Jürgen Frömmrich

Frau Präsidentin! Lieber Kollege Schon, lieber Ingo, wir kennen uns ja einige Zeit. Aber ich finde, in dieser Frage sind wir als Demokraten auch aufgefordert, uns vernünftig darüber auseinanderzusetzen. Dass es am Anfang mal ruckelt und die eine oder andere Beantwortung länger dauert: geschenkt. Ich habe auch gesagt, dass man gerade bei umfangreichen Anfragen Verständnis hat, wenn es nicht von jetzt auf gleich geht. Das ist nicht das Thema. Aber, Kollege Schon, ich habe es vorhin gesagt: Dass von über 700 Anfragen nur 27 % in der vorgegebenen Zeit beantwortet werden, das ist schlichtweg Arbeitsverweigerung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD und Freie Demokraten – Zurufe) Da geht es nicht darum, etwas schlechtzureden. Ich habe aus meiner Zeit in Regierungsverantwortung sehr viel Verständnis für das, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ministerien leisten. Das ist überhaupt keine Frage, darüber müssen wir uns auch nicht streiten. Aber ich gebe Ihnen mal ein Beispiel. Es geht um eine Anfrage, Drucks. 21/2116. Darin haben wir nach Vertragsstrafen für Schlechtleistungen im Schienenverkehr gefragt. Da werden die ersten drei Fragen zusammengefasst beantwortet und gesagt, dazu lägen keine Zahlen vor. Dann werden die nächsten Fragen ebenfalls zusammengefasst und gesagt, es lägen der Landesregierung keine Zahlen vor, die hätte man bei den Verbünden einholen müssen. – Das kann man machen, und ich muss sagen, wir haben es früher anders gemacht. Aber wissen Sie, wie lange die Beantwortung dieser Anfrage gedauert hat? Zehn Wochen. (Lachen AfD) Lieber Herr Kollege Schon, das ist einfach kein vernünftiger Umgang mit diesem Parlament. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD und Freie Demokraten) Ein letzter Satz, Frau Präsidentin. – Gerade wir als Demokraten und gerade Sie als große Volkspartei, die viele Jahre auch im Bund Verantwortung getragen, aber auch in der Opposition gesessen hat, gerade Sie sollten darauf achten, dass wir unsere parlamentarischen Regeln einhalten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten)