Christian Rohde

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Poseck, ich weiß nicht, woher Sie Ihre Informationen haben. Das ist das Plakat – ich kann es gerne auch einmal herumhalten –, von dem ich gesprochen habe. (Der Redner zeigt ein Foto auf seinem Handy herum.) Darauf steht ganz klar: „Hessen – aktiv für Demokratie und …

macht Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herzu ren! Vor ein paar Tagen stieß ich hier am Hauptbahnhof auf ein Plakat mit der Aufschrift: „Das ‚Neutralitätsgebot‘ – Faire Spielregel oder Waffe gegen demokratische Bildung Petitioin Schulen und Vereinen?“. Das Plakat bewarb den Vortrag eines Mainzer Verfassungsjuristen, …

wieder Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und manchHerren! Es entbehrt nicht einer gewissen Tragikomik, dass zurückuns ausgerechnet die GRÜNEN mit einem Antrag zum Thema Bürokratieabbau beglücken. Das ist fast so, als wäre es der Dieb selbst, der „Haltet den Dieb“ schreit, um auf 90/DIE plumpe Weise von sich abzulenken. …

Volk Letzter Satz: Meine Damen und Herren, wer im Glashaus aus für sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. – Vielen Dank. ihrer (Beifall AfD) sie StaaVizepräsidentin Martina Feldmayer: – Für die Landesregierung hat sich der Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz, Prof. Dr. Poseck, zu Wort gemeldet. Bitte schön. Ihres

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich die dritte Lesung des von den GRÜNEN ersonnenen sogenannten Landesdemokratiefördergesetzes dazu nutzen, einige allgemeine Betrachtungen anzustellen. Der Gesetzentwurf ist krachend gescheitert bei allen anderen Fraktionen und auch der Mehrzahl der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Der Vorwurf, der mir von Herrn Bellino bzw. von der gemacht wurde – es gab ja dann viel Applaus –, ich hätte die DDR und die Bundesrepublik Deutschland ihrer Wertigkeit gleichgesetzt. (Holger Bellino (CDU): Hören Sie das noch nach!) Dazu muss ich sagen, dass ich das auf das Entschiedenste …

Dann möchte ich noch einmal zum Kollegen Weiß kommen. Herr Weiß, Kritik ist nicht gleich Verächtlichmachung. Kritik ist konstitutiv für eine Demokratie. Das sollten Sie vielleicht auch einmal lernen. Ich möchte Sie auch noch einmal auf eines hinweisen, weil Sie den Antifaschismus so gelobt haben. (Beifall AfD) Der Antifaschismusbegriff …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Poseck, zunächst noch einmal zu den Ausführungen zu „unserer Demokratie“, das sei ja alles so inklusiv, wie Sie das sagen. Das ist es nicht. Es ist sehr exklusiv. Ich möchte Sie im Grunde einfach einmal darauf hinweisen, dass es auch historisch nicht ganz einwandfrei ist. Herr Honecker – ich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! die „75 Jahre Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen – 75 Behörde eben- Jahre Einsatz für unsere Demokratie“, was für ein schöner Titel ist das. Das ist er aber auch nur für eine Feierstunde, Gesellfür Lobpreisungen oder für eine Laudatio. Für eine Debatte Men- in diesem Hohen …

aber Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte nur noch einDigitalimal eine Sache in den Raum stellen. Wenn Ihr Programm so wirksam wäre und so toll wäre, wie das hier immer anklingt – was es ja nicht ist, sonst würde der Bund es nicht ändern –, und es seit 2014 existiert, dann dürften wir Hessen doch gar nicht erleben, dass sich jetzt …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegin Klaes, falsche ich hatte bei Ihrer Rede tatsächlich ein bisschen ein Déjàvu. Sie haben, wenn ich das richtig sehe, hier einfach die DemoRede von Frau Bünger von der LINKEN im Bundestag den im Grunde kopiert und einfach einmal abgeschrieben. Ich Anfinde das wirklich entlarvend, dass Sie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Poseck, ich kann das nur zurückgeben. Ich bin immer wieder total erschreckt, wenn Sie hier vor das Plenum treten. Ich weiß manchmal gar nicht, ob Sie so naiv sind oder nur so tun. (Vereinzelter Beifall AfD – Lisa Gnadl (SPD): Frech, frecher, am frechsten!) Das, was Sie mir hier …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Frau Kollegin Klaes, zunächst einmal haben Sie in Ihrer Rede gesagt, Fachleute hätten bestätigt, dass ein solches Gesetz notwendig sei. Sie haben dabei nur vergessen, dass alle Verfassungsrechtler, die dabei waren, Ihren Gesetzentwurf im Grunde genommen völlig in der …

Ja, mache ich. „zwischen Linksextremisten und Islamisten, das ist bisher nicht in dieser Tiefe untersucht den.“ Wer hat da noch Fragen? Da haben Ihre Schlapphüte Falschen beobachtet. (Anhaltender lebhafter Beifall AfD)

Nein. – Meine Damen und Herren, hier müssen Sie wirklich ehrlich machen, und das tun Sie nicht. Sie tun einfach nicht. Zur Problemstellung der Delegitimierung. Ganz der Bund hat es gestrichen, Sachsen hat es gestrichen. Sie wollen mir hier erklären, wir würden jetzt den staat abschaffen, weil wir das Gleiche wollen, was Bund oder Sachsen …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann die Erregtheit des Ministers natürlich verstehen. Wir haben hier nämlich einen wunden Punkt getroffen; (Beifall AfD – Zuruf Lisa Gnadl (SPD) – Lena

Danke. – Dann schafft man für Leute wie Sie, die weder Linksextremisten noch Rechtsextremisten, noch Islamisten, noch sonstige Extremisten sind, eine eigene Kategorie und nennt diese dann „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Meine Damen und Herren, das ist keine orwellsche Dystopie. Das ist auch keine dunkle …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Stellen Sie sich einmal folgendes Szenario vor: Als mündiger Bürger, der sich seines grundgesetzlich geschützten der Rechts auf freie Meinungsäußerung durchaus bewusst ist, einmal kritisieren Sie die Regierung oder staatliche Institutionen, beispielsweise weil Sie die Klimapolitik …

Meine Damen und Herren, die Pointe haben Sie im Grunde gleich mitgeliefert, Herr Minister. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich muss an der Stelle festhalten: Herr Minister Pentz informiert sich politisch tatsächlich auf KiKA. (Heiterkeit und Beifall AfD – Minister Manfred Pentz: Besser als auf TikTok! – J. Michael Müller (Lahn-Dill) …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren! Selbstverständlich steht auch die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag für einen offenen Austausch einem friedlichen und freiheitlichen Europa. Das ist verständlich. Aber ich versichere es Ihnen an dieser gerne noch einmal. Völkerverständigung ist richtig wichtig, weil sie den …