Prof. Dr. Roman Poseck

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich komme gleich zum Schluss. – Wir sind aber eben auch für die Sicherheit verantwortlich, und wir haben eine angespannte Sicherheitslage. Manche Ihrer Vorstellungen kommen mir in der heutigen Zeit schon wie eine sicherheitspolitische Geisterfahrt vor. Das will ich durchaus sagen. Sie lehnen die IPAdressen-Speicherung nach wie vor ab, die wir dringend benötigen, um Fälle von Kindesmissbrauch zu bekämpfen. Sie lehnen – jedenfalls teilweise – Videoschutzanlagen und insbesondere die Nutzung von KI in diesem Bereich ab, obwohl wir das dringend benötigen, um für mehr Sicherheit, zum Beispiel vor jüdischen Einrichtungen, zu sorgen. Sie lehnen hessenDATA ab, obwohl wir das System dringend benötigen, um insbesondere im Bereich der organisierten Kriminalität und der Terrorabwehr weiterzukommen. Ich vermisse ein schlüssiges Konzept, wie Sie von den Freien Demokraten die Sicherheit in diesem Land gewährleisten wollen. Sie lehnen eigentlich immer nur ab, statt unseren Sicherheitsbehörden die Möglichkeit zu eröffnen, tatsächlich für Sicherheit zu sorgen. (Beifall CDU und SPD)