Jürgen Frömmrich

Frau Präsidentin! Lieber Herr Innenminister, ich kenne Sie eigentlich in solchen Debatten als jemand, der anders argumentiert und in diesen Sachen auch aus Ihrer Vortätigkeit abgewogener argumentiert. Sich hierhin zu stellen und zu sagen, dass Sie keine Belehrungen brauchen, ist, finde ich, in die falsche Tasche gegriffen, Herr Minister Poseck. So kenne ich Sie nicht, und das ist eigentlich auch nicht Ihr Stil. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und vereinzelt AfD) Sie sind Verfassungsminister, und als Verfassungsminister sind Sie natürlich Mitglied der Landesregierung, einer schwarz-roten Landesregierung; aber als Verfassungsminister sind Sie auch dafür zuständig, dass Sie die Grundrechte und verfassungsmäßig verbrieften Rechte des Hessischen Landtages achten. Herr Innenminister, das, was Sie gerade abgeliefert haben, ist nicht das Verteidigen dieser Rechte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und vereinzelt AfD) Ich finde, wir können damit auch ganz zivilisiert umgehen. Ich habe über die Anfrage geredet, die ich gestellt habe, und über nichts anderes. Da brauchen Sie mich nicht in einen Kontext mit der AfD zu verrühren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) Das finde ich nicht okay, zumal in der Beantwortung der Großen Anfrage der AfD meine Anfrage zitiert und darauf verwiesen wird – nur einmal so viel zum Sachverhalt. Ich kenne Sie eigentlich anders. Herr Innenminister, das sollten Sie mit diesem Parlament, mit uns als Opposition, nicht machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Auch die Ablenkung, was die Zahlen angeht, finde ich bemerkenswert. Ich habe über die Fristen geredet, die bei unserer Anfrage – im Übrigen von Ihrer Landesregierung – beantwortet worden sind. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Äpfel, Birnen!) Da habe ich gesagt, dass Sie in diesem Zeitraum nur 27 % beantwortet haben. Jetzt haben Sie gesagt: Es sind 80 % beantwortet. – Herr Innenminister, das kann man sagen, aber das war nicht fristgerecht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf Freie Demokraten: So sieht es aus!) Sie haben lediglich 40 % fristgerecht beantwortet. Jetzt will ich das einmal in den Kontext stellen. Der Kontext der Anfrage war: Januar 2024 bis Januar 2025. Jetzt hatten Sie noch ein bisschen Zeit. Wir hatten jetzt Ferien und hin und her. Da waren es 27 %. Sie schaffen es nach den Ferien und nach dem, was hier diskutiert worden ist, nach unseren Debatten über diesen Sachverhalt im Ältestenrat, im Präsidium und weiß wo, den Anteil von 27 % fristgerecht beantworteter Anfragen auf 40 % zu steigern. Herr Innenminister, meinen Sie denn wirklich, dass das eine Leistung ist? Meinen Sie das wirklich? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Ingo Schon (CDU): „Auf 50 %“ hat er gesagt!) Jetzt noch einmal ganz ernsthaft: Das nützt nicht den demokratischen Fraktionen in diesem Hause. Das nützt nicht den Demokraten, sondern den Demokraten nützt, dass wir uns in solchen Fragen, in grundsätzlichen Fragen unserer Verfasstheit und des Verhältnisses von Parlament und Regierung, an Regeln halten und dass wir keine Ablenkungsmanöver in diese Richtung machen. Die nutzen das aus. Für die ist es Populismus. (Zurufe AfD: Oh!) Die gehen raus und erzählen, dieses Parlament arbeitet nicht ordentlich.