Martina Feldmayer

Es liegt eine zweite Kurzintervention des Abgeordneten Frömmrich vor. Das ist aber nicht möglich, dass der che Abgeordnete zwei Kurzinterventionen in einer macht. Daher erteile ich nun der Landesregierung sozusagen finalen Abschluss das Wort. Herr Staatsminister Prof. Poseck, bitte schön. Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für cherheit und Heimatschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten men und Herren Abgeordnete! Diese Landesregierung braucht keine Nachhilfe in Sachen Demokratie, erst nicht durch die Abgeordneten der AfD. (Beifall CDU und SPD – Zurufe AfD: Doch, Wir wissen um Zuständigkeiten und Verantwortungen. einer Demokratie gehört eine handlungsfähige Regierung. Zu einer Demokratie gehört selbstverständlich auch Opposition, die ihrer Kontrollaufgabe in der Demokratie nachkommt. Als Teil dieser Kontrollaufgabe bestehen türlich Oppositionsrechte. Dazu gehört das parlamentarische Fragerecht als ein ganz zentrales Instrument, die Opposition ihren Aufgaben auch nachkommen Das nehmen wir ernst. Das versuchen wir bestmöglich unserer Arbeit zu berücksichtigen. Leider, lieber Herr Frömmrich, sind einige falsche auch durch Sie in den Raum gestellt worden – oder falls Zahlen, die inzwischen mehr als überholt sind. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus der Beantwortung der Landesregierung!) Im Verlauf dieser Legislaturperiode sind mit Stand 4. tember 1.189 Kleine Anfragen gestellt worden. sind inzwischen 968 beantwortet. Das ist eine Quote 81,4 % (Ingo Schon (CDU): Hört, hört! – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nach wie Verlängerungen?) der Anfragen, die inzwischen beantwortet wurden. spricht jedenfalls eindeutig dagegen, dass diese Regierung Arbeitsverweigerung betreibt. (Beifall CDU und SPD) Lieber Herr Stirböck, das spricht auch dagegen, dass Regierung das Parlament respektlos behandelt. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Wie viele waren fristgerecht?) Ich finde Ihre sehr deutliche Wortwahl vor dem grund, dass wir hier eine Große Anfrage der AfD durchaus bemerkenswert. Das will ich Ihnen an dieser le auch sagen. (Beifall CDU und SPD – Mathias Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist nicht Ihr hat veau! – Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Wenn einem nichts einfällt! – Weitere Zurufe) Über 40 % der Kleinen Anfragen sind seit Beginn der Legislaturperiode fristgerecht beantwortet worden. Dabei ist vor allen Dingen festzustellen, dass sich die Landesregierung deutlich gesteigert hat. In der Tat, am Anfang waren die Zahlen insgesamt verbesserungswürdig. Da lag die Quote der fristgerecht beantworteten Anfragen bei ungegleifähr 30 %. Aktuell liegt sie bei ungefähr 50 %. Das ist eine Debatte ganz deutliche Steigerung, die auch das Bemühen dieser Landesregierung zeigt, fristgerecht zu antworten. Daraus, zum lieber Herr Frömmrich, ergibt sich dann die Gesamtzahl Dr. von gut 40 % bislang fristgerecht beantworten Anfragen. Ich kann Ihnen in Aussicht stellen: Diese Zahl wird sich immer weiter verbessern; denn die Zahlen sind im Moment auf einem insgesamt sehr guten Wege. SiVizepräsidentin Martina Feldmayer: DaHerr Staatsminister, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der recht FDP-Fraktion zu? doch!)