Martina Feldmayer

Als Nächstem erteile ich dem Abgeordneten Sommer, CDU-Fraktion, das Wort. Sebastian Sommer (Hochtaunus) (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dieser Großen Anfrage schließt die FDP nun das Konzert rund um eine Umfrage der Deutschen SteuerGewerkschaft Hessen nach vorheriger Kleiner Anfrage – der Kollege Ewald hat es auch erwähnt – ab. Ich möchte an die Kollegen der FDP kurz adressieren: Sie hätten im Ausschuss durchaus Gelegenheit gehabt, über diese Große Anfrage in Breite zu diskutieren. Das war nicht Ihr Ansinnen, Sie haben stattdessen die große Bühne gewählt. Deswegen tun wir das gern an dieser Stelle. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Das ist auch nötig!) Es ist auch bemerkenswert: gerade die FDP, die nicht als natürliche Verbündete von Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen bekannt ist. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Das ist ein grundlegender Irrtum!) Es lohnt sich doch, einmal genauer hinzuschauen: Was hat es mit dieser Umfrage auf sich, die gerade auch der Kollege Ewald erwähnt hat? (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Von einer seriösen Umfrage muss man erwarten können, dass sie auf wissenschaftlichen Methoden fußt, neutrale Fragen stellt und technisch sicher ist. Wie ist das denn im Falle der Umfrage der Steuer-Gewerkschaft gewesen? Ich will Ihnen das kurz darlegen. Im Oktober 2023 verschickte die Steuer-Gewerkschaft Hessen einen Link an die Bediensteten der nachgeordneten Bereiche des hessischen Finanzministeriums. Die Umfrage und ein Video der Teilnahme an selbiger liegen mir übrigens vor, hieraus kann man einige Schlüsse ziehen. Die Fragestellungen der enthaltenen 14 Fragen waren in meinen Augen durchaus tendenziös und zielten wohl darauf ab, die Steuerverwaltung als Arbeitgeber in ein schlechtes Licht zu rücken. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Das ist Gewerkschaftsbashing!) – Wissenschaftliche Umfragemethoden sehen einfach anders aus, Herr Kollege Stirböck. Das hat nichts mit Gewerkschaftsbashing zu tun. (Zuruf Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten)) Laut „hessenschau“ habe die Steuer-Gewerkschaft etwa 6.300 Rückmeldungen auf diese Umfrage bekommen. Das ist eine Zahl, die einfach unzutreffend ist, weil durch erneuten Aufruf dieses Links auch mehrmals an dieser Umfrage teilgenommen werden konnte. (Zurufe) Ich muss sagen, auch das ist schwierig, meine Damen und Herren. Es bleibt also die Frage: Ging es hier um eine echte Bestandsaufnahme, oder verfolgt man andere Ziele? Die Frage stelle ich auch der FDP. Wir können das alle selbst interpretieren, aber die FDP hat sich direkt auf dieses Thema gestürzt. (Zuruf Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Meine Damen und Herren, das Finanzministerium erhebt, übrigens seit Jahren, in regelmäßigen Abständen und in Zusammenarbeit mit einem Dienstleister (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) wissenschaftlich fundiert Daten zur psychischen Belastung der Bediensteten. Hier sind Fragen neutral gestellt, die Ergebnisse anonymisiert und Mehrfachteilnahmen ausgeschlossen. Ärzte und Experten werten die Daten professionell aus und besprechen diese direkt mit Behördenleitungen und Führungskräften. Das ist ein Verfahren, tatsächlich ein belastbares Lagebild ergibt. Nein, ich will nicht in Abrede stellen, dass es Unzufriedenheit auch in der hessischen Steuerverwaltung gibt. in unserer Steuerverwaltung gibt es, wie in jedem Unternehmen auch, (Zuruf Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten)) immer Optimierungsbedarfe. An welchem Arbeitsplatz gibt es diese denn, bitte, nicht? An der Stelle der GRÜNEN wäre ich mit Kritik an beitsbedingungen eher zurückhaltend gewesen, war am Wochenende erst einiges zu Ihrer Fraktion in der tung zu lesen. Aber Respekt, dass Sie sich auf dieses Eis begeben haben. (Vereinzelter Beifall CDU – Beifall Lisa (SPD) – Zuruf Marion Schardt-Sauer (Freie kraten)) Sicher hat durch die Intensität des Wandels auch die lastung in der Steuerverwaltung zugenommen. Sie sich auch weiterhin verändern. Das Finanzministerium Hessen ist, wie wir in den letzten Tagen in diesem Hause mehrfach gehört und diskutiert haben, ein in vielen Verfahrensänderungen und Digitalisierungsmaßnahmen. Ich muss sagen, es macht mir als Abgeordnetem durchaus Spaß, darüber zu diskutieren. Es macht Freude, zu was sich in diesem Bereich tut. Wir haben heute über elektronischen Gewerbesteuerbescheid gesprochen. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Herr Kollege Schenk, man merkt, dass Sie mal wieder vorgestern sind. (Zurufe AfD: Oh!) Das Thema mit den Bierdeckeln hat sich doch in schon längst erledigt. (Zurufe AfD: Ach, wie schön!) In Hessen macht das Amt die Steuererklärung, braucht nicht einmal mehr einen Bierdeckel. (Beifall CDU) Deshalb gelten unser Dank und unsere Wertschätzung Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Finanzbehörden, in unserer Steuerverwaltung. (Zuruf Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Wir wissen das sehr wohl zu schätzen. Die Überschrift rer Großen Anfrage war: „Steuerverwaltung im Umbruch Was tut die Landesregierung für die Mitarbeiterinnen Mitarbeiter?“ – Ich kann Ihnen sagen: Es ist eine Lesen Sie sich die Antwort auf die Große Anfrage Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie sie gestellt denn sie zeigt ganz hervorragend, auf welchem guten das Land Hessen und das Finanzministerium als Behörde an dieser Stelle sind. (Zurufe Marion Schardt-Sauer und Oliver (Freie Demokraten)) Ich möchte nur beispielhaft nennen: das mobile Arbeiten, das Gesundheitsmanagement, Fort- und Weiterbildungsangebote, moderne Arbeitsplätze, Freizeitaktivitäten und das les mehr. Die hessische Steuerverwaltung ist attraktiv und wird es auch weiterhin bleiben. Unser Finanzministerium ist auf einem sehr guten Weg. – Herzlichen Dank. Auch (Beifall CDU und SPD) anderen