Frank Lortz

Vielen Dank, Kollege Eckert. – Das Wort hat die Abgeordnete Marion Schardt-Sauer, FDP-Fraktion. Marion, bitte. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gehört, aber man kann es in diesen gar nicht oft genug betonen: Wir nähern uns auch Kommunalwahl. Da sollten wir uns bewusst sein, dass Kommunen das Fundament unseres Gemeinwesens und dieses Fundament gerät in Hessen immer mehr Wanken. (Beifall Freie Demokraten) Die aktuelle Bertelsmann-Studie – ich komme gleich zu dem Anspruch, wer hier zu diesem Thema etwas darf und wer nicht – zeigt es schwarz auf weiß, werter lege Stolz: Hessen weist die höchsten Defizite pro auf. Die Kommunen schreiben tiefrote Zahlen – schon länger als seit drei Jahren, die Allzuständigkeit Ampel reicht eben nur drei Jahre –, und die Handlungsfähigkeit steht infrage. Das ist kein Alarmismus, sondern Wagner ist die Realität vor Ort. Deshalb ist es gut und wichtig Welche und unser aller Verantwortung, uns dieser Thematik anzunehmen. des (Beifall Freie Demokraten) das Werter Kollege Stolz, wenn man über 25 Jahre regiert, seit Ver1999, zur Berech- (Zuruf Ingo Schon (CDU) – Gegenruf Wiebke Knell von (Freie Demokraten)) behatte man viele Gelegenheiten, diese strukturellen Probleeinfach me wirklich zu verändern und zu lösen. Aber hier fünf Minuten nur auf eine Fraktion einzudreschen, weil sie etwas zu einem Thema sagt, und ihr abzusprechen, etwas zu Minis- diesem Thema sagen zu dürfen, zeugt von einer Überhebdarum lichkeit oder davon, dass Sie keine Antworten in der Sache haben. Län- (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE Mehr GRÜNEN) diese Ich habe das Landtagsmandat immer so verstanden, dass wir erstens irgendwie vor Ort in Hessen gewählt werden, da kommen also solche Stimmen, und dass wir zweitens um den Auftrag aller haben – das spreche ich hier keinem Kolmehr legen und keiner Kollegin ab –, uns dessen anzunehmen, was da passiert – ob jetzt mit Mandat, als Bürgermeister billioder Landrat –, dass uns diese Dinge bewegen, dass wir es es auf diese Ebene transportieren und dass wir Lösungen suchen. Diese Lösungen braucht es dringend. 90/DIE Bei dem Kommunalen Finanzausgleich haben Sie es doch in der Hand, werte Hessen-Koalition, vor allem aber CDU: Der Kommunale Finanzausgleich ist von der Struktur her Rolle ein Instrument, das für Fairness zwischen Land und Kommunen sorgen soll. Doch was erleben wir? Ehrlich gesagt, erzählen Sie immer, der Gesetzentwurf würde kommen. Wir warten jetzt seit Anfang des Jahres. Es wäre schön, auch wenn er mal käme. Das hat aber nichts mit dem Sondervermögen zu tun. Sie verschieben es dauernd, weil es da intern wieder um irgendwelche Töpfe, Verteilungskämpfe und Sonstiges geht. Das aber ist die langfristige Lösung für die Finanzprobleme der Kommunen. Hier müssen Sie endlich aufhören, mit warmen Worten Vertrauen zu verspielen; denn die Kommunen haben keine Zeit mehr für diese Ankündigungsrhetorik. Wir alle kennen das: Überall werden die Haushalte eingebracht. Sie machen es übrigens geschickt; denn laut Zeitplan der Landesregierung für die Haushaltsberatungen wird der Haushalt für nächstes Jahr leider erst nach der Zeiten Kommunalwahl verabschiedet. einer die (Zurufe CDU: Oh! – Robert Lambrou (AfD): Reiner sind, Zufall!) ins – Ja, „Oh!“, das ist ja ganz komisch. – Planungssicherheit sieht anders aus. (Beifall Freie Demokraten) noch Legen Sie endlich eine richtige KFA-Reform vor, wie es sagen übrigens das Alsfeld-Urteil vorschreibt. Dann erst kommen Kolwir zu den weiteren Bausteinen. Kopf übrigens Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, da der haben Sie Punkte aufgezeigt: Mit der Erhöhung des KFA sind das nur kleine Bausteine. Das löst nicht die Grundprodas blematik, dass wir uns der Finanzierung annehmen müssen. Es gibt so viele Aufgaben vor Ort, dass, ehrlich gesagt, der Aufruf des stellvertretenden Ministerpräsidenten – – Jetzt ist er weg. Er hat auch bei diesen Preisaufrufen mitgemacht nach dem Motto: Ich biete mehr für die Kommunen. – Man hatte den Eindruck, da gab es einen Wettbewerb um einen Lottogewinn. (Robert Lambrou (AfD): Das sind Schulden!) Aber wir müssen an die Grundstruktur. Übrigens warten wir dazu auf den Gesetzentwurf. Solange Sie ihn nicht vorlegen, haben Sie keine Glaubwürdigkeit, zu dem Thema zu reden. Legen Sie den Gesetzentwurf vor. (Beifall Freie Demokraten – Ingo Schon (CDU): Und das sagt die FDP! Ha, ha, ha!) – Herr Kollege Schon, zur Glaubwürdigkeit gehört auch, bei einer Partei, die – das sage ich noch einmal – in Hessen seit 26 Jahren regiert, (Ministerpräsident Boris Rhein: Zum Glück! – Zuruf CDU: Gut so!) dass Sie, werter Herr Ministerpräsident, die Staatskanzlei und die Ministerien nicht weiter aufblähen. (Beifall Freie Demokraten – Lebhafter Beifall AfD – Zuruf Ingo Schon (CDU)) Man lernt das schon im Kleinen. Man kann nicht sagen: „Schnall den Gürtel enger“, und der eigene wird immer größer. Das passt nicht. (Beifall Freie Demokraten – Ingo Schon (CDU): So wie bei Christian Lindner als Bundesfinanzminister? – Zuruf AfD: Oh!) Wir Freie Demokraten sagen klar, dass wir einen Zukunftspakt brauchen. Aber einen Zukunftspakt, der sich mit mehr als nur diesen kurzfristigen Mitteln befasst, über die wir konkret reden müssen: Sind die für Kitas? Sind die für Schulen? Ich glaube, da sind wir alle d’accord. Aber zu dieser Grundproblematik dürfen wir uns nicht in die Büsche schlagen. Dieser Pakt muss sich mit langfristigen Aufgaben und Finanzierungen befassen. Das muss auch ein Pakt sein, der mehr als kleine Entbürokratisierungen in komischen, komplizierten Worten macht, sondern wirkliche Entbürokratisierungen bedeutet. Die Kommunen brauchen Planungssicherheit statt Wahlkampfgeschenken vor der Kommunalwahl. Sie brauchen eine Landesregierung, die nicht nur über Partnerschaft redet, sondern sie auch praktiziert. Wir Freie Demokraten fordern daher: Legen Sie den Gesetzentwurf für eine umfassende und faire Reform des Kommunalen Finanzausgleichs vor. Die zwei Module, die Frage: Erhöhung? Wie gesagt, das Steuerniveau, liebe Akteure der Hessen-Koalition, auf Bundesebene ist übrigens immer noch gleich hoch. Aber die SPD ist ein Garant dafür, dass man immer mehr Geld ausgibt, als man hat. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD)