André Stolz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Gesetzentwurf wird am Freitag in den Bundestag eingebracht werden. Es wird vermutlich im Oktober 2025 beschlossen werden. Jede Zahl, die jetzt genannt wird, hilft uns absolut nicht weiter. Es ist klar: Die Kommunen sind die Träger der kommunalen Infrastruktur. Sie werden auf jeden Fall einen großen Teil bekommen. Das steht fest. Ich komme zu meinen Schlussworten. – Bis dahin arbeiten wir in Hessen tüchtig weiter, wie wir während dieser Plenarsitzungen gesehen haben. Wir arbeiten an den Herausforderungen, denen sich die kommunale Familie zu stellen hat. Ich erinnere an das Kommunale Flexibilisierungsgesetz. Ich erinnere an das Jugendhilfegesetz. Ich erwähne hier – –