen wir konsequent und werden wir auch weiterhin konsequent verfolgen. Auch der CO -Schattenpreis ist ein bürokratisches Konstrukt. Er basiert auf einem rein fiktiven Wert, der die gesellschaftlichen Kosten eines Verhaltens abbilden soll, in der Praxis aber unrealistisch zu berechnen und auch wohl für die wenigsten hilfreich ist. Für jedes einzelne Vorhaben müssten individuell komplexe Berechnungen angestellt werden, um, ich wiederhole, einen fiktiven Preis zu berechnen. (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Das bedeutet auf Dauer die Schaffung neuer Stellen oder macht die Beauftragung externer Gutachter erforderlich. Wir stehen fest zum Klimaschutz und zum Pariser Klimaabkommen (Andreas Lichert (AfD): Das ist ja super!) und ebenso klar zum Abbau unnötiger Bürokratie, wo es sinnvoll und vertretbar ist. In Ihrer Pressemitteilung zu dieser Großen Anfrage behaupten Sie selbstbewusst, Frau Feldmayer, die Antwort der Landesregierung zeige, wie wenig Klimaschutz unter Schwarz-Rot zähle. Ich sage Ihnen heute zum wiederholten Mal: Wir vernachlässigen den Klimaschutz nicht, sondern, ganz im Gegenteil, wir machen mehr denn je. (Zurufe) Wir investieren mehr in den hessischen Klimaschutz als in den vergangenen Jahren unter grüner Hausführung. (Beifall CDU und SPD) Trotz Haushaltskonsolidierung hat die Landesregierung im letzten Jahr über 23 Millionen Euro in den hessischen Klimaschutz investiert. Das sind tatsächlich abgeflossene Fördermittel für den hessischen Klimaschutz. So viel wurde für den Klimaschutz in Hessen noch nie aufgewendet, trotz höherer Finanzspielräume in der Vergangenheit. Zusammenfassend: Wir handeln, wir liefern – und für dieses Handeln gerade in Fragen des Klimaschutzes dürfen wir uns nicht von Berichtspflichten und Bürokratie aufhalten lassen. (Beifall CDU) So und nicht anders sieht eine pragmatische und vor allem eine effektive Klimapolitik aus. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Rock von den Freien Demokraten das Wort. René Rock (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich die Stimmen aus der Union, man möchte jetzt Klimaschutz versachlichen und pragmatisch machen. Wenn ich darüber nachdenke: Wir hatten hier einen Gesetzentwurf, mit dem wir Freie Demokraten vorgeschlagen haben, völlig überflüssigen Klimabeirat abzuschaffen. Was jetzt machen: Sie setzen jetzt noch fünf Leute mehr damit noch zwei von der SPD und zwei von der drinsitzen können. Wenn das der Pragmatismus im schutz ist, den Sie uns vorführen wollen, dann glaube erst dran, wenn ich es sehe. (Beifall Freie Demokraten) Die Antwort auf die Anfrage hat einen schon so ein chen belustigt, wenn man das gelesen hat. Sie als on haben einem solchem Gesetz gerade erst zugestimmt. Wenn Sie die Protokolle durchlesen, dann sehen Sie leicht auch noch einmal, was wir an diesem Gesetz siert haben. Von daher fand ich es sehr interessant, Erkenntnisse Sie jetzt daraus ziehen, sehr geehrte und Herren. Die Antwort der Landesregierung auf die Große der GRÜNEN zum Klimacheck und zu dem CO -Schattenpreis ist aus mehreren Gründen bemerkenswert. Sie dass die Landesregierung Vorgaben des eigens von GRÜNEN vorangetriebenen Klimagesetzes nicht umsetzt. Die Klima-Bürokratie ist selbst für den Staat zu groß worden. Die Klima-Bürokratie ist selbst für die rialverwaltung nicht mehr steuerbar. Keine einheitlichen Verfahren, keine systematischen Dokumentationen, Transparenz der Abwägungsprozesse. Jedes Ressort sein eigenes Süppchen. Sehr geehrte Damen und Herren von der Landesregierung, Sie haben kein Problem, mittelständische Unternehmen, Selbstständige und Kommunen mit Klimavorschriften überziehen und CO -Nachweispflichten vorzugeben. Ministerien der Landesbehörden können das aber nicht leisten. Sie sagen lapidar: Wir schauen uns jede ordnung an und entscheiden dann so, wie es vernünftig – Dieses Vertrauen in die Vernunft erlauben Sie allerdings den Bürgern und der hessischen Wirtschaft nicht. (Zuruf AfD: Jawohl!) Was für eine Doppelmoral. Die aktuellen Berichte und dien zeigen doch, dass die derzeitige Energiepolitik Irrweg ist. (Beifall Freie Demokraten) Sie führt in eine Subventions- und Kostenspirale, die ser Land ruiniert. Diese Woche hat die Bundesregierung ihren Subventionsbericht vorgelegt: ein Anstieg von Milliarden Euro 2023 auf 77 Milliarden Euro in Jahr. Haupttreiber dieser Subventionen ist die EEG-Finanzierung aus dem Bundeshaushalt. Die Kostenexplosion das Ergebnis einer verfehlten Planwirtschaft im Energiebereich. Die EEG-Vergütung wurde vom Stromkunden den Steuerzahler umgewälzt, die Kosten sind dieselben, nur die Finanzierung hat sich verschoben. Statt immer Finanzierungstöpfe anzuzapfen, müssten endlich grundlegende Reformen her: mehr Markt, weniger Subventionen, René mehr Technologien, weniger Verbote, mehr Freiheiten und weniger Regulierungen. (Beifall Freie Demokraten) Die aktuelle DIHK-Studie „Plan B für die Energiewende“ höre macht das ganze Ausmaß der kommenden Kostenbelastungen deutlich. Die Zahlen sind erschreckend: bis zu 5,4 kurz Billionen Euro Gesamtkosten bis 2049. 5,4 Billionen Euro. einen Aber es geht auch anders. Man könnte 910 Milliarden Euro Sie durch marktwirtschaftliche Reformen einsparen, und man rein, könnte bis zu 220 Milliarden Euro durch pragmatische CDU Zielsetzungen einsparen. Die Lösung liegt nicht in noch Klima- mehr Bürokratie und noch mehr Subventionen, sondern ich in einem Kurswechsel. Sofortige Maßnahme: das Klimagesetz ändern. Wir haben dazu schon den einen oder den anderen Vorschlag eingebracht. Man könnte einfach einmal ein paar Paragrafen streichen. bissIch fand es interessant, dass in der Antwort auf die Große UniAnfrage angedeutet wurde, dass von der Landesregierung viel- ein Vorschlag in diese Richtung kommt. Die Landesenergieagentur könnte abgeschafft werden, die EEG-Subvenkrititionen könnten beendet werden, man könnte einen Anwelche Damen trag im Bundesrat stellen, man könnte mit Technologieoffenheit alle Optionen nutzen: echten blauen Wasserstoff, CCS, Kernkraft, Kernfusion. Das wäre doch einmal ein Anfrage Vorschlag für eine vernünftige Energiepolitik. Klimaschutz muss bezahlbar bleiben und technologieoffen und marktzeigt, wirtschaftlich organisiert werden. den (Beifall Freie Demokraten) ge- Das ist unsere Haltung. Und diese wunderbare Antwort auf Ministe- diese Große Anfrage wird uns motivieren, auch weiterhin aktiv zu bleiben und gute Vorschläge für Sie hier im Landkeine tag zu präsentieren, wenn Sie nicht selbst welche machen. kocht – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten) zu Präsidentin Astrid Wallmann: Die Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Ziegler selbst der SPD-Fraktion das Wort. Verist. Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe, und er ist uns Stu- wichtig. ein (Beifall SPD und CDU – Zurufe) Jede politische Entscheidung wirkt auf unsere Klimaziele, egal, ob wir über Verkehr, Wohnen oder über die Wirtunschaft reden. Genau deshalb hat das Hessische Klimagesetz im Jahr 2023 den Klimacheck und den CO -Schattenpreis eingeführt. diesem Schon damals hat die SPD kritisiert, dass es weder klaist re Kriterien noch eine unabhängige Kontrolle gab. Beim CO -Schattenpreis war uns klar, so, wie er damals eingeauf führt wurde, ist er in der Praxis nicht anwendbar. Aber vielleicht war das auch die bewusst eingebaute Krücke für neue dieses Gesetz, liebe Frau Feldmayer. Kurz gesagt, damals wie heute, die Idee mag stimmen, die Umsetzung funktioniert aber nicht. Das war schon in der Vorgängerregierung so. Schon damals fehlten einheitliche Verfahren zwischen den Ressorts, schon damals war die Dokumentation oft lückenhaft, und schon damals wurde der CO -Schattenpreis auch bei Ihnen für nicht anwendbar erklärt. Wir sprechen also nicht von einem neuen Problem, sondern von einer Altlast, die wir jetzt lösen müssen. Internationale Beispiele zeigen, dass das geht: Frankreich und Großbritannien nutzen CO -Schattenpreise längst bei großen Infrastrukturentscheidungen. Dort werden die Klimakosten damit sichtbar gemacht, damit Investitionen über Jahrzehnte hinweg tragfähig bleiben. Genau so muss man damit umgehen: pragmatisch und auch klar. Ein Schattenpreis ist ein guter Ansatz bei großen Entscheidungen, aber eben nicht bei jeder Büroklammer. Wir müssen ihn anwenden bei Milliardeninvestitionen, Bauprojekten mit jahrzehntelanger Lebensdauer, (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) bei der öffentlichen Beschaffung von Fahrzeugflotten. Denn dort wirkt er. (Beifall SPD) Aber bei Kleinigkeiten wird er zur Bürokratiefalle. Da, glaube ich, ist es einfach unglaublich wichtig, dass man das mal selbst erlebt, mal selbst mitgemacht hat; denn im Plenum hört sich das immer alles so leicht und blumig an. Ich kenne das nur aus dem Hochbau, Nachhaltigkeitszertifizierungen wie LEED oder DGNB sind sinnvoll, sie sind auch Standard bei jedem neuen Projekt. Aber hier kommt jeder einmal an den Punkt, an dem er beispielsweise – bei mir war das so – Nachweise für Doppelbodenfüße aus China braucht, für die es schlichtweg keine belastbaren Daten zur Herstellung gibt. Alternativen dafür gibt es kaum, und wenn es sie gibt, sind sie nicht bezahlbar. Wie ist es dann? Am Ende sitzt die Inhaberin eines kleinen Handwerksbetriebs am Wochenende über den Formularen, um irgendetwas zusammenzubasteln. Das hat doch mit echtem Klimaschutz wenig zu tun. Das frisst nur Zeit und Nerven. (Beifall SPD und CDU) Da muss man auch mal sagen: Während wir uns an solchen Bürokratiefragen abarbeiten, blockieren die GRÜNEN bei den wirklich großen und offensichtlichen Dingen. Ein Beispiel ist die Rohstoffgewinnung. Jeder weiß, wenn wir Wohnraum schaffen wollen, wenn unsere Wirtschaft bauen soll, brauchen wir Kies, Sand und andere Rohstoffe. Wenn wir sie nicht in Hessen gewinnen, dann kommen sie von woandersher, mit langen Transportwegen, höheren Kosten und deutlich mehr CO -Ausstoß. Trotzdem stellen sich die GRÜNEN dagegen. Das ist vollkommen klar: Bei einer Büroklammer ist es notwendig, das abzuprüfen, bei mehreren Hunderttausend Lkw-Bewegungen, da, wo es offensichtlich ist, kann man mal ein Auge zudrücken. (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was reden Sie denn da? – Glockenzeichen) Dann wird immer so getan, als würden wir mutwillig den Klimaschutz abbauen. Frau Feldmayer behauptet in ihrer Pressemitteilung aus dem Mai, andere würden den Schattenpreis konsequent anwenden. Ein Blick nach Frankfurt zeigt: Ja, die Stadt nutzt Nachhaltigkeitszertifikate, und sie setzt für Beton einen CO -Preis an, den sie in den Ausschreibungen anfragt – also genau dort, wo es Sinn macht. Der LBIH macht zum Beispiel auch Nachhaltigkeitszertifizierungen bei Neubauten; ich habe gesagt, die sind Standard. Das ist etwas ganz anders, als Sie uns immer hier in diesen Reden glauben machen wollen. (Beifall SPD – Zuruf Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Deshalb sage ich Ihnen ganz klar, Frau Feldmayer: Hören Sie endlich auf mit dieser Stimmungsmache. (Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt mal halblang!) Frau Arnoldt hat ausgeführt, es würden im Moment real nicht weniger Mittel in den Klimaschutz fließen. Der Unterschied ist: Wir wollen ihn wirksam machen. Das, was Sie mit Symbolpolitik eingeführt haben, wollen wir heilen. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Alle loben Ihre Klimapolitik, weil sie so gut ist! – Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die SPD hat das gefordert! – Weitere Zurufe) Im Koalitionsvertrag haben wir dazu vereinbart, dass wir die Erfahrungen anderer Länder auswerten und dazu eine Studie anfertigen werden. Das ist nur konsequent und der Weg zu einem Instrument, das wirklich funktioniert. Wir werden das Klimagesetz mit Leben füllen. Dazu gehört, den Check anwendbar zu machen. Dazu gehört, den Schattenpreis dort anzusetzen, wo er Sinn ergibt. Dazu gehört eben auch, ihn dort wegzulassen, wo er nur zu Bürokratie führt. (Beifall SPD und CDU – Zuruf)

Herr Ziegler, wenn Sie bitte zum Schluss kommen. Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): Meine Damen und Herren, Klimaschutz muss nachhaltig, alltagstauglich und wirksam sein. Dann wird er auch akzeptiert. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Gagel von der AfD-Fraktion das Wort. Bitte schön.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich glaube, die Debatte hat schon gezeigt, in welchen Widersprüchen sich die Landesregierung bezüglich des erst zwei Jahre in Kraft stehenden Klimagesetzes befindet. Auch wir fanden die Antworten der Landesregierung auf die Große Anfrage der GRÜNEN recht interessant, zielt sie doch auf den Gold-Plating-Paragrafen des Hessischen Klimagesetzes ab. Denn beim Gold-Plating wird in über die sogenannte Vorbildrolle des Landes Hessen det. In dieser Vorbildrolle sind natürlich nun einige en hinterlegt. Insofern war für mich die Antwort bezüglich des § 7 Absatz 3 sehr interessant. Die Landesregierung antwortet, dass einheitliche Verfahren und Kriterien der Umsetzung des § 7 Absatz 3 nicht benannt können, obwohl die Regierung – ich zitiere aus der Anfrage – „Klimaschutz … bei allen Entscheidungen Landesregierung“ mitdenkt. Das ist eine ganz tolle aber superschwammig, also insofern für die Umsetzung eines Gesetzes eigentlich nicht weiter verwertbar. Meine Damen und Herren, diese schwammige kann man im Grunde genommen nur noch toppen, man sich die Antwort der Landesregierung bezüglich § 7 Absatz 4 anschaut. Da geht es um den CO -Schattenpreis. Da heißt es wörtlich in der Antwort der Landesregierung: „Die Vorgaben des § 7 Absatz 4 HKlimaG sind Sicht der Landesregierung derzeit nicht anwendbar.“ Das ist wunderbar. Wenn ein Gesetzesparagraf nicht wendbar ist, dann sollte man sich überlegen, ihn lich zu streichen. Frau Arnoldt hat es ja angedeutet, bar zieht die Landesregierung tatsächlich in Erwägung, diesen Paragrafen zu streichen. Denn es wird auch auf Bürokratie und den nicht zu vertretenden Aufwand zielt. Aber, meine Damen und Herren, wenn wir uns noch weiteren Unterpunkte des § 7 anschauen – nämlich, angestrebt wird, dass das Land Hessen im Jahr 2030 Zertifikaten klimaneutral werden soll und nach Absatz im Jahr 2045 ohne Zertifikate klimaneutral werden soll dann zeigt das nichts anderes, als dass mit der Einführung dieses Hessischen Klimagesetzes Gold-Plating betrieben wurde. Im Grunde genommen wollte man eine füllung erbringen, obwohl dazu eigentlich gar keine wendigkeit besteht. Insofern kann man aus unserer eigentlich auch sagen: Das Beste, was die Landesregierung machen kann: Sie kann diesen ganzen § 7 einfach fen. (Beifall AfD) Bezüglich der 23 Millionen Euro, die eben auch wurden, die in den Klimaschutz geflossen sind: Das alles schön und gut, wenn 23 Millionen Euro in den maschutz geflossen sind. Aber was bringt es? Wenn Landesregierung noch nicht mal weiß – das haben aus früheren Anfragen in der letzten Wahlperiode gefunden; mein Kollege Andreas Lichert hat das sehr schön herausgearbeitet –, wie viele Tonnen CO durch diese Maßnahmen eingespart werden, dann wir uns bezüglich des Klimagesetzes komplett im meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Wenn wir dann überlegen und noch nicht mal wissen: viele Tonnen CO sparen wir denn ein?“, dann wissen überhaupt nicht, in welchem Verhältnis das überhaupt Einsparungen, die in den Klimazielen definiert sind, zu den Mengen, die insgesamt gehandelt werden, steht. Meine Damen und Herren, diese Große Anfrage hat plarisch gezeigt, mit welchen Widersprüchlichkeiten und Dekarbonisierung verbunden sind. Hessen Meine Damen und Herren, schaffen Sie es einfach ab. Es gere- ist nutzlos, es bringt sowieso nichts. Kriteri- (Beifall AfD) Unsere grundsätzlichen Positionen zum Thema Dekarbonibei sierung und Klimaschutz kennen Sie. Ich will sie in den werden letzten 32 Sekunden nicht wiederholen. Insofern: Wenn wir Großen uns das Ganze sparen, leben wir alle besser. – Vielen Dank. der (Beifall AfD) Sache,

Antwort Vielen Dank. – Als Nächster hat der zuständige Minister wenn das Wort, Herr Staatsminister Ingmar Jung. Bitte schön. des

aus Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich finde es eigentlich schade, dass wir heute Abend unter dem Stichwort Klimaschutz genau über diese beiden Punkte spreanchen. tatsächoffenFrau Feldmayer, Sie haben gesagt, Sie haben sich aus dem Klimagesetz die zwei zentralen Punkte herausgenommen die und sie zum Gegenstand dieser Anfrage gemacht. Das ist abgeIhr gutes Recht. Es ist auch Ihr gutes Recht, das hier zu diskutieren. Aber tatsächlich haben Sie die beiden Bürokratiemonster herausgegriffen, die keine konkrete, echte die Auswirkung auf den Klimaschutz haben. dass mit (Beifall Freie Demokraten) Als wir im Mai-Plenum auf Antrag von CDU und SPD –, über Klimaschutz diskutiert haben, konnten wir ernsthaft darüber diskutieren, worum es eigentlich geht. Wir haben über den Klimaplan, über die kommunale Klimarichtlinie, Übererüber den Wald als CO -Speicher, über unsere KlimaanpasNotsungsstrategie und vieles mehr diskutiert, was diese LanSicht desregierung macht und auch fortsetzt von dem, was die vorherige Landesregierung schon angestoßen hat. abschafIch kann es Ihnen auch nicht ersparen: Sie werfen uns, weil Sie immer nur den Ansatz betrachten, seit Monaten vor, dass wir die Mittel für den Klimaschutz in unserem genannt Einzelplan gekürzt hätten. Ihnen kommt es gar nicht darauf ist an, was am Ende wirklich umgesetzt wird. Es geht immer Kli- nur um den Haushaltsansatz. die Ich habe Ihnen damals in der Debatte gesagt: Lassen Sie wir uns einmal schauen, wenn 2024 abgeschlossen ist, ob wir herausam Ende nicht mehr in die konkrete Umsetzung bringen, damals als das in grüner Zeit geschah. – Heute kann ich Ihnen denn sagen: Wir haben über 3 Millionen Euro mehr in echte bewegen Projekte gebracht als jemals unter grüner Führung. Nebel, (Beifall CDU und SPD) Da muss man wirklich sagen, dass diese Landesregierung den Klimaschutz ernst nimmt. Daran kann jetzt gar kein „Wie Zweifel mehr bestehen. wir zu (Beifall CDU und SPD – Martina Feldmayer bzw. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Doch!) Lassen Sie mich gerne etwas zu den beiden konkreten Proexem- jekten sagen. Der Klimacheck schreibt uns vor, vereinfacht CO gesagt, dass wir bei allen Entscheidungen die Auswirkungen auf den Klimaschutz zu berücksichtigen haben. Frau Feldmayer, es wird Sie vielleicht überraschen, aber das ist für diese Landesregierung eine Selbstverständlichkeit. Bei allen Entscheidungen, die wir treffen, bei allen Gesetzen, Verordnungen, Förderprogrammen berücksichtigen wir selbstverständlich die Auswirkungen auf den Klimaschutz. Das ist eine Querschnittsaufgabe. (Zuruf Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – Ja, dann treffen wir eine Entscheidung. Ich kann Ihnen sagen, was wir dann machen: Wir treffen sogar Entscheidungen unter Abwägung aller öffentlicher Interessen. Denn das spielt auch eine Rolle. Es gibt auch kein Gesetz, das uns vorschreibt, Dokumentationen über die Auswirkungen auf die soziale Gerechtigkeit zu erstellen. Das ist auch ein wichtiges öffentliches Interesse. Deshalb ist es an dieser Stelle wirklich überflüssige Bürokratie. Ich bin dankbar – Sie haben die Signale gehört –, dass die Koalition diesen Klimacheck, der die Arbeit teilweise wirklich erschwert und behindert, wobei die Abwägung trotzdem getroffen wird, mit dem Entbürokratisierungsgesetz abschaffen will. (Beifall CDU und SPD)

Herr Staatsminister, lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Feldmayer zu? (Minister Ingmar Jung: Ja, bitte!)

Herr Minister, Sie haben gerade gesagt, dass der Klimacheck in den einzelnen Ressorts immer gemacht wird. Das Gesetz sieht vor, dass dieser Klimacheck dokumentiert wird. Können Sie uns bitte, zumindest exemplarisch für die letzten 20 Gesetze, diese Dokumentation zukommen lassen? – Danke schön.

Wir haben die Große Anfrage ausführlich beantwortet. Ich weiß nicht, wann welche Gesetze waren. Wir können uns gerne weiterhin darüber austauschen. Ich kann Ihnen sagen: Die Abwägungen werden immer vorgenommen. Aber Sie zeigen doch jetzt genau, wo das Problem ist. Ihnen geht es um Dokumentation, uns geht es um Umsetzung. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. (Lebhafter Beifall CDU und SPD – Zuruf Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Glockenzeichen) Lassen Sie mich noch auf den CO -Schattenpreis eingehen. Herr Kollege Ziegler hat das schon absolut zutreffend gesagt. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Die Vergleiche, die Sie angeführt haben, hinken. Niemand, weder Frankfurt noch Baden-Württemberg hat Regelungen getroffen, wonach alle Investitionen einer CO -Schattenpreis-Prüfung zu unterziehen sind. Wissen Sie, was es bedeutet, wenn man das wirklich macht? Das sind mehrere Zehntausend Vorgänge pro Jahr. Ich weiß, dass es eine gesetzliche Vorschrift ist. Ich weiß nur nicht, wie es gehen soll. Das sind mehrere Zehntausend Vorgänge pro Jahr bei Dingen, bei denen Sie keine Berechnungsgrundlage haben, bei denen Sie keine Experten haben, die wissen, wie das zu berechnen ist. Es ist schlicht und ergreifend nicht umsetzbar. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Als ich ins Amt kam, war das eine der ersten Fragen, die ich gestellt habe. Ich habe gefragt: Wie haben das denn die Vorgänger gemacht? – Wissen Sie, wie die das gemacht haben? Die konnten das auch nicht, weil es schlicht praxisfern und nicht umsetzbar ist. (Lebhafter Beifall CDU und SPD) Frau Feldmayer, erinnern Sie sich doch einmal daran: Wir haben uns damals eng abgestimmt, als die Schweinepest ausgebrochen ist. Wir waren uns einig: Wir müssen schnell und unbürokratisch handeln. Wir haben Zäune gebaut und Teams herausgeschickt. Was meinen Sie, wenn wir damals für jeden Meter Zaun einen fiktiven CO -Schattenpreis gemeinsam berechnet hätten? Dann wäre heute noch kein Zaun da, und die Schweinepest wäre weiter ausgebrochen. (Lebhafter Beifall CDU und SPD) Das behindert uns bei der pragmatischen Arbeit. (Zurufe Martina Feldmayer und Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Herr Staatsminister, ich darf Sie an die Redezeit erinnern.

Deswegen kann ich nur an alle Fraktionen appellieren, auch an die GRÜNEN: Unterstützen Sie uns. Helfen Sie uns, diese beiden Regelungen abzuschaffen, damit wir beim gemeinsamen Einsatz für den Klimaschutz nicht weiter von unnötiger Bürokratie behindert werden. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Die Große Anfrage ist damit besprochen. Ich rufe nun unseren letzten Tagesordnungspunkt auf. Das ist Tagesordnungspunkt 43: Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der Freien Demokraten Die Rhein-Main-Region als länderübergreifende Wiss enschaftsregion gestalten – Drucks. 21/2624 – Ich darf als erstem Redner dem Abgeordneten Franz von der CDU-Fraktion das Wort erteilen. Die Redezeit beträgt drei Minuten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche, mich bei diesem letzten gesordnungspunkt kurzzufassen und es schnell zu machen. Wir beraten – das ist eine Freude für mich – heute Antrag, der nicht nur einen wissenschaftspolitischen lenstein würdigt, sondern zugleich eine klare Perspektive für die Zukunft und die Wettbewerbsfähigkeit des schaftsstandorts Rhein-Main aufzeigt. Denn die länderübergreifende Kooperation der Main-Universitäten, bestehend aus der Goethe-Universität in Frankfurt, der Johannes Gutenberg-Universität in und der TU in Darmstadt, ist ein Erfolgsmodell aus senschaftlicher, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher spektive. (Beifall CDU und SPD) Drei starke Universitäten bündeln ihre Kräfte, und über Ländergrenzen hinweg. Mit mehr als 95.000 tinnen und Studenten, 1.500 Professuren, einer gemeinsamer Forschungsprojekte sind die RMU heute internationales Aushängeschild für die Wissenschaftsregion Rhein-Main. (Vereinzelter Beifall CDU) Die Erfolge können sich mehr als sehen lassen: 39 same Sonderforschungsbereiche, 19 Graduiertenkollegs, mehrere Exzellenzcluster, über 675 Millionen Euro worbene Drittmittel allein im Jahr 2023, innovative up-Formate und zehn gemeinsame Studiengänge, die Studienangebot in der Region gezielt erweitern. All das zeigt eindrucksvoll, was möglich ist, wenn Kräfte bündeln und Synergien nutzen. Die Basis für Erfolg – es ist mir besonders wichtig, das für die Fraktion zu betonen – bildet gerade im Bereich der lenz und der Zusammenarbeit das hessische LOEWE-Programm. (Beifall CDU und SPD) Wir als CDU-Fraktion wollen diesen Weg konsequent tergehen. Unser Ziel ist es, bürokratische Hürden zwischen Hessen und Rheinland-Pfalz abzubauen, ein verbindliches Kooperationsabkommen zu schaffen und damit Forschung, Lehre und Transfer noch stärker zu verzahnen. Die beweisen, dass regionale Zusammenarbeit nicht nur lenz hervorbringt, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Umfeld stärkt. Die Rhein-Main-Region hat das Potenzial, zu einer führenden Wissenschaftsregionen Europas zu werden. nau dafür setzen wir uns mit voller Überzeugung ein, mal die RMU die Voraussetzungen für einen gemeinsamen Antrag für einen Exzellenzverbund in der Förderlinie zellenz erfüllen – ein wichtiger und bedeutender Schritt. Zum Schluss meiner Rede möchte ich noch einmal heben, dass dieser Antrag nicht nur die Unterschriften Regierungsfraktionen, sprich: der CDU und der SPD, sondern auch die GRÜNEN und die Freien Demokraten unterstützen diesen Antrag – ein, wie ich finde, Zeichen der politischen Mitte, gemeinsam für die Stärkung der RMU einzutreten. Die RMU sind ein Vorbild für die länderübergreifende Wissenschaftskooperation und ein wichtiger Faktor künftigen langfristig stabilen Wettbewerbsfähigkeit Hessens im Ressort der Wissenschaft. Ta- (Vereinzelter Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) einen MeiPräsidentin Astrid Wallmann: Wissen- Herr Abgeordneter Franz, bitte kommen Sie zum Schluss.

Mainz Lassen Sie uns gemeinsam die Kooperation stärken. – Viewis- len herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Per- (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) das

StudenVielzahl Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Roos der ein AfD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrten Damen und gemeinHerren Abgeordnete! Wir sprachen bereits im Rahmen einer Aktuellen Stunde über die Hochschulverbünde in Miteingetelhessen und in der Rhein-Main-Region, aus denen jüngst Startmehrere erfolgreiche Exzellenzcluster hervorgingen. Aus das diesem Erfolg – das muss man einfach sagen, und das habe ich bereits mehrfach in den Reden heute betont – geht allerdings auch der Anspruch auf eine auskömmliche wir Finanzierung der an den Hochschulverbünden beteiligten diesen Hochschulen einher, die auch an allen anderen HochschulCDUeinrichtungen vorausgesetzt wird. ExzelMeine Damen und Herren, diesbezüglich steht es um die hessische Hochschullandschaft aber nicht besonders gut; denn ein Exzellenzverbund ist zwar schön und gut, eine eigenständige und als Einheit geförderte Exzellenzuniverwei- sität sollte jedoch das Ziel für unser Hessen sein. Denn in der Praxis studiert man als Student im eng getakteten Bologna-System eben nur an einer einzigen Hochschule. RMU (Vereinzelter Beifall AfD – Nina Eisenhardt

Falsch!) Eine traditionelle Ausnahme stellt hier – einfach einmal zuhören, danke – ein Auslandssemester dar. Ob eine Reise der über den Main oder den Rhein und wieder zurück nun aber Ge- mit einem Auslandsaufenthalt vergleichbar ist, wage ich zudoch stark zu bezweifeln. (Beifall AfD) ExStarke Wissenschaftsstandorte mit Potenzial wie Frankfurt hervor- am Main sollten mittlerweile eigentlich in der Lage sein, der eine eigenständige Exzellenzuniversität zu stellen, besonders auch deshalb, da die Studentenzahlen und das Studiträgt, enangebot der Goethe-Uni nahezu identisch sind mit denen starkes der Universität Hamburg, einer Exzellenzuniversität mit – man höre und staune – gleich vier Exzellenzclustern. Hessische Universitäten sollten sich hier mit den Besten, also mit den Exzellenzuniversitäten, messen können. der (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, die Rhein-Main-Region hat auch mit Herausforderungen zu kämpfen. So gehören WG-Zimmer in Frankfurt heute zu den teuersten in ganz Deutschland. Um die Rhein-Main-Region als Wissenschaftsregion zu gestalten und den Wettbewerb um Fachkräfte zu gewinnen – so wie es aus Ihrem Antrag hervorgeht –, braucht es daher gute Rahmenbedingungen, die derzeit leider nicht alle zu erfüllen sind. Das fängt beim nicht vorhandenen Wohnraum an und reicht über die Situation auf dem hessischen Arbeitsmarkt bis hin zum Thema der inneren Sicherheit. (Vereinzelter Beifall AfD) All das sind kritische Gesichtspunkte, nach denen sich zukünftige Fachkräfte gezielt ihren Studiums- und Arbeitsort aussuchen. Der nun unterzeichnete hessische Hochschulpakt macht die Situation an unseren Hochschulen und auch für das Land Hessen nicht gerade besser, wie es unter anderem die Stellungnahmen der Technischen Universität Darmstadt und der Goethe-Universität in Frankfurt bezeugen. (Holger Bellino (CDU): Luft holen!) So ist dort von einem „immensen Druck zu strukturellen Veränderungen“ an den hessischen Hochschulen – TU Darmstadt – oder aber von einer Schwächung der Wirtschaft und Gesellschaft – Goethe-Uni – die Rede. All das lässt uns momentan für die Rhein-Main-Region, aber auch für alle anderen hessischen Hochschulen nicht gerade optimistisch in die Zukunft blicken. So schön der erste Erfolg der hessischen ExzellenzclusterAnträge auch ist, dürfen wir angesichts der Herausforderungen nicht in Untätigkeit verfallen. Wir als AfD-Fraktion werden Sie auch in Zukunft an diese unangenehme Wahrheit erinnern. Wir stimmen dem Antrag zu. – Ich wünsche Ihnen allen eine gute Heimreise. Ich empfehle mich, vielen Dank. (Heiterkeit und Beifall AfD)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Kaffenberger der SPD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Anwesende! Der Verbund der Rhein-Main-Universitäten feiert in diesem Jahr sein zehnjähriges Bestehen. Die Allianz dieser drei Unis mit ihren verschiedenen Profilen hat im letzten Jahrzehnt eine kontinuierliche Weiterentwicklung erfahren. Die Allianz setzte sich zum Ziel, Forschung und Lebenswelt der Zukunft generationenübergreifend gemeinsam zu gestalten. Dass sich kluge Köpfe aus Darmstadt, Frankfurt und Mainz zusammenschließen, um Lösungen von Problemen unserer Zeit zu entwickeln und dazu beizutragen, die Zukunft gemeinsam zu gestalten, das liegt aus meiner Sicht nahe; denn viele Menschen leben und erleben die Region längst als eins. Ich selbst komme aus Darmstadt, habe in Frankfurt studiert und bin mit den SPD-Abgeordneten aus RheinlandPfalz im Landtag in Mainz eng verbunden. Ich will an dieser Stelle ganz besonders meiner wissenschaftspolitischen Sprecherkollegin in Rheinland-Pfalz, Katrin Rehak-Nitsche, danken. Natürlich gilt mein Dank auch allen anderen Abgeordneten der demokratischen Fraktionen in beiden Landtagen, die das möglich gemacht haben. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Denn – das will ich an dieser Stelle sagen – es ist etwas Besonderes und nicht alltäglich, dass ein Antrag zeit- und wortgleich in zwei Landtagen diskutiert wird. Mir liegen die Rhein-Main-Universitäten aber nicht erst seit heute am Herzen, sondern ich denke an einen Berichtsantrag von 2019 zurück. Die letzte Frage damals lautete: „Welche Maßnahmen … planen Universitäten bezüglich der Fort-/Weiterentwicklung der Allianz in den kommenden Jahren?“ Seitdem ist schon so viel passiert. Ich will mit Blick auf die Zeit jetzt nicht auf alles eingehen. Aber dafür, dass diese Kooperation von den Universitäten weiter vorangetrieben wird, müssen nicht nur die Rhein-Main-Universitäten etwas tun, sondern auch wir. Wir müssen dieses wissenschaftliche Zukunftsbild unterstützen und die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Dieser Zusammenarbeit dürfen keine rechtlichen und bürokratischen Hindernisse im Weg stehen, und dazu wollen wir einen Beitrag leisten. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ende August haben Präsidentin Brühl und die Präsidenten Krausch und Schleiff eine neue Rahmenvereinbarung getroffen, auf deren Basis in den Bereichen Forschung, Studium, Lehre und auch Transfer und Ausgründung noch enger zusammengearbeitet wird. Die RMU – wir haben es heute schon gehört – bündeln auch gemeinsam mit ihren Exzellenzclustern ihre Kräfte, um einen Verbundantrag als Exzellenzinitiative zu stellen und ihn gemeinsam zum Erfolg zu führen. Aber die Rhein-Main-Universitäten stehen schon jetzt für eine wichtige Wissenschaftsregion, die internationale Aufmerksamkeit erhält. Damit dieser gute Weg der RMU in Zusammenarbeit mit Rheinland-Pfalz weitergegangen werden kann, müssen wir die bestmöglichen Bedingungen dafür schaffen. Ich sage zum Schluss: Einen weiteren Schritt dazu gehen wir heute in beiden Bundesländern, und weitere werden folgen, perspektivisch ein Staatsvertrag auf dem Weg zu einer Universität für die Welt von morgen. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Dr. Büger von den Freien Demokraten das Wort. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, natürlich ist es gut, wenn Hochschulen aus Hessen und aus Rheinland-Pfalz kooperieren. Wir wissen alle, Wissenschaft endet nicht an Landesgrenzen, und erst recht soll sie auch nicht an innerdeutschen Grenzen enden. Im Antrag stellen wir fest – jetzt will ich einmal auf den Antragstext kommen –: „…, dass durch die länderübergreifende Kooperation der RMU [die Länder] Hessen und RheinlandPfalz von der bereits heute national und international sichtbaren starken Forschungs- und Innovationskraft in der Rhein-Main-Region profitieren. Gemeinsame Studienangebote, geteilte Ressourcen und ziplinäre Forschungsprojekte steigern die Attraktivität des Wissenschaftsstandorts und unterstützen wirtschaftliche Entwicklung in beiden Ländern geblich.“ Ich finde, das ist gut, und das ist sinnvoll. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt SPD) Nun muss es darum gehen, mögliche Hemmnisse abzubauen, die durch die Verortung einer solchen Universitätsallianz in zwei Ländern resultieren. Im Übrigen steht auch im Antrag – ich finde es gut und fair, dass es drinsteht. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Aus der Kooperation der Rhein-Main-Universitäten sind wir Freie Demokraten uns mit Ihnen einig – kann viel entwickeln. Das wünschen wir uns, und das hoffen auch. Leider muss ich noch ein wenig Wasser in den Wein eingießen, sodass es am Ende vielleicht doch nur gibt. (Bijan Kaffenberger (SPD): Trinken sie in gern, kein Problem!) Leider ist es aktuell um die Finanzierung der hessischen Hochschulen nicht so gut bestellt. Umso besser ist es doch, wenn wir mit Hochschulen aus anderen Bundesländern zusammenarbeiten, die nicht unter dem hessischen Hochschulpakt leiden müssen. Das ist doch eine Botschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist spät geworden, aber diesen Antrag haben wir gerne gemeinsam natürlich auch gemeinsam mit den Kolleginnen und gen in Rheinland-Pfalz. Er ist wenigstens ein kleiner blick in einer Zeit, in der über den hessischen Hochschulen dunkle Wolken aufziehen. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und NIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Als Nächste hat die Abgeordnete hardt, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten und Herren! Die Rhein-Main-Region ist schon heute ne der stärksten Wissenschaftsregionen Europas mit Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und innovativen Unternehmen. Mit der Allianz der Rhein-Main-Universitäten haben vor zehn Jahren drei Universitäten zusammengeschlossen, um diese Stärke zu nutzen. Die RMU zeigen gemeinsame Forschung und auch gemeinsame Studiengänge. kann hier tatsächlich regulär an mehreren Unis studieren. Gemeinsame Infrastrukturen steigern die Sichtbarkeit Attraktivität des Standorts. Das ist ein Motor für Wirtschaft, Innovationen und Startups in Hessen und in Rheinland-Pfalz. Dafür steht auch, dass die RMU die Start-up-Factory Futury eingeworben haben. Das ist ein großer Erfolg der RMU. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt interdisCDU und SPD) die Der nächste gemeinsame Meilenstein steht jetzt bevor, der maßgemeinsame Antrag als Exzellenzuniversität. Die Abgabe des Antrags im November steht unmittelbar bevor. Ein länderübergreifender Antrag in der Exzellenzstrategie ist ein absolutes Novum. Gerade deshalb braucht es auch das starke politische Signal, das wir heute aussenden. Damit dieses Projekt gelingt, ist jetzt auch die Landesregierung gefordert. Sie muss die rechtlichen und finanzieldas len Rahmenbedingungen nun beherzt angehen, die eine enge Zusammenarbeit über die Landesgrenzen hinweg weiter erleichtern. Für das, was ansteht, hat die Landesregierung heute mit dem überfraktionellen Antrag nicht nur eine star– da ke Rückendeckung, sondern auch einen Auftrag. Große sich Wissenschaft braucht große Strukturen. Deshalb erwarten wir wir von der Landesregierung jetzt nicht nur große Worte, sondern auch große Taten. hin- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schorle Ich kann Sie leider nicht davor verschonen, meine große Sorge noch einmal anzusprechen. Während wir über interMainz nationale Wettbewerbsfähigkeit sprechen, wird die GoetheUniversität im nächsten Jahr eine Stellensperre haben. Die TU Darmstadt erwägt, einen ganzen Fachbereich zu schließen. Das passt nicht zu unserem Anspruch, Exzellenz zu aber fördern. Trotzdem bin ich überzeugt: Unsere Hochschulen, ihre Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben die Kraft und den Willen, erfolgreich zu sein, auch wenn es die positive Landesregierung ihnen derzeit schwer macht. Ich wünsche deshalb stellvertretend für meine Fraktion den RMU viel Erfolg für ihre weitere Entwicklung und ganz gestellt, besonders für den gemeinsamen Antrag als ExzellenzuniKolleversität. – Vielen Dank. Licht- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) BÜNDPräsidentin Astrid Wallmann: Vielen Dank. – Als Nächster hat Wissenschaftsminister Gremmels das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die RMU sind ein Erfolgsprojekt seit Damen ei- zehn Jahren. Drei Universitäten im Rhein-Main-Gebiet den haben sich zusammengetan, die Technische Universität Darmstadt, die Goethe-Universität Frankfurt und die Johannes-Gutenberg-Universität Mainz – ein starkes Bündnis, das stark zusammenarbeitet und erfolgreich ist. sich Nun gehen wir den nächsten Schritt: zeitnah hin zu einem Verwaltungsabkommen und in der großen Perspektive in Man Richtung Staatsvertrag. Warum machen wir das? – Weil es dringend notwendig ist, damit man im Rhein-Main-Gebiet und die gleichen Zugänge zur Hochschule hat. Noch sind die Regelungen in Rheinland-Pfalz und in Hessen unterschiedlich. Klammer auf: In Hessen sind wir besser. Wir haben einen leichteren und besseren Zugang auch unabhängig vom Abitur zur Hochschule. Klammer zu. Wir müssen auch schauen, dass das Einreichen von Forschungsanträgen zur Bewilligung von Geldern harmonisiert und einfacher wird. Wir wollen auch hierbei entbürokratisieren, sodass wir gemeinsam den Hochschulstandort entwickeln. Nicht zuletzt sind die Beschlüsse der beiden Landtage ein wichtiger Baustein – Frau Eisenhardt hat es gerade gesagt –, wichtige Dokumente, die wir der Bewerbung als Exzellenzuniversität beifügen können. Deutlich zu machen, dass die demokratischen Mehrheiten in Wiesbaden und in Mainz hinter den RMU stehen, hinter dem Antrag auf Exzellenzuniversität stehen, ist ein starkes und wichtiges Zeichen. Ich bin ausdrücklich – trotz der vielen Diskussionen, die wir in Sachen Hochschulpakt und Ähnliches haben – der FDP und den GRÜNEN dankbar, dass sie diesen gemeinsamen Weg mit den Koalitionsfraktionen gehen. Das ist ein wichtiges Zeichen in Richtung RheinMain-Universitäten. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ich weiß gar nicht – das müsste man in den Annalen der Landtage nachschauen, Frau Präsidentin –, ob es das schon einmal gegeben hat, dass ein Beschluss in zwei Landtagen am gleichen Tag fast zu derselben Zeit – wir sind ein bisschen zeitlich hinterher – auf den Weg gebracht worden ist. (Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Das ist schon etwas Besonderes. In historischer Perspektive muss man schauen, aber ich finde das wirklich etwas Besonderes. Das zeigt auch die gute Zusammenarbeit zwischen Hessen und Rheinland-Pfalz. Sie ist etwas, was vorbildlich ist und sich zeigen lassen kann. Mit dem heutigen Beschluss, wenn er so getroffen wird, wird es vorangehen. Das ist nur ein Zwischenschritt. Das große Ziel ist, dass am besten beide Verbünde, Mittelhessen und Rhein-Main, Exzellenzuniversität werden. Wir werden dafür alles tun. Das ist heute ein wichtiger Schritt, ganz herzlichen Dank. Schön ist, dass wir diese Plenarwoche mutmaßlich mit so einem Beschluss beenden werden. – Ich danke Ihnen recht herzlich. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Vielen Dank. Ich lasse nun über den Antrag, Drucks. 21/2624 abstimmen und darf fragen, wer dem Antrag zustimmt. – Das scheint das gesamte Haus einschließlich der fraktionslosen Abgeordneten zu sein. Ich darf zur Sicherheit fragen, wer dagegen stimmt. – Enthält sich jemand? – Damit ist dieser Antrag einstimmig beschlossen. Wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung angekommen. Ich wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 21:26 Uhr)