Prof. Dr. Roman Poseck

dem Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das zeigt, und das ist Kleinen erfreulich: Hessen ist und bleibt ein sicheres Bundesland. Unsere Sicherheitsbehörden leisten hervorragende Arbeit. Da zeigt sich auch, dass es gut und richtig war, unsere wieder Sicherheitsbehörden sowohl personell so gut auszustatten, wie sie eben ausgestattet sind, als auch sie mit den Befugnissen zu versehen, die sie brauchen, um erfolgreich arbeidem ten zu können. Ich will mich beim Hohen Hause noch einmal dafür bedanGeleken, dass wir seit dem Dezember des vergangenen Jahres Reihen ein neues Polizeigesetz haben, das der Polizei bei der Bekämpfung des Extremismus wichtige Möglichkeiten bietet. Wir debattieren hier im Moment auch über eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes, die beispielsweise die Onlinedurchsuchung ermöglicht. All das sind wichtige Schritdie te, damit unsere Sicherheitsbehörden noch wirkungsvoller arbeiten können. Ich will schließen mit einem Appell an die Gesellschaft. Die Sicherheitsbehörden werden das Problem nicht alleine lösen können. Wir brauchen alle, und wir brauchen vor allen Dingen in der Gesellschaft eine klare Abgrenzung zu Extremisten und eine Ächtung extremistischen Gedankenguts und extremistischer Methoden. Hierbei stelle ich jedenfalls in Teilen der Gesellschaft eine falsche Toleranz fest: eine falsche Toleranz – das will ich deutlich sagen – auch mit dem Linksextremismus, die vor allen Dingen damit zusammenhängt, dass sich der Linksextremismus der Bekämpfung des Rechtsextremismus verschrieben hat. Ich will aber auch deutlich sagen: Der Zweck heiligt nicht die Mittel. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Der Linksextremismus wendet Methoden an, die nicht akzeptabel sind, und der Linksextremismus lehnt unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ab. Leider ist der Rechtsextremismus, sehr geehrter Herr Lambrou, auch in den Parlamenten und in der Mitte der Gesellschaft angekommen. (Robert Lambrou (AfD): Unverschämtheit! Das weise ich entschieden zurück! Unverschämtheit!) Auch das ist eine besorgniserregende Entwicklung. Lesen Sie doch einmal die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen zur Einstufung der AfD in Sachsen als gesichert rechtsextrem. (Zuruf Holger Bellino (CDU)) Darin werden Verstöße gegen das Demokratieprinzip und gegen die Menschenwürde durch ein unabhängiges Gericht nachgewiesen. (Robert Lambrou (AfD): Wir haben keinen einzigen rechtskräftigen Verfahrensabschluss! – Gegenruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mimimi!) Wenn jetzt in Sachsen-Anhalt ein gesichert rechtsextrem eingestufter Landesverband so starke Umfrageergebnisse hat, ist das jedenfalls eine besorgniserregende Entwicklung, die uns alle alarmieren muss. (Robert Lambrou (AfD): Jeder vierte Bürger wählt die AfD! Jeder vierte Bürger! Das passt Ihnen nicht! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) Wir müssen hier als Demokratinnen und Demokraten dagegenstehen und unsere Werte selbstbewusst und wirkungsvoll verteidigen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und Dirk Gaw (fraktionslos))