Astrid Wallmann

Vielen Dank. Vereinbarungsgemäß überweisen wir diesen Antrag dem zuständigen Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 28 auf: Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Digitaler Gewerbesteuerbescheid – Innovation made in Hessen – Drucks. 21/2309 – Die Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion. Für die Einbringung darf ich Herrn Abgeordneten Müller für die CDU-Fraktion das Wort erteilen. Bitte schön. Sebastian Müller (Fulda) (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Antrag zur Einführung des digitalen Gewerbesteuerbescheids setzen wir als schwarzrote Koalition ein klares Zeichen für moderne Verwaltung, wirtschaftsfreundliches Handeln und konsequente Digitalisierung staatlicher Prozesse. Was wir hier diskutieren, ist keine abstrakte Idee mehr – es ist ein konkretes, praxistaugliches und vor allem erfolgreiches Zukunftsprojekt zur Entbürokratisierung und ist Innovation made in Hessen. (Beifall CDU und SPD) Der digitale Gewerbesteuerbescheid steht für ein durchgängig digitales Verfahren, von der Abgabe der Gewerbesteuererklärung beim Finanzamt über die digitale Verarbeitung bis hin zur endgültigen Steuerfestsetzung durch die Kommune: alles ohne Papier, ohne Medienbrüche und ohne unnötigen Zeitverlust. Was bedeutet das konkret? Kürzere Bearbeitungszeiten, reduzierter Personalaufwand in Kommunen und der Steuerverwaltung, weniger Fehlerquellen durch automatisierte Prozesse und eine deutliche Einsparung bei Kosten und Verwaltungsaufwand. Vor allem aber bedeutet es mehr Zeit für das Wesentliche, in Unternehmen wie in Behörden. Das entlastet unsere Verwaltung und stärkt den Wirtschaftsstandort Hessen. Wir als CDU-Fraktion sehen es als unseren Anspruch, dass Hessen in der Steuerverwaltung weiterhin Vorreiter bleibt. Der digitale Gewerbesteuerbescheid ist ein weiteres Beispiel dafür – neben der Steuer, die das Amt zukünftig macht –, wie wir Digitalisierung in Hessen in der Steuerverwaltung leben und in die Zukunft bringen. Besonders hervorheben möchte ich den kooperativen Ansatz dieses Projekts. Die Zusammenarbeit im Bund-Länder-Verbund zeigt, dass moderne Steuerverwaltung nicht an Landesgrenzen endet. Das sind Synergien, die hier gehoben werden. Gleichzeitig setzen wir auf echte kommunale Unterstützung: Mit einem speziell geschulten Team von Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten werden wir sicherstellen, dass auch kleinere Städte und Gemeinden den Übergang gut bewältigen können. Diese Kolleginnen und Kollegen werden vor Ort beraten, schulen und als Multiplikatoren wirken. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Gewerbesteuer ist für unsere Kommunen eine der wichtigsten Einnahmequellen. Mit dem digitalen Gewerbesteuerbescheid verbessern wir die Prozesse, ohne an der Substanz dieser Einnahmen zu rütteln. Es geht hier nicht um steuerliche Änderungen, sondern um Vereinfachungen. Von diesen Vereinfachungen – ich glaube, da sind wir uns alle einig – brauchen wir noch eine ganze Reihe. Wir als CDU-Fraktion stehen voll hinter diesem Antrag, weil er ein Musterbeispiel für gelungene Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ist: effizient, wirtschaftsfreundlich, zukunftsweisend. Wir gehen diesen Weg mit Augenmaß, wir helfen den Kommunen beim Übergang, wir schaffen ein digitales Verfahren – und wir glauben eben nicht an das Märchen der AfD, dass der Staat nicht mehr funktional ist, sondern wir beweisen, indem wir diese Verfahren in die Zukunft tragen, dass der Staat handlungsfähig ist und dass wir bürgernah agieren. (Beifall CDU und SPD – Zuruf AfD) Lassen Sie uns diesen Fortschritt gemeinsam gestalten. Unterstützen Sie dieses Projekt für ein digitales, leistungsfähiges und modernes Hessen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)